Exodus aus dem Kosovo ist grenzpolizeilich nicht zu lösen

Pressemeldung des GdP-Bezirks Bundespolizei vom 10.02.15: Berlin. Die Massenflucht von Menschen aus dem Kosovo mit Zielland Deutschland ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, mit grenzpolizeilichen Maßnahmen nicht zu stoppen. Allein in den letzten eineinhalb Monaten machten sich 35.000 Kosovaren auf den Weg in die EU, vor allem nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz. „Im Kosovo haben Menschen mitten in Europa auch nach mehr als 15 Jahren unter der Interimsverwaltungsmission der UNO mit einer Arbeitslosenquote von fast 60 Prozent, großer Verelendung und einer ausgeprägten Mafiastruktur zu kämpfen. Wenn die Menschen dort oft von weniger als zwei Euro pro Tag leben müssen und keinerlei wirtschaftliche Lebensperspektive haben, machen sie sich verständlicherweise auf den Weg in eine bessere Welt“, fasst Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei, die Situation zusammen. Gefördert wird der Massenexodus durch nach wie vor nicht abschließend geklärte Fragen zum Status der Bürger des seit 2008 formal unabhängigen Kosovo und der Belgrader Entscheidung, dass Serbien die Kosovaren als seine Staatsbürger ansieht und ihnen in Serbien Pässe ausstellt, die zur Einreise in die EU berechtigen. „Man braucht nicht dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Schuld in die Schuhe zu schieben oder wie einige Diplomaten zügige Massenabschiebungen als Lösung zu fordern. Das bewirkt weder echte Abschreckung, noch behebt es die Ursachen des Problems“, so Radek. Nach Ansicht der Gewerkschaft ist die Filterstrategie der Grenzpolizeien Ungarns, Österreichs und Deutschlands gegen einen solchen Massenansturm trotz hoher Aufgriffszahlen machtlos. Allenfalls gegen die Schleuserbanden, die oft mit Busunternehmen kooperieren, könne vorgegangen werden. Aber das schafft das Problem nicht aus der Welt, sondern minimiert nur den kriminellen Gewinn aus dem Elend der Menschen. „Deutschland hat im Rahmen der internationalen Gemeinschaft Verpflichtungen übernommen, im Kosovo funktionierende Staatsstrukturen und lebenswerte Verhältnisse herzustellen. Vor allem braucht es ein Programm zur wirtschaftlichen Stabilisierung und zur Bekämpfung der Mafia. Das ist ein Land mitten in Europa, das durch die Europäer aktiv mitkreiert wurde. Wir müssen nun auch Verantwortung für die Lebensperspektiven dieses jungen Staates übernehmen“, fordert Jörg Radek. Artikel für den Aushang Presseschau: Mittelbayerische.de: "Etikett verbessert nichts" tz: "Der Elends-Zug nach Bayern: Asyl-Ansturm aus dem Kosovo: Neue Krisensituation" taz: "Diskussion um sichere Herkunftsländer: Strategien zur Abschreckung" Bayrischer Rundfunk: "Flucht aus dem Kosovo: Warum verlassen so viele ihre Heimat?" Sächsische Zeitung: "Masseneinreise aus dem Kosovo - Länder schlagen Alarm" Rheinische Post: "Masseneinreise aus dem Kosovo überfordert Bundesländer"