Zum Inhalt wechseln

Alle News

Pressemitteilung Berlin, 19.05.2023

Pressemeldung Illegale Einreisen über polnisch-deutsche Grenze haben sich fast verdoppelt

Berlin. Besorgt aber nicht verwundert ist die Direktionsgruppe Berlin Brandenburg der GdP Bezirk Bundespolizei über die deutliche Zunahme von illegalen Einreisen über die polnisch – deutsche Grenze. Stationären Grenzkontrollen erteilt die Gewerkschaft der Polizei eine Absage, da sie wirkungslos sind. Dennoch braucht die Bundespolizei gerade an der Binnengrenze mehr Personal und eine bessere Ausstattung. Trotz Personalzuwachs bei der Bundespolizei, kann von keiner entspannenden Lage ausgegangen werden. Im Gegenteil. Die GdP mahnt seit langem, dass ein unzureichender Grenzschutz für eine Zunahme und Verdunklung von polizeilich relevanten Vorgängen sorgen kann und zunehmend auch die Landesbehörden belastet werden. Auch ein grundsätzlicher personeller Aufwuchs im Bereich der Ermittlungsdienste ist zwingend erforderlich, um die angestauten Aktenberge abbauen zu können. Hier ist Personalaufwuchs dringend zur Bekämpfung der internationalen Schleusungskriminalität notwendig. Ohne Ermittlungsbeamte keine Haft von Schleusern, weder in Deutschland noch Europaweit. Die sogenannte Belarus-Route rückt immer stärker in den Fokus. Sie führt von Belarus über Polen nach Deutschland und wird zunehmend von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan genutzt, die auf der Suche nach Schutz und besseren Lebensbedingungen sind. Diese Route stellt durch sichere Flüge nach Belarus eine Alternative zur gefährlichen Mittelmeerroute dar, die von vielen Migranten aufgrund der hohen Risiken gemieden wird. Die grenzüberschreitende Mobilität von Kriminellen und Migranten innerhalb der EU führt zu Herausforderungen bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Für die GdP steht es daher außer Frage, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nur mit einem deutlichen personellen und materiellen Zuwachs und gemeinsame Kontrollen von Deutschen und Polnischen Behörden im gesamten Grenzgebiet zukünftig gewährleistet werden kann. Der Grenzschutz bedarf mehr Aufmerksamkeit und Zusammenarbeit, damit Europa kein rechtsfreier Raum wird. Die GdP sieht zwingenden Handlungsbedarf zur weiteren Intensivierung von länderübergreifender Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Damit Polizeibeamtinnen und -beamte grenzüberschreitend und in der gesamten EU wirksam und systematisch zusammenarbeiten können, ist es unter anderem erforderlich, dass polizeiliche und grenzüberschreitende Kooperationen gefördert und ausgebaut werden. Durch gemeinsame polizeiliche Arbeit würden zahlreiche Synergieeffekte zwischen Landes-und Bundespolizei ermöglicht, die allen hilfreich sind. Obwohl die Politik, trotzt jahrelanger Forderung der GdP diese Entwicklung bisher weitestgehend verschlafen hat, ist es noch nicht zu spät für ein gemeinsames, polizeiliches und europäisch ausgerichtet Zentrum. Es geht darum, echte europäische Polizeikultur zu entwickeln. Hierzu zählt eine gemeinsame Aus- und Fortbildung für Beamtinnen und Beamte, die an der operativen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und bei der Strafverfolgung beteiligt sind. Zur Bekämpfung der Kriminalität im Grenzgebiet und zur Steuerung und Regelung von Zuwanderung gehört die Schaffung gemeinsamer Polizei- und Zolldienststellen (GPZD) mit einheitlichen IT-Systemen und polizeilichen Abfragemöglichkeiten. Damit die Kolleginnen und Kollegen in der Schleierfahndung während der Kontrollen gut gerüstet sind. Die deutliche Zunahme der illegalen Migration belegen, dass die GdP Forderung deutlich mehr Personal und Sachausstattung an den innereuropäischen Grenzen richtig ist. Moderne und mobile Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen, die einen geringfügigen Eingriff in die Reisefreiheit bedeuten, sind kein Widerspruch zu einem freizügigen Europa. Im Gegenteil. Stationäre Grenzkontrollen behindern die Freizügigkeit von Personen- und Warenverkehr. Auch die nicht vorhandene Infrastruktur für stationäre Grenzkontrollen sprechen für einen Ausbau lageangepasster und beweglicher Kontrollen. Die Politik ist gefordert, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Der Bund ist gefordert hierfür den Rahmen in Deutschland schaffen und die Bundesländer an den Landbinnengrenzen zu unterstützen. Bei weiteren Informationen wenden Sie sich bitte an: Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei Direktionsgruppe Berlin Brandenburg Lars Wendland Vorsitzender Mail: wendland@gdp-bundespolizei Mobil: +49 173 609 5511

mehr

Sportfest BPOLI Forst

Sportfest bei der BPOLI Forst

Am 17. Mai 2023 fand das alljährliche Sportfest der BPOLI Forst statt. Bei schönem Wetter kämpften 11 Mannschaften um den begehrten Wanderpokal. Die Organisationeinheiten hatten zusätzlich eine Vielzahl von Sportaktivitäten z.B. Kasten - Bommerang aufgebaut. Dort konnten sich alle Altersgruppen messen. Die Kreisgruppe Niederlausitz unterstütze das Sportfest mit Sach- und Geldspenden. Die Eventausstattung der Direktionsgruppe half zum guten Gelingen des Festes beizutragen.

Vorsitzender KG Niederlausitz
Jens Edelmann

mehr

Warnstreik am 21.03.2023

Warnstreik am 21.03.2013

WARNSTREIK !!!Völlig unzureichendes AngebotImpressum: Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Direktionsgruppe Berlin BrandenburgLars Wendland, Schnellerstraße 139A/140, 12439 Berlin, lars.wendland@gdp-bundespolizei.deTarifrunde TVöD im Öffentlichen DienstIn der zweiten Verhandlungsrunde der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber nach langem Vorlauf ein völlig unzureichendes An-gebot auf den Tisch gelegt: Neben einem Inflationsausgleichsgeld ist eine tabellenwirksame Erhöhung von drei Prozent Ende 2023 und zwei Prozent Mitte 2024 bei einer Laufzeit von 27 Monaten vorgesehen. Ein Mindestbetrag als soziale Komponente insbesondere für die unteren Entgeltgruppen wurde abgelehnt. Ihr Angebot knüpfen sie zudem noch an Zugeständnisse einzelner Berufsgruppen: Beschäftigte der Sparkas-sen sollen ein Sonderopfer erbringen. Für Beschäftigte der Krankenhäuser sollen Gehaltsabsenkungen über einen Zusatzvertrag ermöglicht werden. Das ist inakzeptabel!Nach den Streiks und Aktionen der letzten Wochen gilt es daher den Druck zu verstärken, damit die Arbeit-geber endlich ein ernst zu nehmendes Angebot in der dritten Verhandlungsrunde vorlegen.Die dritte Verhandlungsrunde findet vom 27. bis 29. März 2023 in Potsdam statt.Wir fordern vom Bund und den Kommunen (VKA):Steigerung der monatlichen Tabellenentgelte um 10,5 Prozent,mindestens jedoch um 500 Euro im MonatAuszubildende, Studierende und Praktikant*innen sollen 200 Euro mehrim Monat erhaltenLaufzeit: zwölf Monateunbefristete Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreicher Ausbildung
Wir rufen daher alle Tarifbeschäftigteam Dienstag, 21. März 2023,von 14:00 Uhr – 16:00 Uhrder Bundespolizei zum Warnstreik auf !!!Treffpunkt: Berlin-Mitte, Washington Platz am Hauptbahnhof Berlin

mehr

GdP Tarifforderung

DG B BB

GdP für Änderung Arbeitszeitrecht

Beförderungsstopp

GdP meeds MdB

GdP meets MdB

KG NL

Kaffeemaschine für Revier Senftenberg

AUCH DIE KLEINEN DINGE SIND WICHTIG

mehr

Gesprächsrunden mit unseren MdB's

Gesprächsunden mit unseren MdB's

Gesprächsrunden mit unseren MdB's

Gesprächsrunden mit unseren MdB's

Gesprächsrunden mit unseren MdB's

Gesprächsrunde mit unseren MdB's

DB B BB

Wertschätzung

Wertschätzung

KG Niederlausitz

mehr

DG B BB - GdP setzt sich durch

KG NL Betreung der E-Kräfte in Eisenhüttenstadt

This link is for the Robots and should not be seen.