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Nachrichten über den GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll in der Presse

Fluggastkontrolle

SPD greift GdP-Vorschlag zur Neuordnung der Organisation der Luftsicherheitsaufgaben auf

Die SPD-Abgeordnete Zanda Martens, Berichterstatterin für Fluggastrechte im Rechtsausschuss des Bundestags, spricht sich dafür aus, den Düsseldorfer Flughafen zum bundesweiten Modellprojekt für eine veränderte Sicherheitsabfertigung für Passagiere zu machen. Die Fluggastkontrolle soll demnach wieder in Staatshand. Der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll wirbt bereits seit Jahren für eine Bündelung der Luftsicherheitsaufgaben in einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), die wiederum in der Hand des Bundes liegt.

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7. Ordentlicher Delegiertentag geht zu Ende

Grundstein für die kommenden vier Jahre gelegt

Am heutigen Donnerstag (28. April 2022) geht in Berlin der 7. Ordentliche Delegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll zu Ende. An drei Tagen haben die Delegierten unter anderem einen neuen Vorstand gewählt und über rund 150 Anträge beraten. Damit haben sie den Grundstein für die gewerkschaftliche Arbeit der kommenden vier Jahre gelegt.

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Offizieller Teil des 7. Ordentlichen Delegiertentags

Festakt mit vielen hochkarätigen Gästen

Aktuell findet der 7. Ordentliche Delegiertentag des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll in Berlin statt. Beim heutigen offiziellen Teil (27. April 2022) gaben sich viele Gäste, unter anderem aus Politik, aus der Polizeiführung und aus der GdP-Familie die Ehre.

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7. Ordentlicher Delegiertentag eröffnet

Neuer Vorstand gewählt

Am heutigen Dienstag (26. April 2022) wurde der 7. Ordentliche Delegiertentag des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll in Berlin eröffnet. Für den ersten Tag stand unter anderem die Wahl des neuen geschäftsführenden Bezirksvorstands auf der Tagesordnung.

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Gewerkschaft der Polizei:

Weiteren Schritt zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage getan

Die GdP begrüßt den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser veröffentlichten Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Das Vorhaben ist Teil des Koalitionsvertrages und erfüllt eine langjährige Forderung der GdP.

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Breiter Konsens im Gespräch zwischen GdP und CSU

Mehr Schutz für flüchtende Frauen und Kinder

Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, hat sich mit der CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz zur aktuellen Migrationslage ausgetauscht. Beide waren sich einig, dass Frauen und Kinder bei Ankunft besser geschützt werden müssen und die Erstaufnahme der Kriegsflüchtlinge weiterhin registriert und kontrolliert werden muss.

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Gleiches Risiko, gleiche Absicherung

GdP fordert deutschlandweit einheitliche Absicherung der Polizei

Die unterschiedlichen Regelungen der Dienstunfallfürsorge bei Gewaltdelikten gegen unsere Polizei zeigen deutlich, dass alle Polizeibeamtinnen und -beamte in Deutschland zwar das gleiche Risiko tragen, aber nicht im gleichen Maße von ihren Dienstherren abgesichert sind.

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Ukraine-Krise

GdP lehnt Einführung von Grenzkontrollen ab

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei teilt die Auffassung von Innenministerin Nancy Faeser, dass das Gebot der Stunde schnelle und unbürokratische Hilfe für Flüchtende aus der Ukraine ist. Aus diesem Grund lehnt auch sie eine Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien ab – zumal es dafür gegenwärtig polizeilich keinen Bedarf gibt.

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GdP zu Ampel-Koalitionsvertrag

„Vieles auf den Weg gebracht“

Circa fünf Wochen nach dem Start der Sondierungsgespräche liegt nun der 177-Seiten starke Koalitionsvertrag vor – Grundlage für das Regieren der künftigen Ampel-Koalition. Nach erster Betrachtung sieht der GdP-Bezirk Bundespolizei im Bereich der Inneren Sicherheit vieles auf den Weg gebracht.

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Migrationslage an der deutsch-polnischen Grenze

GdP: Erfahrungen aus 2015 werden zu wenig genutzt

Aktuell mehren sich Berichte, die Zahl unerlaubter Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze nehme sprunghaft zu. So sollen es im September fast sechsmal mehr gewesen sein als noch im August. Der GdP-Bezirk Bundespolizei hat sich selbst ein Bild von der Lage gemacht.

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Presseecho

GdP zur geplanten Verschärfung der Einreiseregeln

Ab 1. August soll voraussichtlich die Testpflicht für Urlauber ausgeweitet werden. Dann sollen auch Reiserückkehrer, die mit dem Auto oder der Bahn einreisen, einen Test vorlegen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt klar, dass die Bundespolizei nicht an allen Grenzen Testnachweise kontrollieren kann.

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Bundesregierung rasiert Personalforderungen für Bundespolizei

Trugschluss: „Mehr Aufgaben – mehr Beförderungen“

Die finanziellen Folgen einer Nach-Corona-Phase werfen auch für die Bundespolizei ihre Schatten voraus. Die Bundesregierung hat für den Entwurf des Bundeshaushalts 2022 die Forderungen des Bundesinnenministeriums für die Bundespolizei radikal „rasiert“. Das Bundespolizeipräsidium hatte 7.000 neue Stellen gefordert, das BMI nur noch 2.300, davon blieben nach dem Kabinettsbeschluss gerade einmal 500 übrig.

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Novelle Bundespolizeigesetz scheitert im Bundesrat

GdP: „Denkbar schlechteste Lösung“

Wie der GdP-Bezirk Bundespolizei bereits befürchtet hat, ist die Novelle des Bundespolizeigesetzes am heutigen Freitag, 25. Juni 2021, tatsächlich im Bundesrat gescheitert. Die Gewerkschaft hatte im Vorfeld eindringlich vor einem politischen Poker um ein „Alles oder Nichts“ gewarnt.

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Novelle Bundespolizeigesetz droht im Bundesrat zu scheitern

GdP: „Kein Alles oder Nichts spielen!“

Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einem Scheitern der am Freitag, 25. Juni 2021 im Bundesrat zur Verabschiedung stehenden Novelle des Bundespolizeigesetzes. Ein zwischen Bund und Ländern geführter politischer Poker um ein „Alles oder Nichts“ gefährdet der Gewerkschaft zufolge notwendige wie sinnvolle Verbesserungen der Arbeitsfähigkeit und -qualität der Bundespolizei.

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Erfolg für GdP-Rechtsschutz

Freizeitausgleich auch für Ruhezeit bei G7-Einsatz in Elmau

Am heutigen Donnerstag, 29. April 2021, stand vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Urteilsverkündung im Verfahren zum Thema Freizeitausgleich für Ruhezeit während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz im Jahr 2015 an. Wir als GdP konnten uns mit unserer Argumentation durchsetzen.

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Gewerkschaft der Polizei zu bundesweiter Wertschätzungskampagne

GdP-Vize Schilff: 100 % Einsatz verdienen 100 % Einsatz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat am Donnerstagmittag mit einer Aktion vor dem Berliner Reichstagsgebäude ihre bundesweite politische Wertschätzungskampagne gestartet.

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Nulltoleranz bei Rassismus, Extremismus und Diskriminierung

GdP begrüßt Urteil zur Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis

Selten ist eine gerichtliche Presseerklärung so detailliert wie die des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes zum Urteil vom 16. April 2021. Unter dem Aktenzeichen 6 LD 4/19 hat das Gericht die Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bestätigt.

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Negativpreis "Plagiarius" rückt Schäden durch Plagiate und Fälschungen ins öffentliche Licht

GdP Zoll: Produkt- und Markenpiraterie sind kein Kavaliersdelikt

Dreiste Fake-Produkte, unter anderem aus Fernost, auf dem deutschen Markt zeigen, dass der Zoll deutlich gestärkt werden muss. Fake-Entlüftungsgeräte für Auto-Bremsen, gefälschte Motorsägen und eine Bohrmaschine, die einfach eins zu eins vom Original übernommen wurde: Beim Negativpreis "Plagiarius 2021" wurden am 16. April 2021 nicht nur dreiste Kopien, sondern auch für den Verbraucher lebensgefährliche technische Produkte ausgezeichnet.

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Zoll stellt 16 Tonnen Kokain sicher

Buckenhofer im MoMa: "Respekt und Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen"

"Respekt und Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen. So wie Sie das geschildert haben, kann man wirklich den Hut ziehen vor dieser Arbeit und dieser Leistung", fasste Dunja Hayali, Moderatorin des ZDF-Morgenmagazins, im Interview mit Frank Buckenhofer (Vorsitzender GdP-Zoll) den Rekordaufgriff von Kokain durch den Zoll in Hamburg zusammen. Zuvor stand Buckenhofer zur Arbeit des Zolls in der Schmuggelbekämpfung Rede und Antwort.

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Grenzkontrollen

GdP: Bundespolizei fehlt angemessene Ausrüstung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, hat anlässlich des Beginns von Grenzkontrollen erneut die mangelhafte Ausrüstung der Bundespolizei kritisiert und dringend Abhilfe gefordert.

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