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Nachrichten über den GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll in der Presse

Kommentar

Der „Schutz“ der Grenzen ist unsere Aufgabe

Grenzschutz ist Ausdruck eines souveränen Staates. Und hierzulande ist er Aufgabe der Bundespolizei. Grenzschutz hat in erster Linie das Ziel, unerlaubte Einreise zu unterbinden und damit auch Schleuserkriminalität aufzudecken, jenes menschenverachtende Geschäftsmodell des „Menschenhandels“.

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GdP zu Berichterstattung über vermeintlich ungestrafte Polizeigewalt

Malchow: Kaum zu glauben, was Polizisten alles über sich ergehen lassen

Die scheinbar geringe Zahl von Verurteilungen von Polizistinnen und Polizisten aufgrund eines Fehlverhaltens lasse nicht auf einen Systemfehler hierzulande schließen. Schließlich urteilten unabhängige Gerichte über entsprechende Anklagen. Staatsanwaltschaften, die dem Recht und der Aufklärung von strafbarem Verhalten verpflichtet seien, erhöben diese Anklagen, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Dienstagmorgen in einem Interview mit dem Berliner Runkfunksender „radioeins“. Untersuchungen der Universität Bochum sollen ergeben haben, dass es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte gibt – und damit fünf Mal mehr als angezeigt. Berichtet hatten darüber das ARD-Magazin „Kontraste“ und „Der Spiegel".

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Sendehinweis:

GdP gefragter Gesprächspartner der ARD

Andreas Roßkopf, Vorstandsmitglied des GdP-Bezirks Bundespolizei, wird morgen Abend (30. Juli 2019) in der Sendung „Report Mainz“ in der ARD zum Thema „Zurück in den Griechen-Knast – Ist Seehofers Flüchtlingsdeal gescheitert?“ die Positionen der GdP vertreten.

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„Etwas für die tun, die da sind!“

Bundesinnenminister greift GdP-Forderungen auf

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute die Umsetzung einiger langjähriger Forderungen des GdP-Bezirks Bundespolizei zugesagt und tut damit etwas für „die, die da sind“.

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GdP zu Seehofer-Plänen für weitere Stellenzuwächse in der Bundespolizei

Laut Medienberichten soll die Bundespolizei weiter wachsen. Das erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer am gestrigen Montag (1. Juli 2019). Seit 2015 wurden 9.200 neue Stellen geschaffen – bis 2021 sind weitere 3.500 Stellen vereinbart. Jetzt hat der Innenminister noch einmal zusätzliche 11.300 Stellen bis 2025 angekündigt.

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GdP-Bundesvorsitzender im Phoenix-Live-Interview

Malchow: Vorwürfe, die Polizei hätte im Bereich des Rechtsextremismus nicht gründlich genug ermittelt, sind unberechtigt

Die Nachricht über das Geständnis des mutmaßlichen Mörders des Politikers Walter Lübcke erreichte den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Mittwochmorgen erst kurz vor seinem Live-Gespräch mit dem TV-Sender Phoenix. So zielte denn auch die erste Frage des Moderators an den GdP-Chef auf diese neue Entwicklung. Es gehe für die Ermittler unabhängig von der Einlassung des Täters darum, den gesamten Tathergang zu rekonstruieren, sagte Malchow. Geklärt werden müssten die Motivlage und natürlich auch, ob es Unterstützer oder Mitwisser der Tat gegeben habe. Die Arbeit sei also nicht vorbei. Vorwürfe, die Polizei hätte im Bereich des Rechtsextremismus nicht gründlich genug ermittelt, hält Malchow für unberechtigt. Vorverurteilungen seien fehl am Platze.

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GdP-Vorsitzender für die Bundespolizei zu Aussagen von Friedrich Merz:

„Bundesregierung muss Verfassungspatriotismus stärken“

Man verliere Teile der Polizei und der Bundeswehr an die AfD, sagte CDU-Politiker Friedrich Merz in einem Interview. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass es durchaus Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei gibt. Ausdruck dafür sind Kandidaturen von Beschäftigten der Bundespolizei für die AfD.

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25 Jahre GdP-Bezirk Bundespolizei

Otto Schily würdigt vertrauensvolle Zusammenarbeit und kritischen Dialog

Otto Schily, Bundesinnenminister a.D. hat anlässlich des 25-jährigen Bestehens des GdP-Bezirks Bundespolizei in seiner Festrede klare Worte gefunden: "Nach meiner Erfahrung ist hinsichtlich der Probleme und Fragen, die sich für die Polizeiarbeit ergeben, die beste Beratung der kritische Dialog mit der Gewerkschaft der Polizei."

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GdP-Bezirk Bundespolizei feiert 25-jähriges Bestehen

Mit Beharrlichkeit an die Spitze

Im Mai dieses Jahres besteht der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) seit 25 Jahren. Heute organisiert er fast 26.000 Mitglieder aus Bundespolizei und Zoll und ist damit der zweitstärkste Bezirk in der Gewerkschaft der Polizei. Das Jubiläum hat die Gewerkschaft in einem Festakt am heutigen Dienstag (28. Mai 2019) in Potsdam gewürdigt.

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Jörg Radek live bei n-tv:

GdP kommentiert Seehofer-Pläne

Der 7-Punkte-Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer für mehr innere Sicherheit sei zu unterstützen, sagte Jörg Radek, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender und Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, am Dienstagmittag (21. Mai 2019) in einem Live-Gespräch mit dem Nachrichtensender n-tv in Berlin.

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GdP-Chef zu Gewalt mit Messern:

„Es geht auch um Machtdemonstrationen auf der Straße“

Im Bundesrat gibt es Bemühungen, ein weitreichendes Messerverbot an öffentlichen Orten einzuführen. In der Diskussion fordert GdP-Chef Oliver Malchow, Messer in die Kriminalstatistik aufzunehmen. Immer öfter würden in Auseinandersetzungen Messer eingesetzt. Genaue Zahlen würden aber fehlen. Zudem erklärt Malchow im Interview mit der WELT, welche Tätergruppe auffällig ist. Und er warnt: Einsatz- und Rettungskräfte würden zunehmend bedroht.

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Presse-Echo:

GdP-Bezirk Bundespolizei in den Medien

Auch in dieser Woche waren wir einmal mehr gefragter Ansprechpartner für die Presse.

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GdP zu den polizeilichen Einsätzen am Tag der Arbeit

1. Mai ist auch ein Feiertag des Versammlungsrechts

Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht in diesem Jahr bei der Maikundgebung in Northeim. Der 1. Mai sei nicht nur der Tag der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, sondern auch ein bedeutender Feiertag des Versammlungsrechts, betonte auch der Bundesvorsitzende der GdP, Oliver Malchow.

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Presse-Echo:

Passagier-Kontrollen zurück in Staatshand

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert seit Jahren, die Flughafenkontrollen wieder in die öffentliche Hand zu legen. Die NRW-SPD unterstützt nun diesen Vorstoß und belebt mit einem Antrag an den Landtag die Debatte neu. Auf ihre Initiative hin gab es am gestrigen Montag (29. April 2019) eine gemeinsame Pressekonferenz im NRW-Landtag, zu der unser Vorstandsmitglied Arnd Krummen als Sachverständiger geladen war. Dieser Termin hat ein umfangreiches Presse-Echo ausgelöst:

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Kommentar:

Keine Zurückhaltung, keine Neutralität – Haltung zeigen!

In diesem Jahr feiert unser Grundgesetz 70. Geburtstag. Es ist die Basis der Bundesrepublik, das Fundament des Zusammenlebens in Deutschland. Aus den Erfahrungen der Weimarer Republik wurden die Grundlagen für den zweiten demokratisch verfassten Staat ent wickelt. Zu diesen Erfahrungen gehört: Demokratie braucht Demokraten. Zu wenige Demokraten sind eine Gefahr für die Demokratie.

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Kommentar:

Nach zähem Ringen auf der Zielgeraden

Der vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages angeforderte „Abschlussbericht – Evaluation der Neuorganisation der Bundespolizei“ gab im September 2012 die Handlungsempfehlung die „sogenannte Dienstpostenschere“ zu schließen: „Die der operativen Aufgabenwahrnehmung zugeordneten Dienstposten müssen auch mit den entsprechenden Planstellen unterlegt sein.“

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Kommentar:

Die Sache mit der Wertschätzung

Der Bundespräsident formulierte es beim Bundeskongress unserer Gewerkschaft deutlich: „Meine Wertschätzung gilt den vielen Formen von Gewerkschaftsarbeit in der GdP und zugleich den täglichen Leistungen aller Berufsgruppen, die in ihr organisiert sind.“ Unterziehen wir dieses Zitat doch einmal einem Realtest: Wie sieht es im Berufsalltag tatsächlich mit der dienstlichen Anerkennung von Arbeit aus?

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Die GdP findet Gehör - diesmal im Bayerischen Rundfunk:

Andreas Roßkopf bekräftigt GdP-Positionen zu bayerischer Grenzpolizei

Seit einem halben Jahr werden rund 500 bayerische Polizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingesetzt. Diese neue Grenzpolizei hatte damals für viele Diskussionen gesorgt und wurde auch sofort bei Bekanntwerden der Pläne von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Bezirk Bundespolizei zusammen mit der Direktionsgruppe Bayern stark kritisiert.

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GdP-Chef in der "NOZ":

Im Dauereinsatz – 22 Millionen alarmierende Überstunden bei der Polizei

Permanente 12-Stunden-Schichten, Wochenend-Bereitschaften und Dauereinsätze bundesweit – auch 2018 waren Polizistinnen und Polizisten maximal gefordert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe. Weiter heißt es: Insgesamt 22 Millionen Überstunden haben sie angehäuft und ein zeitnaher Abbau ist so gut wie ausgeschlossen. „Wir rechnen fest damit, dass sich die Lage auch in Zukunft nicht entspannen, sondern eher noch verschärfen wird“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow. Der Grund: Bis 2021 würden etwa 44.000 Kolleginnen und Kollegen in Pension gehen. „Das ist fast jeder sechste Polizist“, schilderte Malchow. Die Länder würden zwar neue Stellen aufbauen, aber die reichen bei weitem nicht aus, um diese Lücke zu schließen.

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Kommentar:

Das Positive erkennen

Der Jahreswechsel und die ersten Tage im neuen Jahr sind eine gute Gelegenheit, einmal innezuhalten. Nicht dem hektischen Drängen der Zeit nachzugeben. Vergangenes einzuordnen. Erledigtes abzuschließen. Was kommt, kann nicht zwingend vorhergesehen werden. Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und auch der Bundesinnenminister lieferten dafür mit ihren Reden auf dem 26. Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei gute Beispiele:

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