GdP: Zoll im Kampf gegen Schmuggel stärken

Unbestritten leisten die Kolleginnen und Kollegen des Zolls gute Arbeit.Viele ihrer Erfolge fußen auf deren großem Engagement und einem unerschöpflichen Improvisationstalent. Dennoch sind die behördliche Aufbau- und Ablauforganisation, die Ausrüstung und Einsatzmittel und auch die Größe des Personalkörpers nicht „State of the Art“.

Der Zoll versucht, mit den Behördenstrukturen einer auf administrative Prozesse ausgerichteten Struktur einer Finanzverwaltung gegen internationale Drogenkartelle vorzugehen. Statt rund um die Uhr, wie jede andere professionelle Polizei, die Aufgabenerfüllung im gesamten Bundesgebiet jederzeit sicherzustellen, beschränkt man sich auf das Konzept „Show of Force“ und lässt sich gelegentlich mit bundesweit äußerst wenigen Kontrollkräften auf Autobahnen oder in Zügen im Land blicken. So z.B. bestreifen nur ca. 150 Einsatzkräfte insgesamt die ungefähr 1400 km lange Grenze vom Ems-Dollart-Busen bei Emden bis ins Dreiländereck bei Basel. Das ist alles andere als professionell. Oft sind gar keine Einsatzkräfte des Zolls weit und breit verfügbar und die Zusammenarbeitsbehörden von Bundes- und Landespolizei müssen in der Nacht oder am Wochenende auch noch den Job des Zolls erledigen, weil die zwei in der Rufbereitschaft erreichten Zollfahnder von der Bettkante aus auch nicht wirklich den Auftrag zeitnah und selbstständig erledigen können.

Max Lucks, grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Ruhrgebiet, Menschenrechtspolitiker sowie außenpolitischer Berichterstatter seiner Fraktion für Lateinamerika, verschaffte sich in Hamburg einen ersten Einblick in die Kokainschmuggelbekämpfung des Zolls im deutschen Tor zur Welt. Dort - im Hamburger Hafen - ist der Zoll in der Tat 24/7 im Einsatz und hat die Warenbewegungen fest im Blick. „Aber wenn die großen Aufgriffe kommen, kommen auch die Probleme“, erläutert Frank Buckenhofer von der GdP-Zoll. Es fehlt an genügend Beamtinnen und Beamten und deren Ausrüstung und Bewaffnung, die dann die erforderlichen Sicherungs- und Schutzaufgaben wahrnehmen, an gemeinsamen Einsatzstrategien für die Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungskräfte, an Kräften, die regelmäßig intensiv den Hafen bestreifen und nach „Interessierten“ Ausschau halten, die Rauschgift unbemerkt abholen wollen, an den erforderlichen sicheren Lagerkapazitäten und an vielem mehr. Auch hier muss häufig improvisiert werden. Und das vor dem Hintergrund ernsthafter Bedrohungen, weil die Täter zum Teil nichts unversucht lassen, um die Ware auch aus dem Gewahrsam des Zolls wieder zurückzuholen. Zu viel Geld steht auf dem Spiel. Zu guter Letzt werden mit dem Drogengeld auch noch die Kartelle finanziert, die für Sklaverei, Menschenrechtsverletzungen, Folter, Bandenkrieg und Tod in deren Herkunftsländern Lateinamerikas verantwortlich sind. Genau vor diesem Hintergrund müssen innenpolitische behördliche Bekämpfungsstrategien im Kampf gegen Schmuggel, Geldwäsche und Organisierte Kriminalität mit außenpolitischen Überlegungen zur Sicherung von Menschenrechten und einer internationalen Drogenpolitik abgeglichen werden. Max Lucks und auch der grüne Innenpolitiker Marcel Emmerich sind politisch fest entschlossen, sowohl den Kriminellen die Stirn zu bieten als auch die Menschen, die unter dieser Kriminalität leiden, nicht aus den Augen zu verlieren.

Die Kriminalität der Reichen und das Elend der Armen sind nicht selten die beiden Seiten derselben Medaille.

Ein Statement von Max Lucks und Frank Buckenhofer (Vorstandsvorstitzender der GdP Bezirksgruppe Zoll) finden Sie hier. 

Aus Sicht der GdP ist es dringend an der Zeit, den Zoll im Kampf gegen Schmuggel, Geldwäsche etc. zu stärken, aus den Fehlern der Vergangenheit und anderer zu lernen und den Zoll zu einer modernen schlagkräftigen Finanzpolizei auszubauen. Sonst erleben wir Zustände, wie wir sie in anderen - auch europäischen - Ländern schon beobachten können.