Für Personenbegleiter Luft, Personenschützer und Spezialeinheiten soll es auch zukünftig die Möglichkeit geben, bei dienstlichen Flügen von unter vier Stunden Dauer in der Business-Class zu fliegen. Das hat die GdP nach Gesprächen mit der Leitungsebene des BMI und im Anhörungsverfahren der Bundesregierung durchgesetzt.
Im ZDF-„Morgenmagazin“ sprach sich der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek vehement gegen das am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus zur Abstimmung stehende Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) aus. Das bundesweit einzigartige Gesetz schaffe eine sogenannte Vermutungsregel, betonte der GdP-Vize. Diese stelle die Polizei unter einen Generalverdacht. Demzufolge handele sie bis zum Beweis des Gegenteils unrechtmäßig. „Damit haben wir ein Problem“, unterstrich Radek.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das vom Berliner Senat geplante Landesantidiskriminierungsgesetz, in dem massives Misstrauen gegenüber Polizistinnen und Polizisten zum Ausdruck komme, aufs Schärfste. Der amtierende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek verwies am Dienstag in Berlin auf den wachsenden großen Unmut einer Vielzahl von Gewerkschaftsmitgliedern in zunehmend mehr Bundesländern.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die GdP treten verantwortungsbewusst für eine zukunftssichere Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger, auch Beamtinnen und Beamte, Pensionäre und ihre Familien ein. Heilfürsorgeberechtigte sollen heilfürsorgeberechtigt bleiben. Für heutige, beihilfeberechtigte Beamtinnen und Beamte wollen wir die Wahloption zwischen Beihilfe und Privater Krankenversicherung (PKV) oder Beitragszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung- (GKV-) beziehungsweise PKV-Vollversicherung – das ist unsere Linie. Für spätere Beamtengenerationen könnte die Bürgerversicherung eine Option sein, wenn die erforderlichen Rahmenbedingungen stimmen.
Aus Anlass eines aktuellen Medienberichts zu Problemen mit dem Digitalfunk bei der Bundespolizei verweist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) noch einmal darauf, dass sie bereits seit Einführung des Digitalfunks immer wieder auf Probleme in diesem Bereich aufmerksam macht.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beabsichtigt, durch eine Änderung der Auslandsreisekostenverordnung (ARV) einen Punkt des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung umzusetzen und dazu die Reisebedingungen bei Auslandsflügen drastisch zu verschlechtern.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beabsichtigt in einem Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung zwei Punkte neu zu regeln: zum einen soll die Abrechnung von Reisezeiten neu geregelt, zum anderen die Optionsklausel für freiwilligen Bereitschaftsdienst erweitert werden. Die Gewerkschaft der Polizei und der DGB haben im Rahmen der Beteiligung der Spitzenorganisationen der Beamten nach § 118 BBG dazu Stellung genommen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert nach der Entscheidung der Deutschen Fußball Liga (DFL) für die Fortsetzung der Bundesliga vor leeren Rängen nachdrücklich an die Vernunft der Fangruppierungen. Die sogenannten Geisterspiele dürften in Pandemiezeiten nicht zu Menschenansammlungen vor den Stadiontoren führen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. „Dies ist wegen der steigenden Ansteckungsgefahr für jeden Fußballanhänger nicht nur untersagt, sondern zugleich unverantwortlich angesichts tausender Krankenhausmitarbeiter, die rund um die Uhr um das Leben Schwersterkrankter kämpfen“, betonte er.
Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen ist es auch wichtig, dass wir uns auf die Zeit danach ausrichten und versuchen – sorgfältig abgewogen – so viel Normalität wie möglich in unseren Alltag aufzunehmen.
Der Gegner ist unsichtbar und schwer zu greifen. Er macht vor keinem Staat, keiner Grenze und keiner gesellschaftlichen Gruppe halt. Einige sprechen sogar von „Krieg“. Doch diese Wortwahl ist falsch! Es ist „nur“ eine weltumfassende Pandemie. Wer in einen Krieg zieht, braucht eine Strategie, um das Kriegsziel zu erreichen. Wird diese Strategie verraten, geht der Krieg verloren. Bei einer Seuche ist es anders. Fest steht jedoch bereits, dass es sich bei COVID-19 für die Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland und Europa um die größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges handelt.
Die GdP hat es 2016 in ihr Wahlprogramm aufgenommen, 2019 haben es die GdP-Spitzen Martin Schilff und Sven Hüber am Tisch mit Horst Seehofer ausgehandelt, 2020 wird es umgesetzt:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die politisch Verantwortlichen, angesichts der sich für einen längeren Zeitraum abzeichnenden Pandemiekrise geplante personalintensive Großveranstaltungen zu überdenken. Deshalb sollten Treffen wie der EU-China-Gipfel im September in Leipzig in der bislang geplanten Form abgesagt werden.
Schulen und Kindertagesstätten sind derzeit als Reaktion auf die fortschreitende Ausbreitung von COVID-19 in ganz Deutschland meist bis zum Beginn der Osterferien flächendeckend geschlossen. Damit stehen Eltern vor der Frage, wie sie ihre Kinder betreuen und gleichzeitig ihrem Beruf nachkommen sollen – ganz besonders auch dann, wenn sie in einem systemrelevanten Beruf wie bei der Bundespolizei, dem Zoll und der Güterverkehrspolizei tätig sind.
Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, und sein Stellvertreter Sven Hüber haben am gestrigen Donnerstag (12. März 2020) einen Antrittsbesuch bei Ute Vogt, der neuen innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, gemacht.
