Am 12. April 2019 trafen sich Sven Hüber und Roland Voss vom geschäftsführenden Vorstand des Bezirks Bundespolizei mit verschiedenen Vertretern des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums, um sich über die Erwartungen und Entwicklungen beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten im Ausland auszutauschen.
Die schlechten Rahmenbedingungen bei Rückführungen waren in den vergangenen Wochen immer wieder Thema in den Medien. Auch aktuell wird das Thema wieder aufgegriffen. Dazu wurde auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befragt.
Am gestrigen Dienstag (9. April 2019) trafen sich die Rechtsschutzkommission und die Justiziarin des GdP-Bezirks Bundespolizei mit der Koordinatorin des DGB Rechtsschutzes Cornelia van Buren und dem Rechtsschutzsekretär Davide Barone am Flughafen München, wo seit circa zwei Monaten das DGB Rechtschutzbüro angesiedelt ist.
Eine der Grundvoraussetzungen für die Verbeamtung auf Lebenszeit ist derzeit eine Untersuchung beim sozialmedizinischen Dienst. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vertritt bereits seit Langem die Position, dass solche BaL-Untersuchungen ausschließlich bei begründetem Anlass durchgeführt werden sollten. Dieser Argumentation folgt nun auch das Bundespolizeipräsidium.
Am gestrigen Dienstag (2. April 2019) trafen sich unsere Bezirks-Vorstandsmitglieder Andreas Roßkopf und Arnd Krummen bei der Grenzpolizeiinspektion Raubling bei Rosenheim zu einem fachlichen Austausch mit dem Leiter PD Herbert Baumann.
Der Vorstoß, für Büroarbeitsplätze bei der Bundespolizei Walsrode eine veraltete Containeranlage zu nutzen, ist vom Tisch. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte dazu am gestrigen Dienstag, 2. April 2019 extra einen Ortstermin organisiert, bei dem sich der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek und weitere GdP-Vertreter ein Bild von den unhaltbaren Zuständen machten. Neben Vertretern der Bundespolizeiakademie hatte auch der Bauamtsleiter für das Staatliche Baumanagement Lüneburger Heide um Teilnahme gebeten.
Auch das Zurückverweisen des juristischen Streits über Gebührenbescheide bei sogenannten Hochrisikospielen an das Bremer Oberverwaltungsgericht wird nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Gewaltprobleme im Fußballfangeschehen nicht lösen. Die Auseinandersetzung zwischen dem Land Bremen und der Deutschen Fußball Liga (DFL) blende die Ursachen für die häufig personalintensiven Polizeieinsätze bei bestimmten Parteien aus, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Freitag in Kiel. „Am Ende wird es keinen wirklichen Gewinner geben, sondern vor allem Verlierer“, betonte Malchow und verwies auf denkbare Folgen wie steigende Kartenpreise, gekürzte Mittel für Fanprojekte und mögliche Differenzen über den jeweiligen Kräfteansatz der Polizeien zwischen Veranstaltern und Behörden.
Eure Bezüge-Mitteilung des Monats April dürfte Euch ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Schließlich erhöht sich Euer Lohn ab dem 1. April 2019 im Schnitt um 3,09 Prozent.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Grundrente. Und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Dazu hat er eine Online-Petition an CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag gestartet.
Unser Freund und Kollege Armin Hofschulte, der sich als Vorsitzender des BGS-Hauptpersonalrates und Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei viele Jahre für die KollegInnen eingesetzt hat, ist leider verstorben. Wir sind sehr traurig.
Der vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages angeforderte „Abschlussbericht – Evaluation der Neuorganisation der Bundespolizei“ gab im September 2012 die Handlungsempfehlung die „sogenannte Dienstpostenschere“ zu schließen: „Die der operativen Aufgabenwahrnehmung zugeordneten Dienstposten müssen auch mit den entsprechenden Planstellen unterlegt sein.“
Nach den erfolgreichen Veranstaltungen am vergangenen Dienstag in den Aus- und Fortbildungszentren Bamberg, Eschwege und Neustrelitz begrüßt unser Team heute die Anwärterinnen und Anwärter im AZF Swisttal.
Zum 1. März haben zahlreiche Bundespolizeianwärterinnen und -anwärter ihre Ausbildung begonnen. Am heutigen Dienstag (19. März 2019) und am kommenden Donnerstag (21. März 2019) stellt die GdP sich ihnen in den Aus- und Fortbildungszentren Bamberg, Eschwege, Neustrelitz und Swisttal vor.
Am heutigen Donnerstag (14. März 2019) findet im NRW-Landtag eine Anhörung des Innenausschusses zu einem Antrag mit dem Titel „Illegale Immigration an der NRW-Westgrenze stoppen“ statt.
Drei Tage lang haben die beiden Vorstandsmitglieder der GdP-Direktionsgruppe Bereitschaftspolizei Steffen Ludwar und Iven Rupscheit die Einsatzkräfte an der Südgrenze im Direktionsbereich München betreut.
