Ehemalige Mitglieder der Deutschen Volkspolizei haben Anspruch auf eine höhere Rente. Wie die DGB Rechtsschutz GmbH auf ihrer Homepage mitteilt, haben mehrere Landessozialgerichte entschieden, dass auch das Verpflegungsgeld bei der Rente zu berücksichtigen ist und damit die bisherige Praxis der Rentenversicherung für rechtswidrig erklärt.
Vor dem Auftaktspiel der am heutigen Freitag (16. August 2019) startenden Bundesligasaison wünscht sich die Gewerkschaft der Polizei, dass nur noch der Sport für Schlagzeilen rund um das Fußballgeschehen sorgen wird.
Das Bundesinnenministerium und der von der GdP geführte Hauptpersonalrat der Bundespolizei haben das Wahlrecht zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung zu Gunsten der Beschäftigten neu geregelt.
Die GdP engagiert sich weiter für bessere Arbeitsbedingungen der Personenbegleiter Luft (PBL) und anderer Personenbegleiter der Bundespolizei. Minister Horst Seehofer hatte in Beantwortung des Verbesserungskatalogs der GdP angeordnet, dass das BMI und das Bundespolizeipräsidium die von der Basis aufgeworfenen Fragen mit der GdP im Dialog lösen sollen.
Der von der GdP geführte Bundespolizei-Hauptpersonalrat hat sich erfolgreich gegen Verschlechterungen für die Beschäftigten in der Bundespolizei gewehrt.
Grenzschutz ist Ausdruck eines souveränen Staates. Und hierzulande ist er Aufgabe der Bundespolizei. Grenzschutz hat in erster Linie das Ziel, unerlaubte Einreise zu unterbinden und damit auch Schleuserkriminalität aufzudecken, jenes menschenverachtende Geschäftsmodell des „Menschenhandels“.
Die scheinbar geringe Zahl von Verurteilungen von Polizistinnen und Polizisten aufgrund eines Fehlverhaltens lasse nicht auf einen Systemfehler hierzulande schließen. Schließlich urteilten unabhängige Gerichte über entsprechende Anklagen. Staatsanwaltschaften, die dem Recht und der Aufklärung von strafbarem Verhalten verpflichtet seien, erhöben diese Anklagen, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Dienstagmorgen in einem Interview mit dem Berliner Runkfunksender „radioeins“. Untersuchungen der Universität Bochum sollen ergeben haben, dass es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte gibt – und damit fünf Mal mehr als angezeigt. Berichtet hatten darüber das ARD-Magazin „Kontraste“ und „Der Spiegel".
Andreas Roßkopf, Vorstandsmitglied des GdP-Bezirks Bundespolizei, wird morgen Abend (30. Juli 2019) in der Sendung „Report Mainz“ in der ARD zum Thema „Zurück in den Griechen-Knast – Ist Seehofers Flüchtlingsdeal gescheitert?“ die Positionen der GdP vertreten.
Vor Inkrafttreten des BesStMG muss die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage noch im Gesetzentwurf verankert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die GdP-Vertreter bei den Abgeordneten vor Ort und bitten um Unterstützung. Der Bundesinnenminister hat seine Unterstützung bereits zugesagt.
Die Frauengruppe Bezirk Bundespolizei möchte, insbesondere unter Berücksichtigung der Medienmeldungen zu Extremismus und Populismus in der Gesellschaft und der Bundespolizei ein Zeichen setzen.
48 Stunden wöchentliche Regelarbeitszeit – heute kaum mehr vorstellbar. 1950 war das bei Bundesbeamten und in der Industrie aber Alltag. Dass Polizeibeamte 2019 nur noch zwischen 39 und 41 Stunden arbeiten, ist keine Selbstverständlichkeit. Am heutigen Tag der Schichtarbeit will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an einen historischen Erfolg erinnern und erklären, warum die 35-Stunden-Woche nötig ist.
Zu einem interessanten Hintergrundgespräch und gewerkschaftspolitischen Meinungsaustausch trafen sich am 15. Juli 2019 erfahrene Personenbegleiter Luft (PBL), Escort-Leader, Polizeiführer und GdP-Vorstandsmitglieder mit dem Innenpolitiker Helge Lindh (SPD), der einerseits Berichterstatter seiner Bundestagsfraktion zum „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ ist, andererseits als Sprecher für Beamtenrechtsfragen auch die Berufspolitik für Bundespolizisten mit verantwortet.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten „Jahresbericht der Bundespolizei“ ein positives Signal für eine Entwicklung, die in die richtige Richtung geht. „Mit seiner Zusicherung für einen weiteren Personalaufwuchs greift Innenminister Seehofer Vorschläge der Gewerkschaft der Polizei zur Stärkung der Bundespolizei auf“, sagte Jörg Radek, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender.
In diesen 4 Tagen wurde sich intensiv über „Wir und die anderen-Bin ich eigentlich Deutsch?“ - Was ist Deutsch und das politische und gesellschaftliche Handeln Deutschlands und Europas in Bezug auf die Migration ausgetauscht.
Mit Vernunft und Verstand die Aus- und Fortbildung (AuF) für die Zukunft gestalten. Unter diesem Oberbegriff wurde auf Ebene des GdP Bezirks Bundespolizei eine Arbeitsgruppe eingerichtet.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute die Umsetzung einiger langjähriger Forderungen des GdP-Bezirks Bundespolizei zugesagt und tut damit etwas für „die, die da sind“.
Der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Sven Hüber und Toralf Kirsten von der GdP-Kreisgruppe Chemnitz trafen sich am 3. Juli 2019 mit dem Bundestagsabgeordneten und Sozialpolitiker Alexander Krauß (CDU) in Schwarzenberg (Erzgebirge). Schwerpunkt des intensiven und vertrauensvollen Gesprächs war die Altersversorgungssituation der Bundespolizistinnen und -polizisten.
Das Bundeskabinett hat am 3. Juli 2019 den Entwurf zum geplanten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) beschlossen, der nun zur Abstimmung ins Parlament geht.
