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Aktuelle Meldungen

6. Bezirksfrauenkonferenz in Berlin

„Wer das Beste will, darf auf Frauen nicht verzichten!“

Unter diesem Motto führte die Frauengruppe des GdP-Bezirks Bundespolizei am 14. und 15. September 2021 ihre nunmehr 6. Bezirksfrauenkonferenz in Berlin durch.

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GdP-Sommergespräch mit Michael Brand

"Das Thema Ruhegehaltsfähigkeit findet sich klar im Regierungsprogramm der CDU/CSU"

Andreas Roßkopf im Gespräch mit Michael Brand von der CDU, Berichterstatter für die Bundespolizei.

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GdP-Sommergespräch mit Petra Pau

"Beim Thema Arbeitszeit steht für uns die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden an erster Stelle, und zwar für alle Beamtinnen und Beamte des Bundes"

Andreas Roßkopf und Sven Hüber im Gespräch mit Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion Die Linke.

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GdP-Sommergespräch mit Dirk Wiese

"Attraktive und vor allem gute Arbeitsbedingungen sind ein Punkt, welcher für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer Priorität hat"

Andreas Roßkopf im Gespräch mit Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

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GdP-Sommergespräch mit Dr. Irene Mihalic

"Für uns ist die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ein Ausdruck von lebenslanger Wertschätzung"

Andreas Roßkopf und Sven Hüber im Gespräch mit Dr. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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GdP-Sommergespräch mit Konstantin Kuhle

"Die Bundesregierung hätte den Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen im Zuge der Besoldungsanpassungen des Jahres 2021 mit regeln sollen"

Andreas Roßkopf und Judith Hausknecht im Gespräch mit Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

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GdP-Sommergespräch mit Andrea Lindholz

"Es muss doch möglich sein, das Bundespolizeigesetz von 1994 zu modernisieren und die Bundespolizei flächendeckend vernünftig unterzubringen"

Andreas Roßkopf und Sven Hüber im Gespräch mit Andrea Lindholz von der CSU, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat.

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Wir werden gehört

Andreas Roßkopf im Gespräch mit Staatssekretär Mayer

Unser Bezirksvorsitzender Andreas Roßkopf hat sich am heutigen Freitag (6. August 2021) in einem sehr guten Gespräch mit Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, ausgetauscht.

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Presseecho

GdP zur geplanten Verschärfung der Einreiseregeln

Ab 1. August soll voraussichtlich die Testpflicht für Urlauber ausgeweitet werden. Dann sollen auch Reiserückkehrer, die mit dem Auto oder der Bahn einreisen, einen Test vorlegen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt klar, dass die Bundespolizei nicht an allen Grenzen Testnachweise kontrollieren kann.

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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum G 7-Einsatz 2015 in Elmau

Entscheidungsgründe zum GdP-Erfolg liegen vor

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29. April 2021 entschieden, dass Ruhezeiten beim Einsatz im Rahmen des G 7-Gipfels 2015 in Elmau als Bereitschaftsdienst – und damit als Volldienst – zu bewerten sind. Nun liegen auch die Entscheidungsgründe zu diesem Urteil vor.

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Gemeinsam stark

GdP hilft vor Ort

Nach den verheerenden Unwettern im Westen und Südwesten Deutschlands helfen gerade überall in den Katastrophengebieten unzählige Freiwillige bei den Aufräumarbeiten – unter ihnen auch viele GdP-Kolleginnen und -Kollegen.

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Zweites Führungspositionen-Gesetz

GdP: „Ein kleiner, aber immerhin ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“

Als einen weiteren kleinen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der GdP-Bezirk Bundespolizei die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Zweiten Führungspositionen-Gesetz und damit zur weiteren Gleichstellung von Frauen und Männern, gerade im Hinblick auf die öffentliche Verwaltung. Jedoch mahnt die GdP an, über den lobenswerten Ideen auf dem Papier nicht die Realität des Alltags auf den Dienststellen zu vergessen.

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Bundesregierung rasiert Personalforderungen für Bundespolizei

Trugschluss: „Mehr Aufgaben – mehr Beförderungen“

Die finanziellen Folgen einer Nach-Corona-Phase werfen auch für die Bundespolizei ihre Schatten voraus. Die Bundesregierung hat für den Entwurf des Bundeshaushalts 2022 die Forderungen des Bundesinnenministeriums für die Bundespolizei radikal „rasiert“. Das Bundespolizeipräsidium hatte 7.000 neue Stellen gefordert, das BMI nur noch 2.300, davon blieben nach dem Kabinettsbeschluss gerade einmal 500 übrig.

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Novelle Bundespolizeigesetz scheitert im Bundesrat

GdP: „Denkbar schlechteste Lösung“

Wie der GdP-Bezirk Bundespolizei bereits befürchtet hat, ist die Novelle des Bundespolizeigesetzes am heutigen Freitag, 25. Juni 2021, tatsächlich im Bundesrat gescheitert. Die Gewerkschaft hatte im Vorfeld eindringlich vor einem politischen Poker um ein „Alles oder Nichts“ gewarnt.

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Novelle Bundespolizeigesetz droht im Bundesrat zu scheitern

GdP: „Kein Alles oder Nichts spielen!“

Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einem Scheitern der am Freitag, 25. Juni 2021 im Bundesrat zur Verabschiedung stehenden Novelle des Bundespolizeigesetzes. Ein zwischen Bund und Ländern geführter politischer Poker um ein „Alles oder Nichts“ gefährdet der Gewerkschaft zufolge notwendige wie sinnvolle Verbesserungen der Arbeitsfähigkeit und -qualität der Bundespolizei.

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Polizeizulage

Nochmalige Erhöhung beschlossen, doch Altersversorgung weiter gekürzt

Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auch für die Bundespolizei und den Zoll wird wohl in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr erreichbar sein. In einem ersten Schritt wird nun aber die Polizeizulage – nach der Erhöhung im vergangenen Jahr – nochmals um 20 Prozent erhöht.

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Angeordnete Überlastung

Warum die GdP gegen die Übernahme von ausländerrechtlichen Aufgaben des BAMF, der Ausländerbehörden und der Landespolizeien durch die Bundespolizei ist

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht eigentlich eine Stärkung der Bahnpolizeidienststellen zur Bekämpfung der Alltagskriminalität vor. Stattdessen soll nun die Bundespolizei Aufgaben übernehmen, für die erstrangig die Ausländerbehörden und das BAMF bereits zuständig sind. Weder Personal noch Geld noch Räume oder Technik sind bei der Bundespolizei dafür vorhanden. Am Ende wird die Rechnung der Streifendienst bezahlen müssen – mit noch mehr Personalfehl.

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Kommentar

Dieser Weg war kein leichter

Seit Langem setzen wir uns für eine Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) und somit für eine moderne und zeitgerechte Bundespolizei ein. Am heutigen Donnerstag (10. Juni 2021) stehen nun im Bundestag die zweite und dritte Beratung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ an. Allein acht konkrete GdP-Forderungen wurden in den Gesetzentwurf aufgenommen. Doch der Weg dorthin war steinig.

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Polizeizulage wird erhöht

Künftig gibt es 228 Euro im Monat

Im Rahmen seiner Sitzung am heutigen Mittwoch (9. Juni 2021) hat der Innenausschuss für eine Erhöhung der Polizeizulage um 20 Prozent votiert. Dies wird im Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022 verankert.

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Ende der Beförderungssperren

Hauptpersonalrat und BMI finden umsichtige Lösung

Die seit Monaten in vielen Statusgruppen fast aller Direktionen und des Präsidiums gerichtlich verfügten Beförderungssperren werden der Vergangenheit angehören. Der GdP-geführte Hauptpersonalrat und das Bundesinnenministerium haben nun eine Lösung im Interesse der Beamtinnen und Beamten gefunden, die weitere – gegebenenfalls jahrelange – Gerichtsverfahren erspart und die Beförderungsblockaden beendet.

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