Am Mittwoch, 4. Dezember 2019, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit Dr. Dieter Romann, dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, in einer Pressekonferenz zum bisherigen Verlauf der verschärften Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen an den Binnengrenzen informiert. Gerade vor dem Hintergrund dieser Leistungsbilanz mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erneut die permanente Überlastung der Beschäftigten in der Bundespolizei an.
Am heutigen Mittwoch (4. Dezember 2019) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit Dr. Dieter Romann, dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, in einer Pressekonferenz zum bisherigen Verlauf der verschärften Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen an den Binnengrenzen informiert.
Die Unterbringung der Bundespolizei an den Bahnhöfen hierzulande ist der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge teils katastrophal. Bereits seit langem mahnt der GdP-Bezirk Bundespolizei die Zustände im Arbeitsumfeld der Bundespolizei bei der Wahrnehmung bahnpolizeilicher Aufgaben an. Nun hat der Bundestag einen Beschluss zur Verbesserung gefasst.
Die Zahlen sind nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bedrückend: Jede dritte Frau in Deutschland wird Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt. 25 Prozent aller Frauen erleben dies in einer Partnerschaft. Zwei von drei Frauen werden sexuell belästigt. 24 Prozent der Frauen werden Opfer von Stalking. 42 Prozent der Frauen erleben Formen von psychischer Gewalt. Gewaltanwendungen an Frauen seien ein gesellschaftliches Problem, das aber in zunehmendem Maße geächtet werde, betont Elke Gündner-Ede, Mitglied im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand, vor dem am Montag (25. November) alljährlich stattfindenden Aktionstag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen.
Rede von Sven Hüber, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, auf dem Delegiertentag der Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie
des GdP-Bezirks Bundespolizei im Original-Wortlaut:
In der Nacht vom 14. auf den 15. November 2019 hat sich der Haushaltsausschuss in der sogenannten Bereinigungssitzung abschließend mit dem Gesamthaushalt für das Jahr 2020 befasst. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfes ist vom 25. November 2019 bis 29. November 2019 vorgesehen.
Am 11. und 12. November 2019 tagte der Bezirksfrauenvorstand, vertreten durch 13 Teilnehmerinnen aus den Direktionsgruppen, unter Sitzungsleitung von Erika Krause-Schöne in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin.
In Saarbrücken fand nun die erste Mitbestimmungsmesse statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Arbeitskammer, dem DGB, der Beratungsstelle für sozialverträgliche Technologiegestaltung BEST sowie dem INFO-Institut. Auch der GdP-Bezirk Bundespolizei war mit einem Stand vor Ort.
Seit dem heutigen Mittwoch (6. November 2019) ist die Bundespolizei zu mehr Kontrollen an den Grenzen angewiesen, um die unerlaubte Einreise zu unterbinden. Das melden verschiedene Medien unter Berufung auf Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Die Kombination „Fußball und Gewalt“ ist ein Phänomen, das schon seit vielen Jahrzenten existiert, jedoch in jüngster Zeit zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Die Zahl gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Fans und der Polizei hat über viele Jahre hinweg zugenommen, die Anzahl verletzter Polizeibeamter sowie die geleisteten Arbeitsstunden ebenfalls. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt sich seit Jahren für friedlichen Fußball ein.
Nach der Ankündigung der Sicherheitsfirma Kötter, aus dem Fluggastkontroll-Vertrag mit dem Flughafen Düsseldorf auszusteigen, verweist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erneut auf ihr umfangreiches Konzeptpapier zum Thema Luftsicherheit.
Unter dem Motto „Follow the Money“ veranstaltete der GdP-Bezirk Bundespolizei am 24.10.2019 zusammen mit der Bezirksgruppe Zoll eine Fachtagung zur wirksamen Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und zu Möglichkeiten technischer Forensik. Diese Fachtagung richtet sich an Polizei- und Zollbeamte im Bund und in den Ländern, Beamte der Steuerfahndung, Staatsanwälte und Angehörige der Wissenschaft und der Wirtschaft.
Im gestern Abend verabschiedeten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz fanden sich zwei zentrale gewerkschaftliche Forderungen nicht wieder. „Das Wohl der Beschäftigen des Bundes sollte sich im gestalterischen Willen des Gesetzgebers ausdrücken. Leider geschah dies gestern weder zur Frage der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage noch zu der Frage nach der Kappungsgrenze nach §55 BeamtVG“, so Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei.
Am späten Abend des heutigen Tages soll das Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BeStMG) im Parlament verabschiedet werden. Die Gesetzesvorlage verfolgt das Ziel, dem Besoldungs-, Umzugskosten- und Versorgungsrecht des Bundes und den geänderten Anforderungen an den öffentlichen Dienst gerecht zu werden.
Bei der GdP-Gleichstellungstagung in Hannover diskutieren engagierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über neue Strategien und die Bedeutung flexibler Arbeitszeiten
Heute nahm die GdP in einer Anhörung im Bundestag Stellung zum Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechtes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz).
Anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls feierte die Bundesregierung gestern den Nationalfeiertag mit einem Bürgerfest in Kiel. Dank der Präsenz unserer Kolleginnen und Kollegen verliefen die Festlichkeiten friedlich und die Medien sprachen von einer „wunderschönen Feier“.
