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Aktuelle Meldungen

GBFV-Sitzung in Berlin unter Beachtung der Corona-Regeln

Arbeitsreiche Zusammenkunft

Am 21. und 22. September 2020 traf sich der geschäftsführende Frauenvorstand des GdP-Bezirks Bundespolizei zu einer ersten Präsenzsitzung in Berlin.

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Kommentar

Licht ins Dunkel bringen

Unser Bezirksvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender Jörg Radek mahnt in der Fuldaer Zeitung nach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerkes in der Landespolizei Nordrhein-Westfalens akuten Handlungsbedarf an.

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Sitz des Bundespolizeireviers Bienwald bald in Kandel

GdP begrüßt Neubau und Verlegung

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat und das Bundespolizeipräsidium haben der Verlagerung des Sitzes des Bundespolizeireviers Bienwald nach Kandel mit Wirkung zum 1. Januar 2021 zugestimmt.

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Erklärung des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei

Mehr Wertschätzung für die Polizei in unruhigen Zeiten

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens im September 2020 bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als das Sprachrohr von nahezu 200.000 Mitgliedern ihre unverbrüchliche Haltung für eine demokratische und friedliche Gesellschaft hierzulande. Von der Politik fordert die GdP Schutz, Rückendeckung und Unterstützung für die täglich schwierige Arbeit der mehr als 300.000 Polizeibeschäftigten in ganz Deutschland.

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Distanz-Elektro-Impuls-Geräte

GdP veranstaltet hochkarätige Arbeitstagung

Das BMI beabsichtigt auf Grundlage einer neuen Verwaltungsvorschrift eine einjährige Testphase zum Einsatz von Distanz-Elektro-Impuls-Geräten (DEIG) in drei Bundespolizei-Direktionen durchzuführen. Der GdP-Bezirk Bundespolizei hat sofort auf diese Ankündigung reagiert und kurzfristig eine hochkarätige Arbeitstagung organisiert.

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Umstrukturierungen im Saarland

Sitz der saarländischen Bundespolizeiinspektion wird von Bexbach nach Saarbrücken verlagert

Die Bundespolizeiinspektion zieht von Bexbach in die Landeshauptstadt nach Saarbrücken. Zudem soll ein Bundespolizeirevier in Neunkirchen eingerichtet werden. Dort befindet sich derzeit ein Dienstverrichtungsraum. Das teilte das BMI dem GdP-geführten Bundespolizei-Hauptpersonalrat in dieser Woche mit.

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Politisches Gespräch

GdP im Dialog mit der Innenausschussvorsitzenden

Die GdP-Spitzen Jörg Radek und Andreas Roßkopf waren am gestrigen Mittwoch, 2. September 2020, bei Andrea Lindholz, der Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, zum Gespräch.

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GdP-Sommergespräch mit Manfred Weber, MdEP

„Ich will wieder den offenen Schengenraum und mit einer gut ausgestatteten Bundespolizei sowie einem sicheren Außengrenzschutz ist dies möglich.“

Ende August trafen sich die beiden Vorstandsmitglieder des GdP-Bezirks Bundespolizei Andreas Roßkopf und Arnd Krummen zu einem Sommergespräch mit Manfred Weber, MdEP. Begleitet wurden die beiden Vorstandsmitglieder vom stellvertretenden Vorsitzenden der Direktionsgruppe Bayern und Gesamtpersonalratsvorsitzenden Andreas Scholin.

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Urteil: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig

Verfassungsgerichtshof bestätigt GdP-Bedenken

Seit rund zwei Jahren werden 500 bayerische Polizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingesetzt. Diese Wiedereinführung einer eigenen Grenzpolizei sorgte seitdem für viele Diskussionen. Nun hat der bayerische Verfassungsgerichtshof sie in Teilen für verfassungswidrig erklärt – und bestätigt damit die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Anfang an geäußerten Bedenken.

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GdP zu Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen:

„Nur zu sagen, das ist der traurige Berufsalltag, reicht nicht aus.“

Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei werden zunehmend bei Einsätzen angegriffen und verletzt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren heutigen Ausgaben (28. August 2020). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht darin ein Symptom der „zunehmenden Verrohung“ von Teilen der Gesellschaft.

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Neue Entwicklungen zum DEIG

BMI veröffentlicht Verwaltungsvorschrift

Das BMI hat heute die angekündigte Verwaltungsvorschrift zum Testlauf des Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes (DEIG) veröffentlicht. Jeweils 10 Geräte des Modells Taser X2 sollen in einer einjährigen Testphase in den drei Bundespolizeiinspektionen Berlin Ostbahnhof, Frankfurt am Main Hauptbahnhof sowie Kaiserslautern genutzt werden. Der Start des Testlaufes ist bereits für September geplant.

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GdP zur anhaltenden Debatte über Polizeigewalt

Radek: „Nicht den Kontext ausblenden“

Zur anhaltenden Debatte über das Thema Polizeigewalt bezieht Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, Stellung: „Die Polizei hierzulande steht weiterhin wegen vermeintlicher Gewaltvorfälle im Blickpunkt. Was sie jetzt braucht, ist aber keine digitale Dresche, sondern realer Rückhalt. Und dafür steht die Gewerkschaft der Polizei.“

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#immerda

Wichtige Infos für Anwärterinnen und Anwärter

Mit dem Start Deiner Ausbildung bei der Bundespolizei kommt viel auf Dich zu. Da gibt es sicherlich auch Fragen. Wir als GdP stehen Dir immer mit Rat und Tat zur Seite. Spätestens bei den zentralen Vorstellungstagen für Gewerkschaften in den Aus- und Fortbildungszentren kommt es zu einem ersten persönlichen Kennenlernen. Aber natürlich sind unsere Teams vor Ort sofort ab Beginn Deiner Ausbildung immer für Dich da. Ein paar grundlegende Infos findest Du auch im Folgenden und in der entsprechenden Rubrik hier auf unserer Homepage.

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Distanz-Elektro-Impuls-Geräte

BMI startet Testlauf

Das BMI bringt in Kürze eine Verwaltungsvorschrift für einen Testlauf zum Einsatz von Distanz-Elektro-Impuls-Geräten (DEIG) in drei Bundespolizei-Direktionen auf den Weg. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird diesen sehr aufmerksam begleiten.

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Reizklima in Deutschland

Polizei im Spannungsfeld

Die eskalierende Respektlosigkeit gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen ist eine besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklung. Mehr und mehr verspüren wir hierzulande ein politisches Reizklima. Jeder Amtsträger, jeder Journalist und auch jeder Bürger sollte derzeit genau überlegen, was und vor allem wie er etwas sagt, um nicht weiter zur Destabilisierung unserer Gesellschaft beizutragen.

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Presseecho

GdP zu Kontrollen von Reiserückkehrern aus Corona-Risikogebieten

Das Robert-Koch-Institut hält den jüngsten Anstieg der Corona-Infektions-Zahlen in Deutschland für gefährlich. Vor diesem Hintergrund sollen sich ab der kommenden Woche Reiserückkehrer aus Risikogebieten verpflichtend auf Corona testen lassen. Zu diesem Thema wurde Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, von verschiedenen Medien um seine Einschätzung gebeten.

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Gewalt gegen Polizeibeschäftigte

GdP: Es fehlen nicht die Erkenntnisse, es fehlen die Konsequenzen

Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte Gewalt gegen Polizeibeschäftigte untersuchen. Wir sagen dazu: Forschungen gab es zuletzt 2012 durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen unter Beteiligung der Gewerkschaft der Polizei.

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Radek zur Situation der Polizei in Deutschland

Solidarität der Politik zur Polizei fehlt

Es sind unruhige Zeiten für die Polizei in Deutschland. Und so wurde Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, in den vergangenen Tagen von der Presse unter anderem um seine Einschätzung zu den Drohmails in Hessen sowie zu den Ausschreitungen von Stuttgart und jüngst von Frankfurt befragt.

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Gedenkveranstaltung für Albert Jacob in Zwickau

Opfer dem Vergessen entreißen

Am 17. Juli vor 76 Jahren wurde der Zwickauer Gewerkschafter Albert Jacob von der NS-Justiz hingerichtet. Die Kreisgruppe Chemnitz des GdP-Bezirks Bundespolizei hat daher am 17. Juli 2020 eine Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus (OdF) am Zwickauer Schwanenteich veranstaltet – zugleich Grabstätte von Albert Jacob und über 320 weiteren Opfern des NS-Regimes.

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A 13mZ

Stand der Dinge und Position der GdP

Mit dem Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) wurde eine Amtszulage für die Besoldungsgruppe A 13g eingeführt. Durch den Bundeshaushalt ist die Vergabe limitiert im Jahr 2020 auf 10 Prozent und im Jahr 2021 auf 20 Prozent der A 13-Planstellen (nicht Dienstposten!).

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