Man verliere Teile der Polizei und der Bundeswehr an die AfD, sagte CDU-Politiker Friedrich Merz in einem Interview. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass es durchaus Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei gibt. Ausdruck dafür sind Kandidaturen von Beschäftigten der Bundespolizei für die AfD.
„Das Gewaltproblem im Fußball wird nicht durch Gebührenbescheide gelöst“, sagt GdP-Chef Oliver Malchow. Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel wird am heutigen Mittwoch, 12. Juni 2019, ein Vorstoß aus Bremen behandelt, die Deutsche Fußball Liga (DFL) am zusätzlichen polizeilichen Personalaufwand bei Hochrisikospielen zu beteiligen, wie die Rheinische Post berichtet.
Anlässlich des Internationalen Tages des Peacekeepers wurden unter dem Motto „Zivilisten schützen, Frieden schützen“ am 6. Juni 2019 neun Kolleginnen und Kollegen stellvertretend für alle in einer Feierstunde im Auswärtigen Amt für Ihre Arbeit geehrt.
Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, und GdP-Bundesseniorenvorsitzender Winfried Wahlig sprachen heute im Bundestag mit dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Marian Wendt, über ein wichtiges Thema: Die Abschaffung der Kappung der Höchstgrenze des redlich verdienten Ruhegehalts nach Paragraf 55 des Beamtenversorgungsgesetzes.
Otto Schily, Bundesinnenminister a.D. hat anlässlich des 25-jährigen Bestehens des GdP-Bezirks Bundespolizei in seiner Festrede klare Worte gefunden: "Nach meiner Erfahrung ist hinsichtlich der Probleme und Fragen, die sich für die Polizeiarbeit ergeben, die beste Beratung der kritische Dialog mit der Gewerkschaft der Polizei."
Am heutigen Montag, 3. Juni 2019, findet im Innenausschuss eine Anhörung zum Entwurf für das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ für eine konsequentere Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern aus Deutschland statt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat dazu Stellung genommen und diese dem Innenausschuss übersandt. Darin wiederholt sie ihre Forderung, dass der Verzicht auf ein Strafverfahren bei ausreisepflichtigen Tätern die absolute Ausnahme bleiben muss.
Nach der Anhörung und Erörterung des geplanten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes (BesStMG) am Mittwoch in Berlin erklärt der Vorsitzende des GdP-Bundesfachausschusses Beamten- und Besoldungsrecht (BFA BB), Sven Hüber, die Änderungen und Prüfergebnisse:
Im Rahmen der diesjährigen Kreisgruppenvorsitzendenkonferenz des GdP-Bezirks Bundespolizei, die vom 27. bis 29. Mai in Potsdam stattfand, wurde unter anderem der Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer für mehr innere Sicherheit thematisiert.
Im Mai dieses Jahres besteht der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) seit 25 Jahren. Heute organisiert er fast 26.000 Mitglieder aus Bundespolizei und Zoll und ist damit der zweitstärkste Bezirk in der Gewerkschaft der Polizei. Das Jubiläum hat die Gewerkschaft in einem Festakt am heutigen Dienstag (28. Mai 2019) in Potsdam gewürdigt.
Nicht nur aufgrund von aktuell verstärkten Fahndungsmaßnahmen der Bundespolizei an der Westgrenze, sondern auch vor dem Hintergrund der alltäglichen Bekämpfung der Kriminalität in den Grenzräumen weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei erneut auf ihre Forderungen für einen modernen Grenzschutz hin.
Der 7-Punkte-Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer für mehr innere Sicherheit sei zu unterstützen, sagte Jörg Radek, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender und Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, am Dienstagmittag (21. Mai 2019) in einem Live-Gespräch mit dem Nachrichtensender n-tv in Berlin.
Aus Anlass der heutigen Beratungen im Bundestag über den Entwurf für das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ für eine konsequentere Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern aus Deutschland wiederholt die GdP ihre Forderung, dass der Verzicht auf ein Strafverfahren bei ausreisepflichtigen Tätern die absolute Ausnahme bleiben muss.
Im Bundesrat gibt es Bemühungen, ein weitreichendes Messerverbot an öffentlichen Orten einzuführen. In der Diskussion fordert GdP-Chef Oliver Malchow, Messer in die Kriminalstatistik aufzunehmen. Immer öfter würden in Auseinandersetzungen Messer eingesetzt. Genaue Zahlen würden aber fehlen. Zudem erklärt Malchow im Interview mit der WELT, welche Tätergruppe auffällig ist. Und er warnt: Einsatz- und Rettungskräfte würden zunehmend bedroht.
Unter diesem Motto trafen sich Junge Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei und des Zolls zur zentralen Arbeitstagung (ZAT) der JUNGEN GRUPPE des GdP-Bezirks Bundespolizei, um sich über die Zukunft ihrer Behörden auszutauschen und Ideen zu entwickeln. Im Fokus standen die Themenbereiche Aus- und Fortbildung, Fragen der Ausstattung im Einsatz sowie die Attraktivität der Bundespolizei/Zoll als Arbeitgeber.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt angesichts deutlich zunehmender Übergriffe auf uniformierte Einsatzkräfte die neuerliche Respektkampagne des Bundesinnenministeriums.
Pünktlich zur heißen Phase des Europawahlkampfs und des bevorstehenden Europatages am 9. Mai 2019 veranschaulicht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei ihre Positionen für eine moderne Grenzpolizei.
Neben den traditionellen Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften gab es am gestrigen 1. Mai in vielen Städten auch wieder zahlreiche Einsatzanlässe. Dank der Präsenz und des besonnenen Einsatzes unserer Kolleginnen und Kollegen war es aber im Großen und Ganzen ein recht ruhiger Verlauf.
Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht in diesem Jahr bei der Maikundgebung in Northeim. Der 1. Mai sei nicht nur der Tag der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, sondern auch ein bedeutender Feiertag des Versammlungsrechts, betonte auch der Bundesvorsitzende der GdP, Oliver Malchow.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert seit Jahren, die Flughafenkontrollen wieder in die öffentliche Hand zu legen. Die NRW-SPD unterstützt nun diesen Vorstoß und belebt mit einem Antrag an den Landtag die Debatte neu. Auf ihre Initiative hin gab es am gestrigen Montag (29. April 2019) eine gemeinsame Pressekonferenz im NRW-Landtag, zu der unser Vorstandsmitglied Arnd Krummen als Sachverständiger geladen war. Dieser Termin hat ein umfangreiches Presse-Echo ausgelöst:
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