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Aktuelle Meldungen

Voller GdP-Erfolg

Neue Bundespolizei-Laufbahnverordnung (BPolLV) im Bundeskabinett verabschiedet

Die GdP hat es 2016 in ihr Wahlprogramm aufgenommen, 2019 haben es die GdP-Spitzen Martin Schilff und Sven Hüber am Tisch mit Horst Seehofer ausgehandelt, 2020 wird es umgesetzt:

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GdP zur Belastung der Polizei in der Corona-Krise

Radek: Keine Zeiten für personalintensive Polit-Gipfel

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die politisch Verantwortlichen, angesichts der sich für einen längeren Zeitraum abzeichnenden Pandemiekrise geplante personalintensive Großveranstaltungen zu überdenken. Deshalb sollten Treffen wie der EU-China-Gipfel im September in Leipzig in der bislang geplanten Form abgesagt werden.

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Coronavirus: Arbeitsbefreiung zur Kinderbetreuung

Regelungen für Bundespolizei, Zoll und BAG

Schulen und Kindertagesstätten sind derzeit als Reaktion auf die fortschreitende Ausbreitung von COVID-19 in ganz Deutschland meist bis zum Beginn der Osterferien flächendeckend geschlossen. Damit stehen Eltern vor der Frage, wie sie ihre Kinder betreuen und gleichzeitig ihrem Beruf nachkommen sollen – ganz besonders auch dann, wenn sie in einem systemrelevanten Beruf wie bei der Bundespolizei, dem Zoll und der Güterverkehrspolizei tätig sind.

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Politisches Gespräch

GdP im Dialog mit der neuen innenpolitischen Sprecherin

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, und sein Stellvertreter Sven Hüber haben am gestrigen Donnerstag (12. März 2020) einen Antrittsbesuch bei Ute Vogt, der neuen innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, gemacht.

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GdP zu Coronavirus:

Transparenz schaffen – verbindlich handeln

Angesichts der schwer vorhersehbaren Entwicklung um den neuartigen Coronavirus mahnt die Gewerkschaft der Polizei zur Besonnenheit. Es sei nicht zielführend, Szenarien zu verbreiten, die auf Vermutungen und Spekulationen basierten, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Wichtig sei es dagegen, der Krankheit mit einer qualifizierten und offensiven Informationskampagne zu begegnen.

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Laufbahnrechtliche Voraussetzungen werden geschaffen

„Seehofer-Aufstieg“ wird konkret

In der Kabinettsitzung der Bundesregierung am 18. März 2020 wird der „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bundespolizei-Laufbahnverordnung und der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei“ (Drucksache 19/06100) beraten und beschlossen.

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Gewerkschaft der Polizei anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März:

Vereinbarkeit durchsetzen!

Die Polizei in Deutschland wird weiblicher. Der Anteil der eingestellten Polizistinnen an der jährlichen Gesamtbewerberzahl ist nach Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahrzehnt von 30 auf 38 Prozent gestiegen. Während 2010 nur rund 2.300 Frauen eingestellt worden sind, waren es im vergangenen Jahr fast 6.300.

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GdP warnt vor Überforderung der Polizei

Radek: Wachsende Aufgaben und Welle von Pensionierungen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts wachsender Aufgaben und einer bevorstehenden Pensionierungswelle vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte. Das sagt GdP-Vize Jörg Radek in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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GdP zu DGB-Initiative

Radek: Deutliches Signal gegen zunehmende Respektlosigkeit

Die in den vergangenen Jahren zunehmende Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen und privaten Sektor ist nach Auffassung der GdP nicht länger hinnehmbar. Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn oder beispielsweise auf Feuerwehrleute und Rettungssanitäter seien ein alarmierendes Signal an die Politik, deutlich mehr für deren Sicherheit zu unternehmen, sagte Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, am Mittwoch anlässlich des Starts der bundesweiten DGB-Kampagne „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“.

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Novelle Bundespolizeigesetz

GdP: Weiterentwicklung im Bereich Kriminalitätsbekämpfung erforderlich

Die komplexen, innerstaatlichen und europäischen, internationalen Sicherheitsanforderungen stellen die Kriminalitätsbekämpfung der Bundespolizei vor neue Herausforderungen. Sie ist geprägt von sich rasant veränderten politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Veränderungsprozessen. Die bevorstehende Novelle des Bundespolizeigesetzes wird daher auch Änderungen für die Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei mit sich bringen, die aus Sicht der GdP innerbehördliche Maßnahmen und Investitionen erforderlich machen.

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OVG Berlin:

Bundesinnenministerium muss Mitbestimmung bei Eingruppierungsrichtlinie einhalten

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss beim Erlass von Eingruppierungsrichtlinien für Fachschuloberlehrer/-innen in der Bundespolizei den Bundespolizeihauptpersonalrat (BHPR) uneingeschränkt mitbestimmen lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am 13. Februar 2020 entschieden (Az.: OVG 62 PV 2.19) und damit ein vorhergehendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, das den Personalräten bereits Recht gegeben hatte.

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GdP siegt vor Gericht

Ruhezeiten aus G7-Einsatz gelten als Bereitschaft

Bei Arbeitszeitfragen GdP fragen – dieser Slogan kommt nicht von ungefähr. Schließlich setzt sich der GdP-Bezirk Bundespolizei immer wieder zu den verschiedensten arbeitszeitrechtlichen Fragen mit dem Dienstherrn und dem BMI auseinander. Am heutigen Donnerstag (13. Februar 2020) ist der GdP ein richtungsweisender Sieg vor Gericht gelungen.

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Politisches Gespräch

GdP im Dialog zur Novelle Bundespolizeigesetz

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, und Vorstandsmitglied Roland Voss trafen sich am heutigen Donnerstag (13. Februar 2020) zu einem guten und konstruktiven Gespräch mit Michael Brand MdB (CDU). Thema war die Novelle des Bundespolizeigesetzes.

Bundespolizei-Laufbahnverordnung:

„Seehofer-Aufstieg“ startet, GdP setzt Verbesserungen durch

Die GdP und der DGB haben im heutigen Beteiligungsgespräch (§ 118 BBG) mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erfolgreich für die Bundespolizistinnen und -polizisten verhandelt und eine Reihe von vorgesehenen Benachteiligungen, insbesondere für Frauen, aus dem Entwurf der neuen Bundespolizei-Laufbahnverordnung beseitigt. Sven Hüber und Martin Schilff vertraten dabei die Interessen der GdP-Mitglieder.

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Anhörung im Innenausschuss

GdP zum Thema Luftsicherheit gefragt

Über Änderungen bei der Zuverlässigkeitsprüfung im Luftverkehr haben Experten am gestrigen Montagnachmittag (10. Februar 2020) während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses diskutiert. Für die GdP war Arnd Krummen als Sachverständiger geladen.

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GdP-Arbeit fruchtet:

Weitere Verbesserungen und Veränderungen im Bereich „Rückführung“ stehen an

Seit Jahren engagiert sich die GdP, um die Arbeitsbedingungen der Personenbegleiter und der Kolleginnen und Kollegen in den Rückführungsbereichen der Bundespolizeidienststellen zu verbessern.

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GdP zu Pyrotechnik-Aktion bei Hamburger SV

DFB sendet riskante Rauchsignale

Das kontrollierte Abbrennen von Pyrotechnik in Fußballstadien kann nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Ultragruppierungen eher provozieren als sie zur Einsicht führen. „Dadurch können die Einsätze unserer Kolleginnen und Kollegen rund um das Fußballgeschehen hierzulande noch brenzliger werden“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek.

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Impressionen

Europäischer Polizeikongress

Auch in diesem Jahr ist die GdP natürlich wieder auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin vertreten, der noch bis zum heutigen Mittwoch (5. Februar 2020) läuft.

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Politisches Gespräch:

GdP Bundespolizei zu Gast im Willy-Brandt-Haus

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Anke Rehlinger informierte sich in einem Gespräch mit GdP-Bezirksvorstandsmitglied Roland Voss im Berliner Willy-Brandt-Haus über die aktuelle Situation in der Bundespolizei.

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Coronavirus:

Präventive Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vornehmen

Das neue Coronavirus ist derzeit das beherrschende Thema in den Medien. Auch wenn die Atemwegserkrankung mittlerweile Deutschland erreicht hat, ist die Gefahr für die Gesundheit der Menschen hierzulande laut Einschätzung des Robert-Koch-Instituts weiterhin gering. Dennoch hatten wir in den vergangenen Tagen einige Anfragen von Kolleginnen und Kollegen, die an exponierten Stellen arbeiten und sich aufgrund mangelnder Präventionsmaßnahmen Sorgen um eine mögliche Ansteckung und damit auch eine weitere Verbreitung der Krankheit machen.

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