Aktuelle Meldungen - Gewerkschaft der Polizei

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Aktuelle Meldungen

29. April 2021

Erfolg für GdP-Rechtsschutz

Freizeitausgleich auch für Ruhezeit bei G7-Einsatz in Elmau

Am heutigen Donnerstag, 29. April 2021, stand vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Urteilsverkündung im Verfahren zum Thema Freizeitausgleich für Ruhezeit während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz im Jahr 2015 an. Wir als GdP konnten uns mit unserer Argumentation durchsetzen.

29. April 2021

Gewerkschaft der Polizei zu bundesweiter Wertschätzungskampagne

GdP-Vize Schilff: 100 % Einsatz verdienen 100 % Einsatz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat am Donnerstagmittag mit einer Aktion vor dem Berliner Reichstagsgebäude ihre bundesweite politische Wertschätzungskampagne gestartet.

22. April 2021

GdP-Bundesfrauengruppe unterstützt Initiative „Stärker als Gewalt“

Krause-Schöne: Gemeinsam geschlechterspezifischer Gewalt entgegentreten

Die Frauengruppe (Bund) der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist offizielle Unterstützerin der bundesweiten Initiative „Stärker als Gewalt“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

22. April 2021

Nulltoleranz bei Rassismus, Extremismus und Diskriminierung

GdP begrüßt Urteil zur Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis

Selten ist eine gerichtliche Presseerklärung so detailliert wie die des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes zum Urteil vom 16. April 2021. Unter dem Aktenzeichen 6 LD 4/19 hat das Gericht die Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bestätigt.

19. April 2021

Negativpreis "Plagiarius" rückt Schäden durch Plagiate und Fälschungen ins öffentliche Licht

GdP Zoll: Produkt- und Markenpiraterie sind kein Kavaliersdelikt

Dreiste Fake-Produkte, unter anderem aus Fernost, auf dem deutschen Markt zeigen, dass der Zoll deutlich gestärkt werden muss. Fake-Entlüftungsgeräte für Auto-Bremsen, gefälschte Motorsägen und eine Bohrmaschine, die einfach eins zu eins vom Original übernommen wurde: Beim Negativpreis "Plagiarius 2021" wurden am 16. April 2021 nicht nur dreiste Kopien, sondern auch für den Verbraucher lebensgefährliche technische Produkte ausgezeichnet.

8. April 2021

Kinderbonus

Einmalzahlung für Familien im Mai

Auch in diesem Jahr erhalten Kindergeldberechtigte eine Einmalzahlung – diesmal in Höhe von 150 Euro.

1. April 2021

Laufbahnwechsel nach § 27 BLV

Deutlich größerer Kreis erhält Aufstiegsmöglichkeiten

Das Bundesinnenministerium hat (auch) für die Bundespolizei festgelegt, dass Beamtinnen und Beamte, die am Laufbahnwechsel in den gehobenen oder höheren Dienst nach § 27 BLV teilnehmen möchten, künftig nur noch das vorletzte Amt ihrer bisherigen Laufbahn erreicht haben müssen anstatt wie bisher das Endamt.

25. März 2021

Update: Jetzt gesetzlich geregelt

Verlängerung von Altersteilzeit und FALTER-Modell um zwei Jahre

Bereits im Februar haben wir darüber berichtet, dass die Regelung zur Altersteilzeit und des FALTER-Modells für Beamtinnen und Beamte in der Bundespolizei verlängert werden sollen. Seit dem 25. März 2021 können nun wieder Anträge gestellt werden, weil das Bundesbeamtengesetz entsprechend geändert wurde (BGBl. Teil I Nr. 11; 353).

22. März 2021

Wir werden gehört

Andreas Roßkopf als Sachverständiger bei der Anhörung zur Novelle Bundespolizeigesetz

Am heutigen Montag, 22. März 2021, war der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der Sitzung von 11 bis 13 Uhr, die live im Internet auf www.bundestag.de übertragen wurde, war unter anderem Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, als Sachverständiger geladen.

18. März 2021

BBVAnpG

Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2021/2022 und Anträge auf verfassungsgemäße Besoldung

Heute fand die Beteiligung der Spitzenorganisationen der Beamtinnen und Beamten, des DGB und der GdP, durch das Bundesinnenministerium (BMI) zur Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2021/2022 statt. Das BMI hatte dem DGB und der GdP einen neuen Gesetzentwurf (BBVAnpG 2021/2022) vorgelegt und mit ihnen heute das Gespräch dazu geführt.

16. März 2021

GdP-Kritik erfolgreich:

BMI nimmt Einkommenskürzung wieder vom Tisch

Die Kritik von GdP und DGB gegen beabsichtigte Einkommenskürzungen zeigt Erfolg.

12. März 2021

Update

Erste Erkenntnisse unserer neuen E-Mail-Adresse für Einsatzerfahrungen

Als wir anlässlich der im Februar eingeführten Grenzkontrollen unsere neue E-Mail-Adresse einsatzerfahrungen@gdp-bundespolizei.de online geschaltet haben, waren wir uns nicht sicher, wie die Resonanz sein würde. Inzwischen können wir berichten, dass unser Gefühl uns nicht getäuscht hat: Es gibt eindeutig Rede- bzw. Schreibbedarf.

11. März 2021

Rufbereitschaft

EuGH verlangt Einzelfallprüfung bei Anrechnung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit

Zwar hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit der Arbeitszeitrichtlinie bereits seit Langem festgelegt, dass Arbeitszeit die Zeit ist, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (und Beamtinnen und Beamte) ihren Dienst leisten müssen. Sie steht im Exklusivverhältnis zur Ruhezeit. Echte Bereitschaftszeiten sind ebenfalls als Arbeitszeit im Verhältnis 1:1 auszugleichen. Anders ist dies jedoch bei der sogenannten Rufbereitschaft, die nicht am Arbeitsplatz abgeleistet wird. Die Grenzen sind dabei fließend.

8. März 2021

Internationaler Frauentag 2021

Es ist wieder soweit

In diesem Jahr fordert der DGB, unsere Dachorganisation, zum Internationalen Frauentag „Mehr Gewerkschaft, mehr Gleichstellung. Mehr denn je!“

3. März 2021

Fachkräftemangel

GdP: Fachkräfte aus den eigenen Reihen entwickeln – Aufstieg durch externes Studium noch mehr fördern

Das Bundespolizeipräsidium hat angekündigt, eigenen Beschäftigten im laufenden Jahr unter anderem im Rahmen des Studiengangs „Digital Administration and Cyber Security (DACS)“ an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Aufstiegsmöglichkeiten in den gehobenen Dienst zu bieten. Die GdP begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich, sieht jedoch in der gesamten Personalentwicklung zur Fachkräftegewinnung durch externes Studium noch deutliches Verbesserungspotential.

1. März 2021

Einführung von Langzeitkonten

10 GdP-Anregungen

Durch die Änderung der Arbeitszeitverordnung (AVZ) des Bundes ist die Einführung von Langzeitkonten möglich. Die jetzige Rechtslage entspricht noch nicht in allen Punkten den Forderungen der GdP, jedoch möchten wir keine Möglichkeiten ungenutzt lassen, die die Verbesserung der Arbeitszeitkontierung mit sich bringt. Das Bundespolizeipräsidium und der Bezirkspersonalrat müssen für die Einführung eine Dienstvereinbarung abschließen. Die GdP gibt dazu die folgenden ersten zehn Anregungen:

25. Februar 2021

Zoll stellt 16 Tonnen Kokain sicher

Buckenhofer im MoMa: "Respekt und Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen"

"Respekt und Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen. So wie Sie das geschildert haben, kann man wirklich den Hut ziehen vor dieser Arbeit und dieser Leistung", fasste Dunja Hayali, Moderatorin des ZDF-Morgenmagazins, im Interview mit Frank Buckenhofer (Vorsitzender GdP-Zoll) den Rekordaufgriff von Kokain durch den Zoll in Hamburg zusammen. Zuvor stand Buckenhofer zur Arbeit des Zolls in der Schmuggelbekämpfung Rede und Antwort.

25. Februar 2021

Mehr Freizeit für Dienstreisen

Neue Reisezeitregelungen ab 1. März 2021

Ab 1. März 2021 gelten neue Reisezeitregelungen – sowohl für Beamtinnen und Beamte als auch für Tarifbeschäftigte.

23. Februar 2021

Arbeitsschutz

GdP fordert: Corona-Schnelltests auf die Dienststellen schaffen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, fordert, dass alle Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die möchten, vor jedem Dienstantritt einen Corona-Schnelltest machen können.

19. Februar 2021

Gesetzentwurf BBVAnpG 2021/2022

Licht- und Schattenseiten

Aktuell sind wir durch Stellungnahme am laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022 (BBVAnpG 2021/2022) beteiligt.