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Aktuelle Meldungen

GdP zu DGB-Initiative

Radek: Deutliches Signal gegen zunehmende Respektlosigkeit

Die in den vergangenen Jahren zunehmende Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen und privaten Sektor ist nach Auffassung der GdP nicht länger hinnehmbar. Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn oder beispielsweise auf Feuerwehrleute und Rettungssanitäter seien ein alarmierendes Signal an die Politik, deutlich mehr für deren Sicherheit zu unternehmen, sagte Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, am Mittwoch anlässlich des Starts der bundesweiten DGB-Kampagne „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“.

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Novelle Bundespolizeigesetz

GdP: Weiterentwicklung im Bereich Kriminalitätsbekämpfung erforderlich

Die komplexen, innerstaatlichen und europäischen, internationalen Sicherheitsanforderungen stellen die Kriminalitätsbekämpfung der Bundespolizei vor neue Herausforderungen. Sie ist geprägt von sich rasant veränderten politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Veränderungsprozessen. Die bevorstehende Novelle des Bundespolizeigesetzes wird daher auch Änderungen für die Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei mit sich bringen, die aus Sicht der GdP innerbehördliche Maßnahmen und Investitionen erforderlich machen.

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OVG Berlin:

Bundesinnenministerium muss Mitbestimmung bei Eingruppierungsrichtlinie einhalten

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss beim Erlass von Eingruppierungsrichtlinien für Fachschuloberlehrer/-innen in der Bundespolizei den Bundespolizeihauptpersonalrat (BHPR) uneingeschränkt mitbestimmen lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am 13. Februar 2020 entschieden (Az.: OVG 62 PV 2.19) und damit ein vorhergehendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, das den Personalräten bereits Recht gegeben hatte.

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GdP siegt vor Gericht

Ruhezeiten aus G7-Einsatz gelten als Bereitschaft

Bei Arbeitszeitfragen GdP fragen – dieser Slogan kommt nicht von ungefähr. Schließlich setzt sich der GdP-Bezirk Bundespolizei immer wieder zu den verschiedensten arbeitszeitrechtlichen Fragen mit dem Dienstherrn und dem BMI auseinander. Am heutigen Donnerstag (13. Februar 2020) ist der GdP ein richtungsweisender Sieg vor Gericht gelungen.

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Politisches Gespräch

GdP im Dialog zur Novelle Bundespolizeigesetz

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, und Vorstandsmitglied Roland Voss trafen sich am heutigen Donnerstag (13. Februar 2020) zu einem guten und konstruktiven Gespräch mit Michael Brand MdB (CDU). Thema war die Novelle des Bundespolizeigesetzes.

Bundespolizei-Laufbahnverordnung:

„Seehofer-Aufstieg“ startet, GdP setzt Verbesserungen durch

Die GdP und der DGB haben im heutigen Beteiligungsgespräch (§ 118 BBG) mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erfolgreich für die Bundespolizistinnen und -polizisten verhandelt und eine Reihe von vorgesehenen Benachteiligungen, insbesondere für Frauen, aus dem Entwurf der neuen Bundespolizei-Laufbahnverordnung beseitigt. Sven Hüber und Martin Schilff vertraten dabei die Interessen der GdP-Mitglieder.

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Anhörung im Innenausschuss

GdP zum Thema Luftsicherheit gefragt

Über Änderungen bei der Zuverlässigkeitsprüfung im Luftverkehr haben Experten am gestrigen Montagnachmittag (10. Februar 2020) während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses diskutiert. Für die GdP war Arnd Krummen als Sachverständiger geladen.

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GdP-Arbeit fruchtet:

Weitere Verbesserungen und Veränderungen im Bereich „Rückführung“ stehen an

Seit Jahren engagiert sich die GdP, um die Arbeitsbedingungen der Personenbegleiter und der Kolleginnen und Kollegen in den Rückführungsbereichen der Bundespolizeidienststellen zu verbessern.

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GdP zu Pyrotechnik-Aktion bei Hamburger SV

DFB sendet riskante Rauchsignale

Das kontrollierte Abbrennen von Pyrotechnik in Fußballstadien kann nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Ultragruppierungen eher provozieren als sie zur Einsicht führen. „Dadurch können die Einsätze unserer Kolleginnen und Kollegen rund um das Fußballgeschehen hierzulande noch brenzliger werden“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek.

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Impressionen

Europäischer Polizeikongress

Auch in diesem Jahr ist die GdP natürlich wieder auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin vertreten, der noch bis zum heutigen Mittwoch (5. Februar 2020) läuft.

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Politisches Gespräch:

GdP Bundespolizei zu Gast im Willy-Brandt-Haus

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Anke Rehlinger informierte sich in einem Gespräch mit GdP-Bezirksvorstandsmitglied Roland Voss im Berliner Willy-Brandt-Haus über die aktuelle Situation in der Bundespolizei.

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Coronavirus:

Präventive Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vornehmen

Das neue Coronavirus ist derzeit das beherrschende Thema in den Medien. Auch wenn die Atemwegserkrankung mittlerweile Deutschland erreicht hat, ist die Gefahr für die Gesundheit der Menschen hierzulande laut Einschätzung des Robert-Koch-Instituts weiterhin gering. Dennoch hatten wir in den vergangenen Tagen einige Anfragen von Kolleginnen und Kollegen, die an exponierten Stellen arbeiten und sich aufgrund mangelnder Präventionsmaßnahmen Sorgen um eine mögliche Ansteckung und damit auch eine weitere Verbreitung der Krankheit machen.

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Bundesverwaltungsgericht urteilt über linksextreme Online-Plattform

Radek: Aufrufe zur Gewalt muss unsere Polizei nicht ertragen müssen

Die linksextreme Internetplattform „linksunten.indymedia“ ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Teilen eine Online-Litfaßsäule für pure Hassbotschaften und abscheuliche Drohungen gegen polizeiliche Einsatzkräfte.

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Zwei temporäre Standorte für die Aus- und Fortbildung geplant

GdP mahnt nachhaltige Maßnahmen an

Nach Auffassung des Bundespolizeipräsidiums sind für die Sicherstellung der Aus- und Fortbildung in der Bundespolizei ab September 2020 zeitweilig zwei zusätzliche Standorte erforderlich. Konkret sollen zwei Liegenschaften in Bielefeld und in Rotenburg an der Fulda temporär zunächst nur für Ausbildungszwecke genutzt werden.

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Arbeitsgruppe AuF setzt Arbeit in Diez fort

Wo klemmt’s in der Aus- und Fortbildung?

Nach der Auftaktveranstaltung in Bamberg im Juli 2019 traf sich die Arbeitsgruppe Aus- und Fortbildung (AuF) des GdP-Bezirks Bundespolizei diesmal beim Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Diez.

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Bundespolizei verändert Einstellungsvoraussetzungen

Veränderte Einstellungsvoraussetzungen bei der Bundespolizei waren gestern ein großes Thema in der Presse. Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und verantwortlich für die Bundespolizei, wurde dazu von zahlreichen Medien um eine Einschätzung gebeten.

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Gesetzentwurf auf Basis von GdP-Positionen:

Luftsicherheit zurück in Staatshand

Ein Gesetzentwurf der SPD greift die GdP-Positionen für eine Verbesserung der Luftsicherheit auf. Am gestrigen Mittwoch (15. Januar 2020) hat sich der Bundestag in erster Lesung mit der Vorlage befasst.

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Im Gespräch mit der Politik:

GdP bei der dritten Sitzung des Parlamentskreises „Prostitution – wohin?“

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag nahm Erika Krause-Schöne als Vorsitzende der Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei am gestrigen Dienstag (14. Januar 2020) an der dritten Sitzung des Parlamentskreises „Prostitution – wohin?“ teil.

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Referentenentwurf Novellierung BPolLV

GdP bezieht Stellung

Das Bundesinnenministerium hat kürzlich den Referentenentwurf für die Verordnung zur Änderung der Bundespolizei-Laufbahnverordnung (BPolLV) und die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei vorgelegt und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über den DGB um Stellungnahme gebeten.

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Migrationspolitisches Forum in Berlin

GdP: Bei Weiterentwicklung von Frontex auch Mitarbeiterrechte stärken

Die Europäische Union ist dabei, erstmals einen uniformierten Dienst für sich zu schaffen. Die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache soll sich aus Beamten von Frontex und der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzen und den europäischen Ländern helfen, die mit Problemen an ihren Außengrenzen konfrontiert sind. Hierzu sucht Frontex eigenes Personal. Zumindest für deutsche Gewerkschaften und Personalvertreter stellen sich zahlreiche Fragen nach Möglichkeiten einer geeigneten Interessensvertretung um beispielsweise über Vergütungs- und Entlohnungsgrundsätze, Arbeitszeiten, Arbeitsschutz und Sozialstandards sprechen zu können.

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