Aktuelle Meldungen - Gewerkschaft der Polizei

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Aktuelle Meldungen

1. März 2021

Einführung von Langzeitkonten

10 GdP-Anregungen

Durch die Änderung der Arbeitszeitverordnung (AVZ) des Bundes ist die Einführung von Langzeitkonten möglich. Die jetzige Rechtslage entspricht noch nicht in allen Punkten den Forderungen der GdP, jedoch möchten wir keine Möglichkeiten ungenutzt lassen, die die Verbesserung der Arbeitszeitkontierung mit sich bringt. Das Bundespolizeipräsidium und der Bezirkspersonalrat müssen für die Einführung eine Dienstvereinbarung abschließen. Die GdP gibt dazu die folgenden ersten zehn Anregungen:

25. Februar 2021

Zoll stellt 16 Tonnen Kokain sicher

Buckenhofer im MoMa: "Respekt und Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen"

"Respekt und Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen. So wie Sie das geschildert haben, kann man wirklich den Hut ziehen vor dieser Arbeit und dieser Leistung", fasste Dunja Hayali, Moderatorin des ZDF-Morgenmagazins, im Interview mit Frank Buckenhofer (Vorsitzender GdP-Zoll) den Rekordaufgriff von Kokain durch den Zoll in Hamburg zusammen. Zuvor stand Buckenhofer zur Arbeit des Zolls in der Schmuggelbekämpfung Rede und Antwort.

25. Februar 2021

Mehr Freizeit für Dienstreisen

Neue Reisezeitregelungen ab 1. März 2021

Ab 1. März 2021 gelten neue Reisezeitregelungen – sowohl für Beamtinnen und Beamte als auch für Tarifbeschäftigte.

23. Februar 2021

Arbeitsschutz

GdP fordert: Corona-Schnelltests auf die Dienststellen schaffen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, fordert, dass alle Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die möchten, vor jedem Dienstantritt einen Corona-Schnelltest machen können.

19. Februar 2021

Gesetzentwurf BBVAnpG 2021/2022

Licht- und Schattenseiten

Aktuell sind wir durch Stellungnahme am laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022 (BBVAnpG 2021/2022) beteiligt.

17. Februar 2021

Pausenanrechnung bei Krankheit, Urlaub oder Dienstabbruch

BPolP kündigt vereinfachtes Verfahren an

In einem Schreiben kündigt das Bundespolizeipräsidium eine entsprechende Verfügung an.

17. Februar 2021

Info aus dem BMI

Regelungen zur Altersteilzeit werden verlängert

Seit einiger Zeit kam es vermehrt zu ausgesetzten Anträgen oder Negativbescheiden bzgl. der Altersteilzeit bei Beamtinnen und Beamten.

16. Februar 2021

Grenzkontrollen

GdP: Bundespolizei fehlt angemessene Ausrüstung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, hat anlässlich des Beginns von Grenzkontrollen erneut die mangelhafte Ausrüstung der Bundespolizei kritisiert und dringend Abhilfe gefordert.

12. Februar 2021

GdP zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes

Repariert, aber nicht durchgängig modernisiert

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei begrüßt die heutige erste Lesung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ im Deutschen Bundestag. Von dem breit angelegten Modernisierungsentwurf des Jahres 2019 bleibt allerdings letztlich nur noch ein schmaler Überrest, der nur die gravierendsten Defizite beseitigt.

10. Februar 2021

Erschwerniszulagenverordnung

Es gibt noch einiges zu tun

Die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Besoldungsstukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) angepassten Erschwerniszulagen waren für die GdP nur ein erster Schritt. Denn: Die Anpassung war aus unserer Sicht nicht ausreichend.

8. Februar 2021

Corona: Lücke im Dienstunfallrecht für Polizisten

GdP mahnt Rechtsänderung an

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in einem Brief an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl, auf eine Lücke im Dienstunfallrecht für Polizistinnen und Polizisten hingewiesen und eine Anpassung des Beamtenversorgungsrechts angemahnt.

5. Februar 2021

Wir holen das Beste für Euch raus

GdP an Gesetzgebungsverfahren beteiligt

Seit Mittwoch, 3. Februar 2021, liegt uns der Referentenentwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2021/2022 (BBVAnpG 2021/2022) vor. Was wir schon sagen können und wie es weitergeht.

2. Februar 2021

Aussetzung der Präsenzausbildung

GdP zeigt Verständnis für Entscheidung der Behördenleitung

Mit Verfügung vom 28. Januar 2021 setzt die Behördenleitung mit sofortiger Wirkung vorerst die Präsenzausbildung aus. Wir als GdP-Bezirk Bundespolizei haben Verständnis für diese Entscheidung des Präsidenten der Bundespolizeiakademie Alfons Aigner und des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums Dr. Dieter Romann.

28. Januar 2021

GdP-Forderungen zeigen Wirkung

Präsenzausbildung wird eingestellt

Die Behördenleitung setzt mit Verfügung vom 28. Januar 2021 mit sofortiger Wirkung vorerst die Präsenzausbildung aus.

27. Januar 2021

Wir werden gehört

Andreas Roßkopf zum „Antrittsbesuch“ im BMI

Unser Bezirksvorsitzender Andreas Roßkopf hat sich am gestrigen Dienstag (26. Januar 2021) in einem sehr guten Gespräch mit Innenminister Horst Seehofer und Dagmar Busch, Abteilungsleiterin Bundespolizei im BMI, ausgetauscht.

22. Januar 2021

Deshalb habt ihr GdP-geführte Personalräte gewählt

Wir setzen noch mehr A13 mZ-Bewertungen durch

Die Vorsitzenden des GdP-geführten Bezirks- und Hauptpersonalrates, Judith Hausknecht und Sven Hüber, haben in enger Abstimmung in jeweiligen Spitzengesprächen mit den Leitungen der Abteilung Bundespolizei im BMI und des Bundespolizeipräsidiums am 13. November und 8. Dezember 2020 sowie am 19. und 21. Januar 2021 starke Vereinbarungen über die Anzahl der Stellenneubewertungen nach A 13 mZ treffen können.

20. Januar 2021

Corona-Infektionsrisiko erhöht Berufsrisiko

GdP fordert: Dienstunfallrecht muss geändert werden

Kann eine SARS-CoV-2-Infektion bei Beamtinnen und Beamten als Dienstunfall anerkannt werden? Diese Frage stellt sich spätestens dann, wenn eine Beamtin oder ein Beamter an COVID-19 erkrankt ist und davon ausgeht, sich im Dienst infiziert zu haben.

15. Januar 2021

GdP-Rechtsschutz

Gericht bestätigt GdP: Pausenanrechnung auch bei Krankheit, Urlaub und Dienstabbruch

Tausende Kolleginnen und Kollegen, die nach § 5 Abs. 2 Satz 1 AZV einen Anspruch auf Gutschrift der Pausen auf die Arbeitszeit haben, wehren sich gemeinsam mit der GdP gegen die ungerechtfertigte Benachteiligung durch die Dienststellen, diese Zeiten im Falle von Krankheit, Urlaub und Dienstabbruch nicht mehr gutzuschreiben und ihnen Minusstunden zuzumuten. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Trier den Kolleginnen und Kollegen und der GdP Recht gegeben.

14. Januar 2021

Corona-Schutzmaßnahmen

Bundespolizeipräsidium ermöglicht häusliche Bereitschaft

Mit einer Verfügung vom 13. Januar 2021 schafft das Bundespolizeipräsidium im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes die Möglichkeit häuslicher Bereitschaft für operative Kräfte und Stabsbereiche, wenn die Stundensalden unter der wöchentlichen Arbeitszeit liegen. Für den Tarifbereich ist sogar eine einseitige Freistellung möglich. Der GdP-Bezirk Bundespolizei begrüßt die neuen Regelungen außerordentlich.

11. Januar 2021

Erkenntnisse verschiedener Behörden werden nicht zusammengeführt

GdP-Zoll: Umfassendes Lagebild zur Grenzkriminalität fehlt

Deutschland tappt an seinen Grenzen im Dunkeln, im besten Fall im Trüben. Es gibt für die Grenzkriminalität kein geschlossenes Bild der polizeilichen Lage. Grenzbezogene Straftaten werden in Deutschland in Art und Umfang nur schleppend und nicht systematisiert erfasst.