Nach der Auftaktveranstaltung in Bamberg im Juli 2019 traf sich die Arbeitsgruppe Aus- und Fortbildung (AuF) des GdP-Bezirks Bundespolizei diesmal beim Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Diez.
Veränderte Einstellungsvoraussetzungen bei der Bundespolizei waren gestern ein großes Thema in der Presse. Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und verantwortlich für die Bundespolizei, wurde dazu von zahlreichen Medien um eine Einschätzung gebeten.
Ein Gesetzentwurf der SPD greift die GdP-Positionen für eine Verbesserung der Luftsicherheit auf. Am gestrigen Mittwoch (15. Januar 2020) hat sich der Bundestag in erster Lesung mit der Vorlage befasst.
Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag nahm Erika Krause-Schöne als Vorsitzende der Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei am gestrigen Dienstag (14. Januar 2020) an der dritten Sitzung des Parlamentskreises „Prostitution – wohin?“ teil.
Das Bundesinnenministerium hat kürzlich den Referentenentwurf für die Verordnung zur Änderung der Bundespolizei-Laufbahnverordnung (BPolLV) und die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei vorgelegt und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über den DGB um Stellungnahme gebeten.
Die Europäische Union ist dabei, erstmals einen uniformierten Dienst für sich zu schaffen. Die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache soll sich aus Beamten von Frontex und der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzen und den europäischen Ländern helfen, die mit Problemen an ihren Außengrenzen konfrontiert sind. Hierzu sucht Frontex eigenes Personal. Zumindest für deutsche Gewerkschaften und Personalvertreter stellen sich zahlreiche Fragen nach Möglichkeiten einer geeigneten Interessensvertretung um beispielsweise über Vergütungs- und Entlohnungsgrundsätze, Arbeitszeiten, Arbeitsschutz und Sozialstandards sprechen zu können.
Am 2. Januar 2020 reiste der SJ 75 als bisher stärkster Studienjahrgang in der Geschichte der Bundespolizei zum Hauptstudienabschnitt I zur Bundespolizeiakademie Lübeck an. Für die Auftaktveranstaltungen mit 698 Studierenden gegliedert in 27 Lehrgruppen musste daher für die ersten Vorlesungstage an der Universität zu Lübeck durch die Bundespolizeiakademie das Audimax gemietet werden. Erstmals wurden dabei auch Vorlesungen an einem Samstag durchgeführt. Für die Kreisgruppe Bundespolizeiakademie stand sofort fest, dass sie sich mit Studierenden, Lehrkräften und vor Ort zur Sicherung der Veranstaltung eingesetzten Polizeitrainern solidarisch erklären und sich an diesem Tag um die Anwesenden kümmern und diese versorgen möchte.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die brutalen, teils lebensgefährlichen Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht aufs Schärfste. Diese blanke Gewalt, die besonders in Leipzig und Berlin, jedoch auch anderswo hierzulande, deutlich wurde, sei weder nachvollziehbar noch durch irgendwelche politische Ideologien zu rechtfertigen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. „Diese Rohheit und Menschenverachtung ist abscheulich“, betonte er. Radek wünschte allen verletzten Einsatzkräften eine schnelle und vollständige Genesung.
Wie wir bereits berichteten, beabsichtigt das Bundesinnenministerium ab 1. Januar 2020 den aus unserer Sicht rechtswidrigen Erlass zur Zeitkürzung bei Urlaub und Krankheit in Kraft treten zu lassen.
Anfang Dezember haben Bezirksvorstandsmitglied Roland Voss und Lars Wendland, Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe Berlin Brandenburg, das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko besucht.
Vor dem Hintergrund, dass der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) nun durch Innenminister Horst Seehofer gebilligt wurde und die Ressortabstimmung eingeleitet ist, fand am 11. Dezember 2019 auf Initiative des GdP-Bezirks Bundespolizei ein Expertengespräch zum Novellierungsbedarf des BPolG in Berlin statt.
Am Mittwoch, 4. Dezember 2019, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit Dr. Dieter Romann, dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, in einer Pressekonferenz zum bisherigen Verlauf der verschärften Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen an den Binnengrenzen informiert. Gerade vor dem Hintergrund dieser Leistungsbilanz mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erneut die permanente Überlastung der Beschäftigten in der Bundespolizei an.
Am heutigen Mittwoch (4. Dezember 2019) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit Dr. Dieter Romann, dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, in einer Pressekonferenz zum bisherigen Verlauf der verschärften Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen an den Binnengrenzen informiert.
Die Unterbringung der Bundespolizei an den Bahnhöfen hierzulande ist der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge teils katastrophal. Bereits seit langem mahnt der GdP-Bezirk Bundespolizei die Zustände im Arbeitsumfeld der Bundespolizei bei der Wahrnehmung bahnpolizeilicher Aufgaben an. Nun hat der Bundestag einen Beschluss zur Verbesserung gefasst.
Die Zahlen sind nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bedrückend: Jede dritte Frau in Deutschland wird Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt. 25 Prozent aller Frauen erleben dies in einer Partnerschaft. Zwei von drei Frauen werden sexuell belästigt. 24 Prozent der Frauen werden Opfer von Stalking. 42 Prozent der Frauen erleben Formen von psychischer Gewalt. Gewaltanwendungen an Frauen seien ein gesellschaftliches Problem, das aber in zunehmendem Maße geächtet werde, betont Elke Gündner-Ede, Mitglied im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand, vor dem am Montag (25. November) alljährlich stattfindenden Aktionstag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen.
Rede von Sven Hüber, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, auf dem Delegiertentag der Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie
des GdP-Bezirks Bundespolizei im Original-Wortlaut:
In der Nacht vom 14. auf den 15. November 2019 hat sich der Haushaltsausschuss in der sogenannten Bereinigungssitzung abschließend mit dem Gesamthaushalt für das Jahr 2020 befasst. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfes ist vom 25. November 2019 bis 29. November 2019 vorgesehen.
