Zuständige Generalzolldirektion teilt auf GdP-Nachfrage mit, dass sich die Zahlungen für Versorgungsberechtigte verschieben und frühestens im November geleistet werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Auftrag zur Schaffung einer neuen Zentralstelle zur operativen Auswertung von Schleusungstaten und damit zur Installierung einer neuen Ermittlungssteuerung an die Bundespolizei ausgegeben. Diese Zentralstelle wäre aus polizeifachlicher Sicht ein weiterer Baustein zur Bekämpfung der illegalen Migration.
Seit 2015 ist klar: Die Bundespolizei hat ganz erhebliche Defizite bei der Einrichtung von Kontrollstellen in Grenznähe, den täglichen Arbeitsplätzen Tausender Kolleginnen und Kollegen. Improvisation, Arbeiten in Sperrmüll, unter Partyzelten, ohne Wetterschutz, fehlende Toiletten, keine zumutbaren Pausenräume und mangelhafte IT-Verbindung war und ist für viele die traurige Arbeitsrealität in den Kontrollstellen.
Seit 2017 arbeiten die Tarifvertreterinnen und Tarifvertreter im Bundespolizeihauptpersonalrat (BHPR) an einer von der Tarifkommission des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll entworfenen Dienstvereinbarung zum § 17 Abs. 2 TVöD - vorzeitiger Stufenaufstieg.
Das Bundesinnenministerium hat mit Erlass vom 7. August 2023 klargestellt, dass auch weiterhin der sogenannte „Treppenaufstieg“ für Kolleginnen und Kollegen möglich ist, die bereits einen vereinfachten Laufbahnwechsel in den gehobenen Polizeivollzugsdienst absolviert haben und deshalb nur die begrenze Ämterreichweite besitzen.
Im Rahmen des gemeinsamen Termins von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi zusammen mit den GdP-Spitzen Andreas Roßkopf und Sven Hüber am 10. August 2023 im BPOLAFZ Bamberg wurden neben dem Zehn-Punkte-Plan der GdP auch zahlreiche weitere Themen aufgeworfen und Probleme diskutiert.
Nachdem jahrelang die Eingruppierung von Lehrkräften in der Bundespolizei einseitig und außerhalb des Tarifvertrages vom Arbeitgeber festgelegt wurde, hat sich der GdP-geführte Bundespolizeihauptpersonalrat beim BMI nun durchgesetzt.
Nach der erheblichen Verschärfung der Reiseregelungen für Business Class-Buchungen bei Dienstreisen haben sich die GdP und ihre Vertreterinnen und Vertrter im Bundespolizeihauptpersonalrat beim BMI aufgemacht, bessere Konditionen für unsere Kolleginnen und Kollegen in der Rückführung herauszuholen. Denn besonderer persönlicher Einsatz unserer Rückführerinnen und Rückführer muss auch besonders wertgeschätzt werden. Das Bundespolizeipräsidium hatte die Forderung der GdP-Personalräte stark unterstützt.
Nach der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gehen Urlaubsansprüche nur dann unter, wenn durch angemessene Aufklärung über den Verfall des Urlaubs aufgeklärt wurde und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage waren, die Urlaubstage auch zu nehmen. Das BMI hat nunmehr auch in einem Rundschreiben vom 9. August 2023 verfügt, dass für Beamtinnen und Beamte ebenfalls so verfahren werden soll, auch bevor die EUrlV geändert wird.
Das Bundesinnenministerium hat den Bundespolizeihauptpersonalrat zu Gesprächen über eine neue „Rahmenkonzeption für die Personalentwicklung in der Bundespolizei“ eingeladen und ein Entwurfspapier vorgelegt. Den Auftakt bildet eine Spitzenrunde am 6. September 2023 im BMI.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, informierten sich über die Einrichtung und kamen dabei in regen Kontakt mit Auszubildenden des BPOLAFZ Bamberg.
Angesichts des starken Anstiegs der lebensbedrohlichen Schleusung von Flüchtlingen über die sogenannte „Belarus-Route“ durch Polen nach Deutschland fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll energische Maßnahmen der EU-Kommission und der deutschen Außenministerin.
Nach langem gewerkschaftlichem Kampf konnte die Gewerkschaft der Polizei ein jahrelanges Projekt erfolgreich abschließen: die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Das für Seniorenarbeit zuständige GBV-Mitglied Roland Voss erklärt im Video alle wichtigen Fakten für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll hat die Forderungen von Sachsens Innenminister Armin Schuster, statt der gesetzlich zuständigen Landesbehörden solle zukünftig die Bundespolizei ein „zentrales Rückführungszentrum“ zur „zentralen Unterbringung ausreisepflichtiger Migranten“ betreiben, zurückgewiesen.
Für die konsequente Bekämpfung der Schleusungskriminalität sieht die Gewerkschaft der Polizei dringenden Handlungsbedarf bei den Ermittlungsdiensten (ErmD) und der Kriminalitätsbekämpfung (KrimB): Sie müssen nicht nur personell und materiell gestärkt werden, auch eine bessere Verzahnung mit anderen Behörden ist vonnöten. Dafür muss im Haushalt nachgebessert werden.
Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Zoll sowie die Landespolizeien müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als kraftvoller Motor der Kriminalitätsbekämpfung in den Grenzregionen eingesetzt werden. Eine stärkere Polizeipräsenz sei jedoch erst möglich, wenn die Haushalte spürbar nachgebessert würden, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke nach dem Gespräch einer GdP-Delegation mit den Innenministern Sachsens und Brandenburgs, Armin Schuster und Michael Stübgen, am Donnerstag in Dresden.
Nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung bzw. des Studiums erfolgt die anschließende Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe. Hierbei handelt es sich um eine Neubegründung des Beamtenverhältnisses, nicht um eine Fortführung. Die Rechtsauffassung der GdP und der Personalvertretung wurde nun mit Erlass aus dem BMI auch so bestätigt.
Am 13. Juli 2023 wurde das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) im Bundeskabinett beschlossen. Neben der Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich ist darin unter anderem auch die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage enthalten.
Die Aufgabenfülle der Bundespolizei ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angewachsen und zugleich haben Bundespolizistinnen und Bundespolizisten – wie auch Zollbeamtinnen und Zollbeamte – mehr zum Sparkurs der Bundesregierung beigetragen als jede andere Berufsgruppe: Ihre Wochenarbeitszeit wurde ohne Ausgleich erhöht, ihre Lebensarbeitszeit wurde ohne einen Ausgleich für besondere Belastungen aufgestockt, sie müssen Abzüge durch die Bildung ihrer Versorgungsrücklage hinnehmen und obendrein wurde ihnen durch das Dienstrechtsreformgesetz des Bundes die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage gestrichen.
Diversität bei der Bundespolizei und beim Zoll sowie Sensibilität in der Auseinandersetzung mit der LGBTIQ+-Community sind Themen, deren Relevanz nicht mit dem Pride Month endet. In der Diskussion um einen angemessenen Umgang mit queerer Vielfalt in der Polizeiarbeit positioniert sich der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll klar.