Nach starken Worten von Sven Hüber, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, haben die Delegierten des Bundeskongresses mit großer Mehrheit dem Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstandes „Für eine intensive Auseinandersetzung mit allen gesellschaftlichen Themen – Gegen den politischen Populismus“ zugestimmt.
Im Rahmen des 26. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden derzeit in Berlin die gewerkschaftspolitischen Weichen für die kommenden vier Jahre gestellt. Am heutigen dritten Tag (Mittwoch, 28.11.2018) konnten bereits viele der gestellten 300 Anträge behandelt und dabei wegweisende Beschlüsse erwirkt werden.
Der 26. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet derzeit vor rund 750 Delegierten und Gästen im Berliner Estrel-Hotel statt. Am heutigen zweiten Kongresstag (Dienstag, 27.11.2018) haben 254 Delegierte aus 16 GdP-Landesbezirken und den Bezirken Bundespolizei und Bundeskriminalamt einen neuen Geschäftsführenden Bundesvorstand (GBV) gewählt.
Kaum ein Thema bewegt derzeit die politische Debatte in Deutschland so sehr wie der UN-Migrationspakt. Im Juli hatten alle 193 UN-Mitglieder außer den USA diesen Pakt gebilligt. Inzwischen haben aber mehrere Länder einen Rückzieher gemacht. Auch in Deutschland ist das Vorhaben umstritten.
Im Zuge der Haushaltswoche im deutschen Bundestag waren die Belange der Bundespolizei ein zentrales innenpolitisches Thema. Die Redebeiträge der Parlamentarier beweisen, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hier in den vergangenen Monaten erfolgreiche Überzeugungsarbeit geleistet hat. Viele GdP-Argumente finden sich darin nahezu wortgetreu wieder. Im Folgenden Auszüge aus dem Plenarprotokoll:
Gestern startete das Schöneberger Forum in Berlin. Auf der zweitägigen Veranstaltung des DGB Bildungswerks in Kooperation mit dem DGB steht in diesem Jahr das Thema Vielfalt im Mittelpunkt. Wie steht es um die Vielfalt im öffentlichen Dienst? Welche Ansätze gibt es bereits? Was kann und sollte zusätzlich getan werden?
Das Bundespolizeipräsidium hat im Jahr 2016 die Firma MR-Plan beauftragt, die Werkstattorganisation der Bundespolizei zu prüfen. Schwerpunkt der Prüfung war es, die Abläufe in den regionalen Bereichswerkstätten und die Wirtschaftlichkeit zu untersuchen sowie einen Vorschlag eines Personalschlüssels zu erarbeiten. Nach nunmehr fast drei Jahren kann die Umsetzung von MR-Plan mit zahlreichen Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen – nicht zuletzt wegen der guten Verhandlungsergebnisse des GdP-geführten Gesamtpersonalrates – abgeschlossen werden.
Mit einem Acht-Punkte-Plan will das Bundesinnenministerium Abschiebungen in andere EU-Staaten erleichtern. Die Maßnahmen sollten dazu dienen, die Menschen schneller und einfacher als bisher in das für das Asylverfahren zuständige EU-Land zu überstellen, teilte das Ministerium am Sonntag in Berlin mit. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Bundespolizei hat die Pläne als unzureichend kritisiert und damit in den Medien eine breite öffentliche Aufmerksamkeit erreicht.
Fluggesellschaften sollen nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates verpflichtet werden, die Ausweispapiere der Fluggäste vor Einstieg in das Flugzeug zu prüfen und mit den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt diese Maßnahme, sieht die Aufgabe jedoch ausdrücklich nicht bei den Fluggesellschaften oder bei privaten Anbietern.
Durch die im Jahr 2016 begonnene Einstellungsoffensive der Bundespolizei im Polizeivollzugsdienst werden in den kommenden Jahren „perspektivisch die bestehenden Vakanzen geschlossen“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Es ist jetzt 100 Jahre her, dass Frauen das aktive und passive Wahlrecht erhielten. Dieses Recht, dass für uns heute selbstverständlich erscheint, musste gegen viele Vorurteile von Männern und auch von Frauen durchgesetzt werden. So wurde damals der FRAU etwa verminderte Intelligenz unterstellt und auf Grund ihrer Gebärfähigkeit eine natürliche Bestimmung für den privaten, scheinbar politikfernen Bereich zugeschrieben.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann für die Bundespolizei einen großen gewerkschaftlichen Erfolg verbuchen. „Seit Jahren kämpfen wir nicht nur für einen ordentlichen Stellenzuwachs in der Bundespolizei, sondern vor allem auch für eine Steigerung der Attraktivität für die Tarifbeschäftigten. Dank parlamentarischer Unterstützung wird unser Einsatz nun belohnt“, sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei.
Der Innenausschuss beabsichtigt in seiner heutigen Sitzung die Bedenken der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur geplanten Änderung der Vorschriften zur Begleitung von Abschiebungen auf dem Luftweg zu thematisieren.
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für das 8. Besoldungsänderungsgesetz haben wir als Gewerkschaft der Polizei uns für deutliche Verbesserungen in der Erschwerniszulagenverordnung eingesetzt und haben unsere Forderungen dem Bundesinnenminister Horst Seehofer übermittelt.
Seit Jahren mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei bei ihren Einsätzen rund um Fußballspiele aller Vereine und Ligen mehr Unterstützung benötigen. Das vergangene Wochenende hat einmal mehr gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf – nicht nur hinsichtlich der Personalstärke, sondern auch rechtlicher Änderungen – besteht.
Sven Hüber, Vorsitzender des Bundespolizei-Hauptpersonalrats beim Bundesministerium des Innern, zum nominierten Projekt der Arbeitsgemeinschaft der Jugend- und Auszubildendenvertretungen der Unikliniken NRW mit dem Thema „#unbezahlt“.
Die Initiative der Gewerkschaft der Polizei für eine Erhöhung der pauschalierten Aufwandsentschädigung für Diensthundeführerrinnen und - führer der Bundespolizei hat sich gelohnt.
Aus Anlass der getroffenen Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Inneren und der saarländischen Landesregierung zur Erhöhung der Sollstärke der Bundespolizei im Saarland um mindestens 50 Vollzugsbeamte, bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Kritik an der Einrichtung von Ankerzentren in Deutschland.
