Dank der Arbeit des GdP-Bezirks Bundespolizei wurden erste Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten erzielt. Doch die Gewerkschafter sehen noch viel Luft nach oben.
Am vergangenen Freitag (1. Februar 2019) trafen sich Arnd Krummen und Andreas Roßkopf, beide Vorstandsmitglieder der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei, sowie der Münchner Kreisgruppenvorsitzende Sven Armbruster mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Arno Klare, Dr. Eva Högl, Mahmut Özdemir, Susanne Mittag und Uli Grötsch zu einem gemeinsamen Gespräch am Flughafen München.
Der Bundespräsident formulierte es beim Bundeskongress unserer Gewerkschaft deutlich: „Meine Wertschätzung gilt den vielen Formen von Gewerkschaftsarbeit in der GdP und zugleich den täglichen Leistungen aller Berufsgruppen, die in ihr organisiert sind.“ Unterziehen wir dieses Zitat doch einmal einem Realtest: Wie sieht es im Berufsalltag tatsächlich mit der dienstlichen Anerkennung von Arbeit aus?
Seit zwei Wochen liegt der Referentenentwurf des geplanten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes (BesStMG) vor. Es verfolgt das Ziel, dem Besoldungs-, Umzugskosten- und Versorgungsrecht des Bundes und den geänderten Anforderungen an den öffentlichen Dienst – besonders im Hinblick auf den demografischen Wandel und die Digitalisierung – gerecht zu werden.
Im vergangenen Jahr – pünktlich zum Jubiläum des Elysée-Vertrags – handelten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag aus. Am heutigen Dienstag (22. Januar 2019) unterzeichnen die beiden Staatschefs in Aachen das 16-seitige Dokument.
Seit einem halben Jahr werden rund 500 bayerische Polizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingesetzt. Diese neue Grenzpolizei hatte damals für viele Diskussionen gesorgt und wurde auch sofort bei Bekanntwerden der Pläne von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Bezirk Bundespolizei zusammen mit der Direktionsgruppe Bayern stark kritisiert.
Die GdP hat mit Erstaunen die Aussagen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Lauterbach zum Thema Pflegeversicherung für Beamte zur Kenntnis genommen.
Arbeit an der Basis: Am gestrigen Mittwoch (16. Januar 2019) hat Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, an der Personalversammlung der Bundespolizei in Erfurt teilgenommen. Im Anschluss traf er sich noch mit den Vertrauensleuten der GdP vor Ort, Daniel Gerth, Andrea Schulz und Hendrik Kunz (im Bild von links) zu einem Gespräch über die Besonderheiten und die Personalknappheit in der Flächeninspektion Erfurt.
Die Vergütungsrichtlinien der Luftsicherheitsassistenten müssen nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringend auf den Prüfstand. In den 1990er Jahren wurden sie vom Arbeitgeber einseitig außertariflich eingruppiert, weil ihre Tätigkeitsmerkmale nicht durch die Entgeltordnung oder die tariflichen Sonderverzeichnisse widergespiegelt werden.
Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) betrachtet den vorliegenden Entwurf der Strukturprüfung für die Ermittlungsdienste (ErmD) als überaus mängelbehaftet. „Der geplante geringe Aufwuchs der Ermittlungsdienste sowie die Verlagerung von Dienstposten ist nicht zielführend“, sagt Martin Schilff, Mitglied des Vorstands der GdP für die Bundespolizei.
Der Warnstreik des privaten Sicherheitspersonals an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn hat seit der Nacht auf Donnerstag (10. Januar 2019) für Flugausfälle und Verspätungen gesorgt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verweist vor diesem Hintergrund erneut auf ihr umfangreiches Konzeptpapier zum Thema Luftsicherheit.
Am gestrigen Donnerstag (10. Januar 2019) trafen sich Bundesinnenminister Horst Seehofer und Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, zu einem allgemeinen Austausch über die Situation der Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei begrüßt ausdrücklich die Aussagen von Staatssektretär Stephan Mayer, der Beamtinnen und Beamten Anfang dieser Woche unter anderem eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit in Aussicht stellte: „Die wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden ist nicht in Stein gemeißelt“, sagte er.
Noch bis Februar 2019 finden die Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen in der gesamten Bundespolizei statt. Bereits Ende Dezember wurde GdP-Vertreter Kai Abeln zusammen mit 16 weiteren stellvertretenden Mitgliedern zur Bezirksschwerbehindertenvertretung beim Bundespolizeipräsidium gewählt.
Permanente 12-Stunden-Schichten, Wochenend-Bereitschaften und Dauereinsätze bundesweit – auch 2018 waren Polizistinnen und Polizisten maximal gefordert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe. Weiter heißt es: Insgesamt 22 Millionen Überstunden haben sie angehäuft und ein zeitnaher Abbau ist so gut wie ausgeschlossen. „Wir rechnen fest damit, dass sich die Lage auch in Zukunft nicht entspannen, sondern eher noch verschärfen wird“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow. Der Grund: Bis 2021 würden etwa 44.000 Kolleginnen und Kollegen in Pension gehen. „Das ist fast jeder sechste Polizist“, schilderte Malchow. Die Länder würden zwar neue Stellen aufbauen, aber die reichen bei weitem nicht aus, um diese Lücke zu schließen.
Der Jahreswechsel und die ersten Tage im neuen Jahr sind eine gute Gelegenheit, einmal innezuhalten. Nicht dem hektischen Drängen der Zeit nachzugeben. Vergangenes einzuordnen. Daher möchten wir an dieser Stelle auf unser gewerkschaftliches Jahr 2018 zurückschauen. Unser Ziel "Etwas für die tun, die da sind!" haben wir mit großer Geschlossenheit auch 2018 verfolgt. Einiges konnten wir erreichen, doch am Ziel sind wir längst noch nicht.
Im Dezember nahm die GdP Bundespolizei auf Einladung des BPOLP an einem Meinungs- und Gedankenaustausch zum Thema „Kriminalitätsbekämpfung“ teil, um ihre Vorstellungen und Ideen für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung zu diskutieren.
Der Jahreswechsel und die ersten Tage im neuen Jahr sind eine gute Gelegenheit, einmal innezuhalten. Nicht dem hektischen Drängen der Zeit nachzugeben. Vergangenes einzuordnen. Erledigtes abzuschließen. Was kommt, kann nicht zwingend vorhergesehen werden. Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und auch der Bundesinnenminister lieferten dafür mit ihren Reden auf dem 26. Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei gute Beispiele:
Heute (Mittwoch, 19.12.2018) haben sich Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der SPD in Aachen getroffen. Zentrales Thema des Gesprächs war die Stärkung der Zusammenarbeit im Grenzraum der Westgrenze zwischen Bundespolizei, Landespolizei und Zoll. Ziel muss es sein, die grenzüberschreitende Kriminalität gemeinsam wirksam zu bekämpfen.
