Auch das Zurückverweisen des juristischen Streits über Gebührenbescheide bei sogenannten Hochrisikospielen an das Bremer Oberverwaltungsgericht wird nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Gewaltprobleme im Fußballfangeschehen nicht lösen. Die Auseinandersetzung zwischen dem Land Bremen und der Deutschen Fußball Liga (DFL) blende die Ursachen für die häufig personalintensiven Polizeieinsätze bei bestimmten Parteien aus, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Freitag in Kiel. „Am Ende wird es keinen wirklichen Gewinner geben, sondern vor allem Verlierer“, betonte Malchow und verwies auf denkbare Folgen wie steigende Kartenpreise, gekürzte Mittel für Fanprojekte und mögliche Differenzen über den jeweiligen Kräfteansatz der Polizeien zwischen Veranstaltern und Behörden.
Eure Bezüge-Mitteilung des Monats April dürfte Euch ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Schließlich erhöht sich Euer Lohn ab dem 1. April 2019 im Schnitt um 3,09 Prozent.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Grundrente. Und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Dazu hat er eine Online-Petition an CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag gestartet.
Unser Freund und Kollege Armin Hofschulte, der sich als Vorsitzender des BGS-Hauptpersonalrates und Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei viele Jahre für die KollegInnen eingesetzt hat, ist leider verstorben. Wir sind sehr traurig.
Der vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages angeforderte „Abschlussbericht – Evaluation der Neuorganisation der Bundespolizei“ gab im September 2012 die Handlungsempfehlung die „sogenannte Dienstpostenschere“ zu schließen: „Die der operativen Aufgabenwahrnehmung zugeordneten Dienstposten müssen auch mit den entsprechenden Planstellen unterlegt sein.“
Nach den erfolgreichen Veranstaltungen am vergangenen Dienstag in den Aus- und Fortbildungszentren Bamberg, Eschwege und Neustrelitz begrüßt unser Team heute die Anwärterinnen und Anwärter im AZF Swisttal.
Zum 1. März haben zahlreiche Bundespolizeianwärterinnen und -anwärter ihre Ausbildung begonnen. Am heutigen Dienstag (19. März 2019) und am kommenden Donnerstag (21. März 2019) stellt die GdP sich ihnen in den Aus- und Fortbildungszentren Bamberg, Eschwege, Neustrelitz und Swisttal vor.
Am heutigen Donnerstag (14. März 2019) findet im NRW-Landtag eine Anhörung des Innenausschusses zu einem Antrag mit dem Titel „Illegale Immigration an der NRW-Westgrenze stoppen“ statt.
Drei Tage lang haben die beiden Vorstandsmitglieder der GdP-Direktionsgruppe Bereitschaftspolizei Steffen Ludwar und Iven Rupscheit die Einsatzkräfte an der Südgrenze im Direktionsbereich München betreut.
Steffen Ludwar von der Kreisgruppe Bad Düben ist der neue Vorsitzende der GdP bei der Bundesbereitschaftspolizei. Einstimmig wählte ihn der Vorstand in seiner Sitzung in Fuldatal.
Aus Anlass der medialen Berichterstattung über die schlechten Rahmenbedingungen bei Rückführungen, unter anderem im Magazin „Der Spiegel“, bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei noch einmal ihre Forderungen, für Abhilfe der untragbaren Zustände zu sorgen und verweist auf ihren Forderungskatalog.
Seit Anfang dieses Jahres ist das Buch „Wir haben die Wahl! – 100 Jahre Frauenwahlrecht, 100 Frauen – aktiv für eine starke Demokratie und ein gutes Leben“ auf dem Markt, geschrieben von Ingeborg Wahle und herausgegeben von der Hans-Böckler-Stiftung. Am gestrigen Dienstag (19. Februar 2019) war die offizielle Präsentation.
Am Dienstag (19. Februar 2019) trafen sich Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), und sein Stellvertreter Sven Hüber mit den innenpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen, Burkhard Lischka (SPD) und Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU). Zentrales Thema des Gesprächs war das geplante Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG).
Es ist vollbracht: Am vergangenen Freitag (15. Februar 2019) haben das BMI und der Bundespolizei-Hauptpersonalrat die bundesweit erste Dienstvereinbarung zum Einsatz von Bodycams in der Bundespolizei unterzeichnet.
Anlässlich des aktuellen Werkstattgesprächs der CDU zum Thema Migration bekräftigt der GdP-Bezirk Bundespolizei erneut seine Forderung nach einem gesamtstaatlichen Migrationskonzept. Denn: Integration kann nicht alleine Aufgabe der Polizei sein, dabei ist der Querschnitt aller Behörden der öffentlichen Verwaltungen in Deutschland gefragt.
Am Freitag (8. Februar 2019) trafen sich Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei sowie Vorsitzender des Hauptpersonalrats im BMI, und Martin Meisen, Vorsitzender der JUNGEN GRUPPE des GdP-Bezirks Bundespolizei, mit Staatssekretär Gunther Adler in Berlin.
Die auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortete Einführung der Bodycam kann bald erfolgen, nachdem nun Regelungen zum Schutz der Beschäftigten bezüglich der Wahrung ihrer Rechte hinsichtlich der Datenauswertung und der möglichen Leistungskontrolle festgelegt werden. Die GdP hatte bereits Ende 2017 gefordert, vor der Einführung der Bodycam Schutzrechte für die Beschäftigten festzuschreiben.
