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Aktuelle Meldungen

GdP zu Leipziger "Querdenken"-Demonstration

Radek: Corona-Leugner verzerren das Versammlungsrecht

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Verwaltungsgerichte, sich nicht länger vor den Karren der sogenannten Querdenken-Bewegung spannen zu lassen. Der teils gewalttätige Verlauf der Großdemonstration am Samstag in Leipzig sei ein weiteres Beispiel für die Janusköpfigkeit der Veranstalter und der Teilnehmenden, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei Jörg Radek am Sonntag in Hannover. Es sei sehr schnell zu erkennen gewesen, dass die Tausenden Demonstrierenden nie in Erwägung gezogen hätten, den Auflagen des Verwaltungsgerichts und der Versammlungsbehörde zu folgen. Mitverantwortung für erhöhte Infektionsrisiken trügen jedoch auch diejenigen, die solch offensichtliches Treiben nicht spürbar einschränkten. Bliebe dies weiter aus, käme es zu einem gleichen Szenario bei nächster Gelegenheit, bekräftigte Radek.

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Referentenentwurf des BMI

GdP zur Novellierung des Arbeitszeitrechts des Bundes

Das BMI hat zum Referentenentwurf einer „Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie zur Änderung der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes“ die Beteiligung der Spitzenorganisation der Beamten, des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), eingeleitet.

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Zwischenbilanz für den ersten Einsatztag der intensivierten Corona-Kontrollen

Radek: „Wir sind vielerorts zeitgleich präsent“

Seit dem 2. November 2020 intensiviert die Bundespolizei den Einsatz zur Pandemiebekämpfung weiter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt die enorme Belastung der Beamtinnen und Beamten an.

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GdP zu geplantem Atommülltransport

Radek: Transport unter Pandemiebedingungen aussetzen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Hintergrund erheblicher Hygienekonzeptprobleme ihre Forderung nach einer Absage des geplanten Castor-Atommülltransports aus dem britischen Sellafield ins hessische Zwischenlager Biblis bekräftigt. „Aus unserer Sicht ist es nicht vereinbar, dass in Pandemiezeiten Anfang November ein Nukleartransport von der Polizei quer durch Deutschland begleitet werden soll. Wie sollen denn gleichzeitig Zehntausende Polizistinnen und Polizisten die Corona-Auflagen und den Gesundheitsschutz mit Präsenz stärker durchsetzen?“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek.

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Tarifergebnis wird auf Beamte übertragen

Corona-Sonderzahlung noch in diesem Jahr

Das von der GdP als Tarifverhandler für den Polizeibereich erstrittene aktuelle Tarifergebnis soll bereits in diesem Jahr auch für den Beamtenbereich wirksam werden.

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Tarifverhandlungen nach Gesprächsmarathon am Sonntag beendet

Akzeptabler Kompromiss in Pandemiezeiten

Als einen insgesamt akzeptablen Tarifabschluss in Pandemiezeiten hat der Tarifexperte der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und stellvertretende Bundesvorsitzende René Klemmer das Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bezeichnet. Der nach intensiven Gesprächsrunden letztlich den Arbeitgebern abgerungene Kompromiss bringe auch den Polizeibeschäftigten ein Stück Wertschätzung für ihre in den vergangenen Monaten geleistete Arbeit, sagte Klemmer am Sonntagmittag in Potsdam nach einem dreitägigen Gesprächsmarathon. In Zeiten, in denen massive Warnstreiks angesichts des Coronavirus nur in Grenzen zu organisieren waren, hätten die Kolleginnen und Kollegen trotzdem ihren Unmut über viele unerfüllte Versprechungen in jüngster Vergangenheit zum Ausdruck gebracht.

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Bundestagsabgeordneter besucht GdP und BPOLI Saarbrücken

Europäische Weiterentwicklung auch im Grenzschutz notwendig

Am 19.10.2020 besuchte der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Oliver Luksic die Bundespolizeiinspektion Saarbrücken am Saarbrücker Hauptbahnhof. Begrüßt wurde der Abgeordnete vom Leiter der BPOLI Ralf Leyens sowie den GdP-Vertretern Werner Berger und Roland Voss. Zentrale Themen des Besuchs waren unter anderem der geplante Umzug der Inspektion von Bexbach nach Saarbrücken, die Personalsituation der Bundespolizei sowie die grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit.

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GdP zu Koalitionseinigung über „Rassismus-Studie“

Radek: „Die Politik hat unseren Vorschlag aufgegriffen“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den am Dienstag bekanntgewordenen Kompromiss der Regierungsparteien in der Diskussion über eine sogenannte Rassismus-Studie. Nach GdP-Informationen haben sich Union und SPD darauf geeinigt, eine allgemeine Studie zum Thema Rassismus in der Gesellschaft und eine Untersuchung zum Polizeialltag auf den Weg zu bringen. Der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei Jörg Radek sagte in Berlin: „Damit ist unser Vorschlag als Gewerkschaft im politischen Berlin aufgegriffen worden. Es besteht nun die Möglichkeit, den polizeilichen Alltag vor dem Hintergrund rechtsextremistisch aufgedeckter Fälle in Dienststellen, in Bund und Ländern zu analysieren.“

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GdP nimmt Stellung zur Durchsetzung der Corona-Regeln

Radek: „Die Stimmung wird aggressiver, das gesundheitliche Risiko für die Kolleginnen und Kollegen steigt“

Angesprochen auf die Durchsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen zieht der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei Jörg Radek Bilanz und mahnt: „Nach wie vor gibt es immer noch eine hohe Akzeptanz für die Corona-Regeln, aber wir spüren auch, dass die Stimmung beginnt, aggressiver zu werden – zum Beispiel wenn wir als Polizei die Maßnahmen durchsetzen wollen. Da kommt es dann zu Widerstand. Das fängt an mit Beleidigungen, dann wird gepöbelt, gespuckt, angehustet. Das alles erleben unsere Kolleginnen und Kollegen in dieser Pandemie.“

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Jahresbericht der Bundespolizei 2019 veröffentlicht

Gewerkschaft der Polizei fordert modernes Polizeigesetz

Das Bundespolizeipräsidium stellte heute den Jahresbericht der Bundespolizei 2019 vor. Dieser spiegelt eindrucksvoll die erfolgreiche Arbeit der Menschen in der Bundespolizei wider. Ablesbar ist dies insbesondere in der Vollstreckung von täglich knapp 50 Haftbefehlen. „Allein daraus lässt sich der hohe Stellenwert und die Bedeutung der Bundespolizei für die innere Sicherheit in Deutschland ableiten“, so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei Jörg Radek.

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GdP unterstützt Aktion

Start der Initiative #MeineStimmeGegenHass

Am 7. Oktober ist die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützte Initiative #MeineStimmeGegenHass der Deutschlandstiftung Integration in Berlin gestartet. Sie wird gefördert durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz sowie die Bundeszentrale für politische Bildung und wird vom Deutschen Fußball-Bund aktiv unterstützt. Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Deutschlandstiftung Integration, Bundespräsident a.D. Christian Wulff, betont zum Start der Initiative erneut, wie wichtig es in unserer Gesellschaft sei, Haltung zu zeigen: „Die Deutschlandstiftung Integration setzt sich seit vielen Jahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Angesichts der steigenden Bedrohung durch den Rechtsextremismus ist es viel notwendiger, Haltung zu zeigen und die Stimme gegen Hass, Diskriminierung und Rassismus zu erheben. Mit dieser Initiative aus Politik, Sport, Medien und der Zivilgesellschaft ermutigen wir dazu, das unter #MeineStimmeGegenHass und im Alltag immer wieder aufs Neue zu tun.“

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Herzlichen Glückwunsch

Die ersten „GdP-Seehofer-Aufsteiger“ stehen fest

Die GdP hat es 2016 in ihr Wahlprogramm aufgenommen, 2019 haben es die GdP-Spitzen Martin Schilff und Sven Hüber am Tisch mit Horst Seehofer ausgehandelt, 2020 wird es umgesetzt: Das „GdP-Seehofer-Programm“ zur Überführung von 2.000 PHM/PHMmZ in den gehobenen Dienst.

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Wir finden Gehör

GdP zu Besuch bei Bayerns Innenminister

Andreas Roßkopf, Mitglied des Vorstand des GdP-Bezirks Bundespolizei, führte am Freitag, 2. Oktober 2020, ein sehr vertrauensvolles Gespräch mit dem bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann.

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GBFV-Sitzung in Berlin unter Beachtung der Corona-Regeln

Arbeitsreiche Zusammenkunft

Am 21. und 22. September 2020 traf sich der geschäftsführende Frauenvorstand des GdP-Bezirks Bundespolizei zu einer ersten Präsenzsitzung in Berlin.

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Kommentar

Licht ins Dunkel bringen

Unser Bezirksvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender Jörg Radek mahnt in der Fuldaer Zeitung nach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerkes in der Landespolizei Nordrhein-Westfalens akuten Handlungsbedarf an.

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Sitz des Bundespolizeireviers Bienwald bald in Kandel

GdP begrüßt Neubau und Verlegung

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat und das Bundespolizeipräsidium haben der Verlagerung des Sitzes des Bundespolizeireviers Bienwald nach Kandel mit Wirkung zum 1. Januar 2021 zugestimmt.

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Erklärung des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei

Mehr Wertschätzung für die Polizei in unruhigen Zeiten

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens im September 2020 bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als das Sprachrohr von nahezu 200.000 Mitgliedern ihre unverbrüchliche Haltung für eine demokratische und friedliche Gesellschaft hierzulande. Von der Politik fordert die GdP Schutz, Rückendeckung und Unterstützung für die täglich schwierige Arbeit der mehr als 300.000 Polizeibeschäftigten in ganz Deutschland.

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Distanz-Elektro-Impuls-Geräte

GdP veranstaltet hochkarätige Arbeitstagung

Das BMI beabsichtigt auf Grundlage einer neuen Verwaltungsvorschrift eine einjährige Testphase zum Einsatz von Distanz-Elektro-Impuls-Geräten (DEIG) in drei Bundespolizei-Direktionen durchzuführen. Der GdP-Bezirk Bundespolizei hat sofort auf diese Ankündigung reagiert und kurzfristig eine hochkarätige Arbeitstagung organisiert.

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Umstrukturierungen im Saarland

Sitz der saarländischen Bundespolizeiinspektion wird von Bexbach nach Saarbrücken verlagert

Die Bundespolizeiinspektion zieht von Bexbach in die Landeshauptstadt nach Saarbrücken. Zudem soll ein Bundespolizeirevier in Neunkirchen eingerichtet werden. Dort befindet sich derzeit ein Dienstverrichtungsraum. Das teilte das BMI dem GdP-geführten Bundespolizei-Hauptpersonalrat in dieser Woche mit.

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Politisches Gespräch

GdP im Dialog mit der Innenausschussvorsitzenden

Die GdP-Spitzen Jörg Radek und Andreas Roßkopf waren am gestrigen Mittwoch, 2. September 2020, bei Andrea Lindholz, der Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, zum Gespräch.

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