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Aktuelle Meldungen

- Blickpunkt Zoll - GdP-Bundespolizei: Schäuble schafft den „allmächtigen Zollgeneral“

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, sieht große rechtsstaatliche und datenschutzrechtliche Gefahren bei der geplanten Zollstrukturreform. Am Mittwoch will Bundesfinanzminister Schäuble seinen Entwurf für eine "Generalzolldirektion" im Kabinett verabschieden lassen.

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GdP Bundespolizei hält Grenzkontrollen für weiterhin notwendig

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, teilt die Forderung der baden-württembergischen Integrationsministerin Öney nach stärkeren Grenzkontrollen. Bilkay Öney (SPD) hatte in einem Interview mit der Berliner Morgenpost die Grenzen als „zu durchlässig“ beschrieben und nannte Grenzkontrollen eine zwar unpopuläre, aber sinnvolle Forderung.

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GdP Bundespolizei: Gewerkschafter fordern das Ende der Personalmisere in der Bundespolizei

Hilden.

Mehr Personal für die Kernaufgaben der Bundespolizei fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihr Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, Jörg Radek, kritisiert, dass trotz erster Ansätze zur Beseitigung des Personalfehls die Zerreißprobe weitergeht. Selbst behördlicherseits spricht man inzwischen von 3.450 fehlenden Stellen für Polizeibeamte und für die Verwaltung.

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Bundespolizei: Beförderungsverbot ist ein sinnvoller Schritt gegen gewaltbereite Ultras

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, befürwortet die Entscheidung der privaten Eisenbahngesellschaft metronom für einen Beförderungsausschluss von gewaltbereiten Ultras. Hintergrund der Maßnahme des im niedersächsischen Uelzen ansässigen Unternehmens ist die Verwüstung eines Zuges am Rande des Nord-Derbys zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV am vergangenen Wochenende.

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Konferenz von GdP Bundespolizei und Zoll

Hilden.

In der kommenden Woche treffen sich rund 150 Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Potsdam um über die aktuellen Herausforderungen für die deutschen Sicherheitsbehörden zu diskutieren. Kernthemen werden die Haushaltssituation der Bundespolizei und deren Einsatzfähigkeit, Anti-Terrorfahndung, Migrationsdruck, mangelhafte Luftsicherheit, die geplante Zollstrukturreform und die Mindestlohnkontrolle sein.

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GdP Bundespolizei fordert mehr Polizeipräsenz im Mittelmeerraum für die Seenothilfe

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, hat große Erwartungen an das morgige Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.

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GdP Bundespolizei: Endlich Flüchtlingskatastrophen verhindern!

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission für eine bessere Seenothilfe im Mittelmeer.

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GdP Bundespolizei: Ausschreitungen beim Nord-Derby: „Wir sind nicht die Eskorte für Gewalttäter“

Hilden.

Drei Verletzte Polizisten, mehrere Strafanzeigen wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung, 80 Stadionverbote. Das ist nur ein Teil der traurigen Bilanz nach dem Nord-Derby Werder Bremen gegen den Hamburger SV am vergangenen Sonntag. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass ein Umdenken im Umgang mit gewalttätigen Fußballfans dringend erforderlich ist.

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GdP Bundespolizei begrüßt den geplanten Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, begrüßt den für den 8. Mai angekündigten Flüchtlingsgipfel und fordert angesichts stetig steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen ein gesamtstaatliches Konzept Migration.

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GdP Bundespolizei: Bankrotterklärung des Zolls im Kampf gegen Crystal- und Zigarettenschmuggel

Hilden.

Nach Aussage der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ächzt der Zoll unter zusätzlichen Aufgaben – zu Lasten der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität. Sie bemängelt unter anderem die erheblichen strukturellen und personellen Defizite der Behörde, die nun mit der Erhebung der Kfz-Steuer und der Kontrolle des Mindestlohnes noch eine Vielzahl neuer Aufgaben übertragen bekommt.

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GdP Bundespolizei: Stärkerer Anti-Terror-Botschaftsschutz ja – aber nicht zum Nulltarif!

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ankündigung von Bundesaußenminister Steinmeier, deutsche Auslandsvertretungen in Krisengebieten besser gegen drohende Terrorattacken zu schützen. „Wir begrüßen, dass die Notwendigkeit erkannt wird, unsere Auslandsvertretungen besser zu schützen. Das geht aber nicht zum Nulltarif und nicht auf Kosten der Sicherheit der Bürger im Inland“, erklärt dazu Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. „Der berechtigte Anspruch auf besseren Schutz an unseren Botschaften muss von den Haushaltspolitikern und vom Bundesfinanzminister eins zu eins nachvollzogen werden. Die Bundespolizei braucht dafür die entsprechende zusätzliche Personal- und Finanzausstattung!“

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GdP Bundespolizei: 540 verletzte Polizisten - Härteres Durchgreifen gegen Fussball-Randalierer gefordert

Berlin.

Die Veröffentlichung der Gewaltstatistik gegen Bundespolizisten im Rahmen von Fussballeinsätzen ist für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Anlaß, ein konsequenteres Durchgreifen, eine bessere Koordinierung der beteiligten Behörden, die Wiederherstellung der vollen Einsatzfähigkeit der Bundesbereitschaftspolizei und ein klareres Handeln der Vereine einzufordern. „Wenn wir allein im vergangenen Jahr 540 von angeblichen Fussballfans verletzte Polizeikolleginnen und –kollegen haben und auch in der Hinrunde der Saison 2014/2015 nur durch die Bundespolizei schon fast 1.200 Straftaten im Zusammenhang mit Fussballfantranbsporten registriert wurden, stimmt etwas im Gesamtgefüge nicht mehr“, so Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei. Dabei wurden auch 336 Gewaltdelikte registriert. Auch der Einsatz von Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz beim Benutzen der Bahn hat einen weiterhin hohen Straftatanteil bei Fantransporten.

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GdP Bundespolizei: Neue Anti-Terror-Einheit gegenwärtig nicht finanzierbar

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert für die Pläne von Bundespolizeipräsident Dieter Romann, zum besseren Schutz vor Terrorangriffen für kurzfristige Lösungen auf Einheiten der bundesweit stationierten Bereitschaftspolizei des Bundes zurückzugreifen und diese möglichst rasch zusätzlich auszustatten und fortzubilden, Verständnis, hat aber Zweifel an der Finanzierbarkeit und Machbarkeit. „Die Bundesbereitschaftspolizei ist schon von Verfassung wegen zur Unterstützung der Länder auch bei Terrorlagen berufen. Die Kanzlerin kann außer uns niemanden zu solchen Lagen schicken“, so der Stellvertretende GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Sven Hüber (50). „Schon um unsere Beamten im Einsatzfall besser zu schützen ist es notwendig, die Bundesbereitschaftspolizei in Personalstärke, Training und Ausrüstung besser aufzustellen. Allerdings haben wir für solche Einheiten und eine bessere Anti-Terror-Vorbereitung weder Geld noch Personal.“

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GdP: Bundespolizei kann keine zusätzlichen Ausweiskontrollen bei Flügen im Schengen-Raum leisten

Berlin.

Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, als Konsequenz aus dem Absturz der Germanwings-Maschine auch bei Flügen innerhalb der Schengener Vertragsstaaten (Domestic Flights) eine generell Ausweiskontrolle verpflichtend einzuführen, stoßen bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Skepsis. „Dauerkontrollen aller Flugpassagiere im Schengen-Raum können auf jeden Fall nicht von der Bundespolizei geleistet werden“, erklärt dazu der Stellvertretende Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei, Sven Hüber (50). „Dafür ist einfach kein Personal vorhanden.“

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GdP Bundespolizei gegen Technikgläubigkeit - Ganzkörperscanner sind nur Teil eines Gesamtsystems

Hilden/Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, nimmt die neuerlichen Journalisten-Tests des Westdeutschen Rundfunks (WDR) zu Ganzkörperscannern auf der Technologie-Messe CEBIT kritisch zur Kenntnis.

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GdP Bundespolizei: Körpergröße unwichtig? – GdP zu Urteil über Einstellungsvoraussetzungen bei Bundespolizei

Berlin.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einer Bewerberin zur Einstellung in die Bundespolizei eine Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen der Mindestkörperlängenanforderungen als Bewerberin nicht berücksichtigt wurde (Urteil vom 26. März 2015, Az. 12 A 120/14). Die nur 1,58 Meter große Volljuristin wollte in den höheren Polizeivollzugsdienst eingestellt werden, die Mindestkörpergröße für Frauen liegt jedoch bei 1,63 Meter, für Männer bei 1,65.

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GdP Bundespolizei bezeichnet Personalkonzept zur Kontrolle der geplanten Pkw-Maut als absurd

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, kritisiert das Konzept zur Pkw-Maut, das heute im Deutschen Bundestag beraten wird, als unzureichend. Der laut GdP dringend erforderliche Verbesserungsbedarf für die Beschäftigten, die die Maut einnehmen, verwalten und kontrollieren sollen, bliebe nach wie vor unberücksichtigt. Die Aufgabe der Pkw-Maut-Kontrolle sollen laut den neuen Gesetzen die drei Bundesbehörden Zoll, Kraftfahrtbundesamt und Bundesamt für Güterverkehr (BAG) gemeinsam schultern.

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GdP Bundespolizei: Warum Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit der Bundespolizei im Terrorfall ziemlich hilflos ist

Hilden.

Der Bundesinnenminister und seine Bundespolizei einschließlich der GSG 9 sind im Falle eines Terrorangriffs innerhalb Deutschlands selbst nicht originär zuständig. Das ist der nüchterne Befund der gegenwärtigen Rechtslage. In Deutschland ist Polizei Ländersache. Das gilt auch im Fall eines Terrorangriffs. Die Zuständigkeit liegt dann bei dem jeweiligen Innenminister/-senator des betroffenen Bundeslandes, dessen Polizei und dem dazugehörigen Sondereinsatzkommando (SEK).

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GdP Bundespolizei: Neue Antiterroreinheit?- Nein, neue Blendgranate!

Berlin.

Die Pressemeldungen über angebliche Pläne des Bundesinnenministeriums zum Aufbau einer neuen Antiterroreinheit stoßen bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Unverständnis und Kopfschütteln.

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GdP Bundespolizei: Schäuble bleibt ignorant für die Lage der Polizei!

Berlin.

Das Bundeskabinett berät heute über den Nachtragshaushalt 2015. Darin wird ein 10-Milliarden-Euro-Paket verteilt. Die Bundesregierung will die Sicherheitsbehörden am Paket nicht teilhaben lassen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes werden trotz erheblicher Geldnot und gesteigerter Bedrohungslage davon keinen Cent erhalten.

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