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Aktuelle Meldungen

GdP Bundespolizei: Deutschland darf nicht weiter tatenlos zuschauen!

Berlin/Hilden.

Deutschland und die Europäische Union insgesamt dürfen nicht weiter tatenlos zuschauen, wie Menschen auf ihrer Flucht von skrupellosen und mörderischen Schlepperbanden offensichtlich bewusst in den Tod getrieben werden. Gegen die kriminellen Verbrecherorganisationen, die die Kriegs – und Armutsflüchtlinge auch noch finanziell ausbeuten, muss in den Ausgangsstaaten in Nordafrika endlich entschieden vorgegangen werden. Es muss in Nordafrika verhindert werden, dass die Menschen überhaupt auf See in Lebensgefahr gebracht werden.

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Eurosur

GdP Bundespolizei: Technik gleicht Personaldefizit nicht aus

Hilden.

Das EU-Parlament hat "Eurosur" zugestimmt, einem Programm zum Informationsaustausch zwischen nationalen Grenzbehörden. Ziel ist es, mit einheitlichen technischen Mitteln möglichst frühzeitig Erkenntnisse darüber zu bekommen, wo sich Flüchtlingsströme, aber auch Gruppen der organisierten Kriminalität finden und welche Wege der Grenzüberschreitung sich entwickeln, um entsprechend reagieren zu können. 250 Millionen Euro werden dafür aus dem EU-Haushalt bereitgestellt.

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Nach Mord an Kollegen: GdP Bundespolizei trauert

Berlin.

Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei ist tief bestürzt und in großer Trauer über den Tod eines Bundespolizeibeamten im Ausland. Der an der Deutschen Botschaft im Jemen eingesetzte Kollege wurde am 6. Oktober 2013 in Sanaa/Jemen unter noch nicht abschließend geklärten Umständen erschossen. Unser ganzes Mitgefühl und unsere Gedanken gelten der Familie unseres toten Kollegen.

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GdP Bundespolizei: Massiver Anstieg illegaler Migration nach Deutschland

Berlin/Hilden.

Die illegale Migration nach Deutschland, die sich bereits in den letzten beiden Jahren deutlich verstärkt hat, ist im Jahr 2013 noch einmal massiv angestiegen. Mehr als 17.000 festgestellte, unerlaubte Einreisen im ersten Halbjahr 2013 bedeuten noch einmal eine Steigerung um 20% im Bezug zum Vergleichszeitraum 2012. Gleichzeitig müssen wir, auch aufgrund vorliegender Messzahlen davon ausgehen, dass die Zahl der nicht festgestellten, unerlaubten Einreisen nach Deutschland um ein vielfaches größer ist.

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GdP Bundespolizei: SPD-Teil zum NSU-Untersuchungsausschuss-Abschlussbericht von Unsinn durchsetzt

Berlin/Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, kritisiert massiv den SPD-Teil des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses und die Äußerungen der SPD-Obfrau Eva Högl.

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GdP Bundespolizei: Ministerentscheidung schwächt die Bundespolizei

Hilden.

Mit der Entscheidung, mehr als 70 Bundespolizisten zur Verwaltungsarbeit an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abzuordnen, schwächt der Bundesinnenminister die Bundespolizei in ihrem polizeilichen Aufgabenbereich.

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GdP Bundespolizei: Bei Luftsicherheitskontrollen das Maß nicht verlieren

Hilden/Berlin.

Nach den erneuten Warnungen der Bundespolizei an ihr Flughafenpersonal, zunächst vor Waffen, die mit 3-D-Druckern hergestellt wurden, nun vor neuartigen in Unterhosen eingenähten Sprengsätzen, schaltet sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, in die Debatte ein und fordert einen überlegteren Umgang mit dem Thema Luftsicherheit.

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GdP Bundespolizei: Videoüberwachung an Deutschen Bahnhöfen: Fünfjahresplan ist ungeeignet

Berlin/Hilden.

"Die Entscheidung der Deutschen Bahn, mehr Videoüberwachung an den deutschen Bahnhöfen einzusetzen, ist richtig. Allerdings ist es notwendig, die Massnahmen umgehend und nicht erst in einem Fünfjahresplan umzusetzen." Das stellte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei, Josef Scheuring, fest.

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GdP Bundespolizei: Mehr Personal und mehr Videoüberwachung erforderlich

Hilden.

Die vermehrten Aufsprengungen von Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn und die damit verbundenen Gefahren für die Bahnreisenden sind das Ergebnis des permanenten Rückzugs des Personals der Deutschen Bahn und auch der Bundespolizei aus den kleinen und mittleren Bahnhöfen in Deutschland.

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GdP Bundespolizei: Regelung der Verantwortlichkeiten für die Videoüberwachung an Bahnhöfen ist längst überfällig

Berlin/Hilden.

Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet die aktuelle Debatte um die Videoüberwachung an Bahnhöfen als völlig unverständlich.

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GdP Bundespolizei: Zunehmende Anzahl an Wohnungseinbrüchen ist Folge mangelhafter Grenzsicherung

Berlin/Hilden.

Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist der alarmierende Anstieg an Wohnungseinbrüchen eine Folge des Wegfalls der Grenzkontrollen. Am Mittwoch dieser Woche stellt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik vor, die einen deutlichen Anstieg der Einbruchsdiebstähle dokumentiert.

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GdP Bundespolizei: Bundesregierung muss Terrorgefahr endlich ernst nehmen

Hilden/Berlin.

Nach Meinung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, hat der vereitelte Terroranschlag auf den kanadischen Bahnverkehr erneut deutlich gemacht, dass die Verkehrsinfrastruktur nach wie vor vorrangiges Ziel von Terrorakten ist. Trotzdem habe es Deutschland auch mehr als sechs Jahre nach den versuchten Kofferbombenanschlägen auf die Deutsche Bahn nicht geschafft, eine vernünftige Videoüberwachung im Bereich der Bahnanlagen aufzubauen.

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Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei

GdP Bundespolizei: Ziel verfehlt, Umgang unwürdig!

Berlin/Hilden.

Wenn der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, heute dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages den Bericht zur Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei vorstellt, steht für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fest, dass das Ziel, die Bundespolizei im operativen Bereich zu stärken, vollkommen verfehlt wurde. Aus Sicht der Gewerkschaft ist keine personelle Verstärkung feststellbar – im Gegenteil: Allein seit 2008 seien mehr als 1.000 Stellen abgebaut worden. Die Bundespolizei, der man in dieser Zeit auch noch eine Reihe neuer Aufgaben zugeordnet hat, sei seit 2008 und damit seit Beginn der Neuorganisation eindeutig personell geschwächt worden.

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GdP Bundespolizei: Wiedereinführung der Visapflicht ist notwendig

Berlin/Hilden.

Der Beschluss des zuständigen Ausschusses des Europaparlaments, die Visafreiheit für Staatsangehörige aus bestimmten Nicht-EU-Ländern, wie Serbien und Mazedonien, zeitlich begrenzt aussetzen zu können, ist nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei richtig und notwendig, um die massiv ansteigenden, illegalen Einreisen und den deutlichen Anstieg unbegründeter Asylanträge zurückdrängen zu können. „Gleichzeitig muss aber zur Kenntnis genommen werden, dass sich die Situation auch dadurch verschärft hat, dass die EU-Außengrenzkontrollen nicht im notwendigen Umfang funktionieren", so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.

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GdP Bundespolizei: Für einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum ist es zu früh

Berlin/Hilden.

"Eine Erweiterung des Schengener Abkommens auf Rumänien und Bulgarien zum jetzigen Zeitpunkt ist aus Sicherheitsgründen vollkommen inakzeptabel und würde gleichzeitig das totale Zusammenbrechen der Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen bedeuten", das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring fest.

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GdP Bundespolizei: Keine Leiharbeit im Auftrag der Bundespolizei!

Berlin/Potsdam.

Anlässlich der „5. Luftsicherheitstage" in Potsdam, die vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und der Bundespolizei ausgerichtet werden, regt sich massive Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an den unzumutbaren Arbeitsbedingungen sogenannter „Beliehener" an deutschen Flughäfen.

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GdP Bundespolizei: Verantwortung für den deutlichen Anstieg illegaler Migration liegt bei der Bundesregierung.

Berlin.

Ein Anstieg illegaler Einwanderung auf 21.156 unerlaubt eingereiste Personen im Jahr 2011 ist die alarmierende Zahl des Migrationsberichts des Bundesinnenministers, der heute im Bundeskabinett beraten wird. Nach Einschätzung von Fachleuten liegt die Dunkelziffer noch zehn mal höher als die festgestellten Zahlen. „Der Bundesinnenminister täte gut daran, nicht nur Statistiken zu führen, sondern auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Die Bekämpfung der illegalen Migration, auch an den EU-Binnengrenzen, ist ein deutlich aufwachsender Arbeitsschwerpunkt für die Bundespolizei. Dies wird aber personell nicht nachvollzogen“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei.

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GdP Bundespolizei: Zoll chronisch unterbesetzt

Hilden.

Der enorme Zuwachs im letzten Jahr an geschmuggeltem Crystal an der deutsch-tschechischen Grenze macht deutlich, dass der Zoll seine vollkommen fehlgeleitete strategische Ausrichtung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste ändern muss. Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) seit mehr als zehn Jahren das für den Zoll zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF) auffordert, die Strukturen und die Ausrüstung der Vollzugsdienste im Zoll endlich an die gesetzlich zugewiesenen polizeilichen Aufgabenfelder anzupassen, wehrt sich das BMF mit nicht nachvollziehbaren Hinweisen auf die selbsterfundene ausschließliche Bedeutung der Zollverwaltung als reine Finanzbehörde und schiebt die Kriminalitätsbekämpfung ins Reich einer fiskalischen Annexkompetenz.

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GdP Bundespolizei: "In der Bundespolizei ist kein Platz für Rassismus"

Berlin/Hilden.

Die Bundespolizei von heute verfügt über ein höheres Bildungsniveau, ein höhere Fremdensprachenkompetenz, über deutlich mehr Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund und über deutlich mehr Frauen im Polizeidienst als noch vor zehn Jahren. In dieser Polizei ist überhaupt kein Platz für rassistisches Verhalten", so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei auf einen Bericht im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" mit dem Titel "Klagen über Rassismus in der Bundespolizei".

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Mitglieder der GdP Bundespolizei spenden 20.000 Euro an Lachen helfen e.V.

Berlin/Hilden.

Pünktlich zur Weihnachtszeit spenden die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, erneut 20.000 Euro an "Lachen helfen", eine Initiative deutscher Soldaten und Polizisten für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten. Der Verein, der seit 1996 aktiv ist, schafft mit zahlreichen Hilfsprojekten in Krisengebieten, wie zum Beispiel dem Bau und der Renovierung von Schulen in Afghanistan, Zukunftsperspektiven für Kinder und leistet so einen aktiven Beitrag zur Friedessicherung.

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