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Aktuelle Meldungen

GdP Bundespolizei: Die Zeit ist reif für eine Bundesfinanzpolizei!

Hilden.

Die aktuelle Debatte zur Steuergerechtigkeit erhält wieder keinen Tiefgang und bleibt an der Oberfläche.Die Weiterentwicklung der Vollzugsbereiche des Zolls zu einer schlagkräftigen Bundesfinanzpolizei in Deutschland ist eine klare Forderung der Gewerkschaft der Polizei. Nach Angaben der Gewerkschafter gibt es in europäischen Nachbarländern bereits erfolgreiche Modelle. So fahnden beispielsweise italienische Finanzpolizisten gezielt an der Grenze zur Schweiz nach Steuersündern.

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GdP Bundespolizei: Die Anhebung der Lebensaltersgrenze bei der Bundespolizei ist hilflos und zynisch!

Hilden/Berlin.

„Mit der Ankündigung, Kollegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu ermöglichen, leistet das Bundespolizeipräsidium einen personalwirtschaftlichen Offenbarungseid“ so Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei. Die Ruhestandsdaten und das Personalfehl in der Bundespolizei seien schon lange bekannt gewesen und von der GdP immer wieder thematisiert worden. Dennoch habe es die Bundespolizeiführung abgelehnt, entsprechend des zu erwartenden Bedarfs, rechtzeitig polizeilichen Nachwuchs auszubilden, so Radek weiter.

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GdP Bundespolizei: Zeit zum Handeln - Zahl der Asylbewerber in 2013 erneut gestiegen! - „Die Bundesregierung ist immer noch konzeptlos“

Hilden/Berlin

Mit 127.023 gestellten Asylanträgen im Jahr 2013 wird in Deutschland der höchste Stand seit 14 Jahren erreicht. „Die unguten Prognosen sind damit eingetreten. Eine Reaktion der Bundesregierung auf den Anstieg ist nicht erkennbar“, so Jörg Radek, Vize-Chef des Bezirk Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Die Kontrollen an den Schengener Außengrenzen sind offensichtlich nicht geeignet, dieser Entwicklung auch nur im Ansatz entgegen zu wirken."

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GdP Bundespolizei: Stagnation und politische Ignoranz statt Aufbruch?

Berlin/Hilden.

“Die Rückkehr von Thomas de Maizière in das Bundesministerium des Innern stößt bei der Bundespolizei auf ganz erhebliche Skepsis. Die 40.000 Beschäftigten der Bundespolizei fragen sich, ob Thomas de Maizière aus seinen bisherigen Auftritten bei der Bundespolizei und der Bundeswehr nun die richtigen Schlüsse gezogen haben wird“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Berlin. „Man kann sich als Minister nicht auf Dauer den berechtigten Forderungen der Polizeibeamten nach Entlastung, Fürsorge und echter Wahrnehmung politischer Verantwortung gegenüber den eigenen Beschäftigten durch bloße Pflichtenmahnung mit erhobenem Zeigefinger entziehen. Unsere Leute kennen ihre Pflicht und stellen sie tagtäglich auf der Straße, auch mit dem Einsatz ihrer persönlichen Gesundheit, unter Beweis. Sie haben deshalb eine besonders ausgeprägte Erwartungshaltung an einen Bundesinnenminister.“ Die Gewerkschaft der Polizei ist in Sorge, dass die seit Jahren anhaltende Stagnation und die politische Ignoranz dringend zu lösender Probleme der Bundespolizei sich auch in nächsten Jahre fortsetzen wird.

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GdP Bundespolizei kritisiert Bundesinnenminister Friedrich - Polizisten keine Aktenträger!

Hilden/Berlin.

Die Entscheidung des Bundesministers des Innern, Hans-Peter Friedrich, jetzt 160 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten aus dem Bereich der Grenzsicherung, der bahnpolizeilichen Aufgabe und aus der Bundesbereitschaftspolizei abzuziehen, um sie für reine Verwaltungsaufgaben im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einzusetzen, schwächt die Bundespolizei massiv und stellt eine deutliche Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, in Berlin fest.

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GdP Bundespolizei: Finanzbetrüger stehen unter dem Schutz der neuen Koalitionsvereinbarung

Berlin/Hilden.

Die letzten Debatten zur Steuerpolitik waren vor allem von Offshore-Konten, schwarzen Konten in der Schweiz, dubiosen Verschleierungsgeschäften der Banken und vielen prominenten Einzelfällen geprägt. Triebfeder Nummer eins der Finanzbetrüger, aber auch der Organisierten Kriminalität, ist das Geld. Aus diesen Gründen finden sich wahrscheinlich im beabsichtigten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD viele starke und klare Worte zum zukünftigen Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. „Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, ein wirksamer Steuervollzug und die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse für die Sicherung der Einnahmen und der Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind.“, heißt es dort. Auch der entschlossene Kampf gegen Finanzbetrug, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung hält Einzug in den Vertrag. Fast könnte man meinen, die kommende Regierung hätte verstanden, worum es geht.

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GdP Bundespolizei: Mehr Sicherheit im Zugverkehr geht nur mit mehr Personal

Berlin/Hilden.

Die DB Sicherheit und die Bundespolizei laden heute zu ihrer jährlichen Sicherheitskonferenz. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, steht dabei fest: Mehr Sicherheit für Bahnreisende lässt sich nur durch ein Mehr an Personal in den Zügen und an den Bahnhöfen erreichen.

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GdP Bundespolizei: Deutschland darf nicht weiter tatenlos zuschauen!

Berlin/Hilden.

Deutschland und die Europäische Union insgesamt dürfen nicht weiter tatenlos zuschauen, wie Menschen auf ihrer Flucht von skrupellosen und mörderischen Schlepperbanden offensichtlich bewusst in den Tod getrieben werden. Gegen die kriminellen Verbrecherorganisationen, die die Kriegs – und Armutsflüchtlinge auch noch finanziell ausbeuten, muss in den Ausgangsstaaten in Nordafrika endlich entschieden vorgegangen werden. Es muss in Nordafrika verhindert werden, dass die Menschen überhaupt auf See in Lebensgefahr gebracht werden.

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Eurosur

GdP Bundespolizei: Technik gleicht Personaldefizit nicht aus

Hilden.

Das EU-Parlament hat "Eurosur" zugestimmt, einem Programm zum Informationsaustausch zwischen nationalen Grenzbehörden. Ziel ist es, mit einheitlichen technischen Mitteln möglichst frühzeitig Erkenntnisse darüber zu bekommen, wo sich Flüchtlingsströme, aber auch Gruppen der organisierten Kriminalität finden und welche Wege der Grenzüberschreitung sich entwickeln, um entsprechend reagieren zu können. 250 Millionen Euro werden dafür aus dem EU-Haushalt bereitgestellt.

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Nach Mord an Kollegen: GdP Bundespolizei trauert

Berlin.

Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei ist tief bestürzt und in großer Trauer über den Tod eines Bundespolizeibeamten im Ausland. Der an der Deutschen Botschaft im Jemen eingesetzte Kollege wurde am 6. Oktober 2013 in Sanaa/Jemen unter noch nicht abschließend geklärten Umständen erschossen. Unser ganzes Mitgefühl und unsere Gedanken gelten der Familie unseres toten Kollegen.

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GdP Bundespolizei: Massiver Anstieg illegaler Migration nach Deutschland

Berlin/Hilden.

Die illegale Migration nach Deutschland, die sich bereits in den letzten beiden Jahren deutlich verstärkt hat, ist im Jahr 2013 noch einmal massiv angestiegen. Mehr als 17.000 festgestellte, unerlaubte Einreisen im ersten Halbjahr 2013 bedeuten noch einmal eine Steigerung um 20% im Bezug zum Vergleichszeitraum 2012. Gleichzeitig müssen wir, auch aufgrund vorliegender Messzahlen davon ausgehen, dass die Zahl der nicht festgestellten, unerlaubten Einreisen nach Deutschland um ein vielfaches größer ist.

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GdP Bundespolizei: SPD-Teil zum NSU-Untersuchungsausschuss-Abschlussbericht von Unsinn durchsetzt

Berlin/Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, kritisiert massiv den SPD-Teil des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses und die Äußerungen der SPD-Obfrau Eva Högl.

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GdP Bundespolizei: Ministerentscheidung schwächt die Bundespolizei

Hilden.

Mit der Entscheidung, mehr als 70 Bundespolizisten zur Verwaltungsarbeit an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abzuordnen, schwächt der Bundesinnenminister die Bundespolizei in ihrem polizeilichen Aufgabenbereich.

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GdP Bundespolizei: Bei Luftsicherheitskontrollen das Maß nicht verlieren

Hilden/Berlin.

Nach den erneuten Warnungen der Bundespolizei an ihr Flughafenpersonal, zunächst vor Waffen, die mit 3-D-Druckern hergestellt wurden, nun vor neuartigen in Unterhosen eingenähten Sprengsätzen, schaltet sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, in die Debatte ein und fordert einen überlegteren Umgang mit dem Thema Luftsicherheit.

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GdP Bundespolizei: Videoüberwachung an Deutschen Bahnhöfen: Fünfjahresplan ist ungeeignet

Berlin/Hilden.

"Die Entscheidung der Deutschen Bahn, mehr Videoüberwachung an den deutschen Bahnhöfen einzusetzen, ist richtig. Allerdings ist es notwendig, die Massnahmen umgehend und nicht erst in einem Fünfjahresplan umzusetzen." Das stellte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei, Josef Scheuring, fest.

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GdP Bundespolizei: Mehr Personal und mehr Videoüberwachung erforderlich

Hilden.

Die vermehrten Aufsprengungen von Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn und die damit verbundenen Gefahren für die Bahnreisenden sind das Ergebnis des permanenten Rückzugs des Personals der Deutschen Bahn und auch der Bundespolizei aus den kleinen und mittleren Bahnhöfen in Deutschland.

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GdP Bundespolizei: Regelung der Verantwortlichkeiten für die Videoüberwachung an Bahnhöfen ist längst überfällig

Berlin/Hilden.

Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet die aktuelle Debatte um die Videoüberwachung an Bahnhöfen als völlig unverständlich.

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GdP Bundespolizei: Zunehmende Anzahl an Wohnungseinbrüchen ist Folge mangelhafter Grenzsicherung

Berlin/Hilden.

Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist der alarmierende Anstieg an Wohnungseinbrüchen eine Folge des Wegfalls der Grenzkontrollen. Am Mittwoch dieser Woche stellt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik vor, die einen deutlichen Anstieg der Einbruchsdiebstähle dokumentiert.

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GdP Bundespolizei: Bundesregierung muss Terrorgefahr endlich ernst nehmen

Hilden/Berlin.

Nach Meinung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, hat der vereitelte Terroranschlag auf den kanadischen Bahnverkehr erneut deutlich gemacht, dass die Verkehrsinfrastruktur nach wie vor vorrangiges Ziel von Terrorakten ist. Trotzdem habe es Deutschland auch mehr als sechs Jahre nach den versuchten Kofferbombenanschlägen auf die Deutsche Bahn nicht geschafft, eine vernünftige Videoüberwachung im Bereich der Bahnanlagen aufzubauen.

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Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei

GdP Bundespolizei: Ziel verfehlt, Umgang unwürdig!

Berlin/Hilden.

Wenn der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, heute dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages den Bericht zur Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei vorstellt, steht für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fest, dass das Ziel, die Bundespolizei im operativen Bereich zu stärken, vollkommen verfehlt wurde. Aus Sicht der Gewerkschaft ist keine personelle Verstärkung feststellbar – im Gegenteil: Allein seit 2008 seien mehr als 1.000 Stellen abgebaut worden. Die Bundespolizei, der man in dieser Zeit auch noch eine Reihe neuer Aufgaben zugeordnet hat, sei seit 2008 und damit seit Beginn der Neuorganisation eindeutig personell geschwächt worden.

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