Ein Kommentar von Martin Schilff, Mitglied im geschäftsführenden GdP-Bezirksvorstand und Vorsitzender des Bezirkspersonalrates beim Bundespolizeipräsidium. Immer und überall war und ist man auf der Suche nach DER Beurteilungsrichtlinie, was bei den zahlreichen unterschiedlichen Systemen in den Bundesverwaltungen und den Polizeien der Länder unmöglich scheint. So bin ich auch sicher, dass in der Zukunft der Bundespolizei auch noch weitere Systeme für die Beurteilung der Beschäftigten „erfunden“ werden.
Im Zuge des Streits um Bundesinnenminister Seehofers „Masterplan Migration“ zwischen den beiden Unionsparteien CDU und CSU steht die GdP in den Medien Rede und Antwort. Rechtslage, Machbarkeit, die allgemeine Praxis der Grenzkontrolle und die Einschätzung der Vorschläge aus bundespolizeilicher Sicht waren Themen zu denen Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei, Stellung bezog. Eine Auswahl:
SPIEGEL Online, 20.06.: Probleme mit umstrittenem Flüchtlingsplan. Seehofers Grenzen
Jörg Radek im Interview mit dem ZDF Morgenmagazin vom 19.06.: Grenzkontrollen „Ressourcen zu knapp“
Handelsblatt, 17.06.: Polizeigewerkschafter Radek zum Asylstreit
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.06.: Wie dicht kann Seehofer die Grenze machen?
Am 28. Juni werden die GdP und der DGB als Spitzenorganisation der Beamten im Bundesinnenministerium erwartet. Gegenstand des Gesprächs ist die 8. Änderungsverordnung zu den Beihilfevorschriften, zu deren Entwurf die Gewerkschaft bereits im November 2017 Stellung genommen hatte.
Wie steht es um die Situation des Grenzschutzes im Westen? Das interessierte die Aachener Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesministerin Ulla Schmidt (SPD) und ihre Kollegin Claudia Moll, Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Aachen (beide SPD). Einer Einladung der Abgeordneten Schmidt zum gemeinsamen Gespräch kamen unsere GdP-Vorstandsmitglieder Arnd Krummen und Berthold Hauser am vergangenen Mittwoch daher gerne nach.
Das Bundesinnenministerium befindet sich derzeit im Haushaltsaufstellungsverfahren und beabsichtigt für einen Teil der sachgrundlosen Befristungen in der Bundespolizei echte Stellen im nächsten Haushalt einzustellen. Aktuell gibt es in der Bundespolizei ca. 400 sachgrundlose Befristungen, davon die Hälfte allein im Bereich der Direktion Bundespolizeiakademie, rund 70 bei der Bereitschaftspolizei und weitere im Bereich der Direktion Präsidium.
Die GdP-Direktionsgruppe Bayern und die Kreisgruppe MUC trafen Anfang des Monats die bayerischen Bundestagsabgeordneten und Innenpolitiker Dr. Volker Ullrich und Michael Kuffer (beide CDU/CSU) am Flughafen München. Zu Beginn gab Andreas Scholin, stv. Vorsitzender der Direktionsgruppe, ein Gesamtbild der Bundespolizei in Bayern und wies auf die angespannte Personalsituation hin.
„Die Bundespolizei hat sich korrekt verhalten. […] Aber man muss für die Zukunft genau überlegen, inwieweit das gesamte System Flughafen dem Sicherheitsbedürfnis entspricht, wie wir es in einer neuen Lage, wie wir sie zur Zeit in Deutschland haben, erwarten dürfen“, so Jörg Radek im Interview mit dem ZDF Mittagsmagazin am 11.06.18.
