Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt sich vor dem Hintergrund eines zunehmend radikaleren politischen Klimas hierzulande nachdrücklich für einen starken handlungsfähigen Staat ein. „Polizei, Justiz und Behörden müssen gut aufgestellt sein und funktionieren. Daran dürfen die Bürger keinen Zweifel haben. Nur dann fühlen sie sich sicher und die Anknüpfungspunkte für politisch radikale Verführer schwinden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow vor dem am Montag in Dresden beginnenden 23. Deutschen Präventionstag mit dem Themenschwerpunkt „Gewalt und Radikalität – Aktuelle Herausforderungen für die Prävention“.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert anlässlich des heutigen Besuchs von Vertretern des Innenausschusses des Deutschen Bundestags beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam mehr Einsatz für die Bundespolizei. Erstmals in der neuen Legislaturperiode kommen die Obleute und Berichterstatter des Innenausschusses nach Potsdam, um sich mit Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann und seinem Führungsteam über die Lage der Behörde auszutauschen.
Die Mitteilung des bayrischen Ministerpräsidenten Söder, dass Bayern Zurückweisungen in Nachbarstaaten vornehmen will, stößt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, auf Unverständnis.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, fordert anlässlich des heutigen Besuchs von Bundesinnenminister Horst Seehofer beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam ein „Sozialpaket für die Bundespolizei“.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, verabschiedete heute im Rahmen ihres 6. Ordentlichen Delegiertentages eine Resolution gegen die Schaffung sogenannter „AnKER“-Zentren. Die rund 250 Delegierten und Gäste bekräftigten damit die Position des Vorstandes, der in den vorangegangenen Wochen sowohl den Bundesinnenminister als auch die Abgeordneten des Bundestagsinnenausschusses der Fraktionen von CDU/CSU, der SPD, der FDP, der Linken und von B90/Die Grünen mit der Kritik der Gewerkschaft schriftlich konfrontiert hatten.
Im Rahmen des 6. Ordentlichen Delegiertentages der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, wurde der geschäftsführende Vorstand neu gewählt. Die Mandatsdelegierten bestätigten den bisherigen Vorsitzenden Jörg Radek einstimmig erneut im Amt. Radek, Jahrgang 1960, ist außerdem stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP.
Im Rahmen des Festaktes anlässlich 6. Ordentlichen Delegiertentages der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, wird Bodybuilder und Schauspieler Ralf Moeller die GdP-Ehrenkommissarswürde für sein soziales Engagement verliehen.
Die Gewerkschaft der Polizei erteilt allen Überlegungen, die Zuständigkeit der Bundespolizei zu erweitern, eine Absage. Sie lehnt eine Übertragung von Bewachungsaufgaben, Freiheitsbeschränkungen und Betreuungsaufgaben in sogenannten „Bundesausreisezentren“ auf die Bundespolizei ab. Medienberichten zufolge soll die Bundespolizei sich an der Organisation derartiger Einrichtungen beteiligen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bundespolizei und Zoll fordert von den neuen Bundesministern Seehofer und Scholz ein gemeinsames Grenzschutzkonzept, das die beiden zuständigen Kontrollbehörden Bundespolizei und Zoll integriert.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den Vorschlag von Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann, die Passagier- und Gepäckkontrollen an Flughäfen künftig in die Verantwortung der Flughafenbetreiber zu übergeben. Präsident Romann hatte nach Berichten des Behörden Spiegel bei den Luftsicherheitstagen in Potsdam vorgeschlagen, dass Flughafenbetreiber eigene Sicherheitsbehörden gründen könnten, wie dies bereits am Flughafen Frankfurt/Main erfolgt ist.
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Horst Seehofer zum Abschluss der Sitzung des CSU-Vorstandes hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, ihre Anforderungen an einen Bundesinnenminister formuliert. „Größte Aufgabe eines neuen Bundesinnenministers wird es sein, eine nachhaltige Personalpolitik in der Bundespolizei zu etablieren, damit wir endlich wieder in der Lage sind, ohne gigantische Überstundenberge unseren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. Wir brauchen eine verbindliche Fortschreibung der begonnenen Einstellungsoffensive für die Bundespolizei, um die Folgen der Sparpolitik der vorangegangenen Jahre auszugleichen“, so Jörg Radek Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.
Die Gewerkschaft der Polizei mahnt angesichts der Forderungen zur Durchführung der Grenzkontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze im Zusammenhang mit dem am Montag in München stattfindenden „Brenner-Gipfel“ zur Besonnenheit.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich eine verstärkte Zusammenarbeit der Bundespolizei und der französischen Grenzpolizei „Police aux Frontiéres“. Diese ist Bestandteil eines Entschließungsantrages, den die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam am kommenden Montag verabschieden wollen. Hintergrund ist der 55. Jahrestag des Elysée-Vertrages, der am 22. Januar sowohl im Deutschen Bundestag als auch in der französischen Nationalversammlung feierlich begangen wird.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt vor der CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon einen zeitgemäßen europäischen Grenzschutz und menschenwürdige Asylpolitik an. „Die CSU verfolgt mit ihren markigen Sprüchen für ein vermeintlich hartes Durchgreifen Augenwischerei. Tatsächlich wurde die Bundespolizei vor allem unter den Unions-Bundesinnenministern weiter kaputt gespart“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. „Wir erwarten von der Politik eine nachhaltige Personalgewinnung und deutlich mehr Stellen, damit es wieder möglich wird, die notwendige Kontrolldichte und den Fahndungsdruck aufrechtzuerhalten und bei Bedarf zu erhöhen. Und zwar nicht nur in Bayern, sondern auch an allen anderen Grenzen. Außerdem gilt es, Synergien zu nutzen, in dem die beiden Grenzbehörden Bundespolizei und Zoll stärker kooperieren“.