Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert Pläne der Innenministerkonferenz (IMK) zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware als bislang unausgereift. Bei der Sitzung der IMK in dieser Woche soll unter anderem eine Erlaubnis für die Bundespolizei beschlossen werden, per Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung nach Schwerverbrechern und Terroristen zu fahnden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nahm am Montag in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsinnenausschuss Stellung zum Entwurf eines Bundespolizeibeauftragtengesetzes von Bündnis 90/Die Grünen. Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei, stellte den grundsätzlichen Bedarf für ein solches Gesetz infrage und legte wesentliche Kritikpunkte dar. „Das Gesetz ist in der derzeitigen Fassung weder verfassungsrechtlich möglich noch notwendig. Wir wehren uns auch entschieden dagegen, dass mit einem solchen Gesetzentwurf ein Generalverdacht gegen alle Beschäftigten ausgesprochen wird“, so Radek.
„Deutschland braucht dringend eine schlagkräftige Einheit im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“, erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll. Die Gewerkschaft der Polizei hat – wie der Bundesrat – große Zweifel, ob der aktuell vorliegende Entwurf zur Neufassung des Geldwäschegesetzes aus dem Hause von Bundesfinanzminister Schäuble diesem Auftrag gerecht wird. Von einer strategisch ausgerichteten Finanzpolizei zur effektiven Verfolgung von Finanzkriminalität, Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Schmuggel – die aus dem Zoll hervorgehen kann –, ist Deutschland weit entfernt.
Angesichts der Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Zahl der Rückführungen wesentlich erhöhen zu wollen, mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an, dass dafür auch zusätzliche Stellen für die Bundespolizei geschaffen werden müssen. „Für circa 1.000 zusätzliche begleitete Rückführungen pro Jahr werden auch jeweils 50 zusätzliche Vollzeitstellen für Polizeibeamte im Jahr für die polizeiliche Bearbeitung am Flughafen und die Begleitung benötigt. Bei freiwilligen Ausreisen wären es auch immerhin noch 15 zusätzliche Stellen“, erklärt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nahm heute bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Stellung zum Einsatz mobiler Videotechnik in der Bundespolizei und einer Ausweitung der Videoüberwachung. Hintergrund sind Beratungen zu zwei Entwürfen für das Gesetz „zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz mobiler Videotechnik“ sowie eines Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes.
Der Bezirk Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht der Diskussion eines generellen Alkoholverbots in Zügen der Deutschen Bahn AG skeptisch gegenüber. "Man muss sich fragen, ob die Mehrheit der Reisenden diesen dauerhaft eingeschränkten Reisekomfort wünscht und auch, ob ein solches Verbot überhaupt durchsetzbar wäre und von wem", kommentiert Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den Vorschlag, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig zur Identitätsfeststellung von Flüchtlingen deren Mobiltelefone auslesen soll, als unsinnigen Aktionismus. Der Staat und auch die Integrationsgesellschaft haben ein Anrecht darauf, zu wissen, wer die Menschen sind, die zu uns kommen und mit uns leben wollen. Dieses Recht werden wir aber nicht damit durchsetzen, dass BAMF-Sachbearbeiter Handys durchforsten und somit faktisch strafprozessuale Befugnisse bekommen“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigt anlässlich der morgen beginnenden Luftsicherheitstage in Potsdam ihre Forderung nach einer Neuorganisation der Luftsicherheit. „Beim Thema Luftsicherheit haben wir es mit einem wahren Zuständigkeitsdschungel verschiedenster Bundes- und Landesbehörden und privater Dienstleister zu tun. In Zeiten einer stetigen zumindest abstrakten Terrorgefahr ist das unverantwortlich“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht bei den politischen Vorhaben zur Beschleunigung von Abschiebungen wie dem jetzt debattierten „16-Punkte-Plan“ der Bundeskanzlerin noch erheblichen Klärungsbedarf.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Forderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach Fingerabdrücken von Flüchtlingen zur Vermeidung von Sozialbetrug für unzureichend.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schaut sehr kritisch auf laut werdende Vorschläge, die Bundespolizei mit den Länderaufgaben der Abschiebungen und womöglich mit dem Betreiben von "Bundesausreisezentren" betrauen zu wollen.
Anlässlich des morgigen Besuchs des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl im Dreiländereck an der Südwestgrenze Deutschlands erinnert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, an die Personalproblematik am dortigen Grenzabschnitt.
Anlässlich des morgigen Besuchs von Bundesinnenminister Thomas De Maizière beim Bundespolizeirevier „Goldene Bremm“ in Saarbrücken an der deutsch-französischen Grenze mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei den derzeitigen Diskussionen um Gesetzesverschärfungen, nicht diejenigen zu vergessen, die diese Gesetze umsetzen sollen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern dazu auf, schnellstmöglich gemeinsam mit den Sozial- und Ausländerbehörden und der Justiz Wege finden, um wirksam gegen Schein- und Mehrfachidentitäten vorzugehen. „Der Staat und auch die Integrationsgesellschaft haben ein Anrecht darauf, zu wissen, wer die Menschen sind, die zu uns kommen und mit uns leben wollen. Wir müssen auch die vielen ehrlichen und aufrichtigen Menschen, die bei uns Schutz suchen oder einwandern, vor falschen Generalverdächtigungen schützen. Der Terrorfall Amri und seiner Helfershelfer hat uns den Spiegel vorgehalten, wie es nicht mehr weiter gehen darf“, mahnt Sven Hüber (52), stellvertretender Vorsitzender GdP in der Bundespolizei.
"Die aktuellen Vorschläge von Bundesinnenminister de Maizière und SPD-Chef Gabriel zur Neuordnung der Sicherheitsarchitektur gehen in die richtige Richtung, sind aber noch nicht ausreichend", sagte der stellvertretende Vorsitzende der GdP Bundespolizei, Sven Hüber. Notwendig seien weniger neue gesetzliche Befugnisse, sondern vielmehr endlich klare Verantwortlichkeiten im Vollzug geltenden Rechts und bestehender Eingriffsmöglichkeiten. Wenn weiter so viele 'Köche' wie bisher im Bereich der Terrorverhinderung mitkochten, ohne auch die persönliche und alleinige Endverantwortung zu haben, "werden wir unsere Bürger nicht wirklich zuverlässig schützen können".
Mit Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei auf die aktuellen Vorschläge der CSU zur weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung. "Wir haben großes Verständnis, dass man versuchen will, die Bürgerinnen und Bürger zu beruhigen. Immer neue Vorschläge für Gesetzesänderungen helfen aber nicht weiter. Zunächst muss dafür gesorgt werden, dass das geltende, verschärfte Ausländer- und Aufenthaltsrecht endlich konsequent und einheitlich in allen Bundesländern angewendet wird! Dafür muss die Politik zügig die notwendigen Voraussetzungen schaffen", fordert Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts des tragischen Sexualmordes in Freiburg dringend die angekündigte Verbesserung des europäischen Strafregisters.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, sieht die am Donnerstag gemachte Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizière zur Intensivierung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze kritisch.