Der Jahreswechsel und die ersten Tage im neuen Jahr sind eine gute Gelegenheit, einmal innezuhalten. Nicht dem hektischen Drängen der Zeit nachzugeben. Vergangenes einzuordnen. Erledigtes abzuschließen. Was kommt, kann nicht zwingend vorhergesehen werden. Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und auch der Bundesinnenminister lieferten dafür mit ihren Reden auf dem 26. Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei gute Beispiele:
Heute (Mittwoch, 19.12.2018) haben sich Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der SPD in Aachen getroffen. Zentrales Thema des Gesprächs war die Stärkung der Zusammenarbeit im Grenzraum der Westgrenze zwischen Bundespolizei, Landespolizei und Zoll. Ziel muss es sein, die grenzüberschreitende Kriminalität gemeinsam wirksam zu bekämpfen.
Die Bedeutung von Rückführungsmaßnahmen in der Aufgabenerfüllung der Bundespolizei ist seit den 1990er Jahre stetig gestiegen. Doch die Rahmenbedingungen sind katastrophal. Die Gewerkschaft der Polizei – Bundespolizei hat daher am 13. und 14. Dezember 2018 eine Praxis-Arbeitstagung zu diesem Thema durchgeführt.
Mit großer Freude und vielen Gästen konnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am vergangenen Freitag (14.12.2018) in Berne die Taufe des ersten der drei neuen Einsatzschiffe für die Bundespolizei See auf den Namen Potsdam / BP 81 mit feiern.
Am gestrigen Donnerstag (13. Dezember 2018) trafen sich Jörg Radek, der Vorsitzende der GdP für die Bundespolizei, und Bezirksvorstandsmitglied Andreas Roßkopf zu Gesprächen mit der Innenausschussvorsitzenden im Bundestag MdB Andrea Lindholz sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion Dr. Carsten Linnemann.
GdP-Mitglied zu sein, zahlt sich in vielfacher Hinsicht aus. Für zwei unserer Mitglieder gerade ganz besonders, denn sie haben Gutscheine unseres Kooperationspartners gewonnen.
Die EU will ihre Außengrenzen besser schützen. Dafür sollten bis 2020 Tausende neue Frontex-Beamte sorgen. Doch daraus wird nichts – wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits im Oktober prognostiziert hat.
Die Zahl von rund 175.000 nicht vollstreckten Haftbefehlen ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein besorgniserregendes Alarmsignal für die Durchsetzung des Rechts hierzulande.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die großen Leistungen der Polizei für die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit in Deutschland hervorgehoben. Zum Auftakt des 26. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte er in Berlin: „Gewerkschaften gehören zu den wichtigsten Stiftern des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dafür möchte ich Ihnen heute meinen Dank aussprechen.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den Vorstoß von Hessens Innenminister Peter Beuth, künftig das Abbrennen so genannter Bengalos in Fußballstadien als Straftat zu bewerten. „Der Einsatz explosionsgefährlicher Stoffe ist und bleibt sehr riskant. Wer zu vermeintlichen Stimmungszwecken zündelt, nimmt mögliche schwere Verletzungen unbeteiligter Stadionbesucher billigend in Kauf und sollte schärfere Konsequenzen spüren“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow.
Nach starken Worten von Sven Hüber, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, haben die Delegierten des Bundeskongresses mit großer Mehrheit dem Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstandes „Für eine intensive Auseinandersetzung mit allen gesellschaftlichen Themen – Gegen den politischen Populismus“ zugestimmt.
Im Rahmen des 26. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden derzeit in Berlin die gewerkschaftspolitischen Weichen für die kommenden vier Jahre gestellt. Am heutigen dritten Tag (Mittwoch, 28.11.2018) konnten bereits viele der gestellten 300 Anträge behandelt und dabei wegweisende Beschlüsse erwirkt werden.
Der 26. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet derzeit vor rund 750 Delegierten und Gästen im Berliner Estrel-Hotel statt. Am heutigen zweiten Kongresstag (Dienstag, 27.11.2018) haben 254 Delegierte aus 16 GdP-Landesbezirken und den Bezirken Bundespolizei und Bundeskriminalamt einen neuen Geschäftsführenden Bundesvorstand (GBV) gewählt.
Kaum ein Thema bewegt derzeit die politische Debatte in Deutschland so sehr wie der UN-Migrationspakt. Im Juli hatten alle 193 UN-Mitglieder außer den USA diesen Pakt gebilligt. Inzwischen haben aber mehrere Länder einen Rückzieher gemacht. Auch in Deutschland ist das Vorhaben umstritten.
Im Zuge der Haushaltswoche im deutschen Bundestag waren die Belange der Bundespolizei ein zentrales innenpolitisches Thema. Die Redebeiträge der Parlamentarier beweisen, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hier in den vergangenen Monaten erfolgreiche Überzeugungsarbeit geleistet hat. Viele GdP-Argumente finden sich darin nahezu wortgetreu wieder. Im Folgenden Auszüge aus dem Plenarprotokoll:
Gestern startete das Schöneberger Forum in Berlin. Auf der zweitägigen Veranstaltung des DGB Bildungswerks in Kooperation mit dem DGB steht in diesem Jahr das Thema Vielfalt im Mittelpunkt. Wie steht es um die Vielfalt im öffentlichen Dienst? Welche Ansätze gibt es bereits? Was kann und sollte zusätzlich getan werden?
Das Bundespolizeipräsidium hat im Jahr 2016 die Firma MR-Plan beauftragt, die Werkstattorganisation der Bundespolizei zu prüfen. Schwerpunkt der Prüfung war es, die Abläufe in den regionalen Bereichswerkstätten und die Wirtschaftlichkeit zu untersuchen sowie einen Vorschlag eines Personalschlüssels zu erarbeiten. Nach nunmehr fast drei Jahren kann die Umsetzung von MR-Plan mit zahlreichen Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen – nicht zuletzt wegen der guten Verhandlungsergebnisse des GdP-geführten Gesamtpersonalrates – abgeschlossen werden.
Mit einem Acht-Punkte-Plan will das Bundesinnenministerium Abschiebungen in andere EU-Staaten erleichtern. Die Maßnahmen sollten dazu dienen, die Menschen schneller und einfacher als bisher in das für das Asylverfahren zuständige EU-Land zu überstellen, teilte das Ministerium am Sonntag in Berlin mit. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Bundespolizei hat die Pläne als unzureichend kritisiert und damit in den Medien eine breite öffentliche Aufmerksamkeit erreicht.
Fluggesellschaften sollen nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates verpflichtet werden, die Ausweispapiere der Fluggäste vor Einstieg in das Flugzeug zu prüfen und mit den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt diese Maßnahme, sieht die Aufgabe jedoch ausdrücklich nicht bei den Fluggesellschaften oder bei privaten Anbietern.
