Im aktuellen Entwurf des Bundesinnenministeriums zur Novelle des Bundespolizeigesetzes (BPolG) ist unter anderem auch eine Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei vorgesehen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll reagiert auf entsprechende Presseberichte und stellt klar: Die Forderung nach einer solchen Kontrollmöglichkeit ist nachvollziehbar, aber die Persönlichkeitsrechte unserer Kolleginnen und Kollegen müssen dabei gewahrt bleiben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat unmittelbar nach ihrem Gespräch mit den Spitzen des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll am 10. November 2022 das Bundesinnenministerium mit der Prüfung beauftragt, wie der Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn in der Bundespolizei attraktiver gestaltet werden kann. Dies umfasst insbesondere die Aspekte Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, Förderung von Frauen und Möglichkeiten zur Digitalisierung.
Am 16. November 2022 besuchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Bundespolizei-Revier in Mainz, um sich einen persönlichen Eindruck über die Arbeitsbedingungen und die Liegenschaftssituation der Kolleginnen und Kollegen zu machen.
Mit Datum vom 17. November 2022 gilt in der Bundespolizei nun eine ständige Wahlmöglichkeit zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung! Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat der Entfristung der bestehenden Regelung zugestimmt.
Die Vorsitzende der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung, Victoria Kollmar, und der stellvertretende Vorsitzende des Bundespolizeihauptpersonalrats, Rüdiger Maas (beide GdP), haben sich mit Isabel Schmitt-Falckenberg, Abteilungsleiterin B im BMI zu einem ersten Austausch getroffen.
Bereits der dem Bundestag vorgelegte Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 war sehr zurückhaltend. Doch was nun nach der Bereinigungssitzung am 10. November 2022 und einem anschließenden Gespräch zwischen Andreas Roßkopf, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll, und Finanzminister Christian Lindner am 14. November 2022 stehengeblieben ist, ist ein Skandal, den die GdP so nicht hinnehmen wird!
Am 10. November 2022 haben sich Innenministerin Nancy Faeser und die GdP-Spitzen Andreas Roßkopf (Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll), Sven Hüber (Vorsitzender Bundespolizei-Hauptpersonalrat) und Judith Hausknecht (Vorsitzende Bezirkspersonalrat), zu einem konstruktiven Gespräch zur Weiterentwicklung der Bundespolizei getroffen.
Am 16. August 2022 bat der Bezirkspersonalrat beim Bundespolizeipräsidium (BPR) um die Fortsetzung des Runden Tisches zur Organisation der Aus- und Fortbildung (AuF). Es bestand aus unserer Sicht der dringende Bedarf einer weiteren Gesprächsrunde, welche seit dem Jahr 2017 (mit Ausnahme im Jahr 2020) jährlich durchgeführt wird. Das Bundespolizeipräsidium lud am 7. November 2022 zum Gespräch ein.
Seit einiger Zeit nimmt die irreguläre Migration nach Deutschland deutlich zu. Dies betrifft nach der Ost- und Südgrenze mittlerweile auch steigende unerlaubte Einreisen über die Schweiz. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll stellt vor diesem Hintergrund aktuell durch die Medien geisternde Falschaussagen zu einem vermeintlichen „Kontrollverlust“ der Bundespolizei richtig.
Am gestrigen Dienstag, 11. Oktober 2022, ist Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll der Einladung von Marcel Emmerich und Leon Eckert, beide Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestags für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen ersten Austausch gefolgt.
Mit einer Entgeltforderung von 10,5 Prozent, jedoch mindestens 500 Euro, für Auszubildende 200 Euro, gehen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) in die im Januar 2023 beginnenden Tarifverhandlungen für die etwa 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten in Bund und Kommunen. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. „Aktuell geraten große Teile der Bevölkerung zunehmend in finanzielle Bedrängnis, darunter auch nicht wenige Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Es muss auch in der Tarifrunde für unsere Kolleginnen und Kollegen einen ordentlichen Wumms geben“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke in Berlin.
Im parlamentarischen Verfahren der Haushaltsaufstellung ist es inzwischen selbstverständlich, dass wir als Interessenvertreter der Bundespolizei zum Regierungsentwurf Stellung nehmen und Gehör finden. Am 4. Oktober 2022 trafen sich Judith Hausknecht, Vorsitzende des Bezirkspersonalrates, und Sven Hüber, Vorsitzender des Bundespolizeihauptpersonalrates (beide GdP), dazu mit Martin Gerster, dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages.
Die Migration über die sogenannte Westbalkanroute nimmt seit einiger Zeit deutlich zu. Unser Bezirksvorsitzender Andreas Roßkopf hat dies zum Anlass genommen, sich an der Ostgrenze zu Tschechien selbst ein Bild von der Lage zu machen.
Die GdP ist für die Politik und die Regierungen von Bund und Ländern auch erster Ansprechpartner, wenn es um die Wohnsituation junger Polizeibeschäftigter und Auszubildender geht. Bundesbauministerin Klara Geywitz lud am 30. September 2022 verschiedene Akteure und Experten nach Berlin ein, um in einem Workshop „Junges Wohnen“ über Möglichkeiten der Verbesserung der Wohnsituation für junge Menschen, insbesondere auch Auszubildende und Studierende, ins Gespräch zu kommen.
In diesem Jahr besteht die GSG 9 seit 50 Jahren. Dieses Jubiläum wurde am heutigen Freitag, 23. September 2022, mit einem Festakt in Bonn gefeiert. Die GdP als starker und verlässlicher Partner unseres herausragenden Spezialverbands war natürlich mit dabei.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 wegweisende Entscheidungen zur Angemessenheit der Beamtenbesoldung getroffen hatte, unternimmt das Bundesinnenministerium nun einen zweiten Anlauf, eine verfassungskonforme Grundlage für die Beamtenbesoldung und -versorgung zu schaffen.
Innenministerin Nancy Faeser und die GdP-Spitzen Andreas Roßkopf und Sven Hüber tauschten sich am heutigen 12. September 2022 am Rande des 27. GdP-Bundeskongresses in Berlin erneut zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage aus. Gemeinsam wird man dieses große Ziel weiterverfolgen.
Die Politik hat im Wahlkampf einige Willensbekundungen geäußert – gerade auch befristete Arbeitsverhältnisse betreffend. Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei | Zoll nimmt sie beim Wort – und kämpft dafür, dass diesen Worten nun auch Taten folgen.
Ich hatte die Ehre, an der groß angekündigten Zentralen Arbeitstagung (ZAT) der JUNGEN GRUPPE (GdP) Bundespolizei | Zoll vom 20.07.2022 bis 22.07.2022 in Berlin teilzunehmen.
