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Aktuelle Meldungen

Neue Entwicklungen zum DEIG

BMI veröffentlicht Verwaltungsvorschrift

Das BMI hat heute die angekündigte Verwaltungsvorschrift zum Testlauf des Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes (DEIG) veröffentlicht. Jeweils 10 Geräte des Modells Taser X2 sollen in einer einjährigen Testphase in den drei Bundespolizeiinspektionen Berlin Ostbahnhof, Frankfurt am Main Hauptbahnhof sowie Kaiserslautern genutzt werden. Der Start des Testlaufes ist bereits für September geplant.

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GdP zur anhaltenden Debatte über Polizeigewalt

Radek: „Nicht den Kontext ausblenden“

Zur anhaltenden Debatte über das Thema Polizeigewalt bezieht Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, Stellung: „Die Polizei hierzulande steht weiterhin wegen vermeintlicher Gewaltvorfälle im Blickpunkt. Was sie jetzt braucht, ist aber keine digitale Dresche, sondern realer Rückhalt. Und dafür steht die Gewerkschaft der Polizei.“

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#immerda

Wichtige Infos für Anwärterinnen und Anwärter

Mit dem Start Deiner Ausbildung bei der Bundespolizei kommt viel auf Dich zu. Da gibt es sicherlich auch Fragen. Wir als GdP stehen Dir immer mit Rat und Tat zur Seite. Spätestens bei den zentralen Vorstellungstagen für Gewerkschaften in den Aus- und Fortbildungszentren kommt es zu einem ersten persönlichen Kennenlernen. Aber natürlich sind unsere Teams vor Ort sofort ab Beginn Deiner Ausbildung immer für Dich da. Ein paar grundlegende Infos findest Du auch im Folgenden und in der entsprechenden Rubrik hier auf unserer Homepage.

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Distanz-Elektro-Impuls-Geräte

BMI startet Testlauf

Das BMI bringt in Kürze eine Verwaltungsvorschrift für einen Testlauf zum Einsatz von Distanz-Elektro-Impuls-Geräten (DEIG) in drei Bundespolizei-Direktionen auf den Weg. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird diesen sehr aufmerksam begleiten.

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Reizklima in Deutschland

Polizei im Spannungsfeld

Die eskalierende Respektlosigkeit gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen ist eine besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklung. Mehr und mehr verspüren wir hierzulande ein politisches Reizklima. Jeder Amtsträger, jeder Journalist und auch jeder Bürger sollte derzeit genau überlegen, was und vor allem wie er etwas sagt, um nicht weiter zur Destabilisierung unserer Gesellschaft beizutragen.

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Presseecho

GdP zu Kontrollen von Reiserückkehrern aus Corona-Risikogebieten

Das Robert-Koch-Institut hält den jüngsten Anstieg der Corona-Infektions-Zahlen in Deutschland für gefährlich. Vor diesem Hintergrund sollen sich ab der kommenden Woche Reiserückkehrer aus Risikogebieten verpflichtend auf Corona testen lassen. Zu diesem Thema wurde Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, von verschiedenen Medien um seine Einschätzung gebeten.

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Gewalt gegen Polizeibeschäftigte

GdP: Es fehlen nicht die Erkenntnisse, es fehlen die Konsequenzen

Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte Gewalt gegen Polizeibeschäftigte untersuchen. Wir sagen dazu: Forschungen gab es zuletzt 2012 durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen unter Beteiligung der Gewerkschaft der Polizei.

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Radek zur Situation der Polizei in Deutschland

Solidarität der Politik zur Polizei fehlt

Es sind unruhige Zeiten für die Polizei in Deutschland. Und so wurde Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, in den vergangenen Tagen von der Presse unter anderem um seine Einschätzung zu den Drohmails in Hessen sowie zu den Ausschreitungen von Stuttgart und jüngst von Frankfurt befragt.

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Gedenkveranstaltung für Albert Jacob in Zwickau

Opfer dem Vergessen entreißen

Am 17. Juli vor 76 Jahren wurde der Zwickauer Gewerkschafter Albert Jacob von der NS-Justiz hingerichtet. Die Kreisgruppe Chemnitz des GdP-Bezirks Bundespolizei hat daher am 17. Juli 2020 eine Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus (OdF) am Zwickauer Schwanenteich veranstaltet – zugleich Grabstätte von Albert Jacob und über 320 weiteren Opfern des NS-Regimes.

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A 13mZ

Stand der Dinge und Position der GdP

Mit dem Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) wurde eine Amtszulage für die Besoldungsgruppe A 13g eingeführt. Durch den Bundeshaushalt ist die Vergabe limitiert im Jahr 2020 auf 10 Prozent und im Jahr 2021 auf 20 Prozent der A 13-Planstellen (nicht Dienstposten!).

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Zwickauer, Ermordeter, Vergessener

Gedenkveranstaltung für Albert Jacob

Die Kreisgruppe Chemnitz des GdP-Bezirks Bundespolizei plant für den 17. Juli 2020 um 13 Uhr eine Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus (OdF) am Zwickauer Schwanenteich für den von der NS-Justiz hingerichteten Zwickauer Gewerkschafter Albert Jacob.

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GdP-Vizes bei Phoenix und Deutschlandfunk

Gegen Rassismusstudie und Extremisten in der Polizei

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff nahm am Donnerstagabend an der „Phoenix-Runde“ zum Thema „Im Fokus - Hat die Polizei ein Rassismusproblem?“ teil. Einen Tag zuvor war der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek zu Gast im Deutschlandfunk-Talk „Zur Diskussion“. Thema hier: „Unter Beobachtung: Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden“.

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Politisches Gespräch

Staatssekretär Mayer sagt Unterstützung zu

Andreas Roßkopf, Vorstandsmitglied des GdP-Bezirks Bundespolizei, hat in einem sehr konstruktiven Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer mehrere Punkte für die Beschäftigten in der Bundespolizei voran bringen können.

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BMI genehmigt zusätzliche temporäre Ausbildungsstätten

GdP fordert gleiche Bedingungen

Das BMI hat die Einrichtung zweier temporärer Bundespolizeiausbildungsstätten genehmigt – in Bielefeld und in Rotenburg an der Fulda. Die GdP begrüßt diese Entscheidung grundsätzlich, sieht aber auch Probleme.

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Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung beschlossen

Jetzt Gleichstellungsstiftung gründen

Die Bundesregierung hat eine Gleichstellungsstrategie zur Chancengleichheit von Frauen und Männern beschlossen. Der DGB begrüßt den Beschluss. Damit die Strategie ihren Namen verdiene, müsse sie jetzt aber auch „institutionell verankert und über die jetzige Legislaturperiode hinaus angewendet werden“, sagt DGB-Vize Elke Hannack. Der DGB setzt sich mit dem Deutschen Frauenrat für eine Gleichstellungsstiftung ein, die die Ministerien bei der Anwendung der Gleichstellungsstrategie unterstützt und berät.

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ECRI-Studie

Verpasste Chance, geltendes Recht zu prüfen

Horst Seehofers Absage der Studie zu „Racial Profiling“, empfohlen von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), sei eine verpasste Chance, geltendes Recht kritisch zu prüfen, sagte Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, der Tageszeitung „Die Welt“ am heutigen Dienstag (7. Juli 2020).

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Nach Ausschreitungen und Angriffen auf polizeiliche Einsatzkräfte in Stuttgart und Göttingen

Radek: „Es gibt keine Rechtfertigung“

Am vergangenen Sonntag kam es gleich in zwei bundesdeutschen Städten zu gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte. Sowohl in Stuttgart als auch in Göttingen wurden dabei mehrere Beamte verletzt. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nimmt Stellung:

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Gerichte statt Beauftragte

Radek: „Kein Polizeibeamter darf dazu verpflichtet werden, sich außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit für seine Amtshandlungen rechtfertigen zu müssen“

Der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Jörg Radek, macht zum erneuten Antrag der GRÜNEN zur Einführung eines Polizeibeauftragten für die Bundespolizei deutlich: „Dieser wird nicht gebraucht, ist rechtlich fragwürdig und politisch unsinnig“.

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Wir reden Klartext

GdP legt Beschwerde beim Deutschen Presserat ein

Der GdP-geführte Bundespolizei-Hauptpersonalrat hat Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen die „taz“-Veröffentlichung unter dem Titel „All cops are berufsunfähig“ vom 15. Juni eingelegt:

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GdP stärkt Bundespolizei und Zoll den Rücken

Hüber fordert bessere Rahmenbedingungen an den Grenzen

Anlässlich der Beendigung der „Corona-Grenzkontrollen“ durch die Bundespolizei und den Zoll sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das große Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden vollauf gerechtfertigt.

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