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Aktuelle Meldungen

Anhörung im Innenausschuss

GdP zum Thema Luftsicherheit gefragt

Über Änderungen bei der Zuverlässigkeitsprüfung im Luftverkehr haben Experten am gestrigen Montagnachmittag (10. Februar 2020) während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses diskutiert. Für die GdP war Arnd Krummen als Sachverständiger geladen.

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GdP-Arbeit fruchtet:

Weitere Verbesserungen und Veränderungen im Bereich „Rückführung“ stehen an

Seit Jahren engagiert sich die GdP, um die Arbeitsbedingungen der Personenbegleiter und der Kolleginnen und Kollegen in den Rückführungsbereichen der Bundespolizeidienststellen zu verbessern.

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GdP zu Pyrotechnik-Aktion bei Hamburger SV

DFB sendet riskante Rauchsignale

Das kontrollierte Abbrennen von Pyrotechnik in Fußballstadien kann nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Ultragruppierungen eher provozieren als sie zur Einsicht führen. „Dadurch können die Einsätze unserer Kolleginnen und Kollegen rund um das Fußballgeschehen hierzulande noch brenzliger werden“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek.

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Impressionen

Europäischer Polizeikongress

Auch in diesem Jahr ist die GdP natürlich wieder auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin vertreten, der noch bis zum heutigen Mittwoch (5. Februar 2020) läuft.

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Politisches Gespräch:

GdP Bundespolizei zu Gast im Willy-Brandt-Haus

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Anke Rehlinger informierte sich in einem Gespräch mit GdP-Bezirksvorstandsmitglied Roland Voss im Berliner Willy-Brandt-Haus über die aktuelle Situation in der Bundespolizei.

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Coronavirus:

Präventive Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vornehmen

Das neue Coronavirus ist derzeit das beherrschende Thema in den Medien. Auch wenn die Atemwegserkrankung mittlerweile Deutschland erreicht hat, ist die Gefahr für die Gesundheit der Menschen hierzulande laut Einschätzung des Robert-Koch-Instituts weiterhin gering. Dennoch hatten wir in den vergangenen Tagen einige Anfragen von Kolleginnen und Kollegen, die an exponierten Stellen arbeiten und sich aufgrund mangelnder Präventionsmaßnahmen Sorgen um eine mögliche Ansteckung und damit auch eine weitere Verbreitung der Krankheit machen.

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Bundesverwaltungsgericht urteilt über linksextreme Online-Plattform

Radek: Aufrufe zur Gewalt muss unsere Polizei nicht ertragen müssen

Die linksextreme Internetplattform „linksunten.indymedia“ ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Teilen eine Online-Litfaßsäule für pure Hassbotschaften und abscheuliche Drohungen gegen polizeiliche Einsatzkräfte.

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Arbeitsgruppe AuF setzt Arbeit in Diez fort

Wo klemmt’s in der Aus- und Fortbildung?

Nach der Auftaktveranstaltung in Bamberg im Juli 2019 traf sich die Arbeitsgruppe Aus- und Fortbildung (AuF) des GdP-Bezirks Bundespolizei diesmal beim Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Diez.

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Bundespolizei verändert Einstellungsvoraussetzungen

Veränderte Einstellungsvoraussetzungen bei der Bundespolizei waren gestern ein großes Thema in der Presse. Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und verantwortlich für die Bundespolizei, wurde dazu von zahlreichen Medien um eine Einschätzung gebeten.

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Gesetzentwurf auf Basis von GdP-Positionen:

Luftsicherheit zurück in Staatshand

Ein Gesetzentwurf der SPD greift die GdP-Positionen für eine Verbesserung der Luftsicherheit auf. Am gestrigen Mittwoch (15. Januar 2020) hat sich der Bundestag in erster Lesung mit der Vorlage befasst.

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Im Gespräch mit der Politik:

GdP bei der dritten Sitzung des Parlamentskreises „Prostitution – wohin?“

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag nahm Erika Krause-Schöne als Vorsitzende der Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei am gestrigen Dienstag (14. Januar 2020) an der dritten Sitzung des Parlamentskreises „Prostitution – wohin?“ teil.

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Referentenentwurf Novellierung BPolLV

GdP bezieht Stellung

Das Bundesinnenministerium hat kürzlich den Referentenentwurf für die Verordnung zur Änderung der Bundespolizei-Laufbahnverordnung (BPolLV) und die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei vorgelegt und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über den DGB um Stellungnahme gebeten.

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Migrationspolitisches Forum in Berlin

GdP: Bei Weiterentwicklung von Frontex auch Mitarbeiterrechte stärken

Die Europäische Union ist dabei, erstmals einen uniformierten Dienst für sich zu schaffen. Die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache soll sich aus Beamten von Frontex und der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzen und den europäischen Ländern helfen, die mit Problemen an ihren Außengrenzen konfrontiert sind. Hierzu sucht Frontex eigenes Personal. Zumindest für deutsche Gewerkschaften und Personalvertreter stellen sich zahlreiche Fragen nach Möglichkeiten einer geeigneten Interessensvertretung um beispielsweise über Vergütungs- und Entlohnungsgrundsätze, Arbeitszeiten, Arbeitsschutz und Sozialstandards sprechen zu können.

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„Einsatzverpflegung“ für über 700 Studierende und Lehrkräfte

„Leerer Bauch studiert nicht gern“

Am 2. Januar 2020 reiste der SJ 75 als bisher stärkster Studienjahrgang in der Geschichte der Bundespolizei zum Hauptstudienabschnitt I zur Bundespolizeiakademie Lübeck an. Für die Auftaktveranstaltungen mit 698 Studierenden gegliedert in 27 Lehrgruppen musste daher für die ersten Vorlesungstage an der Universität zu Lübeck durch die Bundespolizeiakademie das Audimax gemietet werden. Erstmals wurden dabei auch Vorlesungen an einem Samstag durchgeführt. Für die Kreisgruppe Bundespolizeiakademie stand sofort fest, dass sie sich mit Studierenden, Lehrkräften und vor Ort zur Sicherung der Veranstaltung eingesetzten Polizeitrainern solidarisch erklären und sich an diesem Tag um die Anwesenden kümmern und diese versorgen möchte.

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GdP zu Angriffen auf die Polizei in der Silvesternacht

Radek: Abscheulich und nicht zu rechtfertigen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die brutalen, teils lebensgefährlichen Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht aufs Schärfste. Diese blanke Gewalt, die besonders in Leipzig und Berlin, jedoch auch anderswo hierzulande, deutlich wurde, sei weder nachvollziehbar noch durch irgendwelche politische Ideologien zu rechtfertigen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. „Diese Rohheit und Menschenverachtung ist abscheulich“, betonte er. Radek wünschte allen verletzten Einsatzkräften eine schnelle und vollständige Genesung.

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Vorsicht:

Seit dem 1. Januar drohen Zeitabzüge

Wie wir bereits berichteten, beabsichtigt das Bundesinnenministerium ab 1. Januar 2020 den aus unserer Sicht rechtswidrigen Erlass zur Zeitkürzung bei Urlaub und Krankheit in Kraft treten zu lassen.

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Das neue Jahr fängt gut an:

GdP-Bezirk Bundespolizei vor Ort:

Besuch im Gemeinsamen Zentrum in Swiecko

Anfang Dezember haben Bezirksvorstandsmitglied Roland Voss und Lars Wendland, Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe Berlin Brandenburg, das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko besucht.

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Novellierung des Bundespolizeigesetzes

GdP initiiert Hintergrundgespräch

Vor dem Hintergrund, dass der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) nun durch Innenminister Horst Seehofer gebilligt wurde und die Ressortabstimmung eingeleitet ist, fand am 11. Dezember 2019 auf Initiative des GdP-Bezirks Bundespolizei ein Expertengespräch zum Novellierungsbedarf des BPolG in Berlin statt.

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