Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, als Konsequenz aus dem Absturz der Germanwings-Maschine auch bei Flügen innerhalb der Schengener Vertragsstaaten (Domestic Flights) eine generell Ausweiskontrolle verpflichtend einzuführen, stoßen bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Skepsis. „Dauerkontrollen aller Flugpassagiere im Schengen-Raum können auf jeden Fall nicht von der Bundespolizei geleistet werden“, erklärt dazu der Stellvertretende Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei, Sven Hüber (50). „Dafür ist einfach kein Personal vorhanden.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, nimmt die neuerlichen Journalisten-Tests des Westdeutschen Rundfunks (WDR) zu Ganzkörperscannern auf der Technologie-Messe CEBIT kritisch zur Kenntnis.
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einer Bewerberin zur Einstellung in die Bundespolizei eine Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen der Mindestkörperlängenanforderungen als Bewerberin nicht berücksichtigt wurde (Urteil vom 26. März 2015, Az. 12 A 120/14). Die nur 1,58 Meter große Volljuristin wollte in den höheren Polizeivollzugsdienst eingestellt werden, die Mindestkörpergröße für Frauen liegt jedoch bei 1,63 Meter, für Männer bei 1,65.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, kritisiert das Konzept zur Pkw-Maut, das heute im Deutschen Bundestag beraten wird, als unzureichend. Der laut GdP dringend erforderliche Verbesserungsbedarf für die Beschäftigten, die die Maut einnehmen, verwalten und kontrollieren sollen, bliebe nach wie vor unberücksichtigt. Die Aufgabe der Pkw-Maut-Kontrolle sollen laut den neuen Gesetzen die drei Bundesbehörden Zoll, Kraftfahrtbundesamt und Bundesamt für Güterverkehr (BAG) gemeinsam schultern.
Der Bundesinnenminister und seine Bundespolizei einschließlich der GSG 9 sind im Falle eines Terrorangriffs innerhalb Deutschlands selbst nicht originär zuständig. Das ist der nüchterne Befund der gegenwärtigen Rechtslage. In Deutschland ist Polizei Ländersache. Das gilt auch im Fall eines Terrorangriffs. Die Zuständigkeit liegt dann bei dem jeweiligen Innenminister/-senator des betroffenen Bundeslandes, dessen Polizei und dem dazugehörigen Sondereinsatzkommando (SEK).
Die Pressemeldungen über angebliche Pläne des Bundesinnenministeriums zum Aufbau einer neuen Antiterroreinheit stoßen bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Unverständnis und Kopfschütteln.
Das Bundeskabinett berät heute über den Nachtragshaushalt 2015. Darin wird ein 10-Milliarden-Euro-Paket verteilt. Die Bundesregierung will die Sicherheitsbehörden am Paket nicht teilhaben lassen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes werden trotz erheblicher Geldnot und gesteigerter Bedrohungslage davon keinen Cent erhalten.
Nach heutigen Presseberichten werden die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz in den nächsten Jahren angesichts der gewachsenen terroristischen Bedrohungen mehr Geld und Personal zugesprochen bekommen.
Mehr als 350 Führungskräfte der Bundespolizei kommen am Dienstag und Mittwoch (17./18. März 2015) mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Blumberg bei Berlin zu einer Führungskräftetagung zusammen. Die Polizeiführer aus dem gesamten Bundesgebiet wollen beraten, wie die Sicherheitsverantwortung des Bundes an den Grenzen, den Flug- und Seehäfen, den Bahnhöfen, im Ausland und zur Unterstützung des Landespolizeien unter akuter Personal- und Geldnot überhaupt noch gewährleistet werden kann. Zeitgleich legt Bundesfinanzminister Schäuble dem Kabinett sein 10 Milliarden Euro umfassendes Investitionsprogramm des Bundes vor - ohne einen einzigen Cent für die Bundespolizei. Solch eine Situation müsste Führungskräfte „stinksauer“ machen. Sicherheit produzieren, aber mit der Hälfte des Personals pausenlos Löcher stopfen“, kommentiert Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.
Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (Bezirksgruppe Zoll), fordert anlässlich des Prozessauftaktes gegen die Fälscherbande eine umfassende Zollreform: „Finanzaufgaben und polizeiliche Arbeit müssen strikt getrennt werden.“ 9,5 Millionen gefälschte Zigaretten, produziert in einer heruntergekommenen Lagerhalle ohne Tageslicht und Frischluft, mehr als 30 Festnahmen und fast sechs Millionen Euro Steuerschaden: So lautet die erschreckende Bilanz eines Falles von Organisierter Kriminalität, den der deutsche Zoll gemeinsam mit belgischen und holländischen Behörden am 14. Oktober vergangenen Jahres auffliegen ließ. Es handelt sich um einen der größten Fälle dieser Art in der Geschichte.
10 Milliarden Euro Einnahmeüberschuss wurden im Bundeshaushalt festgestellt. Der Bundesminister für Finanzen will den Nachtragshaushalt zur Verwendung dieses Geldes am 18. März dem Kabinett vorlegen. Die Bundespolizei wird dabei nicht bedacht. „Als hätte es Paris und Kopenhagen nicht gegeben! Es wird nach Schäubles Willen keinen Cent für den besseren Schutz für die geben, die den Kopf hinhalten“, so Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
„Auf den Zoll kommen gewaltige Herausforderungen, vor allem im Bereich der Organisierten Kriminalität, zu“, warnt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll - und selbst Zollfahnder anlässlich der Zolljahrespressekonferenz in Berlin, und mahnt längst überfällige Reformen an. Razzien gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, spektakuläre Funde von Crystal Meth oder gezielte Schläge gegen die Organisierte Kriminalität sowie der lukrative Schmuggel und die Herstellung von illegalen Zigaretten - der Zoll hat auch im vergangenen Jahr wieder finanzpolizeiliche Erfolgsgeschichte geschrieben. „Dass es solche positiven Meldungen bei den verkrusteten Strukturen des Zolls überhaupt geben kann, grenzt an ein Wunder. Das hat ausschließlich mit der Erfahrung und dem Gespür der Kollegen zu tun. Wir sollten uns nicht von schönen Statistiken blenden lassen. Auf den Zoll kommen künftig viel größere Herausforderungen zu, für die der Zoll nach jetzigem Stand nicht gerüstet ist. Die Organisierte Kriminalität entwickelt immer raffiniertere und skrupellosere Methoden“, sagt Frank Buckenhofer anlässlich der heutigen Zolljahrespressekonferenz von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in Berlin.
Zehn Milliarden Euro Einnahmeüberschuss wurden im Bundeshaushalt festgestellt. Der Bundesminister für Finanzen will den Nachtraghaushalt zur Verwendung dieses Geldes am 18. März dem Kabinett vorlegen. Die Bundespolizei wird dabei nicht bedacht. „Es wird nach Schäubles Willen keinen Cent für den besseren Schutz für die geben, die den Kopf hinhalten“, so Jörg Radek der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei.
"Die Drohung des griechischen Ministers Kammenos, die Flüchtlingsschleusen in Richtung Deutschland zu öffnen zeigt, wie fragil und anfällig die politische Strategie ist, den armen Randländern Europas die Verhinderung illegaler Einreisen in die EU und ein Stück deutscher Sicherheitsverantwortung aufzubürden", kommentiert Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die entsprechenden neuen Ankündigungen aus Griechenland.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erntet Zustimmung von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), so Frank Buckenhofer, Chef der GdP-Zoll, wenn er gegen die Organisierte Kriminalität (OK) bei der Schwarzarbeit vorgehen will. Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung und zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung sind mitnichten Kavaliersdelikte auf dem Arbeitsmarkt. Sie sind Lohnsklaverei und Betrug am Staat und der Solidargemeinschaft und dienen der OK lukrativ bei der illegalen Gewinnerzielung in Millionenhöhe. Der große Griff in die öffentlichen Kassen und die der Sozialversicherer ist schnell gemacht, erklärt Gewerkschafter Buckenhofer.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, hält es für symptomatisch, dass Kabeldiebe am Freitagabend den Nahverkehr rund um Essen lahmlegen konnten. „In NRW sind unsere Dienststellen mit gerade einmal 60 Prozent des erforderlichen Personals besetzt. Und das im bevölkerungsreichsten Bundesland“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. Deutschlandweit fehlen der Bundespolizei sogar 2.900 Stellen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, warnt vor dem geplanten Stellenabbau bei der Bundespolizei an der deutschen Ostgrenze. Die letzte Reform der Behörde, bei der ebenfalls massiv Stellen im Osten abgebaut wurden, ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Nun will das Bundespolizeipräsidium in Potsdam genau dort erneut Stellen reduzieren. Es ist anzunehmen, dass diese an anderen Orten im Bundesgebiet verwendet werden sollen.
Der heutige Fahndungserfolg der Bundespolizei, der zur Festnahme eines mutmaßlichen IS-Terroristen bei dessen Rückkehr aus Syrien führte, belegt die professionelle Arbeit der Sicherheitsbehörden.
Stark irritiert zeigte sich Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, die Entscheidung der Bundesregierung über die Aufteilung des 10 Milliarden-Investitionspaketes:
Auf die Ankündigung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble , mehr Geld für Sicherheit ausgeben zu wollen, reagierte der Vorsitzende der GdP für die Bundespolizei, Jörg Radek positiv:
„Wir freuen uns, dass der Bundesfinanzminister sieht, dass es notwendig ist, abweichend vom absoluten Sparziel, auch Investitionen vorzunehmen, wenn man die Zukunft aktiv gestalten und Sicherheit erhalten will. Daher begrüßen wir seine Ankündigung, in drei Ressorts künftig mehr Geld ausgeben zu wollen.