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Aktuelle Meldungen

GdP Bundespolizei: Regelung der Verantwortlichkeiten für die Videoüberwachung an Bahnhöfen ist längst überfällig

Berlin/Hilden.

Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet die aktuelle Debatte um die Videoüberwachung an Bahnhöfen als völlig unverständlich.

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GdP Bundespolizei: Zunehmende Anzahl an Wohnungseinbrüchen ist Folge mangelhafter Grenzsicherung

Berlin/Hilden.

Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist der alarmierende Anstieg an Wohnungseinbrüchen eine Folge des Wegfalls der Grenzkontrollen. Am Mittwoch dieser Woche stellt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik vor, die einen deutlichen Anstieg der Einbruchsdiebstähle dokumentiert.

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GdP Bundespolizei: Bundesregierung muss Terrorgefahr endlich ernst nehmen

Hilden/Berlin.

Nach Meinung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, hat der vereitelte Terroranschlag auf den kanadischen Bahnverkehr erneut deutlich gemacht, dass die Verkehrsinfrastruktur nach wie vor vorrangiges Ziel von Terrorakten ist. Trotzdem habe es Deutschland auch mehr als sechs Jahre nach den versuchten Kofferbombenanschlägen auf die Deutsche Bahn nicht geschafft, eine vernünftige Videoüberwachung im Bereich der Bahnanlagen aufzubauen.

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Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei

GdP Bundespolizei: Ziel verfehlt, Umgang unwürdig!

Berlin/Hilden.

Wenn der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, heute dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages den Bericht zur Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei vorstellt, steht für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fest, dass das Ziel, die Bundespolizei im operativen Bereich zu stärken, vollkommen verfehlt wurde. Aus Sicht der Gewerkschaft ist keine personelle Verstärkung feststellbar – im Gegenteil: Allein seit 2008 seien mehr als 1.000 Stellen abgebaut worden. Die Bundespolizei, der man in dieser Zeit auch noch eine Reihe neuer Aufgaben zugeordnet hat, sei seit 2008 und damit seit Beginn der Neuorganisation eindeutig personell geschwächt worden.

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GdP Bundespolizei: Wiedereinführung der Visapflicht ist notwendig

Berlin/Hilden.

Der Beschluss des zuständigen Ausschusses des Europaparlaments, die Visafreiheit für Staatsangehörige aus bestimmten Nicht-EU-Ländern, wie Serbien und Mazedonien, zeitlich begrenzt aussetzen zu können, ist nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei richtig und notwendig, um die massiv ansteigenden, illegalen Einreisen und den deutlichen Anstieg unbegründeter Asylanträge zurückdrängen zu können. „Gleichzeitig muss aber zur Kenntnis genommen werden, dass sich die Situation auch dadurch verschärft hat, dass die EU-Außengrenzkontrollen nicht im notwendigen Umfang funktionieren", so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.

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GdP Bundespolizei: Für einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum ist es zu früh

Berlin/Hilden.

"Eine Erweiterung des Schengener Abkommens auf Rumänien und Bulgarien zum jetzigen Zeitpunkt ist aus Sicherheitsgründen vollkommen inakzeptabel und würde gleichzeitig das totale Zusammenbrechen der Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen bedeuten", das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring fest.

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GdP Bundespolizei: Keine Leiharbeit im Auftrag der Bundespolizei!

Berlin/Potsdam.

Anlässlich der „5. Luftsicherheitstage" in Potsdam, die vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und der Bundespolizei ausgerichtet werden, regt sich massive Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an den unzumutbaren Arbeitsbedingungen sogenannter „Beliehener" an deutschen Flughäfen.

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GdP Bundespolizei: Verantwortung für den deutlichen Anstieg illegaler Migration liegt bei der Bundesregierung.

Berlin.

Ein Anstieg illegaler Einwanderung auf 21.156 unerlaubt eingereiste Personen im Jahr 2011 ist die alarmierende Zahl des Migrationsberichts des Bundesinnenministers, der heute im Bundeskabinett beraten wird. Nach Einschätzung von Fachleuten liegt die Dunkelziffer noch zehn mal höher als die festgestellten Zahlen. „Der Bundesinnenminister täte gut daran, nicht nur Statistiken zu führen, sondern auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Die Bekämpfung der illegalen Migration, auch an den EU-Binnengrenzen, ist ein deutlich aufwachsender Arbeitsschwerpunkt für die Bundespolizei. Dies wird aber personell nicht nachvollzogen“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei.

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GdP Bundespolizei: Zoll chronisch unterbesetzt

Hilden.

Der enorme Zuwachs im letzten Jahr an geschmuggeltem Crystal an der deutsch-tschechischen Grenze macht deutlich, dass der Zoll seine vollkommen fehlgeleitete strategische Ausrichtung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste ändern muss. Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) seit mehr als zehn Jahren das für den Zoll zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF) auffordert, die Strukturen und die Ausrüstung der Vollzugsdienste im Zoll endlich an die gesetzlich zugewiesenen polizeilichen Aufgabenfelder anzupassen, wehrt sich das BMF mit nicht nachvollziehbaren Hinweisen auf die selbsterfundene ausschließliche Bedeutung der Zollverwaltung als reine Finanzbehörde und schiebt die Kriminalitätsbekämpfung ins Reich einer fiskalischen Annexkompetenz.

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GdP Bundespolizei: "In der Bundespolizei ist kein Platz für Rassismus"

Berlin/Hilden.

Die Bundespolizei von heute verfügt über ein höheres Bildungsniveau, ein höhere Fremdensprachenkompetenz, über deutlich mehr Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund und über deutlich mehr Frauen im Polizeidienst als noch vor zehn Jahren. In dieser Polizei ist überhaupt kein Platz für rassistisches Verhalten", so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei auf einen Bericht im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" mit dem Titel "Klagen über Rassismus in der Bundespolizei".

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Mitglieder der GdP Bundespolizei spenden 20.000 Euro an Lachen helfen e.V.

Berlin/Hilden.

Pünktlich zur Weihnachtszeit spenden die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, erneut 20.000 Euro an "Lachen helfen", eine Initiative deutscher Soldaten und Polizisten für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten. Der Verein, der seit 1996 aktiv ist, schafft mit zahlreichen Hilfsprojekten in Krisengebieten, wie zum Beispiel dem Bau und der Renovierung von Schulen in Afghanistan, Zukunftsperspektiven für Kinder und leistet so einen aktiven Beitrag zur Friedessicherung.

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GdP Bundespolizei zu Streit zwischen Bundespolizei und Bahn über Videoaufzeichnungen

Berlin/Hilden.

Obwohl auf dem Bonner Hauptbahnhof Videoanlagen installiert waren und offensichtlich auch während des versuchten Bombenanschlages liefen, wurden die Videobilder nicht aufgezeichnet. Der Hauptbahnhof Bonn soll zu den Bahnhöfen gehören, für die es kein Aufzeichungsabkommen zwischen der Bahn AG und der Bundespolizei gibt. Das berichten die Medien an diesem Wochenende. “Wir fordern seit Jahren, dass die Bundespolizei selbst die Videoanlagen an den deutschen Bahnhöfen betreibt und damit auch die Entscheidungskompetenz darüber hat, wo Videoanlagen installiert und dann natürlich auch die Bilder entsprechend aufgezeichnet werden."

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GdP Bundespolizei: GdP-Bundesvorsitzender besucht die GSG 9

Bonn/Berlin.

Zu einem Informationsaustausch traf sich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, begleitet vom GdP-Bezirksvorsitzenden Josef Scheuring und dem Vorsitzenden des Bundespolizei -Gesamtpersonalrates beim Bundespolizeipräsidium, Bernd Freund, mit dem Kommandeur der GSG 9, Olaf Lindner, seinem Stellvertreter, Reimund Gans, und dem Stabsbereichsleiter Technik Dr. Peter Kolla am Standort der GSG 9 in Hangelar.

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GdP Bundespolizei: EU – Außengrenzen sind offen wie ein „Scheunentor“

Hilden/Berlin.

„Der sprunghafte Anstieg von serbischen und mazedonischen Asylbewerbern in Deutschland ist nur ein Anhalt dafür, dass die ungesteuerte Migration nach Deutschland mit allen ihren Folgewirkungen weiter deutlich zunimmt. Die Sicherung der EU – Außengrenzen in der heutigen Form ist nicht geeignet, diese Entwicklung wirksam zurück zu drängen. Es spricht derzeit alles dafür, dass die illegale Migration nach Deutschland weiter ansteigen wird. Die Verhaltensstrukturen sind dabei durchaus vergleichbar mit Entwicklungen, die wir Anfang der neunziger Jahre in Deutschland hatten“, so Josef Scheuring(GdP), Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

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GdP Bundespolizei: Illegale Migration steigt weiter an

Berlin/Hilden.

Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Bezirk Bundespolizei nimmt die illegale Migration nach Deutschland weiter deutlich zu. "Das wird sowohl durch die steigenden Asylbewerberzahlen, als auch durch die erneut gestiegene Zahl von polizeilich festgestellten, illegalen Einreiseversuchen nach Deutschland eindeutig belegt", so Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP - Bezirk Bundespolizei.

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GdP Bundespolizei: Kampf gegen Steuersünder endlich konsequent angehen

Hilden.

In der aktuellen Debatte um den erneuten Ankauf von Steuer-CDs wirft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die grundsätzliche Frage nach der Schaffung einer einsatzstarken Bundesfinanzpolizei auf. Nach Angaben der Gewerkschafter gibt es in europäischen Nachbarländern bereits erfolgreiche Modelle. So fahnden beispielsweise italienische Finanzpolizisten gezielt an der Grenze zur Schweiz nach Steuersündern.

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Neuregelung im Brandenburgischen Polizeigesetz (BbgPolG)

GdP Bundespolizei: Weite Teile der Zusammenarbeit zwischen Zoll und Polizei werden vom Bundesfinanzministerium abgelehnt

Hilden.

„Spiel’ nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder…“ – Im Amtsdeutsch des Bundesfinanzministeriums (BMF) heißt das: „Da für die Inanspruchnahme der Befugnisse nach § 77 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 Brandenburgisches Polizeigesetz (BbgPolG) grundsätzlich keine Veranlassung besteht, wird insoweit – wie auch bei den übrigen Ländern - auf deren Ausübung ausdrücklich verzichtet.“ So verfasst im Erlass BMF vom 5. Juli 2012 (Gz. III A 3 - SV 4001/05/0012 :008) zur Änderung des BbgPolG.

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GdP Bundespolizei solidarisch mit Streikenden an Flughäfen

Berlin/Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, zeigt sich solidarisch mit den aktuellen Warnstreikaktionen der privaten Sicherheitskräfte an deutschen Flughäfen. „Deutsche Urlauber zahlen jetzt den Wartepreis dafür, dass die Bundesregierung eine Mitschuld an den teilweise widerlichen Arbeitsbedingungen der Sicherheitskräfte an den Flughäfen trägt“, so Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirk Bundespolizei. „Wir haben volles Verständnis für die ver.di-Warnstreiks. Eigentlich müssten die Streikenden nach Berlin vor das Bundesinnenministerium ziehen – denn dort befindet sich der Ausgangspunkt des Problems.“

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GdP Bundespolizei: Keine Luftschlösser bei der Luftfrachtkontrolle

Berlin.

Mit deutlicher Kritik begegnet die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, den Plänen des Bundesinnenministeriums, die Luftfrachtkontrolle an deutschen Flughäfen verschärfen zu wollen. Die Gewerkschaft bemängelt dabei vor allem fehlendes Personal, sowie eine ineffiziente Überschneidung mit den Aufgabenbereichen des Zolls. Laut GdP ist die Bundespolizei schon heute mit ihren derzeitigen Aufgaben deutlich überlastet. Seit 2009 wurde die Personalstärke der Bundespolizei um ca. 400 Stellen verringert. Die Aufgabe „Luftfrachtkontrolle“ könne die Bundespolizei daher schon aus personellen Gründen nicht leisten.

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GdP-Bundespolizei: Abstände interner Anschläge auf persönliche Integrität des BPOL-Präsidenten immer kürzer

Berlin.

"Die Abstände der internen Anschläge auf die persönliche Integrität des Präsidenten der Bundespolizei werden immer kürzer und immer perfider", kommentiert Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, die heutige Meldung der BILD-Zeitung über eine angebliche Ablösung von Matthias Seeger. "Ganz offensichtlich von interessierter Stelle aus dem unmittelbaren Umfeld des Präsidenten der Bundespolizei wurde an die BILD-Zeitung das böse Gerücht lanciert, Bundesinnenminister Friedrich beabsichtige, seinen obersten Bundespolizisten abzulösen."

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