Es ist vollbracht: Am vergangenen Freitag (15. Februar 2019) haben das BMI und der Bundespolizei-Hauptpersonalrat die bundesweit erste Dienstvereinbarung zum Einsatz von Bodycams in der Bundespolizei unterzeichnet.
Anlässlich des aktuellen Werkstattgesprächs der CDU zum Thema Migration bekräftigt der GdP-Bezirk Bundespolizei erneut seine Forderung nach einem gesamtstaatlichen Migrationskonzept. Denn: Integration kann nicht alleine Aufgabe der Polizei sein, dabei ist der Querschnitt aller Behörden der öffentlichen Verwaltungen in Deutschland gefragt.
Am Freitag (8. Februar 2019) trafen sich Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei sowie Vorsitzender des Hauptpersonalrats im BMI, und Martin Meisen, Vorsitzender der JUNGEN GRUPPE des GdP-Bezirks Bundespolizei, mit Staatssekretär Gunther Adler in Berlin.
Die auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortete Einführung der Bodycam kann bald erfolgen, nachdem nun Regelungen zum Schutz der Beschäftigten bezüglich der Wahrung ihrer Rechte hinsichtlich der Datenauswertung und der möglichen Leistungskontrolle festgelegt werden. Die GdP hatte bereits Ende 2017 gefordert, vor der Einführung der Bodycam Schutzrechte für die Beschäftigten festzuschreiben.
Zur Eröffnung des DGB Rechtsschutzbüros am Flughafen in München trafen sich Andreas Roßkopf, Vorstandsmitglied des GdP-Bezirks Bundespolizei, und Sven Armbruster, Vorsitzender der Kreisgruppe München, mit dem Rechtsschutzsekretär Davide Barone sowie der Koordinatorin des DGB Rechtsschutzes Cornelia van Buren.
Dank der Arbeit des GdP-Bezirks Bundespolizei wurden erste Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten erzielt. Doch die Gewerkschafter sehen noch viel Luft nach oben.
Am vergangenen Freitag (1. Februar 2019) trafen sich Arnd Krummen und Andreas Roßkopf, beide Vorstandsmitglieder der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei, sowie der Münchner Kreisgruppenvorsitzende Sven Armbruster mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Arno Klare, Dr. Eva Högl, Mahmut Özdemir, Susanne Mittag und Uli Grötsch zu einem gemeinsamen Gespräch am Flughafen München.
Der Bundespräsident formulierte es beim Bundeskongress unserer Gewerkschaft deutlich: „Meine Wertschätzung gilt den vielen Formen von Gewerkschaftsarbeit in der GdP und zugleich den täglichen Leistungen aller Berufsgruppen, die in ihr organisiert sind.“ Unterziehen wir dieses Zitat doch einmal einem Realtest: Wie sieht es im Berufsalltag tatsächlich mit der dienstlichen Anerkennung von Arbeit aus?
Seit zwei Wochen liegt der Referentenentwurf des geplanten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes (BesStMG) vor. Es verfolgt das Ziel, dem Besoldungs-, Umzugskosten- und Versorgungsrecht des Bundes und den geänderten Anforderungen an den öffentlichen Dienst – besonders im Hinblick auf den demografischen Wandel und die Digitalisierung – gerecht zu werden.
Im vergangenen Jahr – pünktlich zum Jubiläum des Elysée-Vertrags – handelten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag aus. Am heutigen Dienstag (22. Januar 2019) unterzeichnen die beiden Staatschefs in Aachen das 16-seitige Dokument.
Seit einem halben Jahr werden rund 500 bayerische Polizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingesetzt. Diese neue Grenzpolizei hatte damals für viele Diskussionen gesorgt und wurde auch sofort bei Bekanntwerden der Pläne von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Bezirk Bundespolizei zusammen mit der Direktionsgruppe Bayern stark kritisiert.
Die GdP hat mit Erstaunen die Aussagen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Lauterbach zum Thema Pflegeversicherung für Beamte zur Kenntnis genommen.
Arbeit an der Basis: Am gestrigen Mittwoch (16. Januar 2019) hat Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, an der Personalversammlung der Bundespolizei in Erfurt teilgenommen. Im Anschluss traf er sich noch mit den Vertrauensleuten der GdP vor Ort, Daniel Gerth, Andrea Schulz und Hendrik Kunz (im Bild von links) zu einem Gespräch über die Besonderheiten und die Personalknappheit in der Flächeninspektion Erfurt.
Die Vergütungsrichtlinien der Luftsicherheitsassistenten müssen nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringend auf den Prüfstand. In den 1990er Jahren wurden sie vom Arbeitgeber einseitig außertariflich eingruppiert, weil ihre Tätigkeitsmerkmale nicht durch die Entgeltordnung oder die tariflichen Sonderverzeichnisse widergespiegelt werden.
Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) betrachtet den vorliegenden Entwurf der Strukturprüfung für die Ermittlungsdienste (ErmD) als überaus mängelbehaftet. „Der geplante geringe Aufwuchs der Ermittlungsdienste sowie die Verlagerung von Dienstposten ist nicht zielführend“, sagt Martin Schilff, Mitglied des Vorstands der GdP für die Bundespolizei.
Der Warnstreik des privaten Sicherheitspersonals an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn hat seit der Nacht auf Donnerstag (10. Januar 2019) für Flugausfälle und Verspätungen gesorgt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verweist vor diesem Hintergrund erneut auf ihr umfangreiches Konzeptpapier zum Thema Luftsicherheit.
Am gestrigen Donnerstag (10. Januar 2019) trafen sich Bundesinnenminister Horst Seehofer und Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, zu einem allgemeinen Austausch über die Situation der Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei begrüßt ausdrücklich die Aussagen von Staatssektretär Stephan Mayer, der Beamtinnen und Beamten Anfang dieser Woche unter anderem eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit in Aussicht stellte: „Die wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden ist nicht in Stein gemeißelt“, sagte er.
