Durch die im Jahr 2016 begonnene Einstellungsoffensive der Bundespolizei im Polizeivollzugsdienst werden in den kommenden Jahren „perspektivisch die bestehenden Vakanzen geschlossen“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Es ist jetzt 100 Jahre her, dass Frauen das aktive und passive Wahlrecht erhielten. Dieses Recht, dass für uns heute selbstverständlich erscheint, musste gegen viele Vorurteile von Männern und auch von Frauen durchgesetzt werden. So wurde damals der FRAU etwa verminderte Intelligenz unterstellt und auf Grund ihrer Gebärfähigkeit eine natürliche Bestimmung für den privaten, scheinbar politikfernen Bereich zugeschrieben.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann für die Bundespolizei einen großen gewerkschaftlichen Erfolg verbuchen. „Seit Jahren kämpfen wir nicht nur für einen ordentlichen Stellenzuwachs in der Bundespolizei, sondern vor allem auch für eine Steigerung der Attraktivität für die Tarifbeschäftigten. Dank parlamentarischer Unterstützung wird unser Einsatz nun belohnt“, sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei.
Der Innenausschuss beabsichtigt in seiner heutigen Sitzung die Bedenken der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur geplanten Änderung der Vorschriften zur Begleitung von Abschiebungen auf dem Luftweg zu thematisieren.
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für das 8. Besoldungsänderungsgesetz haben wir als Gewerkschaft der Polizei uns für deutliche Verbesserungen in der Erschwerniszulagenverordnung eingesetzt und haben unsere Forderungen dem Bundesinnenminister Horst Seehofer übermittelt.
Seit Jahren mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei bei ihren Einsätzen rund um Fußballspiele aller Vereine und Ligen mehr Unterstützung benötigen. Das vergangene Wochenende hat einmal mehr gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf – nicht nur hinsichtlich der Personalstärke, sondern auch rechtlicher Änderungen – besteht.
Sven Hüber, Vorsitzender des Bundespolizei-Hauptpersonalrats beim Bundesministerium des Innern, zum nominierten Projekt der Arbeitsgemeinschaft der Jugend- und Auszubildendenvertretungen der Unikliniken NRW mit dem Thema „#unbezahlt“.
Die Initiative der Gewerkschaft der Polizei für eine Erhöhung der pauschalierten Aufwandsentschädigung für Diensthundeführerrinnen und - führer der Bundespolizei hat sich gelohnt.
Aus Anlass der getroffenen Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Inneren und der saarländischen Landesregierung zur Erhöhung der Sollstärke der Bundespolizei im Saarland um mindestens 50 Vollzugsbeamte, bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Kritik an der Einrichtung von Ankerzentren in Deutschland.
Der Bundesverkehrsminister Scheuer hatte zu einem Gespräch die Gewerkschaftsspitzen aus dem Luftverkehrsbereich zu einem Gespräch zu den aktuellen Themen geladen.
“Was passiert an Deutschlands Grenzen?“- diese Frage stellt Moderator Michel Friedmann PolitikerInnen, Beschäftigten der Bundespolizei und unserem GdP-Bezirksvorsitzenden Jörg Radek.
Unsere GewerkschaftskollegInnen Judith Hausknecht, Sven Hüber und Martin Schilff hatten am 10.10.2018 die Gelegenheit, den Haushalts-Berichterstattern des Deutschen Bundestages die Forderungen des GdP-geführten Hauptpersonalrates und des Bezirkspersonalrates für den BPOL-Haushalt zu erläutern. Die Berichterstatter für den Bundespolizei-Haushalt, MdB Gerster (SPD), MdB Gröhler (CDU), MdB Dr. Ruppert (FDP), MdB Perli (LINKE) und MdB Bühl (AFD) waren dabei die interessierten Gesprächspartner.
Die jüngsten Geschehnisse in Chemnitz und Köthen haben deutlich gemacht, wie sehr unsere Gesellschaft inzwischen gespalten ist. Schulter an Schulter sind Rechtspopulisten und Rechtsextremisten durch die Straßen marschiert und haben Ausbrüche von Hass und Fremdenfeindlichkeit provoziert.
„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR ) für den Internationalen Sportgerichtshof CAS und gegen die Polizeibeamtin und Spitzensportlerin Claudia Pechstein ist mit den Maßstäben der Vernunft und Gerechtigkeitsgrundsätzen nicht erklärbar“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei die Rechtsprechung des EGMR. Die GdP ist die Berufsvertretung der von der Bundespolizei geförderten über 160 deutschen Spitzensportler.
Aus Anlass der heute getroffenen Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Inneren und der saarländischen Landesregierung zur Einrichtung eines sogenannten „Ankerzentrums“ bei Lebach, bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Kritik an der Einrichtung von Ankerzentren in Deutschland.
Die Beschäftigen in der Polizei genießen in der Bevölkerung hohes Ansehen. Die Menschen in Deutschland vertrauen der Polizei. Sie vertrauen ihr, weil sie nicht nur Recht und Gesetze durchsetzt, sondern sie sich auch selbst daran hält. Dieses Vertrauen zeigt sich im alltäglichen Bemühen unserer Kolleginnen und Kollegen rund um die Uhr Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Ein solches Vertrauen ist fundamental für die Gewährleistung der Demokratie.
Am Mittwoch trafen sich der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Jörg Radek, und sein Stellvertreter Sven Hüber (zugleich Vorsitzender des Bundespolizeihauptpersonalrates) zu einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Innenaus-schusses des Deutschen Bundestags, Andrea Lindholz.
Bundesinnenminister Seehofer stellte heute im Deutschen Bundestag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 vor. Sein Ressort kann im Jahr 2019 mit Ausgaben in Höhe von 15,06 Milliarden Euro planen, davon allein 4,8 Milliarden für den Bereich Personal. Die GdP begrüßt, dass den politischen Ankündigungen weiteren Personalaufwuchses durch die Regierungskoalition nun auch weitere Taten folgen.
