Aktuelle Meldungen - Gewerkschaft der Polizei

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Aktuelle Meldungen

11. September 2020

Erklärung des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei

Mehr Wertschätzung für die Polizei in unruhigen Zeiten

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens im September 2020 bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als das Sprachrohr von nahezu 200.000 Mitgliedern ihre unverbrüchliche Haltung für eine demokratische und friedliche Gesellschaft hierzulande. Von der Politik fordert die GdP Schutz, Rückendeckung und Unterstützung für die täglich schwierige Arbeit der mehr als 300.000 Polizeibeschäftigten in ganz Deutschland.

10. September 2020

Distanz-Elektro-Impuls-Geräte

GdP veranstaltet hochkarätige Arbeitstagung

Das BMI beabsichtigt auf Grundlage einer neuen Verwaltungsvorschrift eine einjährige Testphase zum Einsatz von Distanz-Elektro-Impuls-Geräten (DEIG) in drei Bundespolizei-Direktionen durchzuführen. Der GdP-Bezirk Bundespolizei hat sofort auf diese Ankündigung reagiert und kurzfristig eine hochkarätige Arbeitstagung organisiert.

4. September 2020

Umstrukturierungen im Saarland

Sitz der saarländischen Bundespolizeiinspektion wird von Bexbach nach Saarbrücken verlagert

Die Bundespolizeiinspektion zieht von Bexbach in die Landeshauptstadt nach Saarbrücken. Zudem soll ein Bundespolizeirevier in Neunkirchen eingerichtet werden. Dort befindet sich derzeit ein Dienstverrichtungsraum. Das teilte das BMI dem GdP-geführten Bundespolizei-Hauptpersonalrat in dieser Woche mit.

3. September 2020

Politisches Gespräch

GdP im Dialog mit der Innenausschussvorsitzenden

Die GdP-Spitzen Jörg Radek und Andreas Roßkopf waren am gestrigen Mittwoch, 2. September 2020, bei Andrea Lindholz, der Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, zum Gespräch.

31. August 2020

GdP-Sommergespräch mit Manfred Weber, MdEP

„Ich will wieder den offenen Schengenraum und mit einer gut ausgestatteten Bundespolizei sowie einem sicheren Außengrenzschutz ist dies möglich.“

Ende August trafen sich die beiden Vorstandsmitglieder des GdP-Bezirks Bundespolizei Andreas Roßkopf und Arnd Krummen zu einem Sommergespräch mit Manfred Weber, MdEP. Begleitet wurden die beiden Vorstandsmitglieder vom stellvertretenden Vorsitzenden der Direktionsgruppe Bayern und Gesamtpersonalratsvorsitzenden Andreas Scholin.

28. August 2020

Urteil: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig

Verfassungsgerichtshof bestätigt GdP-Bedenken

Seit rund zwei Jahren werden 500 bayerische Polizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingesetzt. Diese Wiedereinführung einer eigenen Grenzpolizei sorgte seitdem für viele Diskussionen. Nun hat der bayerische Verfassungsgerichtshof sie in Teilen für verfassungswidrig erklärt – und bestätigt damit die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Anfang an geäußerten Bedenken.

28. August 2020

GdP zu Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen:

„Nur zu sagen, das ist der traurige Berufsalltag, reicht nicht aus.“

Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei werden zunehmend bei Einsätzen angegriffen und verletzt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren heutigen Ausgaben (28. August 2020). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht darin ein Symptom der „zunehmenden Verrohung“ von Teilen der Gesellschaft.

19. August 2020

Neue Entwicklungen zum DEIG

BMI veröffentlicht Verwaltungsvorschrift

Das BMI hat heute die angekündigte Verwaltungsvorschrift zum Testlauf des Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes (DEIG) veröffentlicht. Jeweils 10 Geräte des Modells Taser X2 sollen in einer einjährigen Testphase in den drei Bundespolizeiinspektionen Berlin Ostbahnhof, Frankfurt am Main Hauptbahnhof sowie Kaiserslautern genutzt werden. Der Start des Testlaufes ist bereits für September geplant.

19. August 2020

GdP zur anhaltenden Debatte über Polizeigewalt

Radek: „Nicht den Kontext ausblenden“

Zur anhaltenden Debatte über das Thema Polizeigewalt bezieht Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, Stellung: „Die Polizei hierzulande steht weiterhin wegen vermeintlicher Gewaltvorfälle im Blickpunkt. Was sie jetzt braucht, ist aber keine digitale Dresche, sondern realer Rückhalt. Und dafür steht die Gewerkschaft der Polizei.“

13. August 2020

#immerda

Wichtige Infos für Anwärterinnen und Anwärter

Mit dem Start Deiner Ausbildung bei der Bundespolizei kommt viel auf Dich zu. Da gibt es sicherlich auch Fragen. Wir als GdP stehen Dir immer mit Rat und Tat zur Seite. Spätestens bei den zentralen Vorstellungstagen für Gewerkschaften in den Aus- und Fortbildungszentren kommt es zu einem ersten persönlichen Kennenlernen. Aber natürlich sind unsere Teams vor Ort sofort ab Beginn Deiner Ausbildung immer für Dich da. Ein paar grundlegende Infos findest Du auch im Folgenden und in der entsprechenden Rubrik hier auf unserer Homepage.

7. August 2020

Distanz-Elektro-Impuls-Geräte

BMI startet Testlauf

Das BMI bringt in Kürze eine Verwaltungsvorschrift für einen Testlauf zum Einsatz von Distanz-Elektro-Impuls-Geräten (DEIG) in drei Bundespolizei-Direktionen auf den Weg. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird diesen sehr aufmerksam begleiten.

3. August 2020

Reizklima in Deutschland

Polizei im Spannungsfeld

Die eskalierende Respektlosigkeit gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen ist eine besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklung. Mehr und mehr verspüren wir hierzulande ein politisches Reizklima. Jeder Amtsträger, jeder Journalist und auch jeder Bürger sollte derzeit genau überlegen, was und vor allem wie er etwas sagt, um nicht weiter zur Destabilisierung unserer Gesellschaft beizutragen.

29. Juli 2020

Presseecho

GdP zu Kontrollen von Reiserückkehrern aus Corona-Risikogebieten

Das Robert-Koch-Institut hält den jüngsten Anstieg der Corona-Infektions-Zahlen in Deutschland für gefährlich. Vor diesem Hintergrund sollen sich ab der kommenden Woche Reiserückkehrer aus Risikogebieten verpflichtend auf Corona testen lassen. Zu diesem Thema wurde Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, von verschiedenen Medien um seine Einschätzung gebeten.

22. Juli 2020

Gewalt gegen Polizeibeschäftigte

GdP: Es fehlen nicht die Erkenntnisse, es fehlen die Konsequenzen

Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte Gewalt gegen Polizeibeschäftigte untersuchen. Wir sagen dazu: Forschungen gab es zuletzt 2012 durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen unter Beteiligung der Gewerkschaft der Polizei.

21. Juli 2020

Radek zur Situation der Polizei in Deutschland

Solidarität der Politik zur Polizei fehlt

Es sind unruhige Zeiten für die Polizei in Deutschland. Und so wurde Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, in den vergangenen Tagen von der Presse unter anderem um seine Einschätzung zu den Drohmails in Hessen sowie zu den Ausschreitungen von Stuttgart und jüngst von Frankfurt befragt.

20. Juli 2020

Gedenkveranstaltung für Albert Jacob in Zwickau

Opfer dem Vergessen entreißen

Am 17. Juli vor 76 Jahren wurde der Zwickauer Gewerkschafter Albert Jacob von der NS-Justiz hingerichtet. Die Kreisgruppe Chemnitz des GdP-Bezirks Bundespolizei hat daher am 17. Juli 2020 eine Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus (OdF) am Zwickauer Schwanenteich veranstaltet – zugleich Grabstätte von Albert Jacob und über 320 weiteren Opfern des NS-Regimes.

17. Juli 2020

A 13mZ

Stand der Dinge und Position der GdP

Mit dem Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) wurde eine Amtszulage für die Besoldungsgruppe A 13g eingeführt. Durch den Bundeshaushalt ist die Vergabe limitiert im Jahr 2020 auf 10 Prozent und im Jahr 2021 auf 20 Prozent der A 13-Planstellen (nicht Dienstposten!).

15. Juli 2020

Zwickauer, Ermordeter, Vergessener

Gedenkveranstaltung für Albert Jacob

Die Kreisgruppe Chemnitz des GdP-Bezirks Bundespolizei plant für den 17. Juli 2020 um 13 Uhr eine Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus (OdF) am Zwickauer Schwanenteich für den von der NS-Justiz hingerichteten Zwickauer Gewerkschafter Albert Jacob.

13. Juli 2020

GdP-Vizes bei Phoenix und Deutschlandfunk

Gegen Rassismusstudie und Extremisten in der Polizei

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff nahm am Donnerstagabend an der „Phoenix-Runde“ zum Thema „Im Fokus - Hat die Polizei ein Rassismusproblem?“ teil. Einen Tag zuvor war der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek zu Gast im Deutschlandfunk-Talk „Zur Diskussion“. Thema hier: „Unter Beobachtung: Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden“.

10. Juli 2020

Politisches Gespräch

Staatssekretär Mayer sagt Unterstützung zu

Andreas Roßkopf, Vorstandsmitglied des GdP-Bezirks Bundespolizei, hat in einem sehr konstruktiven Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer mehrere Punkte für die Beschäftigten in der Bundespolizei voran bringen können.