Aktuelle Meldungen - Gewerkschaft der Polizei

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Aktuelle Meldungen

29. Juli 2020

Presseecho

GdP zu Kontrollen von Reiserückkehrern aus Corona-Risikogebieten

Das Robert-Koch-Institut hält den jüngsten Anstieg der Corona-Infektions-Zahlen in Deutschland für gefährlich. Vor diesem Hintergrund sollen sich ab der kommenden Woche Reiserückkehrer aus Risikogebieten verpflichtend auf Corona testen lassen. Zu diesem Thema wurde Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, von verschiedenen Medien um seine Einschätzung gebeten.

22. Juli 2020

Gewalt gegen Polizeibeschäftigte

GdP: Es fehlen nicht die Erkenntnisse, es fehlen die Konsequenzen

Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte Gewalt gegen Polizeibeschäftigte untersuchen. Wir sagen dazu: Forschungen gab es zuletzt 2012 durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen unter Beteiligung der Gewerkschaft der Polizei.

21. Juli 2020

Radek zur Situation der Polizei in Deutschland

Solidarität der Politik zur Polizei fehlt

Es sind unruhige Zeiten für die Polizei in Deutschland. Und so wurde Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, in den vergangenen Tagen von der Presse unter anderem um seine Einschätzung zu den Drohmails in Hessen sowie zu den Ausschreitungen von Stuttgart und jüngst von Frankfurt befragt.

20. Juli 2020

Gedenkveranstaltung für Albert Jacob in Zwickau

Opfer dem Vergessen entreißen

Am 17. Juli vor 76 Jahren wurde der Zwickauer Gewerkschafter Albert Jacob von der NS-Justiz hingerichtet. Die Kreisgruppe Chemnitz des GdP-Bezirks Bundespolizei hat daher am 17. Juli 2020 eine Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus (OdF) am Zwickauer Schwanenteich veranstaltet – zugleich Grabstätte von Albert Jacob und über 320 weiteren Opfern des NS-Regimes.

17. Juli 2020

A 13mZ

Stand der Dinge und Position der GdP

Mit dem Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) wurde eine Amtszulage für die Besoldungsgruppe A 13g eingeführt. Durch den Bundeshaushalt ist die Vergabe limitiert im Jahr 2020 auf 10 Prozent und im Jahr 2021 auf 20 Prozent der A 13-Planstellen (nicht Dienstposten!).

15. Juli 2020

Zwickauer, Ermordeter, Vergessener

Gedenkveranstaltung für Albert Jacob

Die Kreisgruppe Chemnitz des GdP-Bezirks Bundespolizei plant für den 17. Juli 2020 um 13 Uhr eine Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus (OdF) am Zwickauer Schwanenteich für den von der NS-Justiz hingerichteten Zwickauer Gewerkschafter Albert Jacob.

13. Juli 2020

GdP-Vizes bei Phoenix und Deutschlandfunk

Gegen Rassismusstudie und Extremisten in der Polizei

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff nahm am Donnerstagabend an der „Phoenix-Runde“ zum Thema „Im Fokus - Hat die Polizei ein Rassismusproblem?“ teil. Einen Tag zuvor war der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek zu Gast im Deutschlandfunk-Talk „Zur Diskussion“. Thema hier: „Unter Beobachtung: Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden“.

10. Juli 2020

Politisches Gespräch

Staatssekretär Mayer sagt Unterstützung zu

Andreas Roßkopf, Vorstandsmitglied des GdP-Bezirks Bundespolizei, hat in einem sehr konstruktiven Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer mehrere Punkte für die Beschäftigten in der Bundespolizei voran bringen können.

10. Juli 2020

BMI genehmigt zusätzliche temporäre Ausbildungsstätten

GdP fordert gleiche Bedingungen

Das BMI hat die Einrichtung zweier temporärer Bundespolizeiausbildungsstätten genehmigt – in Bielefeld und in Rotenburg an der Fulda. Die GdP begrüßt diese Entscheidung grundsätzlich, sieht aber auch Probleme.

9. Juli 2020

Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung beschlossen

Jetzt Gleichstellungsstiftung gründen

Die Bundesregierung hat eine Gleichstellungsstrategie zur Chancengleichheit von Frauen und Männern beschlossen. Der DGB begrüßt den Beschluss. Damit die Strategie ihren Namen verdiene, müsse sie jetzt aber auch „institutionell verankert und über die jetzige Legislaturperiode hinaus angewendet werden“, sagt DGB-Vize Elke Hannack. Der DGB setzt sich mit dem Deutschen Frauenrat für eine Gleichstellungsstiftung ein, die die Ministerien bei der Anwendung der Gleichstellungsstrategie unterstützt und berät.

7. Juli 2020

ECRI-Studie

Verpasste Chance, geltendes Recht zu prüfen

Horst Seehofers Absage der Studie zu „Racial Profiling“, empfohlen von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), sei eine verpasste Chance, geltendes Recht kritisch zu prüfen, sagte Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, der Tageszeitung „Die Welt“ am heutigen Dienstag (7. Juli 2020).

22. Juni 2020

Nach Ausschreitungen und Angriffen auf polizeiliche Einsatzkräfte in Stuttgart und Göttingen

Radek: „Es gibt keine Rechtfertigung“

Am vergangenen Sonntag kam es gleich in zwei bundesdeutschen Städten zu gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte. Sowohl in Stuttgart als auch in Göttingen wurden dabei mehrere Beamte verletzt. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nimmt Stellung:

19. Juni 2020

Gerichte statt Beauftragte

Radek: „Kein Polizeibeamter darf dazu verpflichtet werden, sich außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit für seine Amtshandlungen rechtfertigen zu müssen“

Der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Jörg Radek, macht zum erneuten Antrag der GRÜNEN zur Einführung eines Polizeibeauftragten für die Bundespolizei deutlich: „Dieser wird nicht gebraucht, ist rechtlich fragwürdig und politisch unsinnig“.

18. Juni 2020

Wir reden Klartext

GdP legt Beschwerde beim Deutschen Presserat ein

Der GdP-geführte Bundespolizei-Hauptpersonalrat hat Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen die „taz“-Veröffentlichung unter dem Titel „All cops are berufsunfähig“ vom 15. Juni eingelegt:

15. Juni 2020

GdP stärkt Bundespolizei und Zoll den Rücken

Hüber fordert bessere Rahmenbedingungen an den Grenzen

Anlässlich der Beendigung der „Corona-Grenzkontrollen“ durch die Bundespolizei und den Zoll sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das große Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden vollauf gerechtfertigt.

8. Juni 2020

GdP zu vermeintlich latentem Rassismus bei Sicherheitskräften

Hüber: „Die Polizei braucht keine verbalen Backpfeifen von Frau Esken“

Nach Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken zu vermeintlich vorhandenem latentem Rassismus bei deutschen Sicherheitskräften bezieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei klar Stellung gegen diese ihrer Meinung nach haltlosen Vorwürfe.

5. Juni 2020

BMI gibt grünes Licht:

"GdP-Seehofer-Programm" startet jetzt

Das Bundesinnenministerium hat die Verfahrensordnung zu § 18 BPolLV ("GdP-Seehofer-Programm") genehmigt. Das Überleitungsverfahren läuft folgendermaßen:

4. Juni 2020

WIR machen Berufspolitik

Klarer GdP-Erfolg für Personenbegleiter Luft, Personenschützer und Spezialeinheiten

Für Personenbegleiter Luft, Personenschützer und Spezialeinheiten soll es auch zukünftig die Möglichkeit geben, bei dienstlichen Flügen von unter vier Stunden Dauer in der Business-Class zu fliegen. Das hat die GdP nach Gesprächen mit der Leitungsebene des BMI und im Anhörungsverfahren der Bundesregierung durchgesetzt.

4. Juni 2020

GdP-Vize im ZDF-"MoMa" zu Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz

Radek: "Damit haben wir ein Problem"

Im ZDF-„Morgenmagazin“ sprach sich der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek vehement gegen das am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus zur Abstimmung stehende Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) aus. Das bundesweit einzigartige Gesetz schaffe eine sogenannte Vermutungsregel, betonte der GdP-Vize. Diese stelle die Polizei unter einen Generalverdacht. Demzufolge handele sie bis zum Beweis des Gegenteils unrechtmäßig. „Damit haben wir ein Problem“, unterstrich Radek.

28. Mai 2020

Anhörung zur beabsichtigten Änderung der Bundeslaufbahnverordnung

Vorgelegte Änderungen entsprechen nicht den Erwartungen von GdP und DGB

Am heutigen Donnerstag (28. Mai 2020) nahm die GdP am Anhörungsverfahren nach § 118 BBG zur beabsichtigten Änderung der Bundeslaufbahnverordnung teil.