Besoldungsmodernisierung beim Bund

Nach der Anhörung und Erörterung des geplanten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes (BesStMG) am Mittwoch in Berlin erklärt der Vorsitzende des GdP-Bundesfachausschusses Beamten- und Besoldungsrecht (BFA BB), Sven Hüber, die Änderungen und Prüfergebnisse:

GdP bringt Bewegung in die Debatte

Die schlechten Rahmenbedingungen bei Rückführungen waren in den vergangenen Wochen immer wieder Thema in den Medien. Auch aktuell wird das Thema wieder aufgegriffen. Dazu wurde auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befragt.

Minister Seehofer lädt GdP zum Gespräch über Rückführerprobleme

Die Gewerkschaft der Polizei bringt Bewegung in die strittigen Fragen der Arbeitsbedingungen der Personenbegleiter Luft und Land/See.

GdP bekräftigt Forderungen

Aus Anlass der medialen Berichterstattung über die schlechten Rahmenbedingungen bei Rückführungen, unter anderem im Magazin „Der Spiegel“, bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei noch einmal ihre Forderungen, für Abhilfe der untragbaren Zustände zu sorgen und verweist auf ihren Forderungskatalog.

Dienstvereinbarung zu Bodycam-Einsatz unterschrieben

Es ist vollbracht: Am vergangenen Freitag (15. Februar 2019) haben das BMI und der Bundespolizei-Hauptpersonalrat die bundesweit erste Dienstvereinbarung zum Einsatz von Bodycams in der Bundespolizei unterzeichnet.

Bodycam kann bald flächendeckend eingeführt werden

Die auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortete Einführung der Bodycam kann bald erfolgen, nachdem nun Regelungen zum Schutz der Beschäftigten bezüglich der Wahrung ihrer Rechte hinsichtlich der Datenauswertung und der möglichen Leistungskontrolle festgelegt werden. Die GdP hatte bereits Ende 2017 gefordert, vor der Einführung der Bodycam Schutzrechte für die Beschäftigten festzuschreiben.

GdP-Initiative zeigt Wirkung

Dank der Arbeit des GdP-Bezirks Bundespolizei wurden erste Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten erzielt. Doch die Gewerkschafter sehen noch viel Luft nach oben.

Rahmenbedingungen verbessern

Die Bedeutung von Rückführungsmaßnahmen in der Aufgabenerfüllung der Bundespolizei ist seit den 1990er Jahre stetig gestiegen. Doch die Rahmenbedingungen sind katastrophal. Die Gewerkschaft der Polizei – Bundespolizei hat daher am 13. und 14. Dezember 2018 eine Praxis-Arbeitstagung zu diesem Thema durchgeführt.

Neue Stellen, Entfristungen und Hebungen bei der Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann für die Bundespolizei einen großen gewerkschaftlichen Erfolg verbuchen. „Seit Jahren kämpfen wir nicht nur für einen ordentlichen Stellenzuwachs in der Bundespolizei, sondern vor allem auch für eine Steigerung der Attraktivität für die Tarifbeschäftigten. Dank parlamentarischer Unterstützung wird unser Einsatz nun belohnt“, sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei.

GdP sieht Jahresbericht der Bundespolizei kritisch

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt zum kritischen Umgang mit dem am 1. November 2018 veröffentlichten Jahresbericht 2017 der Bundespolizei an.

Aufwandsentschädigung/ Pflegekostenpauschale für Diensthunde der Bundespolizei wird erhöht

Die Initiative der Gewerkschaft der Polizei für eine Erhöhung der pauschalierten Aufwandsentschädigung für Diensthundeführerrinnen und - führer der Bundespolizei hat sich gelohnt.

Wir fordern weitere Stärkung der Bundespolizei

Berlin

Bundesinnenminister Seehofer stellte heute im Deutschen Bundestag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 vor. Sein Ressort kann im Jahr 2019 mit Ausgaben in Höhe von 15,06 Milliarden Euro planen, davon allein 4,8 Milliarden für den Bereich Personal. Die GdP begrüßt, dass den politischen Ankündigungen weiteren Personalaufwuchses durch die Regierungskoalition nun auch weitere Taten folgen.

Zukunftsaufgabe Rückführung?

Bayerische Innenpolitiker am Flughafen München

München

Die GdP-Direktionsgruppe Bayern und die Kreisgruppe MUC trafen Anfang des Monats die bayerischen Bundestagsabgeordneten und Innenpolitiker Dr. Volker Ullrich und Michael Kuffer (beide CDU/CSU) am Flughafen München. Zu Beginn gab Andreas Scholin, stv. Vorsitzender der Direktionsgruppe, ein Gesamtbild der Bundespolizei in Bayern und wies auf die angespannte Personalsituation hin.

Aufgabe Rückführung: KollegInnen optimal vorbereiten und schützen

GdP setzt sich für eine allgemeine Einführung des Oberschenkelholsters ein

NRW-Innenausschuss diskutiert über Sicherheit an Bahnhöfen

GdP-Chef Malchow und GdP-Personalvertreter besuchen BPOLD BP in Fuldatal

BodyCam: Falschmeldung in der Presse

GdP Bundespolizei: Nicht nur versprechen, sondern auch liefern!

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert angesichts der am Mittwoch beginnenden Sondierungsgespräche an die Verhandlungspartner CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, die innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt ihrer Gespräche zu machen.