Brenner-Gipfel: GdP erteilt Kritik an Grenzkontrollen eine Absage

Die Gewerkschaft der Polizei mahnt angesichts der Forderungen zur Durchführung der Grenzkontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze im Zusammenhang mit dem am Montag in München stattfindenden „Brenner-Gipfel“ zur Besonnenheit. „Die Grenzkontrollen der Bundespolizei sind keine Willkürveranstaltungen, sondern verfolgen das klare politische Ziel der Verhinderung unerlaubter Einreise. Dieser Einsatz ist für das gesamte Personal in der Bundespolizei eine große Belastung“, beschreibt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei, die Situation. Im Rahmen des „Brenner-Gipfels“, an dem u.A. die Verkehrsminister aus Deutschland, Italien und Österreich teilnehmen, soll die umstrittene Praxis der Blockabfertigung von LKW im österreichischen Bundesland Tirol diskutiert werden, das regelmäßig zu Rückstaus und Zeitverzögerungen im Warenverkehr sorgt. Im Vorfeld des Gipfels wurden von Tiroler Seite im Gegenzug bereits die deutschen Grenzkontrollen für Staus verantwortlich gemacht. Das deutsche Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene kritisiert zudem die Verzögerungen im Güterverkehr. „Die Kontrollen der Bundespolizei erfolgen lageabhängig, entsprechend aktueller polizeilicher Erkenntnisse. Wer hierfür einen höheren Personaleinsatz fordert, verkennt, dass der Grenzschutz in Bayern bei Weitem nicht die einzige Aufgabe der Bundespolizei ist. Bereits heute sind regelmäßige Revierschließungen aufgrund Personalmangels andernorts in Deutschland die traurige Realität. Wenn Bahnhöfe zunehmend zu Angsträumen verkommen, weil kaum mehr Bundespolizei vor Ort ist, sollten eventuelle Verzögerungen im Güterverkehr tolerierbar sein“, so Radek.