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Neue Stellenzulagen und Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

CSU nimmt langjährige GdP-Forderungen auf

Wir werden gehört: Die GdP-Spitzen Andreas Roßkopf und Jörg Radek stehen im regelmäßigen und direkten Kontakt zu Spitzenpolitikern wie Innenminister Horst Seehofer und Innenausschuss-Vorsitzende Andrea Lindholz.

Die CSU-Bundestagsfraktion möchte sich dafür einsetzen, dass Bundespolizistinnen und -polizisten für besondere Einsätze künftig mehr Geld erhalten. Außerdem plädieren die Abgeordneten für die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage. Damit nehmen sie eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf.

Im Rahmen der traditionellen CSU-Winterklausur möchten die Bundestagsabgeordneten beschließen, neue Stellenzulagen für Bundespolizistinnen und -polizisten in besonders herausfordernden Einsatzbereichen einzuführen. Darüber hinaus unterstützt die CSU-Fraktion die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, um damit der hohen Belastung der Beamtinnen und Beamten im Einsatz Rechnung zu tragen.

Der GdP-Bezirk Bundespolizei begrüßt diesen Vorstoß der CSU außerordentlich. Schließlich ist gerade die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für den Bezirk seit Jahren eine Herzensangelegenheit: „Unsere Kolleginnen und Kollegen sorgen ihr gesamtes Berufsleben unter teils extremen physischen und psychischen Belastungen für die Sicherheit aller in diesem Land. Das muss sowohl im aktiven Dienst als auch im Alter berücksichtigt und wertgeschätzt werden", sagt Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei. Das von der CSU angestrebte Maßnahmenpaket sei daher genau das richtige Signal.

Roßkopfs Vorgänger im Amt, Jörg Radek, hat dieses Thema zuletzt am 22. Oktober 2020 mit Innenminister Horst Seehofer in einem Vier-Augen-Gespräch erläutert. Damals sagte der Minister bereits seine Unterstützung zu. „Der heutige Vorstoß ist also ein Zeichen politischer Verlässlichkeit. Minister Seehofer und die CSU-Fraktion haben Wort gehalten“, so Roßkopf.
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