Zum Inhalt wechseln

Aus aktuellem Anlass

DGB: Hart erkämpften Beamtenstatus sichern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schauen auf 42 gemeinsame und erfolgreiche Jahre Gewerkschaftsarbeit zurück. Im DP-Sommergespräch zwischen dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und GdP-Kollegen in Personalratsfunktionen, unter anderem unserem stellvertretenden Vorsitzenden Sven Hüber, kamen diverse Themen auf den Tisch, unter anderem die immer wieder diskutierte Bürger- und Erwerbstätigenversicherung. Aus aktuellem Anlass im Folgenden noch einmal Auszüge des Interviews aus DP-Ausgabe 8/20.

[...]
Sven Hüber: Für uns ist es von großer Bedeutung, dass der DGB betont: Wir wollen keinen Griff in die Geldbörse der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer und auch nicht der Beamtinnen und Beamten in der Polizei. Verschlechterungen, im Besonderen auch für die Beamtenschaft, schließen wir als GdP konsequent aus.

Markus Robert: In Nordrhein-Westfalen werden wir aktuell mit dieser Thematik im Personalratswahlkampf konfrontiert – durch unsere sogenannten Mitbewerber. Bei uns vermittelt die DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) mit falschen Fakten den Eindruck, DGB und GdP wollten das Berufsbeamtentum abschaffen. Vor allem mit Blick auf die seit Längerem diskutierte Bürgerversicherung. Da wird bewusst mit gezinkten Karten gespielt. Umso wichtiger ist es, wenn der DGB klare Kante zeigt. Dafür gibt es ja mit entsprechenden Beschlüssen auch eindeutige Grundlagen. Wenn ich beispielsweise sage, dass nur für kommende Beamtengenerationen die Bürgerversicherung eine Option sein könnte – immer unter dem Vorbehalt, dass die Rahmenbedingungen stimmen und nicht auf Kosten der Beamten finanziert wird –, wäre das eine Botschaft, die unsere Mitglieder sehr beruhigen würde.

Reiner Hoffmann: Diese Botschaften haben wir. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und alle seine Mitgliedsorganisationen stehen zum Beamtenstatus in dieser Republik. Der ist hart erkämpft und muss gesichert werden. Was die Systeme der sozialen Sicherung betrifft, darf es für keine Berufsgruppe – auch nicht für Beamtinnen und Beamte – eine Verschlechterung geben. Ausrufezeichen. Klar ist aber auch, dass wir Probleme mit dem System der sozialen Sicherung haben. Da fordern wir auf der einen Seite eine Bürgerversicherung, insbesondere für die Gesundheitssysteme, also für die Kranken- und Pflegeversicherungen. Unser Ziel sind Beschäftigtengruppen wie die sogenannten Soloselbstständigen. In der momentanen Krise sind das die Schwächsten. Wir wollen den Weg ebnen, diesen Personenkreis künftig verpflichtend in die Systeme der sozialen Sicherung reinzubringen. In der politischen Diskussion wird zurzeit zwischen einer Pflichtversicherung und einer Versicherungspflicht differenziert. Wir haben uns für eine Pflichtversicherung ausgesprochen. Und warum? Weil eine Versicherungspflicht am Ende bedeuten kann, dass ich mich bei privaten Versicherungen absichern könnte, die aber, wie wir wissen, wesentlich ineffizienter sowie teurer sind und sich eine goldene Nase verdienen wollen. Wir sagen: Für die Menschen, die eben nicht in der Kranken- und Pflegeversicherung erfasst werden, brauchen wir eine Pflichtversicherung in dem System der öffentlichen Gesundheitsvorsorge – einschließlich der Pflege. Das zweite ganz wichtige Thema – da geht es in der öffentlichen Debatte oft durcheinander – ist die Erwerbstätigenversicherung. Wir wollen, dass alle Menschen im Alter ausreichend abgesichert sind. Jetzt noch einmal zu Euch: Uns ist klar, dass wir allein schon aus dem Verfassungsgebot heraus eine ganz besondere Verpflichtung gegenüber den Beamtinnen und Beamten haben. Beamte im Alter besitzen ein Recht auf Alimentierung. So sieht es das Grundgesetz vor. Und daran darf nicht gerüttelt werden. Die Sicherheit und Perspektiven für Beamtinnen und Beamte im Alter sind unantastbar. Ist das deutlich genug?

Sven Hüber: Kein Widerspruch. Wir sehen, dass Beamte bei der Pflege in der Pflichtversicherung sind. Methodisch ist das nichts Neues. Wir erkennen aber auch die Risiken, die sich durch gesellschaftliche Veränderungen der letzten 25 Jahre mit den vielen Solo- und Scheinselbstständigen entwickelt haben. Die schwappen ins Rentenalter ohne überhaupt einen Rentenversorgungsanspruch zu haben – für uns ein massives soziales Problem, dass auf Deutschland zusteuert. Aber vielen Dank, Reiner, für Deine dezidiert klaren Worte. [...]
This link is for the Robots and should not be seen.