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Bundestagsabgeordneter besucht GdP und BPOLI Saarbrücken

Europäische Weiterentwicklung auch im Grenzschutz notwendig

Von links: Werner Berger, Roland Voss, Oliver Luksic, Ralf Leyens (Foto: GdP)

Am 19.10.2020 besuchte der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Oliver Luksic die Bundespolizeiinspektion Saarbrücken am Saarbrücker Hauptbahnhof. Begrüßt wurde der Abgeordnete vom Leiter der BPOLI Ralf Leyens sowie den GdP-Vertretern Werner Berger und Roland Voss. Zentrale Themen des Besuchs waren unter anderem der geplante Umzug der Inspektion von Bexbach nach Saarbrücken, die Personalsituation der Bundespolizei sowie die grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit.

Über den Stand der geplanten Baumaßnahmen im Zuge des Umzugs informierte zunächst Ralf Leyens, Leiter der BPOLI Saarbrücken. Nach derzeitigem Stand ist der Umzug für das Jahr 2023 geplant. Der Vorsitzende der GdP-Kreisgruppe Bundespolizei Saarbrücken Werner Berger und das Bezirks-Vorstandsmitglied Roland Voss kritisierten die viel zu langen Prozesse in den Bauangelegenheiten. Voss: „Das wird der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen nicht gerecht, das dauert alles viel zu lange.“

Eine große bundesweite Herausforderung sahen die Gesprächspartner vor dem Hintergrund des geplanten Aufwuchses der Bundespolizei. Die Beteiligten stimmten darin überein, dass die Politik die entsprechenden Weichenstellungen vorzunehmen hat. Zusätzlich leidet das Saarland derzeit unter einer Vielzahl von Firmenschließungen und -umzügen, was die Ausbildungsperspektive junger Menschen verschärft. Luksic vertrat deshalb die Auffassung, dass es sinnvoll wäre, die regionale Bundespolizei personell deutlich zu stärken. Werner Berger unterstrich dies, kritisierte aber, dass vom Aufwuchs der BPOL im Saarland bisher noch nicht viel zu spüren ist.

Zum Thema grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit, vor allem mit Frankreich, hob Berger hervor, dass die GdP das Thema schon seit vielen Jahren forciert. Roland Voss unterstrich: „Es ist nicht akzeptabel, dass das Projekt einer deutsch-französischen Streife immer noch nicht im Organisation- und Dienstpostenplan etatisiert und über den Projektstatus hinausgekommen ist.“ Gerade vor dem Hintergrund der alltäglichen Bekämpfung der Kriminalität in den Grenzräumen waren und sind sich die Gewerkschafter sicher: Moderner Grenzschutz findet grenzüberschreitend und gemeinsam mit den Nachbarländern statt.
Einen wichtigen Schritt könnte dabei die stärkere Zusammenarbeit der deutsch-französische Sicherheitsbehörden markieren: „Das Saarland ist hierfür der richtige Platz“, konstatierte Luksic. Der Politiker versprach sich weiterhin für die Bundespolizei einzusetzen und bedankte sich für Ihren Einsatz sowie das große Engagement der Gewerkschaft der Polizei.
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