7. August 2014

GdP-Bezirk Bundespolizei: GdP fordert ein „gesamtstaatliches Konzept Migration“

Berlin.

Anlässlich einer erfolgreichen Razzia gegen eine international operierende Schleuserbande, der mindestens 13 Fälle zugeordnet werden können, in denen insgesamt 66 Personen geschleust wurden, bezeichnete Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei, den Migrationsdruck an den Grenzen als alarmierend. So ist die Zahl der Aufgriffe illegal Einreisender allein im Bereich der Bundespolizeidienststelle Rosenheim von Juli 2013 bis Juli 2014 von etwa 300 auf 850 Personen gestiegen. Dieser Aufgriff zeige, so Radek, dass die Bekämpfung von Schleusungen nach wie vor die Kernausgabe der Bundespolizei sei. "Schleusung ist ein skrupelloses organisiertes Verbrechen, mit dem die Not von Menschen hemmungslos ausgenutzt wird. Unsere Dienststellen an den Grenzen sind permanent unterbesetzt und dem Zustrom illegaler Einwanderer kaum noch gewachsen. Dies erleichtert den Schleusern ihre Arbeit. Das es dennoch immer wieder gelingt, hier Erfolge zu erzielen ist ein Beweis für die Einsatzbereitschaft unserer Kolleginnen und Kollegen. Aber diese hat ihre natürlichen Grenzen."

Neben der Schwierigkeit, die Aufgabe, die Bekämpfung der illegalen Einreise mit dem vorhandenen Personal erfüllen zu müssen, seien die "tragischen menschlichen Schicksale für unsere Kolleginnen und Kollegen besonders belastend. Familien mit Kindern, die wochenlang unterwegs sind, oft krank und ausgehungert und die alles aufgegeben haben, müssen versorgt werden ohne, dass in den Dienststellen entsprechende Räumlichkeiten, Nahrung und Versorgungseinrichtungen vorhanden sind. Dies belastet unsere Kolleginnen und Kollegen sehr. Zuwanderer zu integrieren erfordert mehr, als Polizeien leisten können. Es müssen auch andere Teile der öffentlichen Verwaltung, wie beispielsweise Jugendämter, Sozialämter und Schulen in die Lage versetzt werden, um ihren Beitrag hierzu leisten zu können ", so Jörg Radek.

Da dies jedoch erst mittelfristig den Migrationsdruck verringern wird, sind eine bessere Kontrolle der Wanderungsströme innerhalb Europas und ein besserer Schutz unserer Grenzen unverzichtbar. Daher muss die Politik auch der Bundespolizei endlich das für diese Aufgabe erforderliche Personal zur Verfügung stellen. "Für illegal eingereiste Menschen, die aufgegriffen werden, muss eine ausreichende Erstversorgung gewährleistet werden. Wir brauchen ein Konzept, damit die Polizeien von Bund und Ländern, die zuständigen Ämter der Länder und Kommunen aber auch die karikativen Träger besser zusammenarbeiten, um die humanitären Folgen des Migrationsdrucks besser bewältigen zu können. Die Bekämpfung illegaler Beschäftigung muss verstärkt werden, damit nicht skrupellose Geschäftsmacher aus der tragischen Situation Illegaler noch Profit schlagen können."

"Nur eine besonnene Politik, die die Ängste und Hoffnungen aller einbezieht, sorgt mittelfristig dafür, dass sich Migrationsdruck verringert und dass Parteien am rechten Rand aus den ernstzunehmenden Ängsten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger am Ende kein politisches Kapital schlagen können”, lautet das Fazit von Radek.