GdP-Sommergespräch mit Dirk Wiese
"Attraktive und vor allem gute Arbeitsbedingungen sind ein Punkt, welcher für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer Priorität hat"
Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage – ja oder nein?
Ja. Bleiben wir als SPD dran. Bedauerlich ist, dass das federführende Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat über die gesamte Wahlperiode nicht in der Lage war, einen verfassungskonformen Regelungsvorschlag vorzulegen. Diese Verweigerungshaltung wird dem wichtigen Anliegen aus unserer Sicht nicht gerecht.
Sind Sie für einen Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen?
Diesen gab es früher ja bereits. Gerade für die Kolleginnen und Kollegen an den Flughäfen Frankfurt, München, Köln und Düsseldorf eine drängende Frage. Hier muss man handeln. Aber auch durch eine vorausschauende Wohnungspolitik hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum, wie es Olaf Scholz bereits in Hamburg vorgemacht hat.
Wenn es nach Ihnen ginge: Wann wird die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf Tarifniveau abgesenkt?
Dies ist ein bedenkenswerter Vorschlag und stellt grundsätzlich die Frage nach attraktiven und vor allem guten Arbeitsbedingungen. Ein Punkt, welcher für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer Priorität hat.
Können Sie uns drei konkrete Punkte nennen, wie Sie die Attraktivität des Tarifbereichs in der Bundespolizei steigern möchten?
Nach meinen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen vor Ort stellt die mangelnde Aufstiegschance bei den Einstiegsgehältern das größte Problem dar. Hier wäre eine vergleichbare Aufstiegschance wie bei der Beamtenbesoldung sinnvoll (Angleichung E3 – E5 an A7 – A11). Kurzum: Karrierechancen einräumen.
Wie stehen Sie zur Unterbringung der Bundespolizei in angemessenen und modernen Dienststellen und zu einer Verpflichtung der BImA und DB zur schnellen Umsetzung?
Volle Zustimmung. Bei der Novelle des Bundespolizeigesetzes hatten wir hier als SPD einen Schwerpunkt drauf gelegt. Das Ergebnis war nach zähen Verhandlungen da. Dann hat der Bundesrat diese wichtige Verbesserung bei der Unterbringung bedauerlicherweise mehrheitlich gestoppt. Ein neuer Anlauf muss umgehend in der neuen Legislaturperiode erfolgen. Dafür setze ich mich persönlich ein.
Ja. Bleiben wir als SPD dran. Bedauerlich ist, dass das federführende Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat über die gesamte Wahlperiode nicht in der Lage war, einen verfassungskonformen Regelungsvorschlag vorzulegen. Diese Verweigerungshaltung wird dem wichtigen Anliegen aus unserer Sicht nicht gerecht.
Sind Sie für einen Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen?
Diesen gab es früher ja bereits. Gerade für die Kolleginnen und Kollegen an den Flughäfen Frankfurt, München, Köln und Düsseldorf eine drängende Frage. Hier muss man handeln. Aber auch durch eine vorausschauende Wohnungspolitik hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum, wie es Olaf Scholz bereits in Hamburg vorgemacht hat.
Wenn es nach Ihnen ginge: Wann wird die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf Tarifniveau abgesenkt?
Dies ist ein bedenkenswerter Vorschlag und stellt grundsätzlich die Frage nach attraktiven und vor allem guten Arbeitsbedingungen. Ein Punkt, welcher für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer Priorität hat.
Können Sie uns drei konkrete Punkte nennen, wie Sie die Attraktivität des Tarifbereichs in der Bundespolizei steigern möchten?
Nach meinen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen vor Ort stellt die mangelnde Aufstiegschance bei den Einstiegsgehältern das größte Problem dar. Hier wäre eine vergleichbare Aufstiegschance wie bei der Beamtenbesoldung sinnvoll (Angleichung E3 – E5 an A7 – A11). Kurzum: Karrierechancen einräumen.
Wie stehen Sie zur Unterbringung der Bundespolizei in angemessenen und modernen Dienststellen und zu einer Verpflichtung der BImA und DB zur schnellen Umsetzung?
Volle Zustimmung. Bei der Novelle des Bundespolizeigesetzes hatten wir hier als SPD einen Schwerpunkt drauf gelegt. Das Ergebnis war nach zähen Verhandlungen da. Dann hat der Bundesrat diese wichtige Verbesserung bei der Unterbringung bedauerlicherweise mehrheitlich gestoppt. Ein neuer Anlauf muss umgehend in der neuen Legislaturperiode erfolgen. Dafür setze ich mich persönlich ein.