Zum Inhalt wechseln

GdP-Sommergespräch mit Konstantin Kuhle

"Die Bundesregierung hätte den Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen im Zuge der Besoldungsanpassungen des Jahres 2021 mit regeln sollen"

Andreas Roßkopf und Judith Hausknecht im Gespräch mit Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage – ja oder nein?
Der Polizeidienst muss angemessen und auskömmlich besoldet werden. Dazu gehört die Polizeizulage als besonderer Ausgleich für die Erschwernisse des Dienstes. Deswegen hat die FDP beiden Erhöhungen der Polizeizulage für die Bundespolizei während der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, 2020 und 2021, zugestimmt. So wichtig ein angemessenes und auskömmliches Ruhegehalt allerdings ist, so richtig ist es, die Höhe des Ruhegehalts anhand der Grundbesoldung und nicht anhand der Zulagen zu bemessen. Es erschließt sich auch nicht, warum ausschließlich die Polizeizulage für die Bemessung des Ruhegehalts berücksichtigt werden soll, während beispielsweise Zulagen im Bereich der Bundeswehr oder der Nachrichtendienste nicht ruhegehaltsfähig sind oder waren. Das gesamte Zulagenwesen sollte daher einer kritischen Überprüfung unterzogen und bei Bedarf weiter reformiert werden.

Sind Sie für einen Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen?
Ja, die Bundesregierung hätte den nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nötigen Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen im Zuge der Besoldungsanpassungen des Jahres 2021 mit regeln sollen.

Wenn es nach Ihnen ginge: Wann wird die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf Tarifniveau abgesenkt?
Mit der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Bundespolizei von 39 auf 41 Stunden im Jahr 2006 war die Ankündigung verbunden, dass die Erhöhung bei einer verbesserten Haushaltslage zurück genommen wird. Wenn die Haushaltslage es zulässt, sollte dieses Versprechen eingelöst werden.

Können Sie uns drei konkrete Punkte nennen, wie Sie die Attraktivität des Tarifbereichs in der Bundespolizei steigern möchten?
Offene Stellen müssen zügig besetzt werden. Die technische Ausstattung muss verbessert werden. Während der Pandemie erprobte Modelle, wie etwa die Arbeit von zu Hause aus, müssen nach der Krise verstetigt werden, soweit sie mit dem konkreten Aufgabenbereich der Beschäftigten vereinbar sind.

Wie stehen Sie zur Unterbringung der Bundespolizei in angemessenen und modernen Dienststellen und zu einer Verpflichtung der BImA und DB zur schnellen Umsetzung?
Die Unterbringung der Bundespolizei in angemessenen und modernen Dienststellen ist auch ein Zeichen des Respekts für die Arbeit der Beschäftigten. Deswegen sind die im Zuge der geplanten Novelle des Bundespolizeigesetzes für diesen Bereich geplanten Schritte richtig und konsequent.
This link is for the Robots and should not be seen.