Altersversorgungssituation von Beamtinnen und Beamten im Fokus

Das betraf neben der Frage der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ganz besonders die Abschaffung der Kürzung der nach der Wiedervereinigung redlich erdienten Versorgungsansprüche und die Abschaffung der ungerechtfertigten Kappung der Versorgungshöchstgrenze für aus dem Osten übernommene Bundespolizisten. Die GdP kämpft seit Langem gegen die Kappung der Höchstgrenze, bei der die erdiente Versorgung massiv gekürzt wird, obwohl die Summe aus DDR-Rente und nach dem 3. Oktober 1990 erdienter Versorgung die allgemeine Versorgungshöchstgrenze weder erreicht noch überschreitet. Durch diese Versorgungskürzung verpuffen auch alle Rentenerhöhungen. Alexander Krauß versicherte den Gewerkschaftern, sich dafür einzusetzen, dass diese Benachteiligungsklausel in § 55 BeamtVG abgeschafft wird, wie dies bereits in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erfolgt ist und auch vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gefordert wird.