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GdP im Gespräch mit grünen Innenpolitikern

Am gestrigen Dienstag, 11. Oktober 2022, ist Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll der Einladung von Marcel Emmerich und Leon Eckert, beide Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestags für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen ersten Austausch gefolgt.

Anlässlich der aktuellen Migrationslage an der Süd- und Ostgrenze stand das Thema moderne Grenzpolizei im Fokus des sehr konstruktiven Gesprächs. Die Bekämpfung der illegalen Migration, der Schleusungskriminalität und des Schmuggels ist zentraler und verfassungsmäßiger Auftrag der Grenzbehörden Bundespolizei und Zoll. Der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll setzt sich dafür ein, die Freizügigkeit des Reiseverkehrs und der Handelswege in Europa zu gewährleisten und zugleich den Missbrauch zu unterbinden. Für einen zeitgemäßen Grenzschutz lautet die Devise demnach „Weniger Barrieren, mehr Personal“. Denn nach GdP-Meinung sind mehr Bundespolizei und Zoll an den Binnengrenzen kein Widerspruch zu einem freizügigen Europa, sondern sein Garant.

Roßkopf führte aus, dass zeitgemäße Kontrollen sich durch eine hohe Mobilität auszeichnen, so dass sie für die Täter möglichst unberechenbar eingesetzt werden können. Dazu benötigt die Bundespolizei ausreichendes Personal, moderne Fahndungsmittel und eine gute Infrastruktur, die eine zügige und flexible Einsatzplanung im Zusammenspiel mit den Landespolizeien, dem Zoll und vor allem auch den Nachbarstaaten ermöglichen. Denn: Eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung darf nicht an nationalen Grenzen scheitern.

Weiteres Thema war die Ruhepausenregelung bei mehrtägigen Einsätzen. Beim zurückliegenden G7-Einsatz gab es eine Sonderregelung für die Einsatzkräfte. Hier muss aus GdP-Sicht für die Zukunft eine Dauerregelung für Verbandskräfte her.

In vielen Punkten gab es einen breiten Konsens zwischen den Gesprächspartnern. Am Ende des sehr guten Gesprächs vereinbarten Marcel Emmerich, Leon Eckert und Andreas Roßkopf weiterhin in engem Kontakt zu bleiben.
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