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GdP-Bundeskongress 2018:

GdP stellt sich deutlich gegen politischen Populismus

Foto: (c) GdP / Hagen Immel

Nach starken Worten von Sven Hüber, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, haben die Delegierten des Bundeskongresses mit großer Mehrheit dem Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstandes „Für eine intensive Auseinandersetzung mit allen gesellschaftlichen Themen – Gegen den politischen Populismus“ zugestimmt.

„Was haben wir als GdP mit solchen Leuten zu besprechen?

Hüber zählte eine Reihe von populistischen Äußerungen einzelner Politiker zu gesellschaftsrelevanten Themen auf, die im Widerspruch zu den grundsätzlichen Positionen der GdP stehen und umrahmte sie mit dem wiederkehrenden Credo: „Was haben wir als GdP mit solchen Leuten zu besprechen? Deren Ängste? Besprechen wir mit solchen Leuten unsere Dienstpostenbewertungen? Zulagenerhöhungen? Was haben Leute in unserer GdP zu suchen, die für so etwas anstehen und kandidieren?“

Im Folgenden der gesamte Beitrag im Original Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit 1997 reise ich mit GdP-Kollegen zu Bildungsreisen nach Israel.

Dort treffen wir Rouven und Gadi, deren Eltern vor der Ermordung aus Berlin und Wien flohen und im Dünensand Palästinas bei Null anfingen.

Ich treffe auch meinen Freund Berndhard, 92 Jahre als, ein Jude. 1926 geboren in der Stadt Auschwitz, mit 14 in Oberschlesien ins Arbeitslager gekommen, von den Briten in Bergen-Belsen befreit. Mutter und Geschwister vergast, sein Vater Moses, im November 1944 in meiner Heimatstadt Görlitz im dort heute fast vergessenen KZ umgekommen, wurde anonym auf dem Friedhof in Görlitz beigesetzt.

2010 gründete ich eine Initiative, um den mehr als 300 Görlitzer KZ-Opfern ihren Namen zurückzugeben, 2015 hatten wir es geschafft, dass dort die Stelen der Erinnerung eingeweiht wurden.

Herr Höcke von der AfD wendet sich gegen eine „dämliche Bewältigungspolitik“ und fordert eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“.

Herr Gauland von der AfD sieht in der Nazi-Zeit nur einen „Vogelschiss“. Er meint, wir haben „das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“.

Wirklich?

Ich frage euch:
Was haben wir als GdP mit solchen Leuten zu besprechen?
Deren Ängste?
Besprechen wir mit solchen Leuten unsere Dienstpostenbewertungen?
Zulagenerhöhungen?
Was haben Leute in unserer GdP zu suchen, die für so etwas anstehen und kandidieren?

Der sächsische AfD-Generaklsekretär Zwerg forderte vor ein paar Monaten wie schon zuvor Frau von Storch von der AfD, dass meine Kolleginnen und Kollegen an der Grenze gegen unbewaffnete und gewaltlose Migranten die Schusswaffe anwenden sollen, um sie so zu hindern, in Deutschland ein Schutzgesuch zu stellen.
Das ist für mich eine Aufforderung zum Begehen einer Straftat.

Ich frage euch:
Was haben wir als GdP mit solchen Leuten zu besprechen?
Deren Ängste?
Besprechen wir mit solchen Leuten unsere Dienstpostenbewertungen?
Zulagenerhöhungen?
Was haben Leute in unserer GdP zu suchen, die für so etwas anstehen und kandidieren?

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Die Bundespolizei hat im Mittelmeer Boote im Einsatz, meine Kollegen retten fast täglich Menschen aus Seenot. GdP-Kollegen wie Lars Wendland helfen in ihrem Urlaub Seenotrettern, Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu bewahren. Tausende Menschen lassen jährlich ihr Leben in dem Meer, in dem der Deutschen liebste Urlaubsziele liegen.

Gleichzeitig versammeln sich auf deutschen Marktplätzen Menschen in politischen Sammlungsbewegungen, die von der AfD goutiert werden. Sie skandieren „Absaufen! Absaufen!“. Sie predigen gruppenbezogenen Menschenhass. Sie hetzten schamlos wegen Herkunft und Religion.

Ich frage euch:
Was haben wir als GdP mit solchen Leuten zu besprechen?
Deren Ängste?
Besprechen wir mit solchen Leuten unsere Dienstpostenbewertungen?
Zulagenerhöhungen?
Was haben Leute in unserer GdP zu suchen, die für so etwas anstehen und kandidieren?

Das Grundgesetz garantiert jedem die Unverletzlichkeit der Wohnung.Tatsächlich zieht pöbelnder Mob vor die Unterkünfte von Schutzsuchenden, verängstigt die Bewohner, schüchtert ein, brandschatzt.
Auch an der Unterkunft meines Schützlings aus Afghanistan, wo sich auch Ehrenamtliche der AWO rührend kümmern, ist dies passiert.

AfD-Vertreter, zum Beispiel in Pforzheim erklären zu solchen Anschlägen, dass die Brandschatzer nur „in Form von zivilem Ungehorsam die geplanten Flüchtlingsunterkünfte einfach abfackeln“ würden.

Ich frage euch:
Was haben wir als GdP mit solchen Leuten zu besprechen?
Deren Ängste?
Besprechen wir mit solchen Leuten unsere Dienstpostenbewertungen?
Zulagenerhöhungen?
Was haben Leute in unserer GdP zu suchen, die für so etwas anstehen und kandidieren?

Mein Patensohn, ein Beduinenjunge, den ich mitbrachte, der in Deutschland mit großem Erfolg Medizin studiert und die Staatsbürgerschaft beantragt hat, in Hamburg mit einer Deutschen muslimischen Glaubens verheiratet ist und in einem deutschen Krankenhaus mit extremem Ärztemangel glücklich arbeitet, will Bürger unseres Landes werden.

Unsere Verfassung garantiert die Religionsfreiheit. Für Jedermann. Fast 5 Millionen Muslime leben in Deutschland. Millionen Deutsche pflegen diese Religion.

Im Bundestag hetzt die AfD gegen „Kopftuchmädchen ... und sonstige Taugenichtse“. Der AfD-Vorsitzende hetzt „Nein, der Islam gehört nicht zu uns. Unsere Vorfahren haben ihn 1683 vor Wien besiegt.“

Ich frage euch:
Was haben wir als GdP mit solchen Leuten zu besprechen?
Deren Ängste?
Besprechen wir mit solchen Leuten unsere Dienstpostenbewertungen?
Zulagenerhöhungen?
Was haben Leute in unserer GdP zu suchen, die für so etwas anstehen und kandidieren?

Ich frage mich, was haben wir mit Leuten zu besprechen, die postulieren oder diskutieren:
  • „Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells 'Alleinerziehend' lehnen wir ... ab“?
  • die Internetsperren und Zensur "zum Beispiel [für] Pornografie und...Magersucht“ fordern
  • alle anderen rechtlichen und gesellschaftlichen Belange einem „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“ unterordnen möchten
  • die den „geregelten Verkauf von Organen“ freigeben wollen, wenn jemand „nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren“
  • die die Erbschaftssteuer (ohnehin erst ab 400.000 Euro Erbe) ersatzlos abschaffen wollen

Ich habe diesen Leuten nichts zu sagen. Diese Leute wollen ein anderes Land als das meine. Diese Leute achten die Werte, die das Grundgesetz beschreibt, nicht. Nicht die Religionsfreiheit, nicht die Menschenwürde, nicht das Sozialstaatsgebot für Jedermann, nicht die Pressefreiheit, nicht die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften, nicht das Grundrecht auf Asyl.

Ich möchte mit diesen Leuten nicht über Dienstpostenbewertungen oder Zulagenerhöhungen sprechen.

Und ich möchte auch nicht, dass sich Leute, die mit ihrer Mitgliedschaft, ihrem Mittun oder ihrer Kandidatur für solche Parteien oder „Bewegungen“, Unterstützung und Übereinstimmung mit solchem Gedankengut dokumentieren, ob mit oder ohne Deutschland-Hütchen, mit oder ohne gezeigtem Galgen auf Marktplätzen, mit oder ohne Hundekrawatte darauf berufen dürften, Mitglied der GdP zu sein.
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