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GdP und BMI einig:

Kein Bedarf an temporären Grenzkontrollen zu Polen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationslage und der daraus resultierenden Diskussion um temporäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze haben sich die Führungsspitzen der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei und des Bundesinnenministeriums erneut intensiv ausgetauscht – mit klarem Konsens.

Nach Gesprächen mit Innenminister Horst Seehofer sowie mit Dagmar Busch, der Leiterin der Fachabteilung für Angelegenheiten der Bundespolizei im BMI, bekräftigte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, erneut: „Die aktuelle Migrationslage ist zwar ernst, jedoch weit entfernt von der Situation, wie wir sie im Rahmen der Massenmigration 2015 erlebt haben. Somit besteht zum momentanen Zeitpunkt überhaupt kein Anlass zur Einführung von temporären Grenzkontrollen.“ Zwar sind die Zahlen der unerlaubten Einreisen von Belarus kommend über Polen hoch. Allerdings bewegen sie sich mit 120 bis 280 Migranten pro Tag an der gesamten Grenze zu Polen noch in einem Bereich, in dem der hohe Eingriff in die EU-Reisefreiheit mit Grenzkontrollen nicht zu rechtfertigen wäre, so die Experteneinschätzung.

„Die in der jüngsten Vergangenheit durchgeführten Grenzkontrollen bei Reiserückkehrern aufgrund der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie sich diese auf den Grenzverkehr auswirken. Tausende Berufspendler sowie der Lieferverkehr wurden durch kilometerlange Staus erheblich beeinträchtigt“, erklärt Roßkopf. Die richtigen Maßnahmen zur Eindämmung der aktuellen Migrationslage sind nun vielmehr eine bereits erfolgte Verstärkung der Binnengrenzfahndung, die Unterstützung der polnischen Kolleginnen und Kollegen an deren Außengrenze zu Weißrussland durch FRONTEX-Kräfte sowie materielle und finanzielle Unterstützung, aber auch politische Sanktionen und Maßnahmen seitens der EU gegenüber Belarus und den Fluggesellschaften, die Migranten nach Belarus bringen.
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