GdP-Vorsitzender für die Bundespolizei zu Aussagen von Friedrich Merz:
„Bundesregierung muss Verfassungspatriotismus stärken“
Unions-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach äußerte sich ebenfalls anlässlich der Merz-Aussagen in der „Passauer Neuen Presse“. Er sprach von fehlendem Respekt für Polizisten, vermehrten, auch gewaltsamen Angriffen und mangelnder politischer Unterstützung. Ein Eindruck, den Jörg Radek nur bestätigen kann: „Die Wertschätzung der Bundesregierung für die Arbeit der Bundespolizei war über viele Jahre in der Großen Koalition nicht spürbar. Erst jetzt in den vergangenen drei Jahren hat ein Umdenken stattgefunden, es findet ein Stellenaufwuchs statt. Für den Vertrauensverlust ist das zu spät.“
Im Jahr 2015 hatte der GdP-Bezirk Bundespolizei die Bundeskanzlerin in einem Brief auf die große Verunsicherung der eingesetzten Bundespolizistinnen und -polizisten hingewiesen und gewarnt: „Eine Situation, in der die zuständige Grenzpolizei in hunderttausenden Fällen nicht mehr erfährt und wegen politischer Absprachen nicht mehr erfahren kann, wer unter welchem Namen und aus welchem Grunde in das Land einreist, ist mit Blick auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit staatsgefährdend. Um es klar festzuhalten: Wir bewerten nicht die politische Entscheidung der Bundesregierung zu Aufnahme und Umfang von Schutzsuchenden, sondern die darüber erfolgte völlige Außerachtlassung der Sicherheitsbelange“.
Von den Beschäftigten der Bundespolizei wird zu Recht gefordert, sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen. Um diese Haltung zu fördern bedarf es nach Meinung der GdP einer verstärkten politischen Bildung der Polizeibeschäftigten. Damit sind vor allem Freiräume zur Diskussion und zum Austausch gemeint. Die geistige, politische Auseinandersetzung mit dem, was den Beamtinnen und Beamten als Ergebnis politischer Prozesse und Entscheidungen entgegenschlägt, kann und soll nicht der privaten Vorliebe vorbehalten sein. Die Einordnung des im Einsatz und alltäglichen Dienst Erlebten in seine politischen Zusammenhänge ist auch ein (besonderer) Teil der Einsatznachbearbeitung und Erwachsenenbildung. Somit könnte der erforderliche Verfassungspatriotismus gestärkt werden.
Presse-Echo:
- Rheinische Post: Gewerkschaft der Polizei räumt „Sympathien für die AfD“ in Bundespolizei ein
- Zeit: Wie nah stehen sich AfD und Polizisten?
- WELT: Gewerkschaft der Polizei räumt "Sympathien für die AfD" in Bundespolizei ein
- Süddeutsche Zeitung: Merz löst Diskussion über deutsche Sicherheitspolitik aus
- Tagesschau: "Da ist etwas in Schieflage geraten"