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Nachrichten zu Initiativen und Positionen gegen Rechts

GdP-Bundesvorsitzender im Phoenix-Live-Interview

Malchow: Vorwürfe, die Polizei hätte im Bereich des Rechtsextremismus nicht gründlich genug ermittelt, sind unberechtigt

Die Nachricht über das Geständnis des mutmaßlichen Mörders des Politikers Walter Lübcke erreichte den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Mittwochmorgen erst kurz vor seinem Live-Gespräch mit dem TV-Sender Phoenix. So zielte denn auch die erste Frage des Moderators an den GdP-Chef auf diese neue Entwicklung. Es gehe für die Ermittler unabhängig von der Einlassung des Täters darum, den gesamten Tathergang zu rekonstruieren, sagte Malchow. Geklärt werden müssten die Motivlage und natürlich auch, ob es Unterstützer oder Mitwisser der Tat gegeben habe. Die Arbeit sei also nicht vorbei. Vorwürfe, die Polizei hätte im Bereich des Rechtsextremismus nicht gründlich genug ermittelt, hält Malchow für unberechtigt. Vorverurteilungen seien fehl am Platze.

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GdP-Vorsitzender für die Bundespolizei zu Aussagen von Friedrich Merz:

„Bundesregierung muss Verfassungspatriotismus stärken“

Man verliere Teile der Polizei und der Bundeswehr an die AfD, sagte CDU-Politiker Friedrich Merz in einem Interview. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass es durchaus Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei gibt. Ausdruck dafür sind Kandidaturen von Beschäftigten der Bundespolizei für die AfD.

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GdP zu Kleiner Anfrage der Linksfraktion im Bundestag

Radek: Nicht vollstreckte Haftbefehle sind besorgniserregendes Alarmsignal

Die Zahl von rund 175.000 nicht vollstreckten Haftbefehlen ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein besorgniserregendes Alarmsignal für die Durchsetzung des Rechts hierzulande.

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GdP-Bundeskongress 2018:

GdP stellt sich deutlich gegen politischen Populismus

Nach starken Worten von Sven Hüber, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, haben die Delegierten des Bundeskongresses mit großer Mehrheit dem Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstandes „Für eine intensive Auseinandersetzung mit allen gesellschaftlichen Themen – Gegen den politischen Populismus“ zugestimmt.

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