Radek: „Die Politik hat unseren Vorschlag aufgegriffen“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den am Dienstag bekanntgewordenen Kompromiss der Regierungsparteien in der Diskussion über eine sogenannte Rassismus-Studie. Nach GdP-Informationen haben sich Union und SPD darauf geeinigt, eine allgemeine Studie zum Thema Rassismus in der Gesellschaft und eine Untersuchung zum Polizeialltag auf den Weg zu bringen. Der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei Jörg Radek sagte in Berlin: „Damit ist unser Vorschlag als Gewerkschaft im politischen Berlin aufgegriffen worden. Es besteht nun die Möglichkeit, den polizeilichen Alltag vor dem Hintergrund rechtsextremistisch aufgedeckter Fälle in Dienststellen, in Bund und Ländern zu analysieren.“

Start der Initiative #MeineStimmeGegenHass

Am 7. Oktober ist die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützte Initiative #MeineStimmeGegenHass der Deutschlandstiftung Integration in Berlin gestartet. Sie wird gefördert durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz sowie die Bundeszentrale für politische Bildung und wird vom Deutschen Fußball-Bund aktiv unterstützt. Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Deutschlandstiftung Integration, Bundespräsident a.D. Christian Wulff, betont zum Start der Initiative erneut, wie wichtig es in unserer Gesellschaft sei, Haltung zu zeigen: „Die Deutschlandstiftung Integration setzt sich seit vielen Jahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Angesichts der steigenden Bedrohung durch den Rechtsextremismus ist es viel notwendiger, Haltung zu zeigen und die Stimme gegen Hass, Diskriminierung und Rassismus zu erheben. Mit dieser Initiative aus Politik, Sport, Medien und der Zivilgesellschaft ermutigen wir dazu, das unter #MeineStimmeGegenHass und im Alltag immer wieder aufs Neue zu tun.“

Gegen Rassismusstudie und Extremisten in der Polizei

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff nahm am Donnerstagabend an der „Phoenix-Runde“ zum Thema „Im Fokus - Hat die Polizei ein Rassismusproblem?“ teil. Einen Tag zuvor war der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek zu Gast im Deutschlandfunk-Talk „Zur Diskussion“. Thema hier: „Unter Beobachtung: Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden“.

Malchow: Vorwürfe, die Polizei hätte im Bereich des Rechtsextremismus nicht gründlich genug ermittelt, sind unberechtigt

Die Nachricht über das Geständnis des mutmaßlichen Mörders des Politikers Walter Lübcke erreichte den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Mittwochmorgen erst kurz vor seinem Live-Gespräch mit dem TV-Sender Phoenix. So zielte denn auch die erste Frage des Moderators an den GdP-Chef auf diese neue Entwicklung. Es gehe für die Ermittler unabhängig von der Einlassung des Täters darum, den gesamten Tathergang zu rekonstruieren, sagte Malchow. Geklärt werden müssten die Motivlage und natürlich auch, ob es Unterstützer oder Mitwisser der Tat gegeben habe. Die Arbeit sei also nicht vorbei. Vorwürfe, die Polizei hätte im Bereich des Rechtsextremismus nicht gründlich genug ermittelt, hält Malchow für unberechtigt. Vorverurteilungen seien fehl am Platze.

„Bundesregierung muss Verfassungspatriotismus stärken“

Man verliere Teile der Polizei und der Bundeswehr an die AfD, sagte CDU-Politiker Friedrich Merz in einem Interview. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass es durchaus Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei gibt. Ausdruck dafür sind Kandidaturen von Beschäftigten der Bundespolizei für die AfD.

Radek: Nicht vollstreckte Haftbefehle sind besorgniserregendes Alarmsignal

Die Zahl von rund 175.000 nicht vollstreckten Haftbefehlen ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein besorgniserregendes Alarmsignal für die Durchsetzung des Rechts hierzulande.

GdP stellt sich deutlich gegen politischen Populismus

Nach starken Worten von Sven Hüber, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, haben die Delegierten des Bundeskongresses mit großer Mehrheit dem Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstandes „Für eine intensive Auseinandersetzung mit allen gesellschaftlichen Themen – Gegen den politischen Populismus“ zugestimmt.

GdP fordert Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens

„Bündnis gegen Rechts“: Von Distanzierung zur Gewalt war in Dresden nichts zu spüren

GdP zum Verfassungsschutzbericht 2007

Veranstaltungshinweis: Bürgerfest gegen Rechts in Chemnitz

Die Polizei muss denen permanent auf den Füßen stehen