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Gibt es noch genug BewerberInnen für den Polizeidienst?

[caption id="attachment_13628" align="alignleft" width="385"] AnwärterInnen 2017 in Bamberg. Foto: GdP[/caption] Seit Jahren bereits warnt die Gewerkschaft der Polizei gegenüber der Politik und der Polizeiführung vor den Folgen des demografischen Wandels für die Polizei: Rückläufige Geburtenzahlen kombiniert mit der Sparpolitik der Regierungen in den vergangenen Jahren mussten früher oder später zu der Situation führen, dass es immer schwieriger wird, ausreichend Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Verschärfend kommt in der Bundespolizei hinzu, dass man die Zahl der Ausbildungsplätze nach Jahren der Reduktion nun wieder drastisch erhöht hat. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Selbstverständlich begrüßen wir die Erhöhung der Einstellungszahlen - eine zwingend erforderliche Maßnahme. Nur so kann in der Zukunft die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei gewährleistet werden. Genau dafür haben wir als GdP gekämpft und dürfen uns diesen Erfolg auch maßgeblich auf die eigene Fahne schreiben. Fakt ist jedoch: Es war ein schwerer Fehler, die Einstellungszahlen jemals zu verringern! Heute haben wir die Folgen zu spüren, vor denen die GdP immer gewarnt hat. Die ohnehin bestehende ODP-Schere und die zunehmende Aufgabendichte tragen weiterhin zur gegenwärtigen Belastungssituation bei. Inzwischen ist das Thema auch in der Öffentlichkeit angekommen: Allein in dieser Woche berichteten mehrere Zeitungen über das Problem der angespannten Bewerberlage für den öffentlichen Dienst. So bemängeln beispielsweise die Lübecker Nachrichten einen dramatischen Rückgang der Bewerberzahlen für die Ausbildung bei der Landespolizei Schleswig-Holstein bei gleichzeitig aufgestockten Ausbildungsplätzen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung diagnostiziert sogar angesichts zehntausender fehlender Richter, Polizisten und Erzieher „Staatsversagen“ und stellt die Frage, ob sich Staat und öffentlicher Dienst kaputt gespart haben. Doch wie geht es nun weiter? Die schmerzliche aber ehrliche Erkenntnis lautet: Es wird keine schnelle Lösung geben. Jahrelange Fehler benötigen leider auch Jahre um die Folgen wieder auszumerzen. Wir werden keine Maßnahmen mittragen, die zu einer Verwässerung des Berufsbildes des Polizisten, einer Zwei-Klassen-Polizei und zu Lohndumping führen! Der Idee der Verkürzung von Ausbildungszeiten erteilen wir eine klare Absage. Wir brauchen ein nachhaltiges Personalkonzept für die Bundespolizei. Dafür waren die zusätzlichen Einstellungen gerade einmal ein Anfang. Den Personalbestand gilt es auch über die kommenden Jahre, die von hohen Ruhestandszahlen geprägt sein werden, kontinuierlich weiter aufzubauen. Dazu gehört ein attraktives und zeitgemäßes Berufsbild, nicht nur im Vollzug, sondern auch in Verwaltung und Tarif. Auch die vermehrte Ausbildung und Einstellung in Tarif und Verwaltung verbunden mit fairen Eingruppierungen und Aufstiegschancen sind wesentlich um die Arbeitsfähigkeit der Bundespolizei sicherzustellen und den Vollzug zu entlasten. Wie wir die Bundespolizei attraktiv gestalten haben wir bereits in unserem Vorschlag für ein drittes Attraktivitätsprogramm ausführlich beschrieben. Bei den Aufgaben des Grenzschutzes liegen außerdem Kooperationsmöglichkeiten mit dem Zoll und damit Chancen auf Entlastung der Bundespolizei ungenutzt brach. Möglichkeiten zur Entlastung und Problemlösung gibt es also. Man muss nur das Problem endlich benennen und die Lösungen dann auch konsequent angehen! Dazu gehört aber zuerst, dass die jeweiligen Verantwortlichen in der Bundespolizei die Probleme nicht mehr öffentlich leugnen. Mit solch einer Haltung werden weder die Belastungen der Beschäftigten noch die Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen. Wir bleiben dran!
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