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Grenzpolizei für Europa in Freiheit mit Sicherheit

Die Bekämpfung der illegalen Migration, der Schleusungskriminalität und des Schmuggels ist zentraler und verfassungsmäßiger Auftrag der Grenzbehörden Bundespolizei und Zoll. Der GdP-Bezirk Bundespolizei setzt sich dafür ein, die Freizügigkeit des Reiseverkehrs und der Handelswege in Europa zu gewährleisten und zugleich den Missbrauch zu unterbinden. Für einen zeitgemäßen Grenzschutz lautet die Devise demnach „Weniger Barrieren, mehr Personal“. Denn unserer Meinung nach sind mehr Bundespolizei und Zoll an den Binnengrenzen kein Widerspruch zu einem freizügigen Europa, sondern sein Garant.

Zeitgemäße Kontrollen zeichnen sich durch eine hohe Mobilität aus, so dass sie für die Täter möglichst unberechenbar eingesetzt werden können. Dazu benötigt die Bundespolizei ausreichendes Personal, moderne Fahndungsmittel und eine gute Infrastruktur, die eine zügige und flexible Einsatzplanung im Zusammenspiel mit den Landespolizeien, dem Zoll und vor allem auch den Nachbarstaaten ermöglichen. Denn: Eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung darf nicht an nationalen Grenzen scheitern.

Nachrichten zum Thema Grenzschutz

Presseecho

GdP zu Kontrollen von Reiserückkehrern aus Corona-Risikogebieten

Das Robert-Koch-Institut hält den jüngsten Anstieg der Corona-Infektions-Zahlen in Deutschland für gefährlich. Vor diesem Hintergrund sollen sich ab der kommenden Woche Reiserückkehrer aus Risikogebieten verpflichtend auf Corona testen lassen. Zu diesem Thema wurde Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, von verschiedenen Medien um seine Einschätzung gebeten.

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Politisches Gespräch

Staatssekretär Mayer sagt Unterstützung zu

Andreas Roßkopf, Vorstandsmitglied des GdP-Bezirks Bundespolizei, hat in einem sehr konstruktiven Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer mehrere Punkte für die Beschäftigten in der Bundespolizei voran bringen können.

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GdP stärkt Bundespolizei und Zoll den Rücken

Hüber fordert bessere Rahmenbedingungen an den Grenzen

Anlässlich der Beendigung der „Corona-Grenzkontrollen“ durch die Bundespolizei und den Zoll sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das große Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden vollauf gerechtfertigt.

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Migrationspolitisches Forum in Berlin

GdP: Bei Weiterentwicklung von Frontex auch Mitarbeiterrechte stärken

Die Europäische Union ist dabei, erstmals einen uniformierten Dienst für sich zu schaffen. Die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache soll sich aus Beamten von Frontex und der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzen und den europäischen Ländern helfen, die mit Problemen an ihren Außengrenzen konfrontiert sind. Hierzu sucht Frontex eigenes Personal. Zumindest für deutsche Gewerkschaften und Personalvertreter stellen sich zahlreiche Fragen nach Möglichkeiten einer geeigneten Interessensvertretung um beispielsweise über Vergütungs- und Entlohnungsgrundsätze, Arbeitszeiten, Arbeitsschutz und Sozialstandards sprechen zu können.

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GdP zur gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesinnenministerium und Bundespolizeipräsidium:

Verschärfte Grenzkontrollen verschärfen Personallage

Am Mittwoch, 4. Dezember 2019, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit Dr. Dieter Romann, dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, in einer Pressekonferenz zum bisherigen Verlauf der verschärften Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen an den Binnengrenzen informiert. Gerade vor dem Hintergrund dieser Leistungsbilanz mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erneut die permanente Überlastung der Beschäftigten in der Bundespolizei an.

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GdP zur Pressekonferenz von BMI und BPOLP:

„Gute Arbeit besser würdigen“

Am heutigen Mittwoch (4. Dezember 2019) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit Dr. Dieter Romann, dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, in einer Pressekonferenz zum bisherigen Verlauf der verschärften Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen an den Binnengrenzen informiert.

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GdP zu Seehofer-Ankündigung:

„Bundespolizei fährt schon unter Volllast“

Seit dem heutigen Mittwoch (6. November 2019) ist die Bundespolizei zu mehr Kontrollen an den Grenzen angewiesen, um die unerlaubte Einreise zu unterbinden. Das melden verschiedene Medien unter Berufung auf Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer.

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Die Idee der Schleierfahndung ist gut - sie braucht Personal und Ausstattung!

Im Zuge der Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, die Schleierfahndung bundesweit an den Grenzen zu verstärken, veranschaulicht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei ihre Positionen für eine moderne Grenzpolizei.

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Rückführungen

GdP bleibt am Ball

Die GdP engagiert sich weiter für bessere Arbeitsbedingungen der Personenbegleiter Luft (PBL) und anderer Personenbegleiter der Bundespolizei. Minister Horst Seehofer hatte in Beantwortung des Verbesserungskatalogs der GdP angeordnet, dass das BMI und das Bundespolizeipräsidium die von der Basis aufgeworfenen Fragen mit der GdP im Dialog lösen sollen.

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Kommentar

Der „Schutz“ der Grenzen ist unsere Aufgabe

Grenzschutz ist Ausdruck eines souveränen Staates. Und hierzulande ist er Aufgabe der Bundespolizei. Grenzschutz hat in erster Linie das Ziel, unerlaubte Einreise zu unterbinden und damit auch Schleuserkriminalität aufzudecken, jenes menschenverachtende Geschäftsmodell des „Menschenhandels“.

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Sendehinweis:

GdP gefragter Gesprächspartner der ARD

Andreas Roßkopf, Vorstandsmitglied des GdP-Bezirks Bundespolizei, wird morgen Abend (30. Juli 2019) in der Sendung „Report Mainz“ in der ARD zum Thema „Zurück in den Griechen-Knast – Ist Seehofers Flüchtlingsdeal gescheitert?“ die Positionen der GdP vertreten.

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Rückführung und Beamtenfragen

GdP im Fachgespräch mit Innenpolitiker Helge Lindh (SPD)

Zu einem interessanten Hintergrundgespräch und gewerkschaftspolitischen Meinungsaustausch trafen sich am 15. Juli 2019 erfahrene Personenbegleiter Luft (PBL), Escort-Leader, Polizeiführer und GdP-Vorstandsmitglieder mit dem Innenpolitiker Helge Lindh (SPD), der einerseits Berichterstatter seiner Bundestagsfraktion zum „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ ist, andererseits als Sprecher für Beamtenrechtsfragen auch die Berufspolitik für Bundespolizisten mit verantwortet.

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Verstärkung zur Verbesserung der Präsenz

Mehr Bundespolizei in Mecklenburg-Vorpommern

Das Land Mecklenburg-Vorpommern und das Bundesinnenministerium haben vereinbart, vom 1. Juli 2019 an für voraussichtlich drei Monate die Anzahl der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei in den Küsten- und Grenzregionen Mecklenburg-Vorpommerns zu erhöhen.

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Anhörung zu Plänen für bessere Durchsetzung von Abschiebungen

GdP fordert: Ausreisepflicht darf nicht vor Strafe schützen

Am heutigen Montag, 3. Juni 2019, findet im Innenausschuss eine Anhörung zum Entwurf für das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ für eine konsequentere Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern aus Deutschland statt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat dazu Stellung genommen und diese dem Innenausschuss übersandt. Darin wiederholt sie ihre Forderung, dass der Verzicht auf ein Strafverfahren bei ausreisepflichtigen Tätern die absolute Ausnahme bleiben muss.

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Innere Sicherheit darf nicht an Grenzen scheitern:

GdP fordert mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Nicht nur aufgrund von aktuell verstärkten Fahndungsmaßnahmen der Bundespolizei an der Westgrenze, sondern auch vor dem Hintergrund der alltäglichen Bekämpfung der Kriminalität in den Grenzräumen weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei erneut auf ihre Forderungen für einen modernen Grenzschutz hin.

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GdP zu Plänen für bessere Durchsetzung von Abschiebungen:

Ausreisepflicht darf nicht vor Strafe schützen

Aus Anlass der heutigen Beratungen im Bundestag über den Entwurf für das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ für eine konsequentere Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern aus Deutschland wiederholt die GdP ihre Forderung, dass der Verzicht auf ein Strafverfahren bei ausreisepflichtigen Tätern die absolute Ausnahme bleiben muss.

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GdP-Positionen

Grenzpolizei für Europa in Freiheit mit Sicherheit

Pünktlich zur heißen Phase des Europawahlkampfs und des bevorstehenden Europatages am 9. Mai 2019 veranschaulicht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei ihre Positionen für eine moderne Grenzpolizei.

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GdP im Gespräch mit dem Auswärtigen Amt

Am 12. April 2019 trafen sich Sven Hüber und Roland Voss vom geschäftsführenden Vorstand des Bezirks Bundespolizei mit verschiedenen Vertretern des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums, um sich über die Erwartungen und Entwicklungen beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten im Ausland auszutauschen.

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Arbeitsbedingungen bei Rückführungsmaßnahmen:

GdP bringt Bewegung in die Debatte

Die schlechten Rahmenbedingungen bei Rückführungen waren in den vergangenen Wochen immer wieder Thema in den Medien. Auch aktuell wird das Thema wieder aufgegriffen. Dazu wurde auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befragt.

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Arbeitsbedingungen bei Rückführungsmaßnahmen

Minister Seehofer lädt GdP zum Gespräch über Rückführerprobleme

Die Gewerkschaft der Polizei bringt Bewegung in die strittigen Fragen der Arbeitsbedingungen der Personenbegleiter Luft und Land/See.

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