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Grenzpolizei für Europa in Freiheit mit Sicherheit

Die Bekämpfung der illegalen Migration, der Schleusungskriminalität und des Schmuggels ist zentraler und verfassungsmäßiger Auftrag der Grenzbehörden Bundespolizei und Zoll. Der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll setzt sich dafür ein, die Freizügigkeit des Reiseverkehrs und der Handelswege in Europa zu gewährleisten und zugleich den Missbrauch zu unterbinden. Für einen zeitgemäßen Grenzschutz lautet die Devise demnach „Weniger Barrieren, mehr Personal“. Denn unserer Meinung nach sind mehr Bundespolizei und Zoll an den Binnengrenzen kein Widerspruch zu einem freizügigen Europa, sondern sein Garant.

Zeitgemäße Kontrollen zeichnen sich durch eine hohe Mobilität aus, so dass sie für die Täter möglichst unberechenbar eingesetzt werden können. Dazu benötigt die Bundespolizei ausreichendes Personal, moderne Fahndungsmittel und eine gute Infrastruktur, die eine zügige und flexible Einsatzplanung im Zusammenspiel mit den Landespolizeien, dem Zoll und vor allem auch den Nachbarstaaten ermöglichen. Denn: Eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung darf nicht an nationalen Grenzen scheitern.

Nachrichten zum Thema Grenzschutz

Grenzkontrollen

Vom unterschiedlichen Umgang mit Kritik

Seit Beginn der Grenzkontrollen engagiert sich die GdP für bessere Arbeitsbedingungen. Es ist bezeichnend, wie unterschiedlich Führungskräfte mit berechtigter Kritik an den Arbeitsbedingungen und mangelhafter Vorbereitung auf ein erwartbares Einsatzszenario umgehen...

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Gewerkschaft der Polizei:

Unerlaubte Einreisen sinken – Asylzahlen steigen trotzdem

Die seit dem 16. Oktober 2023 durchgeführten Grenzkontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz führen bisher nicht zu einem Absinken der Erstanträge auf Asyl oder internationalen Schutz in Deutschland.

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Offener Brief an Innenministerin

So geht's nicht weiter

Unzureichende Arbeits- und Sozialbedingungen im laufenden Migrationseinsatz der Bundespolizei. Wir haben Innenministerin Nancy Faeser in einem offenen Brief zur Beseitigung dieser unhaltbaren Zustände aufgefordert.

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Gewerkschaft der Polizei kritisiert Nichterstattung von Reisekosten

Beschäftigte sind nicht Kreditgeber für Einsätze!

Tausende Kolleginnen und Kollegen wurden aus ihren Dienststellen herausgelöst und zum Migrationseinsatz an die Grenze entsandt. Zugleich hat die Bundesregierung eine „Rückführungsoffensive“ angekündigt. Dass Einsätze Reisekosten auslösen, auf deren Erstattung ein gesetzlicher Anspruch besteht, ist kein Geheimnis und vorab kalkulierbar. Auch dass mehr Beschäftigte insgesamt mehr Reisekosten generieren, liegt auf der Hand. Offenbar aber hat niemand in der Führung der Bundespolizei vorher einmal durchgerechnet, was das kostet und ob überhaupt Geld vorhanden ist, den Einsatz in der jetzt gewählten Form durchzuführen.

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GdP-Frauengruppe anlässlich des Welttoilettentags am 19. November

Bundespolizei 2023 = Pinkelnde Petra 3.0?!

Völlig unzureichende und unwürdige Entsorgungsmöglichkeiten für Einsatzkräfte waren gestern – heute gibt es flächendeckend Toilettenkraftwagen (Toi-KW)?! Soweit die Theorie – die Realität sieht leider anders aus…

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Inakzeptabel:

Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt auch für uns!

Erste Nächte der Einsatzkontrollen und schon bewahrheiten sich unsere schlimmsten Befürchtungen. Wir hätten lieber Unrecht behalten.

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GdP zur heutigen Notifizierung der deutschen Ostgrenze durch die Bundesregierung

Roßkopf: Bundesregierung folgt GdP-Vorschlägen

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die für heute geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, die östlichen Schengen-Binnengrenzen bei der Europäischen Kommission notifizieren zu lassen. Dies ermögliche ein System flexibler Kontrollen an wechselnden Schwerpunkten und sei ein effektives Werkzeug im Kampf gegen Schleusungskriminalität und zum Schutz der innerdeutschen Grenzen. „Die Bundesregierung folgt unserer Expertise. Das ist ein Erfolg für uns Polizisten“, sagte der Bezirksvorsitzende Andreas Roßkopf am Montagmorgen in Berlin.

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GdP bekräftigt Position

Notifizierung ja, stationäre Grenzkontrollen nein!

Nach der Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser, stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze einrichten zu wollen, bekräftigt die GdP ihre Position, dass eine Notifizierung der Ostgrenze ein richtiger und wichtiger Schritt sei, dauerhafte stationäre Grenzkontrollen hingegen nicht den gewünschten Effekt bringen würden.

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EuGH: EU-Recht auch bei Grenzkontrollen bindend

Wohl kaum noch Zurückweisungen bei Binnengrenzkontrollen möglich

Die aktuelle Diskussion um eine mögliche Einführung von stationären Grenzkontrollen zum Zwecke der Verhinderung von Asylantragstellungen könnte sich weitgehend erledigt haben, denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt in seinem Urteil (C-143/22) Zurückweisungen bei Binnengrenzkontrollen für praktisch unmöglich, da regelmäßig die EU-Rückkehrrichtlinie anzuwenden sei. Damit bestätigt das Urteil die Auffassung der GdP, dass Binnengrenzkontrollen kein geeignetes Mittel zur Regulierung von Asylantragstellenden sind.

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Zentralstelle zur Auswertung von Schleusungstaten

GdP begrüßt weitere geplante Schritte gegen Schleuserkriminalität

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Auftrag zur Schaffung einer neuen Zentralstelle zur operativen Auswertung von Schleusungstaten und damit zur Installierung einer neuen Ermittlungssteuerung an die Bundespolizei ausgegeben. Diese Zentralstelle wäre aus polizeifachlicher Sicht ein weiterer Baustein zur Bekämpfung der illegalen Migration.

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Kontrollstellen: Schneckentempo beim Bundespolizeipräsidium

Was kümmern euch unsere Arbeitsplätze wirklich?

Seit 2015 ist klar: Die Bundespolizei hat ganz erhebliche Defizite bei der Einrichtung von Kontrollstellen in Grenznähe, den täglichen Arbeitsplätzen Tausender Kolleginnen und Kollegen. Improvisation, Arbeiten in Sperrmüll, unter Partyzelten, ohne Wetterschutz, fehlende Toiletten, keine zumutbaren Pausenräume und mangelhafte IT-Verbindung war und ist für viele die traurige Arbeitsrealität in den Kontrollstellen.

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Gewerkschaft der Polizei:

Europäische Union muss gegen „Lieferanten der Belarus-Route“ vorgehen!

Angesichts des starken Anstiegs der lebensbedrohlichen Schleusung von Flüchtlingen über die sogenannte „Belarus-Route“ durch Polen nach Deutschland fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll energische Maßnahmen der EU-Kommission und der deutschen Außenministerin.

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Erklärvideo mit allen wichtigen Fakten für Pensionärinnen und Pensionäre

Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Nach langem gewerkschaftlichem Kampf konnte die Gewerkschaft der Polizei ein jahrelanges Projekt erfolgreich abschließen: die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Das für Seniorenarbeit zuständige GBV-Mitglied Roland Voss erklärt im Video alle wichtigen Fakten für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.

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Gewerkschaft der Polizei:

Unterbringung Ausreisepflichtiger bleibt Ländersache, auch in Sachsen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll hat die Forderungen von Sachsens Innenminister Armin Schuster, statt der gesetzlich zuständigen Landesbehörden solle zukünftig die Bundespolizei ein „zentrales Rückführungszentrum“ zur „zentralen Unterbringung ausreisepflichtiger Migranten“ betreiben, zurückgewiesen.

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Kampf gegen Schleusungskriminalität

GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll: Ermittlungsdienste sowie Kriminalitätsbekämpfung stärken und ausbauen

Für die konsequente Bekämpfung der Schleusungskriminalität sieht die Gewerkschaft der Polizei dringenden Handlungsbedarf bei den Ermittlungsdiensten (ErmD) und der Kriminalitätsbekämpfung (KrimB): Sie müssen nicht nur personell und materiell gestärkt werden, auch eine bessere Verzahnung mit anderen Behörden ist vonnöten. Dafür muss im Haushalt nachgebessert werden.

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Migration

GdP: Flüchtlingsgipfel muss zu Verbesserung des polizeilichen Grenzschutzes führen

Anlässlich des Flüchtlingsgipfels am Mittwoch, 10. Mai 2023, im Kanzleramt erneuert die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei | Zoll, ihre Forderung nach konkreten Verbesserungen für die Bundespolizei. Zur Erfüllung ihres zentralen und verfassungsgemäßen Auftrags benötigt die Behörde mehr Personal für die Grenzpolizei, fortschrittliche Fahndungsmittel und eine gute Infrastruktur.

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Migration

GdP: Flüchtlingsgipfel muss zu Verbesserung des polizeilichen Grenzschutzes führen

Anlässlich des Flüchtlingsgipfels am Mittwoch, 10. Mai 2023, im Kanzleramt erneuert die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei | Zoll, ihre Forderung nach konkreten Verbesserungen für die Bundespolizei. Zur Erfüllung ihres zentralen und verfassungsgemäßen Auftrags benötigt die Behörde mehr Personal für die Grenzpolizei, fortschrittliche Fahndungsmittel und eine gute Infrastruktur.

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Gewerkschaft der Polizei

Nancy Faesers Migrationspläne müssen zu Verbesserung des polizeilichen Grenzschutzes führen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei | Zoll, begrüßt die gestern vorgestellten Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Aufnahme von Schutzsuchenden in die Europäische Union neu zu ordnen. Nun müssen konkrete Verbesserungen wie mehr Personal für die Grenzpolizei, fortschrittliche Fahndungsmittel und eine gute Infrastruktur folgen, so die GdP.

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Migrationslage an der Südgrenze

Wetterschutz und ordentliche Ver- und Entsorgung? Fehlanzeige!

Die Migrationslage ist nach wie vor angespannt. Unser Bezirksvorsitzender Andreas Roßkopf ist dazu im intensiven Austausch mit der Politik. Extrem wichtig sind ihm dabei die Meinungen und Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Nach Besuchen an der Ostgrenze im Oktober macht er sich daher nun selbst ein Bild von der Lage und den Einsatzbedingungen an der Südgrenze.

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Wir werden gehört

Fachgespräch zum Thema Grenzschutz

Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll, und Martin Meisen, Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe Bundespolizei Bayern, haben sich mit Sandro Kirchner, dem bayerischen Innenstaatssekretär, und dem leitenden Polizeidirektor Andre Remy, Sachgebiet C 5 Einsatz, zu einem Fachgespräch über die aktuelle Migrationslage an der Südgrenze sowie die generellen Anforderungen an einen modernen Grenzschutz getroffen.

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