Das Positive erkennen

„Wer überzeugen will, muss vielleicht auch eigene Fehler oder Fehlentwicklungen eingestehen. Dass der schlanke Staat – die ursprünglich sinnvolle Idee, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und verzichtbare Bürokratie ad acta zu legen –, dass dieser positive Ansatz später eine so – am Ende auch bei den Sicherheitsbehörden – unerfreuliche Eigendynamik zum Krankhungern durch Personalabbau entwickeln konnte, das war sicherlich eine solche Fehlentwicklung. Zu lange haben Bund, Länder und Kommunen, vielleicht wir alle unterschätzt, wie wichtig es vielen Menschen ist, Polizeipräsenz in der Fläche zu erleben, bis hin zur Fußstreife im eigenen Viertel. Zu lange wurde ignoriert, dass sich Organisierte Kriminalität schwer in Schach halten lässt, wenn die Personaldecken unserer Gerichte chronisch knapp sind“. Der Bundespräsident und der Bundesinnenminister weiter: „Da sind viele Fehler gemacht worden. Einer der Fehler war eben das Sparpotenzial zu Lasten der Sicherheit und der Personalausstattung. Fehler im Bereich der Sicherheitspolitik sind auf lange Zeit irreversibel. Es dauert lange, bis man sie wieder korrigiert.“

Man wird nicht zum politischen Bauchredner, wenn man in diesen Zitaten erkennt, dass dies die Abkehr der bisherigen Politik für die Menschen in der Bundespolizei ist. Vielmehr wird erkennbar, dass unsere Ideen und Überlegungen einer Konsolidierung der Bundespolizei im politischen Raum und im Parlament angekommen sind. Wir als Gewerkschaft wurzeln durch die Personalratsarbeit im Alltag der Menschen in der Bundespolizei. Für diesen Alltag hat der Bundespräsident uns den Rücken gestärkt, wenn er feststellt: „ … Gewerkschaften sind mehr als berufsständische Organisationen. Sie sind unverzichtbarer Impulsgeber der Demokratie. Sie treten ein für den Wert und die Anerkennung guter, manchmal harter Arbeit, für Gerechtigkeit und Teilhabe. Dieses Selbstverständnis gehört zu unserem Land, es ist sozusagen Teil unserer Identität. Und es gilt für Sicherheitskräfte in besonderer Weise. Ihr Engagement ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für den immer währenden Balanceakt von Freiheit und Sicherheit in der Demokratie.“

Diese Haltung lässt den Umkehrschluss zu: Wer Gewerkschaften und Personalräte nicht in Meinungsbildungsprozesse einbezieht, wer ihnen die Beteiligung abspricht, der handelt gegen die Demokratie. Mit dieser Haltung wollen wir durch das neue Jahr gehen.