Migration an der Ostgrenze zu Tschechien
Kontrollen der Schengen-Außengrenzen zeigen offenbar erste Wirkung
Anfang dieser Woche besuchte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll unter anderem den Hauptbahnhof in Dresden sowie die Erstaufnahmestellen in der Region der Bundespolizeidirektion Pirna. Er tauschte sich mit den eingesetzten Kolleginnen und Kollegen aus. Außerdem sprach er mit Dr. Frank Niechziol, dem Vizepräsidenten der Bundespolizeidirektion Pirna, mit Polizeidirektor Rico Reuschel, der die Bundespolizeiinspektion Dresden führt, sowie mit Polizeioberrat Sven Jendrossek, Leiter der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel.
Gerade die „Fahndungsinspektion“ Berggießhübel nimmt eine besondere Rolle ein, begründet in der besonders hohen Anzahl an aufgegriffenen Schleusern. Dies stellt eine enorme Belastung in der Sachbearbeitung dar, hier insbesondere beim Ermittlungsdienst, da die Bearbeitung deutlich zeitaufwändiger ist. Zwar ist es der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel durch interne Maßnahmen bereits gelungen, die Sachbearbeitung noch schneller und effektiver zu machen, bei einer jedoch weiter zu erwartenden hohen Anzahl an aufgegriffenen Schleusern bedarf es jedoch weiterer Unterstützung.
Die Bundespolizeiinspektion Dresden wird vor Ort durch eine Einsatzhundertschaft der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt. Die Kolleginnen und Kollegen entlasten die Stammkräfte unter anderem in der Erstaufnahme und Erfassung der Migranten sowie beim Shutteln. Tenor aller Gespräche war, dass diese Unterstützung enorm wichtig ist und die anstehende Arbeit auch nur mit einem weiteren Einsatz der Kolleginnen und Kollegen der Bundesbereitschaftspolizei überhaupt zu leisten ist.
Aktuell scheinen die Grenzkontrollen zwischen Tschechien und der Slowakei etwas zur Entlastung der eingesetzten Kräfte beizutragen: Nach Gesprächen von Innenministerin Nancy Faeser mit ihren österreichischen und tschechischen Amtskollegen in der vergangenen Woche führt die tschechische Republik seit dem 29. September 2022 vorübergehend Kontrollen an der Staatsgrenze zur Slowakischen Republik durch. Ursprünglich hätten diese bereits am kommenden Samstag enden sollen. Doch Tschechien verlängert die Personenkontrollen nun vorerst bis zum 28. Oktober. Das beschloss das Kabinett am gestrigen Mittwoch in Prag.
Auch Österreich hat Grenzkontrollen zur Slowakei eingerichtet. Die Slowakei wiederum verstärkte die Überwachung ihrer Grenze zu Ungarn.
Diese Maßnahmen scheinen bereits jetzt Wirkung zu zeigen: So sind die Migrationsströme im Bereich der Bundespolizeidirektion Pirna seit einigen Tagen rückläufig, wie alle Beteiligten im Gespräch mit Andreas Roßkopf übereinstimmend bestätigten.
„Die aktuelle Situation und ihre unmittelbaren Auswirkungen auf die Migrationsströme zeigen sehr deutlich, dass gerade genau die richtigen Maßnahmen umgesetzt werden“, so Roßkopf. „Eine dauerhafte und nachhaltige Unterbindung der Migration kann nur erfolgen, wenn alle Staaten mit Schengen-Außengrenzen zusammenarbeiten und diese Außengrenzen konsequent schützen.“
Gerade die „Fahndungsinspektion“ Berggießhübel nimmt eine besondere Rolle ein, begründet in der besonders hohen Anzahl an aufgegriffenen Schleusern. Dies stellt eine enorme Belastung in der Sachbearbeitung dar, hier insbesondere beim Ermittlungsdienst, da die Bearbeitung deutlich zeitaufwändiger ist. Zwar ist es der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel durch interne Maßnahmen bereits gelungen, die Sachbearbeitung noch schneller und effektiver zu machen, bei einer jedoch weiter zu erwartenden hohen Anzahl an aufgegriffenen Schleusern bedarf es jedoch weiterer Unterstützung.
Die Bundespolizeiinspektion Dresden wird vor Ort durch eine Einsatzhundertschaft der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt. Die Kolleginnen und Kollegen entlasten die Stammkräfte unter anderem in der Erstaufnahme und Erfassung der Migranten sowie beim Shutteln. Tenor aller Gespräche war, dass diese Unterstützung enorm wichtig ist und die anstehende Arbeit auch nur mit einem weiteren Einsatz der Kolleginnen und Kollegen der Bundesbereitschaftspolizei überhaupt zu leisten ist.
Aktuell scheinen die Grenzkontrollen zwischen Tschechien und der Slowakei etwas zur Entlastung der eingesetzten Kräfte beizutragen: Nach Gesprächen von Innenministerin Nancy Faeser mit ihren österreichischen und tschechischen Amtskollegen in der vergangenen Woche führt die tschechische Republik seit dem 29. September 2022 vorübergehend Kontrollen an der Staatsgrenze zur Slowakischen Republik durch. Ursprünglich hätten diese bereits am kommenden Samstag enden sollen. Doch Tschechien verlängert die Personenkontrollen nun vorerst bis zum 28. Oktober. Das beschloss das Kabinett am gestrigen Mittwoch in Prag.
Auch Österreich hat Grenzkontrollen zur Slowakei eingerichtet. Die Slowakei wiederum verstärkte die Überwachung ihrer Grenze zu Ungarn.
Diese Maßnahmen scheinen bereits jetzt Wirkung zu zeigen: So sind die Migrationsströme im Bereich der Bundespolizeidirektion Pirna seit einigen Tagen rückläufig, wie alle Beteiligten im Gespräch mit Andreas Roßkopf übereinstimmend bestätigten.
„Die aktuelle Situation und ihre unmittelbaren Auswirkungen auf die Migrationsströme zeigen sehr deutlich, dass gerade genau die richtigen Maßnahmen umgesetzt werden“, so Roßkopf. „Eine dauerhafte und nachhaltige Unterbindung der Migration kann nur erfolgen, wenn alle Staaten mit Schengen-Außengrenzen zusammenarbeiten und diese Außengrenzen konsequent schützen.“