Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Die 8. Bundesseniorenkonferenz fand unter unserem bewährten Motto „Erfahrung gestaltet Zukunft“ in Potsdam statt. Von unserem Bezirk nahm ich als Vorstandsmitglied mit 6 Delegierten daran teil. Ich möchte Euch hiermit über diesen Höhepunkt unserer gewerkschaftlichen Arbeit informieren.
Geprägt wurde diese Konferenz durch die Wahlen des geschäftsführenden Bundesseniorenvorstandes, der Beratung von 35 Anträgen und einer Podiumsdiskussion.
Bei den Wahlen wurde der Vorsitzende Winfried Wahlig (Bezirk Bundeskriminalamt) mit über 90% der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Ebenfalls wieder gewählt wurden die Schriftführerin Sigrid Graedtke (LB Brandenburg) und der stellv. Schriftführer Werner Fischer (LB Baden-Württemberg). Für den nicht mehr zur Wahl stehenden Bernd Kohl wählten die Delegierten Horst Müller (LB Rheinland-Pfalz) zum stellv. Vorsitzenden. Horst ist zurzeit noch als hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär in der Bundesgeschäftsstelle unter anderem auch für die Seniorenarbeit zuständig. Er wird ab dem 01.04.2018 Rentner und wir alle sind zuversichtlich, dass er durch seine bisherige Tätigkeit unsere Seniorenarbeit bereichern wird. Für die Wahl eines weiteren stellv. Vorsitzenden gab es 2 Kandidaten. In geheimer Wahl setzte sich hier Ewald Gerk (LB Hessen) gegen den bisherigen Amtsinhaber Klaus-Peter Leiste (LB Hamburg) durch. Unser Bundesvorsitzende Oliver Malchow sowie Jörg Radek, der im geschäftsführenden Bundesvorstand für die Seniorenarbeit zuständig ist, waren die ersten Gratulanten der Gewählten.
Von den 35 Anträgen an die Konferenz stammten allein 12 von unserem Bezirk. Unter anderem fanden unsere Anträge
· auf Absenkung der Mitgliedsbeiträge für Senioren,
· Erhöhung der Reisekosten bei Seminaren der GdP,
· die paritätische Besetzung von Organen der GdP mit Senioren,
· die Erstellung eines Konzeptes zur Seniorenbetreuung,
· gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten,
· gegen das Absenken des Rentenniveaus,
· für die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung,
· gegen die Erhöhung von Kfz-Versicherungsbeiträgen für ältere Menschen,
· gegen die Einführung von Pflichtuntersuchungen für ältere Kraftfahrern zur Feststellung der Fahrtauglichkeit,
· für die gerechte steuerliche Belastung von Flugzeugen und Schiffen als größte Luftverschmutzer.
die Zustimmung der Delegierten. Die restlichen beiden Anträge hatten sich zwischenzeitlich schon erledigt
In einer Podiumsdiskussion mit Regina Görner (BAGSO), Annelie Buntenbach (DGB) und Jörg Radek wurde herausgearbeitet, dass es aus unserer Sicht unverzichtbar ist, dass die Senioren auch in den Organen des DGB entsprechend vertreten sind. Gleichzeitig wurde aber auch deutlich, dass diese Meinung nicht von allen Mitgliedsgewerkschaften des DGB geteilt wird. Hier müssen in Zukunft sicherlich noch „dicke Bretter“ gebohrt werden.
Als Ausblick bleibt mir nur, auf unseren Bezirksdelegiertentag im April hinzuweisen. Ganz gewiss werden wir uns auch dort für die Umsetzung unserer Belange und Ideen einsetzen. Denn auch dort wollen wir mit unserer Erfahrung die Zukunft mitgestalten
Euer
Peter Schütrumpf
Die Delegierten der Bundespolizei ( v.l.n.R.) Wolfgang Kubik, Dieter Schneider, Reinhold Schuch, Petra Ehm, Peter Schütrumpf ( Vorsitzender Seniorengruppe Bezirk Bundespolizei ), Peter Gaunitz, Werner Wigger, davor: Jörg Radek Vorsitzender Bezirk Bundespolizei
Weitere Informationen
1. Nach Abweisung der GdP-Musterklage gegen die benachteiligenden Regelungen des § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b BeamtVG durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat der DGB einen neuen Anlauf genommen, zu einer politischen Lösung zu kommen. Die GdP sieht keine Erfolgsaussichten für weitere Gerichtsverfahren.
Auf politischer Ebene haben der DGB und die GdP gegenüber dem Petitionsausschuss und dem Innenausschuss zwischen März und Juni 2017 mehrere Aktionen gestartet. Ausgangspunkt war die Petition Nr. Pet 1-18-06-2013-033670. Die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende und die GdP forderten in eigenständigen Stellungnahmen an den Bundestag, der Petition zu entsprechen, die diskriminierende Versorgungskürzung abzuschaffen und analoge gesetzliche Regelungen wie in den Versorgungsgesetzen der Länder Sachsen und Thüringen zu schaffen. Im weiteren Verlauf fanden eine Vielzahl von Gesprächen mit Innenpolitikern der CDU, der CSU, der SPD und der Linken statt, in denen Unterstützung für das Anliegen der GdP signalisiert wurde. Das Petitionsverfahren wurde abgeschlossen mit dem Beschluss, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern als Material zu überweisen, soweit es um eine Veränderung des § 55 Absatz 2 BeamtVG geht.
Die GdP und der DGB werden nun das erste Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des BeamtVG abwarten, das wohl im Anschluss an die Tarifrunde erfolgen wird, um die Unterstützungszusagen praktisch einzufordern.
Die Seniorengruppe kann dies unterstützen durch „Vorfeldarbeit“ bei den Wahlkreisabgeordneten und auch durch eigene Gesprächstermine des Seniorenvorstandes mit Mitgliedern des Innenausschusses.
Sven Hüber
2. Abschlagsfreie Rente mit 63 mit positiver Bilanz:
Bekanntlich hat der Gesetzgeber seit Juli 2014 die abschlagsfreie Rente in Kraft gesetzt. Hiernach können Rentenversicherte Frauen wie Männer nach mindestens 45 Jahren Einzahlung in die Rentenkasse, schon mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen.
Die eigentliche Regelaltersgrenze dagegen liegt derzeit bei 65 Jahren und sechs Monaten und sie steigt bis 2031 auf 67 Jahren. In den ersten drei Jahren seit Beginn dieser Rentenform sind insgesamt 650 000 Menschen abschlagsfrei vorzeitig in Rente gegangen. Davon ca. 250 000 Frauen.
Bevor ein solcher Antrag gestellt wird, bitte persönlich bei der Rentenkasse eine Auskunft einholen. Nach Bewilligung einer solchen Rente kann auch zeitgleich die VBL-Rente beantragt werden.
Wolfgang Kubik
3. Pflegekasse zahlen jetzt auch Rentenbeiträge
Immer mehr Pflegebedürftige werden von Angehörigen die selbst schon Rente beziehen gepflegt. Als Ausgleich für ihre Arbeit zahlen die Pflegekassen unter Umständen Beiträge an die gesetzliche Rentenkassen. Davon könnten z.B. diejenigen profitieren, die schon abschlagsfreie Renten ab dem 63. Lebensjahr beziehen.
Mit Erreichen der eigentlichen Regelaltersgrenze diese liegt derzeit bei 65 Jahren und sechs Monaten und steigt bis zum Jahr 2031 auf 67 Jahre. Hierdurch kann sich je nach Leistungsdauer, die jeweilige Bezugsrente noch weiter erhöhen.
Wolfgang Kubik
4. Neue Berechnung der Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner/-in ab 01.08.2017 auch rückwirkend
Betrifft: die Rentner, die in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind- allerdings dort als Freiwillig Versicherte oder gar privatversichert sind.
Dieser Personenkreis schaffte es mit Rentenbeginn nicht in die gesetzliche Krankenversicherung – Rubrik Rentner/-In zu kommen. Denn dort wird nur der Personenkreis aufgenommen, der die letzten 9/10 des Berufslebens gesetzlich krankenversichert war. Wer das nicht erreicht, dem blieb nur der Weg entweder in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert oder Privat versichert zu sein.
Nun sind seit 01.08.2017 die Zeiten für Kinder mit 3 Jahren als Berücksichtigungszeit anerkannt worden. Damit wird der Personenkreis grösser, der nun - statt Freiwillig versichert in der gesetzlichen Krankenkasse - den Sprung schafft, in der gleichen Krankenversicherung in die Rubrik Rentner/-in zu wechseln. Das zahlt sich finanziell aus. Es kann also eine Überprüfung der Voraussetzung sinnvoll sein. Da die Krankenkassen für die Anwendung und Auslegung des Krankenversicherungsrechts eigenverantwortlich zuständig sind und damit auch weitere Vorschriften je nach Krankenkasse gültig sind ist eine Einzelfallüberprüfung bei den Betroffenen notwendig.
Ansprechpartner/-in für die Überprüfung ist die jeweilige gesetzliche Krankenkasse. Zählt man zu den Betroffenen, so wird die Berechnung rückwirkend zum 01.08.2017 vorgenommen
Für neue Rentner/-in wird die Neuberechnung bereits mit Rentenbeginn angewandt.
Birgit Ladwig-Tils
5. Anmerkungen zum Rentenanstieg 2018
Die gute Lage am Arbeitsmarkt und den damit verbundenen positiven Faktoren im vorangegangenen Jahr 2017, waren förderlich für den Geldbestand der Rentenkassen.
Jetzt können Rentner und Rentnerinnen sich auf ein deutliches Plus einstellen. Laut Bundessozialministerium steigen die Rentenbezüge im Juli 2018 um 3,22 Prozent im Westen und im Osten um 3,37 Prozent Brutto.
Davon muss der Beitrag für Krankenversicherung, Pflegeversicherung (voller Satz) und ggfs. der steuerpflichtige Anteil noch in Abzug gebracht werden. Auch die Inflationsrate z.Zt. 1,7 Prozent muss noch gedanklich mit einfließen.
Dem Rentenbericht der Bundesregierung folgend, sollen die Renten bis zum Jahr 2031 noch insgesamt 36 Prozent (Schnitt 2,2 % pro Jahr) steigen können.
Kommt es allerdings wie im Koalitionsvertrag vereinbart zur Ausweitung der Mütterrente und die Verbesserung für Erwerbsgeminderte (auch eine Forderung unsere Bezirksseniorengruppe) finanziert über die Rentenkasse, kann die Prognose auch ganz schnell wieder eingefangen werden. Deshalb werden die DGB-Gewerkschaften gegenüber der Politik auch weiterhin, die geplante Ausweitung der Mütterrente über Steuergelder zu finanzieren, fordern.
Wolfgang Kubik
Aus dem Bereich unserer Senioren
Einen „ runden Geburtstag „ feierten in den letzten Monaten:
70 Jahre
Jürgens, Peter; Bohle, Theo; Bombitzki, Monika; Böhler, Gottfried; Schäfer, Otto; Fischer, Wolfgang; Weingartner, Gerhard; Dippner, Harry; Standhardt, Claus; Grobe, Wolf-Dieter; Jackel, Jürgen; Lippert, Walter; Klein, Reinhold; Willing, Wilfried; Hischer, Hans-Dieter; Kressman, Wolfgang; Bögershausen, Hans-Joachim
75 Jahre
Hundrieser, Rudolf, Olbertz; Wolfgang; Lächelt, Klaus; Schloms, Klaus; Schach, Johannes; Gelbhaar, Bernd; Willers, Ingo; Ritter, Siegfried; Heinzig, Peter; Schwonke, Udo; Schneider, Horst; Hönle, Jürgen Luitgar
80 Jahre
Matzick, Jochen; Bangert, Dieter; Rodermund, Erich; Söker, Manfred; Griesse, Ulrich; Betzer, Walter; Scheja, Paul; Scherer, Gerd
93 Jahre
Linowski, Josef
Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft in der GdP :
60 Jahre
Hoffmann, Kurt
Aktivitäten aus den Kreisgruppen
Neuigkeiten von der GdP-Seniorengruppe Pirna
Für 2018 hat sich unsere Seniorengruppe wieder eine Vielzahl von Aktivitäten vorgenommen. So trafen sich zum ersten Stammtisch des Jahres am 21. Februar in der Gaststätte „Zur Post“ in Dresden 21 Ehemalige, meist aus der BPOLI Dresden in geselligere Runde. Neben dem kühlen Bier und einer zünftigen Brotzeit gehört natürlich auch der ausführliche Gedankenaustausch an den Stammtisch.
„Aktiv im Alter“, unter diesem Motto treffen sich die Seniorinnen und Senioren der KG Pirna immer wieder zum fairen Bowlingausscheid im PEZ in Pirna. Am 08. März 2018 war es wieder soweit. Natürlich hatten wir bei der Terminauswahl auch den Internationalen Frauentag im Blick und so bekam jede Frau zu diesem Anlass einen kleinen Frühlingsblumengruß an diesem Tag übergeben.
Das Hauptanliegen unserer Zusammenkunft, an der 29 Seniorinnen und Senioren teilnahmen, waren 2 Stunden aktiv Bowling zu spielen und die Möglichkeit, gute Gespräche miteinander führen zu können. Unsere erfolgreichen Besten beim Bowling durften sich wieder über eine Urkunde und ein kleines Präsent freuen. Das gemeinsame Mittaghessen im PEZ hat wie immer gemundet und so freuen wir uns schon auf den nächsten Bowlingvormittag mit allem was dazu gehört.
Wer mehr über unsere Seniorengruppe und ihre Aktivitäten wissen möchte, kann sich auf der Homepage der GdP-KG Pirna informieren. Dort haben wir u.a. unser Jahresprogramm 2018 eingestellt.
Petra Ehm
Vorbereitung auf den Ruhestand , hier : DG Koblenz
Bereits zum zweiten Mal war der Vertreter der Seniorengruppe der GdP DG Koblenz, Kollege Reinhold Schuch, in der BPOLI Kassel zu Gast, um mit den Kollegen Fragen zu ihrem bevorstehenden Ruhestand zu erörtern. Zielgruppe dieser Veranstaltung sind Kollegen, die in etwa einem bis zwei Jahren in den Ruhestand verabschiedet werden. Unter anderem wurden Fragen zur Beihilfe und zur Privaten Krankenversicherung sowie zur Beamtenversorgung bzw. Ruhestandsbezügen erörtert. Außerdem wurde mit den Kollegen anhand der Checkliste ein Zeitplan zur Vorbereitung auf den Ruhestand erstellt und die Kollegen auf die Seminare der GdP „Vorbereitung auf den Ruhestand“ hingewiesen, die sie etwa ein halbes Jahr vor ihrer Verabschiedung in den Ruhestand besuchen sollten. Das Interesse und die Fragen der Kollegen haben wieder mal gezeigt, dass solche Veranstaltungen unbedingt notwendig sind und sollen jährlich wiederholt werden.
Reinhold Schuch
Es ist das Osterfest alljährlich
für den Hasen recht beschwerlich ( Wilhelm Busch )
In diesem Sinne schöne Osterfeiertage
Dieter Schneider