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Tarifpolitik

Hier findet Ihr Aktuelles, Grundsatzinformationen und Infos zu Kampagnen rund um das Thema Tarifpolitik.

Nachrichten rund um das Thema Tarifpolitik

Mehr Freizeit für Dienstreisen

Neue Reisezeitregelungen ab 1. März 2021

Ab 1. März 2021 gelten neue Reisezeitregelungen – sowohl für Beamtinnen und Beamte als auch für Tarifbeschäftigte.

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Tarifergebnis wird auf Beamte übertragen

Corona-Sonderzahlung noch in diesem Jahr

Das von der GdP als Tarifverhandler für den Polizeibereich erstrittene aktuelle Tarifergebnis soll bereits in diesem Jahr auch für den Beamtenbereich wirksam werden.

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Tarifverhandlungen nach Gesprächsmarathon am Sonntag beendet

Akzeptabler Kompromiss in Pandemiezeiten

Als einen insgesamt akzeptablen Tarifabschluss in Pandemiezeiten hat der Tarifexperte der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und stellvertretende Bundesvorsitzende René Klemmer das Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bezeichnet. Der nach intensiven Gesprächsrunden letztlich den Arbeitgebern abgerungene Kompromiss bringe auch den Polizeibeschäftigten ein Stück Wertschätzung für ihre in den vergangenen Monaten geleistete Arbeit, sagte Klemmer am Sonntagmittag in Potsdam nach einem dreitägigen Gesprächsmarathon. In Zeiten, in denen massive Warnstreiks angesichts des Coronavirus nur in Grenzen zu organisieren waren, hätten die Kolleginnen und Kollegen trotzdem ihren Unmut über viele unerfüllte Versprechungen in jüngster Vergangenheit zum Ausdruck gebracht.

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OVG Berlin:

Bundesinnenministerium muss Mitbestimmung bei Eingruppierungsrichtlinie einhalten

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss beim Erlass von Eingruppierungsrichtlinien für Fachschuloberlehrer/-innen in der Bundespolizei den Bundespolizeihauptpersonalrat (BHPR) uneingeschränkt mitbestimmen lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am 13. Februar 2020 entschieden (Az.: OVG 62 PV 2.19) und damit ein vorhergehendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, das den Personalräten bereits Recht gegeben hatte.

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Haushaltsberatungen im Ausschuss beendet

Weniger fürs BMI, aber mehr für die Bundespolizei

In der Nacht vom 14. auf den 15. November 2019 hat sich der Haushaltsausschuss in der sogenannten Bereinigungssitzung abschließend mit dem Gesamthaushalt für das Jahr 2020 befasst. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfes ist vom 25. November 2019 bis 29. November 2019 vorgesehen.

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Wahlrecht zwischen Trennungsgeld und Umzugskosten neu geregelt

Das Bundesinnenministerium und der von der GdP geführte Hauptpersonalrat der Bundespolizei haben das Wahlrecht zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung zu Gunsten der Beschäftigten neu geregelt.

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GdP zur Vorstellung des Bundespolizei-Jahresberichts 2018

Berlin

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten „Jahresbericht der Bundespolizei“ ein positives Signal für eine Entwicklung, die in die richtige Richtung geht. „Mit seiner Zusicherung für einen weiteren Personalaufwuchs greift Innenminister Seehofer Vorschläge der Gewerkschaft der Polizei zur Stärkung der Bundespolizei auf“, sagte Jörg Radek, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender.

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„Etwas für die tun, die da sind!“

Bundesinnenminister greift GdP-Forderungen auf

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute die Umsetzung einiger langjähriger Forderungen des GdP-Bezirks Bundespolizei zugesagt und tut damit etwas für „die, die da sind“.

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Einkommenssteigerungen aus der Tarifrunde 2018 werden wirksam:

Mehr Geld für alle!

Eure Bezüge-Mitteilung des Monats April dürfte Euch ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Schließlich erhöht sich Euer Lohn ab dem 1. April 2019 im Schnitt um 3,09 Prozent.

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Online-Petition des DGB:

„Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Grundrente. Und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Dazu hat er eine Online-Petition an CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag gestartet.

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Gespräch mit den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen:

GdP fordert Nachbesserungen bei BesStMG-Entwurf

Am Dienstag (19. Februar 2019) trafen sich Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), und sein Stellvertreter Sven Hüber mit den innenpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen, Burkhard Lischka (SPD) und Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU). Zentrales Thema des Gesprächs war das geplante Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG).

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Gemeinsame Gewerkschaftsarbeit:

In Kürze:

GdP zum Referentenentwurf des BesStMG

Seit zwei Wochen liegt der Referentenentwurf des geplanten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes (BesStMG) vor. Es verfolgt das Ziel, dem Besoldungs-, Umzugskosten- und Versorgungsrecht des Bundes und den geänderten Anforderungen an den öffentlichen Dienst – besonders im Hinblick auf den demografischen Wandel und die Digitalisierung – gerecht zu werden.

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GdP im Bundesinnenministerium:

Gutes Gespräch mit dem Minister

Am gestrigen Donnerstag (10. Januar 2019) trafen sich Bundesinnenminister Horst Seehofer und Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, zu einem allgemeinen Austausch über die Situation der Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei.

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Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen in der Bundespolizei:

„Inklusion ist das, was wir gemeinsam daraus machen“

Noch bis Februar 2019 finden die Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen in der gesamten Bundespolizei statt. Bereits Ende Dezember wurde GdP-Vertreter Kai Abeln zusammen mit 16 weiteren stellvertretenden Mitgliedern zur Bezirksschwerbehindertenvertretung beim Bundespolizeipräsidium gewählt.

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GdP-Bundeskongress 2018:

Wichtige Leitanträge mit überragender Mehrheit angenommen

Im Rahmen des 26. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden derzeit in Berlin die gewerkschaftspolitischen Weichen für die kommenden vier Jahre gestellt. Am heutigen dritten Tag (Mittwoch, 28.11.2018) konnten bereits viele der gestellten 300 Anträge behandelt und dabei wegweisende Beschlüsse erwirkt werden.

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Vielfalt im öffentlichen Dienst zentrales Thema beim Schöneberger Forum

„Große Chance, die genutzt werden sollte“

Gestern startete das Schöneberger Forum in Berlin. Auf der zweitägigen Veranstaltung des DGB Bildungswerks in Kooperation mit dem DGB steht in diesem Jahr das Thema Vielfalt im Mittelpunkt. Wie steht es um die Vielfalt im öffentlichen Dienst? Welche Ansätze gibt es bereits? Was kann und sollte zusätzlich getan werden?

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Abschluss von MR-Plan:

Zahlreiche Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen in den regionalen Bereichswerkstätten

Das Bundespolizeipräsidium hat im Jahr 2016 die Firma MR-Plan beauftragt, die Werkstattorganisation der Bundespolizei zu prüfen. Schwerpunkt der Prüfung war es, die Abläufe in den regionalen Bereichswerkstätten und die Wirtschaftlichkeit zu untersuchen sowie einen Vorschlag eines Personalschlüssels zu erarbeiten. Nach nunmehr fast drei Jahren kann die Umsetzung von MR-Plan mit zahlreichen Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen – nicht zuletzt wegen der guten Verhandlungsergebnisse des GdP-geführten Gesamtpersonalrates – abgeschlossen werden.

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Vor dem Hintergrund der nach wie vor massiven Einsatzbelastung:

Unsere Forderungen nach deutlichen Verbesserungen der Erschwerniszulagenverordnung

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für das 8. Besoldungsänderungsgesetz haben wir als Gewerkschaft der Polizei uns für deutliche Verbesserungen in der Erschwerniszulagenverordnung eingesetzt und haben unsere Forderungen dem Bundesinnenminister Horst Seehofer übermittelt.

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