Aufgrund des Sparzwangs der vergangenen Jahre und einer Politik, die sich wenig für die Innere Sicherheit zu interessieren schien, weist die Bundespolizei heute in vielen Bereichen dramatische Defizite auf – finanziell, personell, technischen, bei Ausrüstung und Ausstattung. Die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zur schrittweisen Verstärkung der Bundespolizei um 3.000 Mitarbeiter in Vollzug und Verwaltung sowie die im Haushalt 2016 und im Eckwertebeschluss 2017 des Bundeskabinetts verankerten Maßnahmen sind erste dringend notwendige Schritte, das Problem anzugehen.
Doch um die im Koalitionsvertrag 2013 zwischen CDU/CSU und der SPD ausdrücklich vereinbarte „Konsolidierung“ der Bundespolizei zu erreichen, bedarf es aus unserer Sicht noch wesentlich mehr. Wir wollen ein strategisches, langfristiges politisches Programm, das weit über die jetzt beschlossenen Maßnahmen hinausgeht. Das ist aus Gründen solider Planbarkeit von Personalwerbung, Beschaffungsprozessen und Bauvorhaben unabdingbar.
Dafür haben wir entsprechende Eckpunkte für ein Konsolidierungsprogramms für die Bundespolizei entwickelt, die unter dem Dach eines besonderen Sicherheitskonsolidierungsgesetzes abgesichert werden sollten, das ggf. auch andere Sicherheitsbehörden des Bundes einschließt.
Ein Konsolidierungsprogramm muss berücksichtigen, dass das Aufgabenspektrum der Bundespolizei in zwei Feldern gleichrangig angesiedelt ist: Die Bundespolizei muss zum einen wieder in die Lage versetzt werden, die eigenen Aufgaben in Kompetenz des Bundes wahrzunehmen und zugleich die verfassungsrechtliche Garantie gegenüber den Ländern zu deren polizeilicher Unterstützung einlösen.
Eine Konsolidierung der Bundespolizei reduziert sich nicht auf Haushaltsfragen. Vielmehr muss auch im Bereich der gesetzlichen Aufgabenzuweisung und des Personalrechts einiges weiterentwickelt werden, um die Zukunftsfähigkeit der Bundespolizei zu gewährleisten.
Beinhaltet sein sollten:
Haushaltsfragen
#Personalhaushalt (Personalausstattung Polizeivollzugsbeamte, Arbeitnehmer, Verwaltungsbeamte)
# Sachhaushalt einschließlich Beschaffungsbeschleunigungsmaßnahmen
Aufgaben-, Zuständigkeits- und Organisationsrechtsfragen
# Novellierung Bundespolizeigesetz
# Novellierung Gesetz über den unmittelbaren Zwang)
Personalrechtsfragen
# Bundespolizeibeamtengesetz (Zoll-Aufnahme)
# Bundespolizeilaufbahnverordnung (Unterweisung für PVB der Länder, Zollbeamte, Zeitsoldaten)
# Anpassung Besoldungsgesetz für Personalgewinnung und Ausleihe (A 6 – A 7, Obergrenzen Zoll)
# Anpassung Versorgungsgesetz
# Arbeitszeitverordnung
# Erschwerniszulagenverordnung
# Beamtenversorgungsgesetz
# Umzugskostenrecht
Die GdP würde eine gemeinsame Resolution der Fraktionen im Deutschen Bundestag zur Konsolidierung der Bundespolizei als parlamentarische Willenserklärung und Grundlage eines Konsolidierungsprogramms sehr begrüßen.
Alle GdP-Vorschläge könnt Ihr im Einzelnen hier in unserem vollständigen Programm nachlesen.
Artikel für den Aushang