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Vertrauensvolles Gespräch zwischen GdP und Ministerin

Am 10. November 2022 haben sich Innenministerin Nancy Faeser und die GdP-Spitzen Andreas Roßkopf (Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll), Sven Hüber (Vorsitzender Bundespolizei-Hauptpersonalrat) und Judith Hausknecht (Vorsitzende Bezirkspersonalrat), zu einem konstruktiven Gespräch zur Weiterentwicklung der Bundespolizei getroffen.

Auf der Agenda des sehr vertrauensvollen Treffens standen zahlreiche Themen. Gemeinsam berieten die Gesprächspartner über Lösungen für aktuelle Probleme und Anliegen der Beschäftigten in der Bundespolizei. Besonders im Fokus standen dabei die folgenden drei Punkte:

1. Arbeitszeitentlastung von Schicht- und Einsatzdienstleistenden
Im Juli dieses Jahres haben Nancy Faeser und Andreas Roßkopf vereinbart, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zum Thema Arbeitszeit ins Leben zu rufen. Diese ist nach der parlamentarischen Sommerpause bereits unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff mit einem ersten Treffen an den Start gegangen. Ein wichtiger Punkt der langjährigen GdP-Forderungen zu diesem Themenkomplex ist unter anderem die Arbeitszeitentlastung von Schicht- und Einsatzdienstleistenden. So setzt sich die GdP für eine Absenkung der Arbeitszeit auf 38 Wochenstunden nach zehn Jahren Schicht- und Einsatzdienst sowie für eine weitere Absenkung auf 36 Wochenstunden nach zwanzig Jahren Schicht- und Einsatzdienst ein. Auch für die Ministerin ist dies ein sehr wichtiger Punkt. Aus diesem Grund gab sie unmittelbar einen Prüfauftrag an die ebenfalls anwesende Fachabteilung raus.

2. Familienfreundlichere Gestaltung von Aufstiegsverfahren durch Fernstudium
Aus GdP-Sicht ist die Möglichkeit zum Fernstudium ein wichtiges Werkzeug, um Aufstiegsverfahren für Bundespolizeibeschäftigte attraktiver zu machen. Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt, dass es sich hierbei um eine gangbare Alternative zum Präsenzstudium handelt. Und gerade vor dem Hintergrund einer besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf regt die GdP an, dass künftig auch für den Polizeivollzugsdienst mindestens ein Aufstiegslehrgang pro Jahr im Fernstudium angeboten wird. Dieser Vorschlag stieß ebenfalls auf großen Anklang bei der Ministerin, sieht sie doch ohnehin bei der Bundespolizei großen Nachholbedarf bei der Fernlehre. Aus diesem Grund beauftragte sie auch hier umgehend die Fachabteilung mit Prüfung.

3. Zulage für Ärzte in der Bundespolizei analog zur Bundeswehr
Ein Thema, das auch die gesamte Bundespolizei betrifft, ist der Ärztemangel. Zum einen besteht ein Stellenfehl, da sich nur wenige Ärzte finden, die bei der Bundespolizei anfangen möchten, zum anderen herrscht bei den bestehenden Arbeitsverhältnissen hohe Fluktuation. Hier kann und muss die Bundespolizei nach Meinung der GdP von anderen Behörden lernen. Die Bundeswehr beispielsweise zahlt Ärzten eine Zulage. Dies wäre aus GdP-Sicht auch eine Möglichkeit für die Bundespolizei. Dank einer dann gesteigerten Attraktivität als Arbeitgeber würden sich wahrscheinlich nicht nur mehr Ärzte für eine Berufslaufbahn in der Bundespolizei entscheiden, auch die Fluktuation sollte sich reduzieren, da zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich seltener zu anderen Arbeitgebern abwandern. Auch dieser Vorstoß der GdP traf bei der Ministerin auf breite Zustimmung. Und auch hier veranlasste sie sofort die Prüfung.

Vielen Dank an Ministerin Faeser für dieses ebenso konstruktive wie angenehme Treffen und ihren Einsatz für die Beschäftigten in der Bundespolizei.
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