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Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Große Einigkeit zwischen GdP und BMI

Innenministerin Nancy Faeser und die GdP-Spitzen Andreas Roßkopf und Sven Hüber tauschten sich am heutigen 12. September 2022 am Rande des 27. GdP-Bundeskongresses in Berlin erneut zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage aus. Gemeinsam wird man dieses große Ziel weiterverfolgen.

Seit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr steht die langjährige GdP-Forderung nach der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage endlich im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Aktuell befindet sich der Gesetzesentwurf zur Ressortabstimmung im Bundesfinanzministerium.

Im Rahmen des heute eröffneten GdP-Bundeskongresses in Berlin bekräftigte die Innenministerin noch einmal vor den rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, dass sie weiterhin für die erfolgreiche Umsetzung des begonnenen Prozesses kämpfen und Überzeugungsarbeit beim Finanzminister leisten wird. Wir werden sie dabei natürlich weiterhin mit voller Kraft unterstützen.
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