Halt geben – Haltung zeigen
Was können wir jetzt bereits in der Bundesbereitschaftspolizei tun?
dazu durchgeführt. Hierzu war der Gesamtpersonalrat eingeladen.
Für uns bedeutet Halt geben – Haltung zeigen, dass wir uns inhaltlich mit den Fragen möglicher Radikalisierung (egal ob rechts oder links) bereits jetzt auseinandersetzen sollten. So sehen wir einen ersten Ansatz darin, innerdienstliche Fehlentwicklungen zu betrachten und die Aus- und Fortbildungsorganisation zu stärken.
Wir haben Präsident Sieber folgende Maßnahmen für den Bereich der Direktion Bundesbereitschaftspolizei und die Bundespolizeiabteilungen vorgeschlagen:
- Sofortige Stärkung der dienststelleninternen Fortbildung in den Abteilungen durch zwei "Polizeifachlehrer".
In jeder Abteilung sollten sich mindestens zwei BeamtInnen hauptamtlich mit der Fortbildung der Beschäftigten befassen. Sie sollten nicht mit den alltäglichen Aufgaben im Sachgebiet Fortbildung betraut sein. Hierbei geht es uns nicht nur um den Themenkomplex "Rechtsextremismus in der Polizei", sondern auch um weitere Themen wie z.B. PSNV, Prävention usw. . Die entsprechenden Dienstposten sind im Budget des Bundespolizeipräsidiums vorgesehen und sollten umgehend eingerichtet werden.
- Sofortige Erarbeitung von einheitlichen Fortbildungsmaßnahmen für alle Beschäftigten, unter anderem in den Bereichen Wertewandel, Extremismus, Werteorientierte Führung.
Bildung ist ein wesentlicher Erfolgsgarant für eine rechtsstaatliche und demokratische, werteorientierte Polizei. Nach unserer Auffassung ist dies in den letzten Jahren, bedingt durch die hohen Ausbildungszahlen, zu kurz gekommen. Präsident Dr. Romann hat anlässlich der Pressekonferenz zum Lagebericht Rechtsextremismus am 6. Oktober 2020 u.a. folgendes ausgeführt: "...das neue Konzept "Umgang mit Radikalisierung und Extremismus" kurz Radex, auf allen Wegen in die Mitarbeiterschaft zu tragen…". Die GdP erwartet die Umsetzung im Bereich der Direktion BP.
- Aufnahme dieser erarbeiteten Fortbildungsmaßnahmen in die Einführungsfortbildung bei den wiedereingestellten Laufbahnabsolventen mD und gD.
Alle Führungsverantwortlichen in der Direktion Bundesbereitschaftspolizei müssen sich hinterfragen, ob die Arbeitsbedingungen und das Arbeitsumfeld für unsere Beschäftigten nicht der Ursprung oder der Nährboden für einen möglichen Wertewandel bei unseren Beschäftigten werden / sein könnten.
Überlastung, Stress und Frust wirken sich negativ auf die Arbeitszufriedenheit und den Umgang mit Menschen aus. Auch die derzeitige Gesundheitsgefährdung in Einsätzen z. B. zur Kontrolle der Einhaltung von Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie belastet viele zusätzlich.
Eine ausreichende Vor- und Nachbereitung nach Einsätzen bezüglich politischer oder belastender Faktoren findet nicht statt; vielmehr wird am "grünen Tisch" über Vorgaben bei den Vor- und Nachbereitungszeiten (30 Minuten/60 Minuten) diskutiert.
Unsere Kolleginnen und Kollegen verstehen nicht die Haltung des Dienstherrn bei der Frage nach der Abrechnung von Einsätzen. Die Beschäftigten erleben häufig in der der Nachbetrachtung von Einsätzen, dass nicht der Einsatzerfolg im Vordergrund steht, sondern das Ringen um Fragen einer Nichtanrechnung von Pausen auf die Arbeitszeit oder einen möglichst geringen Freizeitausgleich.
Belastungen dürfen nicht als Begründungen für Übergriffe oder den Verlust der Werteorientierung akzeptiert werden. Aber der Dienstherr ist auch gefordert, Belastungen soweit als möglich zu minimieren. Das ist aus unserer Sicht ein erster wichtiger Schritt dazu, den Kolleginnen und Kollegen den notwendigen Halt zu geben.
Weitere Informationen zum Thema:
Das komplette Positionspapier „Halt geben – Haltung stärken“ findet ihr unter:
BMI zu der beabsichtigten Studie:
Für Rückfragen und Erörterungen stehen wir euch gerne zur Verfügung.
Für die GdP Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei
Steffen Ludwar
Vorsitzender