Im Rahmen des neu zu errichtenden Beleuchtungskonzeptes in der BPOLABT BBZ sollte ein flächendeckendes WLAN in die Beleuchtungsmasten integriert werden. Dies wurde auch in die Planung mit aufgenommen und würde einen Mehrkostenaufwand von ca. 100.000€ verursachen. Die BIMA wollte dies auch unterstützen und entsprechend die Miete anpassen. Seitens der Direktion BP wurde die Abteilung darauf aufmerksam gemacht, dass das WLAN nicht im Raumprogramm verankert ist und somit auch bei der Beantragung beim Präsidium abgelehnt werden würde. Der Vorsitzende des örtlichen Personalrates Michael Koch-Erlenwein, auch Mitglied im Bundespolizeihauptpersonalrat, hat daraufhin die Problematik im BMI vorgetragen und auch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Gebhart besprochen.
Neben der Erhöhung der Tabellenentgelte und der Sonderzahlung haben die Tarifvertragsparteien auch die unveränderte Fortführung der Altersteilzeitregelungen für die Tarifbeschäftigten bis zum 31.12.2022 vereinbart. Für den Bereich der Direktion Bundesbereitschaftspolizei bestehen in diesem Jahr 11 Möglichkeiten. Voraussetzungen und Rahmenbedingungen:
Wie uns KollegInnen mitteilen, mangelt es beim gegenwärtigen Einsatz an den Grenzen an Containerbüros, Toilettenwagen und ausreichend großen Zelten, um die Kontrollen unter akzeptablen Arbeitsbedingungen durchführen zu können. Damit die Einheiten bei teils zweistelligen Minusgraden ihre Arbeit machen konnten und können, brauchen sie Unterstützung vom Technischen Hilfswerk, weil seit Jahren einfach zu wenig von dem beschafft wurde, was die Polizeibeamtinnen und -beamten für mobile Einsätze zur Grenzkontrolle brauchen. Die GdP hatte in der Vergangenheit aufgrund der Erfahrungen des Migrationseinsatzes mehrfach gefordert, die Ausstattung für mobile Grenzkontrollen zu verbessern. Gleichwohl stellen wir fest, dass die an den Grenzkontrollen beteiligten Dienststellen alles Mögliche getan haben, um den aktuellen ad hoc – Einsatz zu bewerkstelligen und dabei auch die Rahmenbedingungen für die Einsatzkräfte im Blick haben. Uns bekannte Beschwerden wurden zeitnah abgestellt. Auch an der persönlichen Ausstattung kann noch einiges verbessert werden, damit die KollegInnen für die Witterungsverhältnisse wie in den vergangenen Wochen gewappnet sind. Ärgerlich aus Sicht der BundesbereitschaftspolizistInnen ist u. a., dass nur wenige bisher mit den neuen Winterstiefeln ausgestattet wurden. Wir fordern, dass unsere KollegInnen für Einsätze bei solchen Witterungsbedingungen mit Warmwetterschutzanzügen ausgestattet werden.
Die GdP Direktionsgruppe forderte in den vergangenen Wochen die sofortige Bereitstellung von COVID Schnelltests für unsere KollegInnen. Die Schnelltests sollen für Einsätze, aber beispielsweise auch für Lehrgangsteilnehmer, zur Verfügung gestellt werden. Aktuell wird das Thema Schnelltests im wissenschaftlichen und politischen Bereich heiß diskutiert.
Die Aktualisierung der COVID-Richtlinie der Direktion BP wurde im Vorfeld der GPR Sitzung mit der Hausleitung besprochen. Aus unserer Sicht sind die Regelungen der Arbeitsschutzverordnung aufgegriffen und grundsätzlich geeignet, den Gesundheitsschutz unserer Kollegen*Innen zu gewährleisten. Dennoch gibt es aus Sicht des Gesamtpersonalrates noch Spielraum bei der Einteilung in noch kleinere Kohorten. Hierzu verwies die Hausleitung auf die Ziffer 3.2.1 der geltenden Fassung, wo es heißt: " Festlegungen zu den Kohorten, wie Größe und Zusammensetzung, treffen für den Stab der BPOLD BP
Wir fordern als GdP Bundesbereitschaftspolizei ein schnelles Umdenken bzgl. der Teststrategie für unsere Einsatzkräfte, die u.a. aktuell an den Südgrenzen im Einsatz sind. Ein weiter so geht nicht!!! Der Arbeitsschutz und eine gesunde Rückkehr zur Familie müssen jetzt umso mehr im Vordergrund stehen. Schnelltestverfahren sind vorhanden und müssen nun konsequent für unsere Einsatzkräfte zur Verfügung gestellt werden, so der GdP Direktionsgruppenvorsitzende Steffen Ludwar.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei hat anlässlich des Beginns von Grenzkontrollen erneut die mangelhafte Ausrüstung der Bundespolizei kritisiert und dringend Abhilfe gefordert.
„Seit Jahren lässt die technische Ausstattung der Bundespolizei für die Einrichtung schneller, mobiler Grenzkontrollen zu wünschen übrig. Es mangelt an Containerbüros, Toilettenwagen und ausreichend großen Zelten, um die Kontrollen durchführen zu können“, erklärt Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei. „Wir wollen nicht mehr Grenzkontrollen unter Heckklappen durchführen müssen.“
Damit die Einheiten bei teils zweistelligen Minusgraden ihre Arbeit machen können, brauchen sie Unterstützung vom Technischen Hilfswerk, weil seit Jahren einfach viel zu wenig beschafft wurde, was die Polizeibeamtinnen und -beamten brauchen.
Bereits seit langem fordert die GdP genau für den jetzt wieder auftretenden Fall deutlich mehr mobile Grenzkontrollstationen in Form von mobilen, voll ausgestatteten Containern und kleinen, ebenso voll ausgestatteten Kastenwägen, so Roßkopf. „Obwohl wir in den vergangenen Jahren immer wieder zu temporären Grenzkontrollen ausrücken mussten, wurden unsere Forderungen bisher nicht ausreichend erhört.
Dass für die Bundespolizei kein ausreichendes
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jederzeit für Euch über die Einsatzhotline ( coronaBP@t-online.de ) der GdP Bundesbereitschaftspolizei und über Eure Ansprechpartner in den Einsatzabteilungen erreichbar.
Zum 1. Januar 2021 haben einige Krankenversicherungen ihre Zusatzbeiträge (teils deutlich) erhöht. Dieser Zusatzbeitrag ist bei der Entgeltabrechnung des Bundesverwaltungsamtes (BVA) im Januar 2021 noch nicht berücksichtigt worden. Systemseitig wird diese Änderung wohl erst in den nächsten Tagen beim BVA eingepflegt, sodass mit der Entgeltabrechnung Februar eine Rückrechnung erfolgen soll. T-Online bietet einen guten Überblick über die gestiegenen Zusatzbeiträge und die prozentualen Veränderungen. Im gleichen Artikel heißt es, dass ein Wechsel
Dann bist du bei uns richtig! Lass Dich jetzt als KandidatIn für die Jugend-und Auszubildendenvertretung aufstellen. Gewählt wird im Mai 2021 die Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung bei der Direktion Bundesbereitschaftspolizei die Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung beim Bundespolizeipräsidium die Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung der Bundespolizei beim Bundesinnenministerium Kandidieren kannst du, wenn Du Verwaltungsbeamter/-in oder Tarifbeschäftigte(r) bist und am Wahltag noch nicht das 26. Lebensjahr vollendest hast und seit 6 Monaten dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums angehörst Melde Dich einfach bei deiner GdP-Kreisgruppe vor Ort oder bei Anja Röther von der Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei (gdp.bpol-bp@t-online.de). Der Gesamtwahlvorstand für die
Die aktuelle COVID-19 Richtlinie der Direktion Bundesbereitschaftspolizei wurde in der Sitzung des Gesamtpersonalrates erörtert. Aus unserer Sicht sind die dort aufgezeigten Möglichkeiten geeignet, den Gesundheitsschutz der Kolleginnen und Kollegen zu gewährleisten. Allerdings werden die festgelegten Möglichkeiten nicht in allen Abteilungen konsequent genutzt. In einem Gespräch mit Präsident Sieber hat der Vorstand des GPR erneut eindringlich gefordert, alle Möglichkeiten zur Ausdünnung der MitarbeiterInen in den Standorten konsequent zu nutzen und insbesondere auf die Umsetzung der Instrumente Homeoffice und häusliche Bereitschaft hinzuwirken. Hier sehen wir noch deutliche Verbesserungsmöglichkeiten. Die Abteilungen sind gefordert, in ihrer Zuständigkeit alle Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen. Die Anordnung von Rufbereitschaft soll nur außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erfolgen. Ansonsten ist häusliche Bereitschaft für die regelmäßige Arbeitszeit anzuordnen. Unsere Forderung:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das neue Jahr bringt uns in diesen schwierigen Zeiten gleich etwas Positives mit! Bereits 2020 hat die Bundesregierung eine großzügige Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten beschlossen. Diese mitarbeiterfreundliche Regelung wurde nun für das Jahr 2021 verlängert und darüber hinaus aufgestockt. Kollegen, die eine vorgezogene Rente erhalten, dürfen in diesem Jahr 46.060 Euro dazu verdienen. In der Praxis bedeutet dies, dass Ihr – bei Erfüllen der Voraussetzungen- ab dem 01.01.2021
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein schwieriges und ereignisreiches Jahr 2020 geht zu Ende. Keiner hätte sich vorstellen können welche Wendung das Jahr nimmt, wie es uns beansprucht und fordert. Nicht nur im dienstlichen Bereich durch die Demonstrationslagen, sondern vor allem im Privaten. Kindergärten und Schulen geschlossen, Abstand halten zu den eigenen Liebsten, Quarantäne oder häusliche Isolation waren Begriffe die noch Anfang des Jahres undenkbar waren.Aber wir wollen hier positiv in die Zukunft schauen, also lasst uns gemeinsam ins Jahr 2021 starten.In diesem Sinne wünschen wir euch und euren Familien ein Frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Die Bundespolizeibehörden haben in ihren Bereichen die Möglichkeit zum Homeofficegroßzügig erweitert, um die Präsenz KollegInnen in den Dienststellen zu reduzieren unddamit die Infektionsgefahr herabzusetzen. Das ist eine sehr gute Maßnahme, die wirausdrücklich begrüßen.Im Bereich der Abteilungen sind diese Möglichkeiten noch beschränkt. Der GPR hatangeregt, die Möglichkeit der Mitnahme der Büro-APC für die Arbeit
Ab dieser Woche erhalten alle Menschen in Deutschland, die zu den Corona –Risikogruppen gehören, kostenlos 3 FFP 2 – Masken. Im kommenden Jahr sollen sie dannnochmal 12 Masken kostenlos erhalten. Dann erhalten sie die Masken nur, wenn sie einenCoupon ihrer Krankenkasse dafür abgeben.Für die Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigten Beschäftigten der Bundespolizei ist hierzu
Die Frage, ob die dienstlich gelieferten FFP 2 Masken den europäischen Normen erfüllen,wurde mehrfach an uns herangetragen Hierzu liegt zwischenzeitlich eine Erklärung desBundespolizeipräsidiums bekannt:
Wir machen uns die Welt, Widdewiddewitt wie sie uns gefällt ….… so kommt der Umgang der Bundespolizeibehörden und des BMI mit derArbeitszeitverordnung (AZV) vielen KollegInnen bei der Bundesbereitschaftspolizeimittlerweile vor!Gerade noch waren sie konfrontiert mit der kaum nachvollziehbaren Diskussion über An-bzw. Nichtanrechnungen von Ruhepausen im Einsatz. Auch die Bewertung des EinsatzesNUK als einzeldienstliche Aufgabewahrnehmung, um die Anwendbarkeit des § 11 BPolBGauszuschließen, stieß auf Unverständnis.Und dann: Wochenlang wurde beim Einsatz „Dannenröder Forst“ die täglicheHöchstarbeitszeit geplant und damit vorsätzlich deutlich überschritten.Wir können feststellen:
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2020 hat sich unsere Direktionsgruppe an der Aktion der Bundesfrauengruppe der GdP beteiligt. Die Frauengruppe der GdP erarbeitete
Der Personalrat bei der BPOLABT Uelzen hat in dieser Woche Andreas Puschmann verabschiedet. Andreas, genannt Puschi, tritt Ende November in den Ruhestand ein. Puschi war seit der Neuorganisation 2008 durchgängig Mitglied im geschäftsführenden GdP-Direktionsgruppenvorstand und im Gesamtpersonalrat. Als Mann der ersten Stunde hat er am Aufbau der GdP und der Personalvertretung