Mit Rundschreiben vom 25.11.2022 gab das BMI verschiedene Änderungstarifverträge bekannt. Diese enthalten eine Reihe von erheblichen Verbesserungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, an deren Umsetzung die Gewerkschaft der Polizei maßgeblich beteiligt war. Neben aus unserer Sicht überfälligen, allgemeingültigen Verbesserungen, konnten Hürden in Eingruppierungsfragen abgebaut werden. Was das alles für uns in der Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei konkret bedeutet, darüber möchten wir Euch heute informieren. Folgende Neuerungen sind für uns von besonderer Bedeutung: - Streichung des § 11 Absatz 3 TVöD- Herabsetzung der Eingruppierungsvoraussetzung „5t – Grenze“ für unsere Kraftfahrer*innen- Arbeitsbefreiung zu besonderen Anlässen gemäß § 29 TVöD Buchst. a und b jetzt auch im Zusammenhang mit Lebenspartnern ohne Trauschein Die Änderung bzw. Streichung des § 11 Absatz 3 TVöD, den die Kreisgruppe Sankt Augustin anlässlich des 4. Ordentlichen Delegiertentages der Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei auf den Weg gebracht hatte, wurde durch alle Instanzen bis hin zum GdP Bundeskongress befürwortet. Durch die Umsetzung wird nun allen Teilzeitbeschäftigten im Geltungsbereich TVöD auf Initiative unserer Direktionsgruppe die Rückkehr zum Vollzeitjob erleichtert!
Im aktualisierten ODP sind nun endlich die Stellen für unsere Bekleidungs- handwerkerInnen mit der Entgeltgruppe (EG) 5 – 6 ausgeworfen. Mithin können diese Kollegen und Kolleginnen auch in die EG 6 eingruppiert werden. Voraussetzung dafür ist, dass in den Abteilungen die Tätigkeitsdarstellungen so angepasst werden, dass höher bewertete Tätigkeiten ihren Niederschlag darin finden.
Wir wünschen Euch ALLEN eine schöne Adventszeit und sagen DANKE. DANKE für Euer tolles Engagement für unsere Gewerkschaft der Polizei und unserer Bundesbereitschaftspolizei.
Vor wenigen Wochen, am 10.10.2022, verstarb die schwer erkrankte Ehefrau unseres geschätzten GdP Kollegen Christian „Schnixx“ Schneider (Angehöriger der BPOLABT Uelzen).
Vor über einem halben Jahr hat die Direktionsleitung beim BPOLP ihren Priorisierungsvorschlag im Hinblick auf den Aufwuchs der Direktion BP vorgelegt. Dieser Vorschlag beinhaltet den Aufwuchs um weitere Einsatzhundertschaften im Jahr 2023, sowie den Aufwuchs im Rahmen der Aufgabenkritik der Abteilungsstäbe ebenfalls in 2023. Weiterhin hat man für 2023 einen Anteil an DP für Stützprozesse beantragt. Ein kleinen, aber genauso wichtigen Aufwuchsbereich hat die Direktionsleitung für das Jahr 2022 beantragt. Es handelt sich hierbei um 10 DP gVD sowie 12 DP mVD für den Bereich der Abteilungsstäbe.Bis zum heutigen Tage hat die
Die Kreisgruppe Fuldatal hat auf ihrer Mitglieder-versammlung, die nach der „Coronazwangspause“ endlich wieder stattfinden konnte, ihren neuen Vorstand gewählt. Zuvor wurden die Berichte des bisherigen Vorstandes gehalten und dieser entlastet. An dieser Stelle sei dem bisherigen Vorsitzenden Wolfgang Gerhold und seinem Team für
Am 09. November 2022 fand in Duderstadt die GdP Mitgliederversammlung statt. Themen in der Versammlung waren neben den Neuwahlen die aktuellen News (z.B. Task Force Arbeitszeit, AG Einrichtung neuer BFHu) aus dem Bereich der Direktion BP, welche
Zu einem Gespräch mit Präsident Sieber und weiteren VertreterInnen der Direktion Bundesbereitschaftspolizei (BP) trafen sich im Oktober unsere beiden GdP Seniorenvertreter Peter Schütrumpf und Heinz Selzner. Aus Sicht der GdP ist die Umsetzung der geltenden Verfügungslage zur „Vorbereitung auf den Ruhestand oder Renteneinritt“ sowie die Betreuung ehemaliger Beschäftigter im Bereich der Bundespolizei insgesamt, aber auch bei der BBPOL, in vielen Dienststellen nicht hinreichend gewährleistet. Vor dem Hintergrund steigender
Die Gewinnerin steht fest! Im April 2022 hat die GdP Bundesbereitschaftspolizei zu einem Malwettbewerb für den GdP Familienkalender 2023 aufgerufen. Kinder von GdP-Mitgliedern und deren FreundInnen zwischen 4 und 12 Jahre durften ein gemaltes Bild einreichen, was die Arbeit der Bundesbereitschaftspolizei zeigen sollte. Die Klasse 1 der Regionalen Schule mit Grundschule Malliß nahm u.a. daran teil und reichte viele schöne Bilder ein. Die GdP Kreisgruppe Uelzen hatte sich bereits im Mai bei allen teilnehmenden Kindern für die vielen tolle Bilder bedankt.
Auf Antrag der GdP Bundesbereitschaftspolizei stellte der GPR einen Initiativantrag zum Abschluss einer Dienstvereinbarung über die Regelung / Gewährung von Ausgleichstunden bei mehrtägigen Einsätzen. Dies soll die besonderen Belastungen unserer Kolleginnen und Kollegen Rechnung tragen und einen angemessenen und wertschätzenden Ausgleich darstellen.
Wer als Frührentner arbeiten geht, muss nicht mehr fürchten, dass die Rente gekürzt wird – für ältere Tarifbeschäftigte ein Anlass, die eigene Ruhestandsplanung zu überdenken. Weiter arbeiten gehen und zugleich Rente beziehen, ohne dass diese gekürzt wird. Frührentnerinnen und Frührentner verdanken das allerdings bislang vor allem einer großzügigen Sonderregelung. Denn eigentlich schreibt das Gesetz für sie eine Hinzuverdienstgrenze von 6300 Euro im Jahr vor. Die Bundesregierung hatte aber im Zuge der Corona-Krise die Grenze auf zuletzt 46.060 Euro angehoben (Deine Direktionsgruppe hat dazu berichtet). Diese Grenze fällt nun endgültig. Bei Altersrenten wird es keine Begrenzung des anrechnungsfreien Hinzuverdienstes mehr geben. „Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten entfällt ersatzlos. Mit der Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze bei Altersrenten wird die volle Flexibilität für den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand geschaffen“, erklärt das Bundesarbeitsministerium zu einem vom Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf. Für uns Tarifbeschäftigte bedeutet
Bei herrlichstem Sommerwetter konnten wir erneut eine von zwei Lehrklassen des ausgelagerten 2. Dienstjahres hier bei uns im Standort begrüßen. 26 Kolleginnen und Kollegen folgten der Einladung der GdP, sodass wir bei leckeren Würsten und kühlen Getränken einfach mal „Hallo und herzlichen Willkommen“ sagen konnten. Nachdem unsere Kreisgruppenvorsitzende Katrin Rudolph kurz den Standort und die Kreisgruppe vorgestellt hatte, kam es in größeren Runden als auch persönlichen Gesprächen zu einem regen Austausch. So konnten wir gemeinsam mit unserem Vertreter der Signal Iduna / PVAG, Claus Schian, viele Tipps und Ratschläge geben, um insbesondere den Start ins neue Dienstjahr zu erleichtern.
24.09.2022 Das 30-jährige Standortjubiläum der Bundespolizeiabteilung Bad Düben wurde mit einem Tag der offenen Tür gebührend gefeiert. Erneut konnten wir uns auch als GdP Kreisgruppe mit einem starken Team vor Ort präsentieren. An unserem Infostand wechselten zahlreiche Werbeartikel, Kalender der Abteilung und natürlich leckeres Popcorn den Besitzer. Insbesondere das duftende Popcorn sorgte für regelrechte Warteschlangen und leuchtende Kinderaugen. Der Erlös dieses Tages geht an den „Bike-Park Bad Düben“, dazu
Die Dienstrechtsabteilung im BMI unternimmt aktuell einen neuen Anlauf, die EZulV zu überarbeiten. Unsere Forderungen u.a. die Einführung einer Bundesbereitschaftspolizeizulage, Erhöhung der Zulagen für unsere Spezialkräfte u.v.m stehen in unserem Verhandlungspaket!
In enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Direktion Bundesbereitschaftspolizei führte die GdP BP ein Datenschutzseminar für Personalräte aller Abteilungen in Bad Düben durch. Als externen Referenten konnten wir Herrn Christoph Schulz-Hackbarth gewinnen. Die Datenschutzrechtlichen Bestimmungen nehmen immer weiter an Bedeutung zu. So konnten allen Teilnehmern der örtlichen Personalräte unserer Abteilungen umfangreiches Wissen "Rund um den Datenschutz im Personalratsbüro" mit auf dem Weg gegeben werden. Neben den Rechtsgrundlagen GVO / BDSG / BPersVG wurden die Themenbereiche
In einem Mitarbeiterbrief würdigt unser Präsident das hohe Engagement aller Beschäftigten in den vergangenen Einsätzen, so auch beim G 7 Einsatz in Elmau. Dabei hebt er heraus, dass insbesondere auch unsere Tarifbeschäftigten mit vielen Einsatzstunden für einen reibungslosen Einsatz sorgten. Normalerweise müssen die aufgebauten Stunden bis zum 31. 12. eines Jahres bei einer Kappungsgrenze von 40 Stunden abgebaut sein. Daher wurde
Seit Mitte September sind die erwarteten Dienstposten zum bundesweit einheitlichen Ausschreibungsverfahren veröffentlicht worden. Diese sind im Intranet einzusehen. Die Bewerbungsfristen laufen bis 31.Oktober 2022. Sodann sollen die Auswahlentscheidungen bis zum 31. März 2023 getroffen werden. Nach der Beteiligung der Interessenvertretungen und den endgültigen Meldungen zu Personalab- und zugängen werden bis zum 31. Mai 2023 die Bescheide versendet. Die Umsetzung der Personal- maßnahmen soll dann zum 01. August 2023 beginnen.
Seit Beginn der Ausbildungsoffensive und der damit verbundenen Auslagerung des 2. Dienstjahres von der BPOLAK zu unserer Direktion, stellten wir viele Kolleginnen und Kollegen im Tarifbereich ein, um die Arbeitsmehrbelastungen aufzufangen. Die Kolleginnen und Kollegen sind fester Bestandteil unserer Abteilungen geworden. Trotz Verlängerung der Auslagerung des 2. Dienstjahres droht unseren Beschäftigten, die mit befristeten Arbeitsverträgen ausgestattet sind,
Wird gegen eine Beamtin / einen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet, so empfehlen wir folgende Vorgehensweise:- Keine Aussage! Auch keine Mitteilung an Kolleginnen und Kollegen (Schaffung von Zeugen vom Hörensagen) - ALLE Kolleginnen und Kollegen haben das Recht vor einer Befragung einen Anwalt oder Beistand aufzusuchen ! Zwischen der Einleitung eines Disziplinarverfahrens und der ersten
