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Bundesminister Lindner stößt notwendige Stärkung des Zolls an

GdP-Zoll stützt den engagierten Prozess längst überfälliger Erneuerung

Foto: GdP
Berlin/Hilden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nutzte die Zolljahrespressekonferenz am 2.5.2022, um eine grundlegende Bestandsaufnahme auf dem Gebiet der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll anzukündigen. Auf diesen notwendigen und richtigen Schritt zur im Koalitionsvertrag angekündigten organisatorischen und personellen Stärkung des Zolls ist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sehr gut vorbereitet.

Behörden, insbesondere solche mit einem Aufgabenspektrum von der polizeilichen Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche, Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkriminalität bis zur administrativen Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer, unterliegen einer stetigen Anpassung an sich ändernde gesellschaftliche, politische und technische Rahmenbedingungen. Für die Kolleginnen und Kollegen im Einsatz sind Veränderungen und die damit verbundenen Anpassungen und Herausforderung, die in der Vergangenheit oft nur als halbherzig und wenig zielführend empfunden wurden, ermüdend. Der letzte Entwurf einer Generalzolldirektion ist bestenfalls mäßig bis kaum gelungen und zementierte die schon lang wirkende Behäbigkeit. Der jetzt von der neuen Leitung des Bundesfinanzministeriums angestoßene Prozess dürfte jedoch zu den spannenden und hoffnungsvollen Herausforderungen zählen.

Die Gewerkschaft der Polizei ist mit ihrem Entwurf www.zoll-2022.de, der aus der Praxis heraus entwickelt wurde, bestens vorbereitet. Mit eigenen Ideen, einer grundsätzlich offenen Grundhaltung für Neues und Notwendiges sowie dem Blick für die Interessen der engagierten Kolleginnen und Kollegen und auch den Aufgaben der Behörde, begleiten wir alle Bemühungen, den Zoll modern aufzustellen und den Dienst der Kolleginnen und Kollegen zu erleichtern.

„Es liegt uns als Gewerkschaft nicht, als Bremser auf dem Waggon zu sitzen und auch noch im Jahre 2022 den Heizer im Inter-City-Express ICE zu fordern,“ kommentiert der Vorsitzende der GdP-Zoll Frank Buckenhofer aktuelle öffentliche Ablehnungen gegen den klugen Vorstoß des Ministers anlässlich der Zolljahrespressekonferenz. Als grotesk bezeichnet Buckenhofer „Absagen“ an notwendige Bestandsaufnahmen, Entwicklung von Ideen und strukturelle Anpassungsbedarfe. „Unbestritten brauchen wir für die Aufgabenwahrnehmung regelmäßig mehr Personal. Doch mehr Personal in kostenintensive, überkommene und unzureichende Strukturen zu stecken, bringt den Kolleginnen und Kollegen keine Erleichterung und macht den Zoll nur teurer – aber nicht effizienter und effektiver.“

„Die Gewerkschaft der Polizei stützt den Prozess der Modernisierung im Zoll“, erklärt Buckenhofer und ist überzeugt, dass der Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche mit modernen Mitteln, Methoden und Strukturen Geld in die öffentlichen Kassen spült und deutlich mehr Arbeitszufriedenheit bei den Kolleginnen und Kollegen schafft.

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