Den Zoll im Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel stärken
Expertinnen und Experten fordern in einem „Call to Action“-Papier die Finanzpolizei
Referent für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) war Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll, der in einem kurzen Vortrag erläuterte, dass der Kampf gegen die moderne Sklaverei auch einen veränderten Zoll erfordere, der deutlich stärker polizeilich ausgerichtet werden müsse. Im Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel bedarf es kluger und risikoorientierter Kontrollen sowie Ermittlungen, die auch tief in die Strukturen der oftmals Organisierten Kriminalität eindringen müssen, um den Kriminellen etwas Wirksames entgegenzusetzen und nicht einfach immer mehr Prüfungen. „Das Konzept vorangegangener Bundesregierungen, im Zoll auf bloße Personalzuführung zu setzten, machte den Zoll nur teurer, aber nicht effektiver“, mahnte Buckenhofer.
Ausbeutung, Menschenhandel, Zwangsarbeit etc. verfolgen alle nur ein Ziel. Es geht immer um das große, schnelle und kriminelle Geldverdienen. Hier begegnen sich gewissenlose und unersättlich Geldgierige, die mit menschenverachtenden und skrupellosen Mitteln und Methoden Menschen versklaven und rechtlose, gequälte Opfer, die viel Leid – und gelegentlich sogar den Tod – über sich ergehen lassen müssen, weil sie kaum Chancen haben, ihrer Situation zu entkommen. Dieser Kriminalität begegnet man nicht mit vielen und weit gestreuten Prüfungen auf dem gesamten Arbeitsmarkt. Diese Kriminalität verlangt stattdessen ein entschiedenes polizeiliches Vorgehen des Zolls.
Es lag also auf der Hand, dass die Konferenz Konzepte zur wirksamen Kriminalitätsbekämpfung und zum Opferschutz ins Zentrum der möglichst dringlichen Projekte rückte. Neben einer Konzentration der Strafjustiz durch Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften auf Platz 1 des Rankings und strengeren Pflichten für Unternehmen, zum Beispiel durch ein Verbot von Werkverträgen bei Risiko des Missbrauchs auf Platz 2, fand sich die GdP-Forderung nach einer Finanzpolizei bereits auf Platz 3 von insgesamt 16 wichtigen Forderungen. Die Notwendigkeit einer stärkeren strategische Ausrichtung des Zolls unter Nutzung all seiner polizeilichen Ressourcen und Kompetenzen zur besseren Bekämpfung dieser Kriminalität, zur Optimierung der Finanzermittlungen und Gewinn- und Vermögensabschöpfungen, aber auch zur Verbesserung des behördlichen Opferschutzes überzeugte das Auditorium und verschaffte dem GdP-Konzept den nötigen Nachdruck in dieser engagierten Fachkonferenz.
Beachtlich ist darüber hinaus, dass der für den Zoll zuständige Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner (FDP), erst kürzlich in Rom war und mit einer gewissen Begeisterung von seinem Besuch bei der italienischen Finanzpolizei berichtete. „Von der Finanzpolizei lernen…“ titelte die FAZ am 4. Februar 2022. „Ein fachlich sehr kluger Ansatz“, erklärt Frank Buckenhofer, der in Deutschland noch viel Nachholbedarf bei den Strukturen des Zolls bei der Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche, Steuer-, Wirtschafts-, aber auch der Arbeitsmarktkriminalität sieht.
Ausbeutung, Menschenhandel, Zwangsarbeit etc. verfolgen alle nur ein Ziel. Es geht immer um das große, schnelle und kriminelle Geldverdienen. Hier begegnen sich gewissenlose und unersättlich Geldgierige, die mit menschenverachtenden und skrupellosen Mitteln und Methoden Menschen versklaven und rechtlose, gequälte Opfer, die viel Leid – und gelegentlich sogar den Tod – über sich ergehen lassen müssen, weil sie kaum Chancen haben, ihrer Situation zu entkommen. Dieser Kriminalität begegnet man nicht mit vielen und weit gestreuten Prüfungen auf dem gesamten Arbeitsmarkt. Diese Kriminalität verlangt stattdessen ein entschiedenes polizeiliches Vorgehen des Zolls.
Es lag also auf der Hand, dass die Konferenz Konzepte zur wirksamen Kriminalitätsbekämpfung und zum Opferschutz ins Zentrum der möglichst dringlichen Projekte rückte. Neben einer Konzentration der Strafjustiz durch Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften auf Platz 1 des Rankings und strengeren Pflichten für Unternehmen, zum Beispiel durch ein Verbot von Werkverträgen bei Risiko des Missbrauchs auf Platz 2, fand sich die GdP-Forderung nach einer Finanzpolizei bereits auf Platz 3 von insgesamt 16 wichtigen Forderungen. Die Notwendigkeit einer stärkeren strategische Ausrichtung des Zolls unter Nutzung all seiner polizeilichen Ressourcen und Kompetenzen zur besseren Bekämpfung dieser Kriminalität, zur Optimierung der Finanzermittlungen und Gewinn- und Vermögensabschöpfungen, aber auch zur Verbesserung des behördlichen Opferschutzes überzeugte das Auditorium und verschaffte dem GdP-Konzept den nötigen Nachdruck in dieser engagierten Fachkonferenz.
Beachtlich ist darüber hinaus, dass der für den Zoll zuständige Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner (FDP), erst kürzlich in Rom war und mit einer gewissen Begeisterung von seinem Besuch bei der italienischen Finanzpolizei berichtete. „Von der Finanzpolizei lernen…“ titelte die FAZ am 4. Februar 2022. „Ein fachlich sehr kluger Ansatz“, erklärt Frank Buckenhofer, der in Deutschland noch viel Nachholbedarf bei den Strukturen des Zolls bei der Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche, Steuer-, Wirtschafts-, aber auch der Arbeitsmarktkriminalität sieht.