Den Zoll im Kampf gegen kriminelle Lohnsklaverei in der Fleischindustrie stärken
Unzählige öffentliche Podiumsdiskussionen, Politikgespräche, Medienberichterstattungen, wissenschaftliche Ausarbeitungen und auch eine Vielzahl von Stellungnahmen der DGB-Partnergewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben die Koalitionäre der letzten Regierungen nicht wirklich bewegen können. Die Argumente perlten wie Tropfen am Blatt der Lotuspflanze ab. Sie glaubten stattdessen an die Selbstverpflichtungen der Fleischindustrie.
Dabei ist es offensichtlich: Die unter Kostendruck und Gewinngeilheit veranlasste feingliedrige Filetierung der Verarbeitungsprozesse von der Schlachtung bis zur Zerlegung ermöglicht erst die unseriösen Werkverträge mit auf Lohndruck und Ausbeutung spezialisierten Sub-Sub-Sub-Sub-Unternehmen aus fernen Ländern. Diese Vertragskonstruktion zerlegt jeden einzelnen Schritt der Produktion in eigene werkvertragliche Leistungen und entbindet damit faktisch weite Teile der Arbeiter und Arbeiterinnen in der Fleischindustrie aus den Bindungen der Tarifverträge und die Auftraggeber von der Verantwortung und überlässt diese Gruppe der Werktätigen schamlos dem Schicksal ihrer modernen Sklavenhalter.
Die von der GdP seit Jahren vorgetragenen Erkenntnisse aus unzähligen Kontrollen des Zolls und die übrigen Hilferufe der Anständigen aus Kirchen und Sozialverbänden verhallten immer wieder unbeachtet an den Pforten des Bundestags und der Bundesregierung. Erst seitdem sich unter erbärmlichen Arbeits- und Unterkunftsbedingungen das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 ausbreitet und regelrechte Hotspots der Epidemie hervorbringt, reibt man sich im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Augen und wird wach. Jetzt legt Minister Hubertus Heil (SPD) in Windeseile ein Konzept zur Beendigung der Möglichkeit von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassungen in der Fleischindustrie vor.
„Der Zoll muss im Kampf gegen moderne Sklaverei endlich mit Sinn und Verstand aufgestellt werden“, fordert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll, seit Jahren, und kritisiert die strategische Ausrichtung, das leidige Statistikerfüllen, die mangelnde Technik und IT sowie den viel zu behäbigen Behördenaufbau. „Kopflose Forderungen nach noch mehr Personal oder Arbeitsinspektionen helfen hier nicht weiter. Wir brauchen jetzt mehr Geduld und eine wirklich clevere kriminalistische Strategie, statt eilige Razzien gegen die „Kotelettbarone“, wenn wir den Übelsten in der Branche das Handwerk legen wollen. Simple Störfeuer bringen nur ein kurzes Schlaglichtgewitter und befriedigen die Politik beim öffentlichen Eindruckschinden und in ihren Eitelkeiten. Nur den Gepeinigten – denen bringen sie nichts.“