Erfolgsmeldungen sind noch keine Erfolge

„Vor Ort kontrollieren und ermitteln die Kolleginnen und Kollegen des Zolls unermüdlich, täglich und mit großem Einsatz und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag im Kampf gegen die Kriminalität auf dem Arbeitsmarkt. Gerade und auch in Zeiten der Pandemie. Das ist anerkennenswert. Dennoch werden sie von außen immer wieder von ihrem eigentlichen Auftrag, die Kriminalität auf dem Arbeitsmarkt wirksam zu bekämpfen, abgelenkt“, kritisiert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Die mit großer Regelmäßigkeit und von jedem kriminalpolitischen Sachverstand befreiten, immer wiederkehrenden Kleinen Anfragen zur Kontrolldichte aus den Fraktionen im Deutschen Bundestag und die diese Anfragen begleitende fordernde Öffentlichkeitsarbeit so mancher Branchengewerkschaft und auch des DGB lösen in den Dienststellen immer wieder sinnfreie Kontrollen aus, die der Schaffung nichtssagender Statistiken dienen, in deren Folge unnötig Einsatzkräfte gebunden werden und sicher keinen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung von Ausbeutung und Betrug leisten. „Von Olaf Scholz erwarten wir stattdessen, dass er dem politischen Bedürfnis nach solchem statistischen Unfug endlich ein Ende bereitet und sich mit starker Brust gegen diese Forderungen nach sinnlosen Prüfungen stellt. Der Zoll braucht endlich eine bessere Ausrüstung und IT und nicht ständig neue Schwerpunktprüfungen“, mahnt Buckenhofer weiter.

So ist das System PROFIS im Zoll alles andere als ein vollständig taugliches Programm zur Bekämpfung von Kriminalität auf dem Arbeitsmarkt. Seit Jahren bastelt man im Zoll an dem Programm herum und jetzt, im Jahr des „Roll-Outs“, ist es immer noch suboptimal. Komplexe investigative Recherchen, intelligente Verknüpfungen von kriminalistischen Erkenntnissen, nötige externe Datenzugänge zu anderen Quellen und umfangreiche statistische Auswertungen sind bisher genauso wenig professionell umgesetzt, wie ausreichend dringend benötigte Schnittstellen.

Arbeitsmarktkriminalität ist mittlerweile fest in der Organisierten Kriminalität (OK) verankert. Auch wenn sich das Bundesfinanzministerium (BMF) gegen diese Erkenntnis sträubt und stattdessen verharmlosend nur von organisierten Formen der Schwarzarbeit (OFS) spricht. Nur fehlt es bisher an wichtigen Instrumenten zur erfolgreichen Bekämpfung der OK. Technik zur Durchführung von Telekommunikationsüberwachungen ist bis heute kaum vorhanden und der Ausbau soll auch noch bis 2030 dauern. Von dem Fehlen eines geeigneten Einsatzfuhrparks und anderer begleitender einsatztechnischer Ausrüstungen ganz zu schweigen. Die Einsatzkräfte im Zoll leiden immer stärker unter dem mangelnden Verständnis und der fehlenden kriminalpolitischen und vollzugspolizeilichen Kompetenz der Führungskräfte im BMF und der Generalzolldirektion. Wie Kriminalitätsbekämpfung vor Ort wirklich funktionieren muss, was die Kräfte dafür alles benötigen und welche Behördenstrukturen dafür erforderlich sind, bleibt im Alltag unberücksichtigt. Stattdessen werden immer wieder sinnfreie Prüfungsstatistiken um ihrer selbst willen zum Wohle der Politik und Branchengewerkschaften generiert und nicht zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung.