15. September 2021

Europäischer Polizeikongress in Berlin

GdP-Zoll wirbt für bessere Zusammenarbeit von Zoll und anderen Behörden

Berlin.

Unter dem Motto „Europa im Krisenmodus?“ fand vom 14.-15. September 2021 in Berlin die größte Konferenz für innere Sicherheit in der Europäischen Union statt. Der Zigarettenkonzern Philip Morris Deutschland forderte dort erneut und nachdrücklich eine effizientere Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels als risikoarmes Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität (OK) in Europa.

Alljährlich lädt der „Behörden Spiegel“ Entscheidungsträger von Polizei, Sicherheitsbehörden und Industrie zum „Europäischen Polizeikongress“ nach Berlin ein. Innenminister, europäische Delegierte, Staatssekretäre, Regierungsvertreter, Polizei- und Grenzschutzbehörden sowie Exekutivkomitees von Unternehmen aus mehr als 20 Nationen beteiligen sich an den Diskussionen zu aktuellen Themen und informieren sich über die neuesten Entwicklungen in Technologien für den professionellen Einsatz im Sicherheitsbereich. Hochrangige Vertreter des Zolls nutzten indes in diesem Jahr nicht die Gelegenheit zum Austausch mit anderen Behörden und teilnehmenden Wirtschaftsvertretern.

Das mag am Selbstbild des Zolls liegen, dass immer mehr zum Zerrbild wird. Die Besonderheit seiner Aufgabenvielfalt von der Erstellung der Kfz-Steuerbescheide bis zum Einsatz von Spezialeinheiten im Kampf gegen organisiertes Verbrechen wird in der Selbstdarstellung inzwischen nicht mehr selbstbewusst gelebt. Die wachsende Abgrenzungspolitik zu anderen Behörden im Bereich Strafverfolgung und Sicherheit führt zuweilen zur Verleugnung eigener Zuständigkeiten und Aufgaben. So wundert es nicht, dass bereits der Veranstaltungstitel „Polizeikongress“ für Desinteresse in Bonn und Berlin sorgt.

So blieb es den teilnehmenden Vertretern des Tabakkonzerns Philip Morris und dem ebenso anwesenden Vorsitzenden der GdP-Zoll, Frank Buckenhofer, vorbehalten, den illegalen Zigarettenhandel als Finanzierungsquelle der Organisierten Kriminalität zu thematisieren. "Wir benötigen dringend eine bessere Aufstellung der Strafverfolgungsbehörden, um die Organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen zu können. Dafür muss die neue Bundesregierung die benötigten zusätzlichen finanziellen, personellen und technischen Mittel für Zoll und Polizei bereitstellen“, stellte Frank Buckenhofer fest.

Fachforen zur Digitalisierung, zu Herausforderungen der Corona-Pandemie oder mit dem Titel „Krisen zukunftsstark begegnen“ wären sicher auch wichtige Themen des Zolls gewesen.