"Fälscher ausbremsen - Bekämpfung von Produktpiraterie und Geldwäsche"

Der Markt gefälschter Produkte bedroht die legale Wirtschaft, ist global, riesig, grenzenlos, zum Teil gefährlich und vor allem äußerst lukrativ. Der Schaden für die Unternehmen ist enorm und so manches Produkt für dessen Nutzer sogar ernsthaft gefährlich, erläuterte Frau Dr. Busse, Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz und stellvertretende Vorsitzende der Aktion Plagiarius e.V., die zu einem virtuellen Round-Table-Gespräch eingeladen hat. Dort diskutierten Vertreter und Vertreterinnen aus Wirtschaft, Wissenschaft und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter der Leitung des Journalisten Dr. Christian Ramthun (Wirtschaftswoche) die Frage, ob eine deutlich bessere und gestärkte Geldwäschebekämpfung eine geeignete Strategie wäre, die Produkt- und Markenpiraterie auch von deren Ende her zu attackieren und den Fälschern ihre Gewinnaussichten zu nehmen. Das Prinzip heißt „Follow the money“ und hat schon bei Al Capone und seinem gigantischen illegalen Alkoholgeschäft gewirkt. Diese Hoffnung hat auch Markus Schütz, der sich in einem der größten Zigarettenkonzerne um die Abwehr des unerlaubten Handels kümmert, der die legalen Märkte stört und zerstört.

Den Organisatoren finanziell lukrativer Kriminalität möglichst ihre Gewinne wegzunehmen, ist schon lange eine Forderung der GdP, erläutert deren Vorsitzender im Zoll Frank Buckenhofer. Das Konzept der GdP verlangt schon lange eine wirksame Finanzpolizei im Kampf gegen Schmuggel, Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität. Diese könnte hier deutlich effektiver werden und mehr Akzente auch auf die Spur des Geldes setzen. Prof. Dr. El-Ghazi von der Universität Trier teilt diese Einschätzung und weist zudem zu Recht darauf hin, dass nach der Neufassung des Geldwäschetatbestands im Jahr 2021 schon der leichtfertige Ankäufer von gefälschten Produkten zum Geldwäscher werden kann. Und im Gegensatz zu vielen Fälschungsdelikten sei Geldwäsche ein Offizialdelikt und kein Antragsdelikt und der Staat müsse auch ohne Antrag vom Rechteinhaber ermitteln. Das träfe dann möglicherweise auch den gewöhnlichen Kunden ohne gewerbliche Absicht, der allzu leichtfertig offensichtliche Fälschungen zu günstigsten Preisen auf den Märkten erwirbt. Aber es träfe auch die Behörden, die diesem Zuwachs an Kriminalität kaum gewachsen sind und sich vor allem um „die Großen“ kümmern sollen, die richtig Reibach machen. Und schon da ist die Bundesrepublik Deutschland schlecht aufgestellt, obwohl eine konsequente Schmuggel- und Geldwäschebekämpfung und die aktive Suche nach inkriminiertem Vermögen dem Finanzminister sogar viel Geld in den Haushalt spülen würde.

Der versierte Journalist moderierte geschickt die Debatte und auch die interessierten Fragen aus dem durchaus fachkundigen Publikum. Nicht zuletzt wies er darauf hin, dass es auch hier einer deutlich größeren öffentlichen Information bedürfe und regte an, neben den nötigen finanzpolizeilichen Maßnahmen auch über Fernsehformate nachzudenken, in denen auf die Produktgefahren aber auch die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen hingewiesen werden würde. Vielleicht bremst das ja die stetige Gier nach dem schnöden Mammon und die verführerische „Geiz-ist-geil-Mentalität“ bei den Menschen.

Das Video der Podiumsdiskussion ist auf der Seite des Veranstalters www.plagiarius.com abrufbar.