5. Februar 2020

GdP fordert: Finanzkriminalität wirksam bekämpfen

Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll, referierte am 04.02.20 auf dem diesjährigen Europäischen Polizeikongress in Berlin im Fachforum 1C mit weiteren Referenten über aktuelle Phänomene und Herausforderungen im Kampf gegen die Finanzkriminalität.

Berlin.

In seiner 15minütigen engagiert vorgetragenen Rede machte Buckenhofer deutlich, dass die Politik das Thema zwar mittlerweile auf die Agenda gehoben habe, sich aber bis heute nicht dazu durchringen konnte, einen tauglichen Masterplan im Kampf gegen Schmuggel, Geldwäsche, Finanz-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Steuerkriminalität auf die Beine zu stellen. Statt entschlossen Polizei-, Zoll- und Finanzbehörden sowie die Justiz organisatorisch, personell, strategisch und technisch deutlich besser aufzustellen und zudem eine wirksame Rechtslage im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) zu schaffen, erschöpft man sich im politischen Klein-Klein und dreht lediglich, zuweilen sogar halbherzig, an ein paar Stellschräubchen.

Dabei droht ernsthaft, dass eine nicht effektiv und mit voller rechtsstaatlicher Härte bekämpfte Organisierte Kriminalität in den Bereichen „White-Collar-Crime“, „Clan-Kriminalität“, „Rockerbanden“ oder auch „Terrorismus“ sich weiter milliardenschwer auf Kosten von Staat, Unternehmen und Bürgern bereichert und dann mit ihren gigantischen inkriminierten Vermögen die Redlichen in ihrem aufrichtigen wirtschaftlichen Handeln empfindlich stört und teilweise auch zerstört. Solche faktisch geduldeten kriminellen Entwicklungen setzen am Ende das Vertrauen der Menschen in den sozialen Rechtsstaat aufs Spiel und lassen in der Folge demokratisch gefestigte Gesellschaften schleichend untergehen, weil am Ende der Ehrliche nicht länger der Dumme sein will.