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Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss

GdP nimmt Stellung zum Sanktionsdruchsetzungsgesetz I

Berlin.

In einer Öffentlichen Anhörung erörterte am 16.05.2022 der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur effektiven Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdruchsetzungsgesetz I). Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Bezirksgruppe Zoll Frank Buckenhofer nutzte als geladener Sachverständiger die Gelegenheit, die in der Stellungnahme der GdP-Zoll eingebrachten Bewertungen, Anregungen und Ergänzungen zum Entwurf vorzustellen.

Buckenhofer erläuterte die Notwendigkeit umfassenderer präventiver Finanzermittlungen mit der zusätzlichen Möglichkeit der Sicherstellungen und Einziehungen sanktionierter Vermögen und sonstiger wirtschaftlicher Ressourcen auch im Verwaltungs- und nicht nur im Strafverfahren. Hier schaffe der Gesetzentwurf keine wirkliche Sanktionierung bei beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenständen und laufe somit als Drohkulisse für die Sanktionsadressaten mit ihren Luxusgütern und -immobilien zu oft ins Leere.

Zudem wies Buckenhofer darauf hin, dass der Bund für das Sanktionsregime die klare Zuständigkeit haben müsse. Eine Abschichtung dieser meist außenpolitisch sensiblen Aufgabe in die Verantwortung der Länder verbiete sich schon im Hinblick auf die internationale Bedeutung des Auftrags der Durchsetzung von Sanktionen.

Die Forderung der GdP nach der Errichtung einer Finanzpolizei im für Sanktionen auch zuständigen Ressort des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), die diese Aufgabe - ähnlich wie in Italien - für den Bund in Gänze erledigen würde, wurde auch von anderen Experten unterstützt. So verwies hier z.B. Prof. Dr. Arndt Sinn, Strafrechtsprofessor von der Universität Osnabrück, sowohl auf die bereits in Italien vorhandene eindeutige Gesetzeslage zur Sicherstellung und Verwertung wie auch auf die diesbezüglichen erfolgreichen Einsätze der Guardia di Finanza (Italienische Finanzpolizei).

Es bleibt nun abzuwarten, ob die Ansichten der Experten ihren Niederschlag im Gesetz finden werden. Der Entwurf wird gerade recht zügig durch die Parlamentsprozesse geschleust und soll bereits am kommenden Donnerstag verabschiedet werden.

Ein Mitschnitt der Sitzung sowie Gesetzentwürfe und Stellungnahmen stehen auf der Internetseite des Deutschen Bundestages zur Verfügung:

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines ersten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I)

Antrag der Fraktion der CDU/CSU "Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriffskrieg Russlands ermöglichen"

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll

Aufzeichnung der Anhörung in der Mediathek des Deutschen Bundestags

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