Kommt die Finanzpolizei?

Die Debatten in der 19. Legislatur zur wirksamen Bekämpfung von Geldwäsche, Finanz- und Steuerkriminalität, aber auch Berichte des Bundesrechnungshofes zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie zum Schmuggel offenbaren den dringenden Handlungsbedarf. Diesen Herausforderungen muss sich die Politik stellen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat hierzu unter www.zoll-2022.de ein beratungswürdiges Organisationskonzept und einen tauglichen Gesetzentwurf für eine Reform vorgelegt.

Das haben die „Ampel-Parteien“ bereits in den eigenen Reihen beschlossen:

SPD: Beschluss des Parteivorstands vom 21.06.2021 „Freiheit und Sicherheit“
„Erscheinungsformen, die unsere Sicherheit in besonderem Maße bedrohen, nehmen wir auch besonders ins Visier. Die Organisierte Kriminalität ist ein gravierendes und facettenreiches Kriminalitätsphänomen. Die sogenannte ‚Clankriminalität‘ sorgt mitunter für Verunsicherung im öffentlichen Raum und nimmt für sich in Anspruch, nach eigenen Gesetzen zu leben. Dies lassen wir nicht zu. Die Geschäfte von Organisierter Kriminalität werden wir genauestens kontrollieren und Geldwäsche vereiteln. Notwendig sind ausdauernde und flächenübergreifende Strukturermittlungen der Länderpolizeien, der Bundespolizei und des Zolls zusammen mit BKA und Europol. Mittelfristig wollen wir den Zoll zu einer Bundesfinanzpolizei weiterentwickeln, die insbesondere gegen illegale Beschäftigung/Schwarzarbeit, organisierte Kriminalität und Geldwäsche, u.a. durch Vermögensabschöpfung, wirkungsvoll einschreitet.“

SPD: Beschluss des Parteitags vom 25.06.2017 „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit“
Auch der Zoll leistet wertvolle Arbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität. Das gilt für die erfolgreichen Ermittlungen von kriminellem Waffenhandel genauso wie für die Bereiche Finanz- und Steuerbetrug und die Mindestlohnkontrolle. Der Zoll muss – besonders im Interesse des Handwerks – in die Lage versetzt werden, noch besser als bisher gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorzugehen. Deshalb werden wir den Zoll stärken und zu einer effektiven Finanzpolizei des Bundes weiterentwickeln.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bundestagswahlprogramm 2021 Deutschland. Alles ist drin.
„Wir brauchen eine Finanzaufsicht mit Zähnen, die Missstände aufzeigt, statt sie zu ermöglichen. Bei Wirecard hat auch die deutsche Finanzaufsicht (BaFin), wie so häufig zuvor kläglich versagt. Als Aufseherin verbot die BaFin Leerverkäufe gegen Wirecard und zeigte Journalist*innen an, die Unregelmäßigkeiten aufdeckten. Das kam einem Persilschein für Wirecard gleich. Anleger*innen haben im Ergebnis nicht nur ihr Geld, sondern zugleich auch das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland und seine Aufsicht verloren. Für ehrliche Unternehmen wird die Finanzierung so künftig schwieriger und teurer. Kultur und Selbstverständnis der BaFin müssen sich deshalb komplett ändern. Es braucht eine Fehlerkultur innerhalb der Aufsicht und eine Kultur der Skepsis und des Hinterfragens. Wir wollen eine Finanzpolizei mit umfassenden Prüfungsrechten schaffen, die Informationen mit allen zuständigen Behörden im In- und Ausland austauscht. Dem Zoll als Bundesbehörde kommen wichtige Aufgaben im Bereich der Bekämpfung der Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu. Momentan ist er personell und organisatorisch nicht in der Lage, diese Funktion zu erfüllen. Wir werden ihn besser und mit den notwendigen rechtsstaatlich abgesicherten Befugnissen ausstatten, damit er künftig schwere Finanzkriminalität effektiv bekämpfen kann.“

FDP: Antrag/Beschluss 62. Ord. Bundesparteitag, 13.-15.05.2011,
Antrag 35; „überwiesen an den Bundesvorstand“:
„Die Finanzverwaltung muss nach Art. 87 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 des Grundgesetzes als bundeseigene Verwaltung, an deren Spitze gem. Art. 108 GG der Bundesfinanzminister zu stehen hat, geführt werden. Der Zoll als Teil der Bundesfinanzverwaltung nimmt jedoch in Form des Zollfahndungsdienstes und des Zollkriminalamts als „Finanzpolizei“ auch die Annexkompetenz der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr im Bereich der Zuständigkeiten der Finanzverwaltung wahr, soweit ihr diese Aufgabe durch Gesetz übertragen wurde. Die Aufgaben und Befugnisse dieser Sonderpolizei des Bundes im Bereich der Fiskalkriminalität überschneiden sich dabei zum Teil mit denen der Polizeien der Länder sowie der anderen Sonderpolizeien des Bundes BKA und Bundespolizei. Da es sich bei den Aufgaben des Zollfahndungsdienstes und des Zollkriminalamts weniger um fiskalische Zuständigkeiten handelt, denn um einen Beitrag zur Inneren Sicherheit im Bereich der Bekämpfung von Verbrechen, sollten sie dem Bundesministerium des Innern unterstellt werden. Dies gilt umso mehr, als beim Zollkriminalamt und beim Zollfahndungsdienst umfassende Expertise im Hinblick auf die Sicherheit an Flughäfen und EU-Grenzen vorhanden ist. Personelle Ressourcen werden nicht sinnvoll und effektiv eingesetzt, wenn z.B. zur Kriminalitätsbekämpfung an den Grenzen neben der Landespolizei und der Bundespolizei auch der Zoll tätig wird.“

Der Vorschlag der GdP-Zoll für die Koalitionäre lautet:
Der Zoll ist mit seinen Polizeiaufgaben eine wichtige Behörde im Kampf gegen Kriminalität. Zur wirksamen Eindämmung der Organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung, insbesondere zur Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche, Finanz-, Steuer- und Wirtschaftskriminalität sowie der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit, werden die bisherigen polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Zoll zu einer schlagkräftigen Finanzpolizei im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen gebündelt.

Ein Organisationsmodell nebst Gesetzentwurf stellen wir unter www.zoll-2022.de vor.