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Alle News

#GdPimPersonalrat

Aus den Fraktionen im Haupt- und Bezirkspersonalrat

Berlin/Köln

In dieser Woche tagten der Hauptpersonalrat beim BMF (HPR) und der Bezirkspersonalrat bei der GZD (BPR). Der BPR konnte im Multimediaraum des Zollkriminalamts in Köln erstmals seit der Wahl Präsidentin Colette Hercher und Direktionspräsident Dr. Armin Rolfink zur gemeinsamen Besprechung begrüßen.

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BKA meldet: Rauschgiftkriminalität steigt an

Der Zoll wird von der Bundesregierung im Regen stehen gelassen

Berlin/Hilden

Dem jüngsten Bericht des BKA zufolge steigt die Rauschgiftkriminalität weiter an. Sie ist fester Bestandteil und stetig eingeplante, sichere, millionenschwere und illegale Gewinnerzielung der Organisierten Kriminalität. Schmuggelbekämpfung ist eine der originären Aufgaben des Zolls. Das gilt für die EU-Außengrenze in gleicher Weise wie für die Binnengrenzen innerhalb der EU. Diesem polizeilichen Auftrag wird der Zoll kaum gerecht.

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Gemeinsame Informationsveranstaltung der GdP Hamburg mit der GdP Zoll Kreisgruppe Nord

Verbundeinsätze von Polizei, Zoll und anderen Behörden zur OK-Bekämpfung

Hamburg

Die Möglichkeiten der vernetzten Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden im Kampf gegen sogenannte Clan-Kriminalität standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Informationsveranstaltung des GdP-Landesbezirks Hamburg und der Kreisgruppe Nord in der GdP-Bezirksgruppe Zoll.

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Dank Schulung bestens gewappnet

Köln

Vom 24.08.2020 bis 26.08.2020 fand in Köln unter Einhaltung der Corona Schutzmaßnahmen das Seminar „Einführung in die Arbeit der Jugend- und Ausbildungsvertretung“ statt.

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Zoll hebt illegale Zigarettenfabrik in Deutschland aus

„Wir müssen illegalen Tabakhandel weiter und effektiver bekämpfen“

Gräfelfing

„Dieser Schlag gegen die Zigarettenfälscher ist ein großer Erfolg. Unser Dank gilt der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollfahndung“ - Die PHILIP MORRIS GmbH reagiert mit einer Pressemeldung vom 26.08.2020 auf einen aktuellen Ermittlungserfolg des Zolls. Gleichzeitig fordert sie stärkere gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen illegalen Tabakhandel.

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Gesetzgebungsverfahren im Gang:

GdP-Forderung zur Eilzuständigkeit in Rheinland-Pfalz erhält breiten Zuspruch aus den Fraktionen

Mainz / Hilden

Nachdem im Oktober 2018 durch das Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz der Referentenentwurf eines "Landesgesetzes zur Änderung des 'Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)' und des 'Landesbeamtengesetzes'", indem in die Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbedienstete im Zuständigkeitsbereich der Polizei Rheinland-Pfalz geregelt werden soll, vorgelegt wurde, erfolgte am 24. Juni 2020 nun die erste Beratung in der 104. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz.

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Geldwäschebekämpfung soll verbessert werden

Hilden

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) legte einen Referentenentwurf zur verbesserten Geldwäschebekämpfung vor. Der Straftatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB) soll neu gefasst und ausgeweitet werden.

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Beuermann trifft Stadler

Seevetal

Am 4. August 2020 traf sich der stellvertretende Vorsitzende der GdP Kreisgruppe Nord/Zoll, Dennis Beuermann, mit der Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler (SPD) in ihrem Wahlkreisbüro in Seevetal.

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Ausbildung unter besonderen Bedingungen

Hilden

Die Generalzolldirektion (GZD) hat das Hygiene- und Ablaufkonzept zur Durchführung der Laufbahnausbildung im mittleren und gehobenen Dienst bekannt gegeben. Die vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie notwendigen Regelungen, führen zu erheblichen Einschränkungen.

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Dein Beruf. Deine Gewerkschaft.

Hilden

Auch in diesem Jahr begrüßen wir unsere neuen Kolleginnen und Kollegen. Doch mit Verantwortung für die Gesundheit und die Eindämmung der Corona-Pandemie gilt auch hier: Abstand halten. Dennoch sind wir natürlich für Euch da!

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STRADA (neu): Der Zoll und seine Datensysteme

Potsdam/Hilden

Aktuell steht STRADA, das IT-System der Kontrolleinheiten, mal wieder auf der Tagesordnung. Eine Neuauflage muss her. Alles soll nämlich besser werden. Wird es aber unseres Erachtens kaum. Während moderne Anforderungen, wie Vorgangsverwaltung- und bearbeitung bei gleichzeitiger Einsatzdokumentation, Lageentwicklung- und beurteilung, Statistik, Rechts- und Fachaufsicht, Analyse und Recherche sowie nötige Schnittstellen, Programme zur Kriminalitätsbekämpfung kennzeichnen, fällt STRADA weit dahinter zurück.

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Das Desaster um die Financial Intelligence Unit (FIU)

Berlin/Köln/Hilden

Vorläufiger Höhepunkt der öffentlichen Schmach ist die strafprozessuale Durchsuchung der FIU, weil der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt besteht. Vermutlich liegt diesem Vorwurf aber nicht das Fehlverhalten Einzelner zu Grunde, sondern langjährige erhebliche Strukturprobleme und Probleme bei der strategischen Ausrichtung, die ursächlich dafür sind, dem Kernauftrag nicht gerecht zu werden.

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"Die Story im Ersten":

Kampf gegen Schwarzarbeit – teuer und wirkungslos?

Bonn

„Kampf gegen Schwarzarbeit – teuer und wirkungslos?“. Mit diesem Titel lief gestern in der ARD „Die Story im Ersten“, die man auch in der Mediathek abrufen kann. Als Gewerkschaft der Polizei (GdP) wissen wir seit langer Zeit: Unzählige Kolleginnen und Kollegen im Zoll mühen sich täglich engagiert ab, stetig Gutes und Erfolgreiches zu leisten. Zeugnis dieser Arbeit – trotz widriger Umstände – sind auch die knapp 40 Verfahren gegen Organisierte Kriminalität.

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#GdPimPersonalrat - Juni 2020

Münster / Berlin

Unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregelungen tagte der Bezirkspersonalrat in dieser Woche im "Audimax" des BWZ in Münster. Dabei hatten die PersonalvertreterInnen die Gelegenheit, sich ein Bild der derzeitigen Arbeitsbedingungen zu machen.

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Laufbahnprüfungen unter Pandemie-Bedingungen ohne mündlichen Teil

Münster

Wenn auch nach und nach die Kontakt-, Reisebeschränkungen und sonstigen Verhaltensregeln der Länder und Kommunen gelockert werden, steht der Zoll, wie auch andere Verwaltungen vor großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Fortführung der Laufbahnausbildung, des dualen Studiums und der Durchführung der Laufbahnprüfungen. Zu Letzterem hat die Generalzolldirektion (GZD) mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) nun entschieden, auf die mündlichen Prüfungen zu verzichten.

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GdP-Anfrage zur Dienst- und Sportkleidung:

BMF kündigt nachgebesserte Verwaltungsvorschrift an

Berlin

Wir haben für Euch nachgefragt und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in guter Manier prompt unsre Fragen und Anregungen zur noch ausstehenden Verwaltungsvorschrift zu § 70a Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) über die Dienstkleidung der Beamten der Zollverwaltung (VwV – DKL Zoll) beantwortet.

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FDP legt den Finger in die offene Wunde

Berlin

Zwölf gezielte und wohlgedachte Fragen mit ausreichend Unterpunkten zum Zoll und seiner Verantwortung im Zusammenhang mit der Schmuggelbekämpfungrichtete richtete die FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung. Mit Blick auf die Antwort aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) bittet MdB Markus Herbrand (FDP), Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, nun u.a. die GdP-Zoll um eine Einschätzung zur "Gesamtlage des Zolls bei der Schmuggelbekämpfung".

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Abnutzungsentschädigung für private Sportbekleidung

Hilden / Berlin

Mit der Einführung der neuen Dienstkleidung in der Zollverwaltung sowie der Schaffung des § 70a BBesG, der besagt, dass Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung, die ihre private Sportkleidung für den Dienstsport nutzen, eine Abnutzungsentschädigung gewährt wird, war das endgültige Aus der dienstlich gelieferten Sportkleidung besiegelt.

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#GdPimPersonalrat - Aus den Fraktionen im HPR und BPR

Standortsuche für die Einsatztrainingszentren

Berlin / Bonn

Der Sachstand der Standortsuche für die geplanten Einsatztrainingszentren (ETZ) und die Standortsuche für Niederlassungen des BWZ wurden im HPR behandelt.

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Den Zoll im Kampf gegen kriminelle Lohnsklaverei in der Fleischindustrie stärken

Hilden

Endlich, so mag man denken, ist die Bundesregierung wach geworden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht seit mindestens einem knappen Jahrzehnt auf die unzumutbaren Missstände von Ausbeutung und Sklaverei in der Fleischwirtschaft aufmerksamen.

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