Die in der vergangenen Woche von Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) vorgestellte „Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll“ löst hohe Erwartungen aus. Fehlt aber am Ende der Mut der Führung im Zoll zur konsequenten Umsetzung der Ideen, bliebe es letztlich beim Austausch von Etiketten, lobenswerten Absichtserklärungen und symbolhaften Änderungen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die in der Generalzolldirektion (GZD) entwickelte Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll vorgestellt. Das Ziel ist offensichtlich eine verbesserte Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche und Organisierter Kriminalität.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich mit dem in der Nacht auf Sonntag erzielten Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen zufrieden.
Der langjährige stellvertretende Vorsitzende der Bezirksgruppe Zoll Wolfgang Dudda ist im Alter von 65 Jahren verstorben. Er brannte für die Idee, den Zoll und seine Beschäftigten in die Moderne zu führen.
Im Fachgespräch mit den im Zoll aktiven DGB-Gewerkschaften und der SPD im Deutschen Bundestag herrschte Einigkeit, dass große Anstrengungen zur Modernisierung der Behörde und Steigerung der Attraktivität für die Menschen dahinter erforderlich sind.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte auf der Zolljahrespressekonferenz am 02.05.2022 angekündigt, dass er den Zoll stärken und eine Intensivierung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität (OK) und Geldwäsche (Gw) durch den Zoll veranlassen wird.
Manchmal bringen öffentliche Anhörungen im Deutschen Bundestag auch die gegensätzlichen Einschätzungen über den Zustand von Behörden an die Oberfläche.
Wer aus dem Zoll in die neue Direktion wechselt, verliert nach jetziger Regelung nach einer Zeit auch die Polizeizulage. Deshalb fordert die GdP vom Bundesministerium der Finanzen, dass auch denjenigen, die zukünftig das Vermögen der Oligarchenschurken in der neuen Direktion XI in der Generalzolldirektion aufspüren sollen, die Polizeizulage zustehen muss.
Das Gesetz zur zukünftigen Sanktionsdurchsetzung wird am 01.12.2022 vom Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossen. Es ist unausgegoren, untauglich, halbherzig und behäbig und steht unter einem schlechten Stern, weil die Politik sich auf die falschen Konzepte stützt. Wichtig ist dennoch, dass trotz des unsinnigen geplanten neuen Behördenaufbaus die zukünftigen Kolleginnen und Kollegen des Zolls dieser neuen Direktion XI nicht im Stich gelassen werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert den unmittelbaren Umbau des Zollfahndungsdienstes zu einer deutschen Finanzpolizei. „Eine beim Bundesfinanzministerium angesiedelte Finanzpolizei kann verdächtige Vermögen schneller aufspüren sowie Geldwäsche, Finanzkriminalität oder Schmuggel wirksam bekämpfen“, verdeutlichte der GdP-Zollexperte Frank Buckenhofer bei einer Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses am Montag in Berlin. Buckenhofer zufolge wird die GdP-Position von weiteren Interessenvertretungen und Experten geteilt.
Auf Drängen der Personalräte werden nun auch diejenigen Beamtinnen und Beamten zum Auswahlver-fahren zugelassen, welche mindestens der Besoldungsgruppen A8 angehören aber noch nicht über eine dreijährige Wartezeit in der Besoldungsgruppe A8 verfügen, sofern sie mit dem ursprünglichen Eingangsamt A6 eingestellt wurden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Vieles. So auch eine deutlich verstärkte Bekämpfung der Geldwäsche als eines der wirksamsten Instrumente im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und die Terrorismusfinanzierung sowie eine konsequente Durchsetzung der EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen.
Dass Deutschland eine Finanzpolizei benötigt, war allen demokratischen Parteien im Bundestag schon vor den aktuellen Debatten um die Sanktionsdurchsetzung und Geldwäschebekämpfung bewusst. Sie kamen alle zu der Erkenntnis, dass der Zoll mit seinen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten sowie zugehörigen Organisationsbereichen besser aufgestellt werden muss. Die CDU/CSU-Fraktion fasst das Ziel nun unter dem Begriff „Zollpolizei“ zusammen.
Am 08. November 2022 fand die 30. ordentliche Sitzung des 21. Hauptpersonalrates beim Bundesministerium der Finanzen in Berlin statt. Im Rahmen der Sitzung beschäftigte sich das Gremium neben einer Vielzahl von vertraulichen Personalmaßnahmen auch mit folgenden Themen:
